
Bei Lichte betrachtet ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr als das Staatsoberhaupt eines Schwellenlandes, das seine inneren Konflikte nicht friedlich lösen kann, wirtschaftlich gerade abstürzt und auf dem Weg in eine Diktatur ist. Seine Erfolglosigkeit und die seiner Regierung überdeckt Erdogan durch ein immer autoritäreres Auftreten: Das Referendum, für das er wohl auch in Deutschland werben will, beendet die Demokratisierung der Türkei auf absehbare Zeit. Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel wird, wie hunderte Journalisten, mit fadenscheinigen Begründungen in der Türkei in Haft gehalten. Oppositionspolitiker werden verfolgt. In Deutschland sind Imame des Moscheeverbandes Ditib mutmaßlich als Spitzel tätig, türkische Konsulate sollen Eltern und Lehrer auffordern, in Schulen Erdogan-Kritiker auszuspionieren.
Wenn sich ein Land all dies gefallen lässt, zeigt es Erdogan nur, dass er machen kann was er will. Machtmenschen wie Erdogan nutzen eine solche Schwäche aus. Die Bundesregierung sollte alle Eltern auffordern, Mitarbeiter der türkischen Konsulate zu melden, die sie als Spitzel anwerben wollen. Die Konsulatsmitarbeiter können dann am nächsten Tag die Bundesrepublik verlassen. Wenn Ditib als Spionagezentrale auftritt, gehört der Verband verboten. AKP-Politiker, die hier, formal wie am Samstag in Oberhausen der türkische Ministerpräsident Yildirim, als Privatperson und damit ohne diplomatische Immunität, für die Todesstrafe und die Abschaffung der Demokratie werben, sollte die Einreise verweigert werden.“
Erdogan sagte im Dezember, er habe keinen Respekt vor der deutschen Justiz. Es ist Zeit, ihm diesen Respekt beizubringen.








