Journalisten bloggen das Revier
Am Donnerstag machte sich Ruhtriennale-Intendantin Stefanie Carp vor dem Kulturausschuss des NRW-Landtages für das Existenzrecht Palästinas stark. Über das ihre Haltung zum Existenzrecht Israels mochte sie nichts sagen. Heute nun erreichte die Ausschussmitglieder folgendes Schreiben:
Nach einer Wahlkreisprognose verliert die SPD in Nordrhein-Westfalen viele Erststimmen. Für die Zahl der Abgeordneten im Bundestag spielt das keine Rolle. Auf die Zusammensetzung der Fraktion hätte das jedoch große Auswirkungen.
Nur noch 153 Abgeordnete haben sich in der Bundestagsfraktion der SPD zusammen gefunden. Vor 20 Jahren, als die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen hatte und zuletzt den Kanzler stellte, waren es mit 298 fast doppelt so viele. 41 von ihnen kommen aus Nordrhein-Westfalen, 26 Abgeordnete wurden direkt gewählt, die allermeisten im Ruhrgebiet. NRW ist zwar keine klassische SPD-Hochburg mehr, aber die Sozialdemokraten schneidet hier immer noch deutlich besser ab als im Bundesdurchschnitt. Und für den
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Heute findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt. Es wird mit mehreren Tausend Teilnehmern gerechnet. Sie wenden sich gegen die im Gesetz geplanten Fußfesseln, Schleierfahndung und einen einmonatigen Polizeigewahrsam. Dagegen kann man aus guten Gründen auf die Straße gehen. Ich kaufe den Jusos, den Grünen, Attac, den NaturFreunden, DGB Gruppen, Diem, der FAU und vielen anderen teilnehmenden Organisationen auch ab, dass sie wirklich besorgt sind. Die Landesregierung hat auf die Proteste bereits reagiert und will das Gesetz ändern. Wir erleben einen demokratischen Prozess, in dem gestritten, diskutiert und demonstriert und an dessen Ende ein Kompromiss stehen wird.
Ruhrgebiet: Das Schweigen des „Hügels“…FAZ
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NRW: Radikale Antizionistin soll die NRW-Linke einen…Welt
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Debatte: Das ist nicht der Ferienkommunismus…Jungle World
Debatte: …linke Bewegungen…Cicero
Ruhrgebiet: Der fatale Fehler des mächtigen Stahl-Managers…Welt
Ruhrgebiet: Pfusch-Apotheker muss 12 Jahre in Haft…Bild
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Der gestrige Auftritt von Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp vor dem Kulturausschuss des Landtag in Düsseldorf könnte folgen haben. Die FDP-Fraktion fordert in einer Pressemitteilung eine Neubesetzung der Ruhrtriennale-Leitung: „Die Grenze der Kunstfreiheit ist dort überschritten, wo das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird“, sagt Lorenz Deutsch, der Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion. „Nach dem Auftritt von Frau Carp im Kulturausschuss sind wir davon überzeugt, dass eine konstruktive Arbeit für das Land
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Abgeordnete aller Fraktionen waren nach dem Auftritt von Ruhrtriennale-Intendantin Stefan Carp vor dem Kulturausschuss des NRW-Landtags entsetzt. Das erfuhr dieses Blog aus dem Kreis der Teilnehmer. Carp, so mehrere Abgeordnete übereinstimmend, hätte sich um Kopf und Kragen geredet. Angesprochen auf die Geschehnisse rund um die Band Young Fathers, die bekannte Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung sind, sagte Carp, ihr einziger Fehler sei es gewesen, die Band auszuladen. Für die kommende Spielzeit 2019 kündigte Carp den Auftritt einer jüdischen Künstlerin aus Israel an, die Israel als faschistisches Regime bezeichnet. Ihre Ausführung beendete Carp mit dem Satz, sie stehe zum „Existenzrecht Palästinas“.
Der Exil-Iraner, Regimekritiker und Ruhrbarone-Gastautor Kazem Moussavi wird von einem deutsch-iranischen Regime-Lobbyisten verklagt, unter anderem aufgrund eines Artikels bei den Ruhrbaronen. Ein breites Bündnis ruft nun zu Solidarität mit Kazem Moussavi auf – und wir sind natürlich auch dabei.