Der Ruhrpilot


Bochum:
Hausbesetzer wollen Konzept vorstellen…WAZ
NRW: SPD im Griff von Senioren…Post von Horn
Debatte: Wir brauchen jetzt Lösungen gegen den islamistischen Terror…Welt
Debatte: Ehrenrettung des Rauchens…NZZ
Debatte: Trennung in vorläufigem Einvernehmen…FAZ
Debatte: Gabriel blitzt in Ankara ab…NZZ
Debatte: Doch, der Terror hat mit dem Islam zu tun!…Welt
Debatte: Gekommen, um zu bleiben…Jungle World
Debatte: «Die Angst vor dem politischen Islam ist da, doch singt man laut im Walde»…NZZ
Ruhrgebiet: Das Moers Festival ist quicklebendig…RP Online
Dortmund: Wenig Potenzial für noch mehr Hotels…WAZ
Duisburg: Sorge um den Stahl-Standort…RP Online

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Der Ruhrpilot

Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt


Ruhrgebiet: 
Uniper bereitet Kraftwerksstart in Datteln vor…MV
Debatte: Neue Formen des Terrors fordern neue Antworten der Sicherheitspolitik…NZZ
Debatte: Pop und Terror…Jungle World
Debatte: Vom Leuchtturm lernen…NZZ
Debatte: Das Ende der falsch verstandenen Toleranz…FAZ
Debatte: Die Terror-Panik kann jetzt immer und überall ausbrechen…Welt
Debatte: Der gefährlichste Antiamerikaner ist Donald Trump selbst..Welt
Dortmund: Wie aus Ekelhäusern vermietbare Immobilien werden…WAZ
Essen: Bürger können bei Rüttenscheider Neubaugebiet mitreden…WAZ

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Moralische Empörung und staatstragende Abgeklärtheit

 


Die Empörung darüber, dass Polizei und Ausländerbehörde Bivsi R. und Asef N. aus ihren Schulen geholt haben, um sie abzuschieben, hat eine Debatte über die deutsche Abschiebungspraxis ausgelöst. In dieser Diskussion prallen mit universalistischem Menschenrechtsdenken und partikularem Staatsdenken zwei Prinzipien aufeinander, die sich in der modernen politischen Theorie als untrennbar verbundene Gegensätze darstellen. Auch wenn sich der Widerspruch zwischen beiden theoretisch kaum nach einer Seite auflösen lässt, gilt es politisch, für das Menschenrechtsdenken Partei zu ergreifen und Abschiebungen zu skandalisieren. Von unserem Gastautor Floris Biskamp. 

Selten haben Abschiebungen ein solches Ausmaß an Entrüstung ausgelöst wie diese beiden:

Am Montag, dem 29. Mai wurde die vierzehnjährige Bivsi R. von der Polizei aus ihrer Klasse in einem Duisburger Gymnasium geführt und noch am selben Tag mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben – in den folgenden Tagen gelang es ihren Mitschülerinnen[1], deren Eltern und anderen, den Fall zu einem Thema der nationalen Öffentlichkeit zu machen.

Zwei Tage später holte die Polizei in Nürnberg den zwanzigjährigen Asef N. aus seiner Berufsschule, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. In diesem Falle griffen die Mitschülerinnen direkt ein und versuchten, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu verhindern. Zwar setzte sich die Staatsgewalt zunächst durch, jedoch haben die dabei entstandenen Bilder von Polizeigewalt gegen Schülerinnen wiederum für nationale Aufmerksamkeit gesorgt – aufgrund eines Anschlages in Kabul am selben Tag musste die Abschiebung letztlich unterbleiben.

Moralische Empörung…

Es ist schwer vorstellbar, dass jemand angesichts der Videos des Polizeieinsatzes in Nürnberg und des Skype-Interviews mit Bivsi R. nicht moralisch empört wäre. Zwei junge Menschen

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Es ist nicht die Aufgabe eines Staates, den Volkswillen zu exekutieren

Duisburg Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister (CDU) und OB Sören Link

Die Abschiebung von Bivsi R. hat auf mehreren Ebenen gezeigt, was in diesem Land falsch läuft, nicht unbedingt, weil eine Schülerin abgeschoben wurde, so tragisch solche Fälle auch sind, ist dies nicht zum ersten Mal passiert und wird auch nicht zum letzten mal passieren. Von unserem Gastautor John Smith.

Viel mehr ist es widerwärtig, weil das Mädchen hierzulande geboren wurde. Während man in zivilisierteren Gegenden der Welt die dortige Staatsbürgerschaft schon qua Geburt erhält, erinnert das in Deutschland vorherrschende ius sanguinis an vormoderne Zeiten, in denen Napoleons Grande Armee den Deutschen den Code Civil und die damit verbundenen Menschenrechte mit dem Bayonett bringen musste. Des Weiteren zeigt die Aussage der Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister, dass soziales Engagement überflüssig sei und die Mehrheit Abschiebungen unterstützen würde, mehr als deutlich, dass hierzulande nicht verstanden wurde, dass es nicht die Aufgabe eines Staates ist, den Volkswillen zu exekutieren, sondern viel eher Minderheiten vor dem Mob zu schützen.

Dieser Fall zeigt auch mehr als deutlich, dass man in diesem Land dringend ein vernünftiges Einwanderungsgesetz braucht, das auch für solche Fälle die Möglichkeit einer rückwirkenden Anerkennung als Einwanderer bietet.

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Der Ruhrpilot

London Bridge Foto: David Williams Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte:
„Feige Attacke auf unschuldige Londoner“…Spiegel
NRW: Schulfach Wirtschaft kommt frühestens 2020…RP Online
NRW: Gemeindebund fordert Aus für Kommunal-Soli…MT
Debatte: Rebellion gegen die linke Sonntagspredigt…NZZ
Debatte: Konservative CDU-Politiker greifen Merkels Klimapolitik an…FAZ
Debatte: Deutschlands Schritt in Richtung Zentralstaat…Welt
Debatte: Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer…Cicero
Debatte: „Wissen Sie, ich stehe da im Sturm. Inmitten der Journalisten.“…SZ
Debatte: Drei Orte zum Davonlaufen…Jungle World
Ruhrgebiet: Schuldenhochburg in NRW…Ruhr Nachrichten
Bochum: Schauspielhaus geht aktuellen Fragen nach…WAZ
Dortmund: OB platzt der Kragen…FAZ
Duisburg: BUND drangsaliert kleinen Duisburger Naturwerkstatt-Verein…WAZ
Essen: Fragen und Antworten zum 35. Pfingst Open Air…WAZ

Großveranstaltungen: Wenn der „Bruder“ das Stadion bewacht

Mit Rock am Ring wurde am Freitagabend eines der größten und bekanntesten Festivals in Deutschland abgebrochen. Grund für den Abbruch war Terrorgefahr. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren drei Personen für einen Subunternehmer des Festivals tätig. Von den drei Personen soll eine mit einem inhaftierten Islamisten verwandt sein. Auf ihre Backstage-Ausweise hatten die drei Männer falsche Namen geschrieben. Mittlerweile geht die Polizei davon aus, dass keine Terrorgefahr mehr besteht. Das Festival geht weiter. Wir haben einen ähnlich gelagerten Fall recherchiert. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf hat ein junger Mann aus dem salafistischen Spektrum für den Ordnerdienst gearbeitet. Nach einer Ruhrbarone-Anfrage hat das Unternehmen reagiert.

Dass Fußballspiele und andere Großveranstaltungen für islamistische Terroristen ein attraktives Ziel sind, weiß seit dem 13. November 2015 wohl jeder. Während einer Begegnung zwischen der französischen und der deutschen Nationalmannschaft sprengten sich drei Islamisten in die Luft. Die Taten geschahen im Außenbereich, so dass außer den Attentätern nur ein weiterer Mensch gestorben ist. Das lag in Paris auch am Ordnerdienst des Stade de France. Die Sprengstoffweste eines der Attentäter wurde von einem Wachmann entdeckt. Der Selbstmordattentäter ergriff daraufhin erstmal die Flucht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn er in das Stadion gelangt wäre. Beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf gibt es nun eine Personalie, die aufhorchen lässt. Eren Maras R. posierte während des Spiels der Fortuna gegen die Würzburger Kickers in einer Ordnerweste der Firma Klüh. Das, inzwischen gelöschte, Foto stellte er mit dem Kommentar „amüsiert“ und einem Smiley auf Facebook online. Eren Maras R. ist in der deutschen Islamisten-Szene kein großes Licht, bewegt sich allerdings in einem gefährlichen Umfeld. Regelmäßig teilt er auf seiner Facebook-Seite Botschaften von Bernhard Falk. Falk wurde in den 1990er Jahren als linker Terrorist verurteilt. Mit seinen „Antiimperialistischen Zellen“ hatte er neun Anschläge begangen. Ziel der Anschläge waren unter anderem Politiker der CDU. Im Gefängnis konvertierte Falk zum Islam, er gilt als Sympathisant des Terrornetzwerks Al-Qaida. Seit seiner Haftentlassung veröffentlicht Falk immer wieder Botschaften, in denen er an der Grenze der Legalität agiert. Zum Beispiel empfiehlt er Islamisten, den US-Stützpunkt Ramstein zu „thematisieren“. Falks Hauptaugenmerk gilt aber Islamisten, die im Gefängnis sitzen. Er betreibt eine islamistische Gefangenenbetreuung und beobachtet regelmäßig Gerichtsprozesse.

Auch Eren Maras R. ist regelmäßiger Gast bei Strafprozessen gegen Islamisten. Bis die Ruhrbarone ihn danach fragten, stand auf seiner Facebook Seite, dass er bei „Falk News“, der Seite von Bernhard Falk, arbeite. Nach der Frage wurde dieser Inhalt allerdings von seiner Seite gelöscht. Mit Falk zusammen besucht er keine Gerichtsverhandlungen, behauptet Eren Maras R. Auch teile er nicht die Einstellungen von „Extremisten“. Einige der Facebook-Postings des jungen Mannes werfen dann allerdings schon Fragen auf. So berichtet er auf Facebook, dass er Kevin T. im Gefängnis besucht habe, der im Januar verhaftet wurde, weil er an Planungen für einen Anschlag in Wien beteiligt gewesen sein soll. R. beschwert sich darüber, wie dieser in der „Gefangenschaft behandelt“ werde. Eine Gruppe von acht Islamisten, die in mehrere Kirchen eingebrochen waren und Kreuze, Messkelche und weitere Gegenstände gestohlen hatten, bezeichnete Eren Maras R. als „meine Brüder“ und hoffte: „Möge Allah sie freilassen“. Gegenüber den Ruhrbaronen verneinte R. allerdings, im islamistischen Spektrum aktiv zu sein. Bei Fragen nach seiner Tätigkeit im Stadion von Fortuna Düsseldorf, verweist R. auf seinen Anwalt Michael Murat Sertsöz, bei dem er nach eigenen Angaben auch arbeitet. Sertsöz gehört zu den gefragtesten Verteidigern im islamistischen Spektrum.

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Der Antisemitismus des Iran und die Organisationsstrukturen der Al-Quds-Märsche in Berlin

Al Quds Tag Demo in Berlin Foto: Mtz Lizenz: CC BY-SA 3.0


Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten und die direkt oder indirekt mit dem iranischen hegemonialen Krieg im Nahen Osten verbundenen terroristischen Aktivitäten des IS im Westen helfen dem schiitisch-apokalyptischen Regime, sein antisemitisches Netz zu erweitern und zu verdichten. Der Iran arbeitet schon seit langem eng mit extremen rechten und antisemitischen Gruppen einschließlich Neonazi-Organisationen in Europa zusammen.

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Der Ruhrpilot

Rock am Ring Foto: Achim Raschka Lizenz: CC BY-SA 3.0


Debatte:
„Ist das wehrhafte Demokratie? Was wird als nächstes abgesagt?“…Welt
Debatte: am Ring“ geht weiter…FAZ
Debatte: Terror-Alarm bei Rock am Ring…Bild
NRW: „Ich weiche keinem Konflikt mit der Kanzlerin aus“…RP-Online
NRW: Land will raus aus der Energieeinsparverordnung…Welt
NRW: „Guck dir das junge Gemüse an!“…Welt
NRW: WDR stoppt Antisemitismus-Doku…Bild
Debatte: Mutter Erda…FAZ
Debatte: Bringt Klimapolitik eigentlich etwas?…Novo Argumente
Debatte: Die Stunde des linken Revisionismus…Jungle World
Bochum: Dokumentationsfilm über Joseph Beuys…Bo Alternativ
Dortmund: Verschwundene Kunst – Stadt weist Vorwürfe zurück…WAZ
Duisburg: Kantpark bleibt ein ungelöstes Problem…RP-Online
Duisburg: Verschwundene Kunst: Stadt weist Vorwürfe zurück…WAZ
Essen: Masern – Gesundheitsamt informiert Schulen und Kitas…WAZ

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Flüchtlingspolitik: Abschiebungen aus den Klassenräumen heraus

Bivsi R. Klassenzimmer am Steinbart Gymnasium in Duisburg: Ihre Mitschüler halten zu ihr

Innenpolitisch war diese Woche die Abschiebung zweier Schüler, die von den Behörden an den Schulen abgeholt wurden, das Topthema. Auch wenn die Mehrheitsgesellschaft konsequenteres Abschieben fordert, haben gelungene Integration und massive Gewalt zu einem Unverständnis bei vielen Bürgern geführt. Was vorgefallen ist und was die besonderen Gefahren bei Abschiebungen aus Klassenräumen heraus sind, erklärt Maxine Bacanji.

Diese Woche gab es erneut zwei verstörende Berichte über Abschiebungen, bei denen die Betroffenen aus dem Unterricht geholt wurden. Vergangenen Montag wurde die 14-jährige

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Warum das Fach Wirtschaft nötig ist


Die neue Landesregierung will Wirtschaft als Pflichtfach an den Schulen einführen. Eine gute Idee, denn vielen ist nicht mehr klar, woher unser Wohlstand kommt.

Mit einem leicht variierten Zitat eines Tweets der Schülerin Naina aus dem Jahr 2015 begründet FDP-Chef Christian Lindner, warum Wirtschaft künftig in NRW ein Pflichtfach werden soll: „Ich habe keine Ahnung von Miete, Steuern und Versicherungen. Aber ich kann Gedichte interpretieren. In vier Sprachen.“  Kinder und Jugendliche für das wirtschaftliche Alltagsleben fit zu machen und sie so davor zu bewahren, sich beim Abschluss von Verträgen über

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