Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt beim NRW-Tag an einer Polonäise teil. Foto: Foto: Land NRW / R. Sondermann
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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14, Mai wird spannend: Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap CDU und SPD trennen mit 31 und 32 Prozent nur ein Prozentpunkt und die Grünen konnten sich von sechs auf sieben Prozent verbessern. Die FDP kommt auf 13, die AfD auf acht Prozent und die Linke muss bei fünf Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.
Es ist also zur Zeit vollkommen offen, wer nach der Wahl die Regierung führt: Hannelore Kraft (SPD) oder Armin Laschet (CDU). Eine große Koalition ist wahrscheinlich, Rot-Gelb möglich, wenn die Linken nicht reinkommen, da es wohl weder für Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün reichen wird und alle anderen Kombinationen mit FDP und Grünen an ihrer gegenseitigen Abneigung scheitern. Mit der AfD wird niemand reden. Sie wird im Landtag fünf Jahre Geld abziehen und pöbeln können.
Der Verfall der SPD und der, über alle Umfragen der vergangenen Wochen gesehene, Aufstieg der CDU und die leichte Erholung der Grünen könnten einen fast ironischen Aspekt haben: Die Wähler der Grünen könnten mit ihren Stimmen dafür sorgen, das Armin Laschet Ministerpräsident wird. Die Rettung der Partei, der sich Hannelore Kraft in den sieben Jahren im Amt unterordnete, der sie es weitgehend überließ, die Inhalte ihrer Regierungszeit zu prägen, könnte sie am Ende wegen weniger Stimmen die der SPD fehlen, das Amt kosten. Es wäre vielleicht das größte Verdienst der Grünen seit vielen Jahren und eine kleine Entschädigung für ihre Arbeit in der Regierung.
Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.
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Nein, wir müssen uns nicht gegenseitig die Hand schütteln, wenn wir uns begegnen. Man kann sich auch anders begrüßen. Mit einem Kopfnicken, wenn es nicht zu nah sein soll. Mit Wangenküssen, wenn es besonders zugewandt sein soll. Ja man kann die angebotene Hand sogar verweigern, wenn man einen anderen Menschen partout nicht anfassen will, und solche Menschen kennt jeder. Wer ansonsten Jemandem die Hand wegen seines Geschlechtes oder seiner Hautfarbe verweigert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sexist oder ein Rassist oder beides.
Für diese Art der Abweisung gibt es auch keine religiöse oder ethnische oder kulturelle Ausrede. Nichts rechtfertigt die Missachtung eines Menschen wegen etwas, für das er nichts kann. Nichts erlaubt einem Menschen einen anderen nur deswegen als unberührbar anzusehen, weil er ihn für wie auch immer unrein hält. Nichts und Niemand gibt ihm das Recht, sich so gegenüber anderen Menschen zu verhalten. Auf wen oder was er sich auch immer dabei beruft, es ist und bleibt sexistisch oder rassistisch oder beides.
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Ein Bild des Bösen: Alkohol in öffentlichen Räumen. (Foto: Sebastian Bartoschek)
Ein Alkoholverbot in Fußballstadien, wie jüngst in Hannover, steht für eine Bevormundungspolitik, die Getränke zu Unrecht zum Sündenbock abstempelt. Von unserem Gastautor Christoph Lövenich.
Beim Fußballspiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig am Ostersamstag wurde im Stadion nur alkoholfreies Bier ausgeschenkt – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. „Alkohol ist bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Fußballspielen eine Seuche“, urteilte bereits im vergangene Jahr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „und deswegen ist es richtig, dass mein französischer Kollege ein Alkoholverbot für die Stadien ausgesprochen hat.“ Damit steht er in der langen Tradition derjenigen, die Fehlverhalten auf das Wirken einer Substanz zurückführen, statt die Verantwortung des Einzelnen ernst zu nehmen. Gewalt, Kriminalität, Familienelend oder auch Verkehrsunfälle werden pauschal auf den Alkohol geschoben.
Doch der behauptete kausale Zusammenhang von Suff und Verbrechen lässt sich nach wie vor nicht belegen. In den USA der vorletzten Jahrhundertwende engagierten sich christliche Frauenverbände für die Alkoholprohibition, weil sie sich nicht trauten, die häusliche Gewalt durch prügelnde Männer zu thematisieren. Und aus Schlägern wurden Opfer des Trunks, bemitleidenswerte hilflose Kreaturen statt selbstbestimmter Individuen, die man auf ihr Handeln ansprechen und sie dafür zur Verantwortung ziehen kann.
Heute sind es besinnungslose Jugendliche und Suchtklinikinsassen, die man den Sündenböcken Bier, Schnaps und Wein die Schuhe schiebt. Umgekehrt werden die positiven Wirkungen des Konsums unter den Tisch gekehrt und sollen in der Wahrnehmung möglichst überschattet werden vom Randphänomen des Alkoholismus, um dadurch der Alkoholbekämpfung Auftrieb zu verleihen.
„Preiserhöhungen führen nicht zu weniger Alkoholismus.“
Dem amerikanischen Abhängigkeitsexperten Stanton Peele zufolge führen aber gerade in „alkoholfreundlicheren“ Ländern, etwa im südlichen Europa, die kulturellen Akzeptanzmuster von Kindheit an zu einem kompetenteren und weniger gesundheitsgefährdenden Umgang mit alkoholischen Getränken. Preiserhöhungen führen denn auch nicht zu weniger Alkoholismus, vielmehr hatten Preissenkungen in skandinavischen Ländern weniger Probleme zur Folge. Die Dämonisierung des Alkohols, so sein Fazit, schadet mehr als sie (vermeintlichen) Nutzen bringt.
In Deutschland lassen sich paternalistische Vorschriften aus der Heimat von de Maizières calvinistischen Vorfahren, wie beim Trinken in Fußballstadien, nicht so ohne weiteres dekretieren. Aber es zeigt sich eine ähnliche Tendenz: Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in Nahverkehrsmitteln, Verbote von Flatrate-Tarifen in Gaststätten, paternalistische Präventionskampagnen, Debatten über Null-Promille-Grenzen für Autofahrer oder Forderungen nach Maßnahmen gegen „Koma-Saufen“.
„Gefährlich ist nach dem Stand der Forschung die Totalabstinenz.“
Weit unterhalb der Rauschschwelle liegen die als gesundheitlich unbedenklich empfohlenen Mengen reinen Alkohols. Solche Leitlinien existieren in vielen Ländern. Für Deutschland setzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) das Limit bei täglich 20 Gramm für Männer fest, Frauen sollen sich mit zwölf Gramm begnügen. Selbst die puritanischen USA gewähren mit 28 Gramm eine größere Menge. In Spanien kommt es auf den Standort an: Für Kastilien mit der Hauptstadt Madrid gilt ein Wert von 30 Gramm, während für Katalanen (aus der Gegend um Barcelona) selbst 70 Gramm unproblematisch sind.
Der Volksgesundheits-Apparat in staatlichen Behörden und akademischen Elfenbeintürmen operiert ansonsten mit „Einheiten“ Alkohol, die ebenfalls umständliche Kalkulation erfordern. Dabei wird zeigefingerschwingend mitgeteilt, wie viel noch gerade so gestattet ist und mit ein paar Gläsern an einem Abend ist man schnell ein „Binge-Drinker“ (früher: jemand, der auch mal ein Gläschen trinkt), der nicht „risikoarm“ konsumiert. Trinkfreude soll durch Einheitenzählen ersetzt werden wie Essgenuss durch Kalorienzählen. Gefährlich ist nach dem Stand der Forschung aber die Totalabstinenz, da sie mit einem gegenüber maßvollen Konsumenten höheren Sterblichkeitsrisiko einhergeht. Demzufolge müssten konsequenterweise gesundheitlich erforderliche Alkohol-Mindestmengen festgelegt werden. Oder man sieht ein, dass mündige Menschen für die einfachen Dinge des Lebens keiner amtlichen Anleitung bedürfen.
Hinter dem Feldzug gegen das Trinken stehen oftmals Organisationen mit einschlägiger Kontinuität: Etwa der Guttempler-Orden, eine Abstinenzlersekte, die bereits ab dem 19. Jahrhundert in den USA tätig war und im Hier und Jetzt Einfluss auf die politischen Vorstellungen z.B. der staatlich geförderten Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) ausübt. Die DHS war vor mehreren Umetikettierungen ursprünglich als „Reichsstelle gegen die Alkohol- und Tabakgefahren“ unter dem Reichsgesundheitsführer Ende der 1930er Jahre gegründet worden.
„Wie beim Tabak wird eine ‚Denormalisierungs‘-Strategie gefahren.“
Restriktive alkoholpolitische Vorhaben aus dieser Ecke fanden vor ein paar Jahren Unterstützung beim Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. International vernetzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diverse einschlägige Organisationen, wie die Guttempler, EUROCARE (mit Beteiligung der DHS und Subventionen der EU), Verbände gesundheitswirtschaftlicher Akteure und weitere Lobbyorganisationen. Dabei wird die Taktik fürs globale Vorgehen und in den einzelnen WHO-Mitgliedsstaaten beraten. Es werden Resolutionen gefasst, die politischen Druck auf die Nationalstaaten ausüben sollen.
Das totale Werbe- und Sponsoring-Verbot für alkoholische Getränke, ein Verbot des Automatenverkaufs, Warnhinweise auf Getränkebehältnissen und deutlich höhere – nach Alkoholgehalt ansteigende – „Spritpreise“ stehen in diesem Zusammenhang auf der Wunschliste. All dies erinnert an die Bekämpfung des Tabaks, dessen Erfolge Vorbildcharakter für die Trockenheitsapostel haben. Wie beim Tabak wird eine „Denormalisierungs“-Strategie gefahren, die zumindest bestimmte Konsumformen, letztlich aber auch den Genuss alkoholischer Getränke insgesamt, zum abweichenden, minderwertigen Verhalten deklassieren will.
Dabei geht der Alkoholkonsum seit Jahrzehnten zurück, auch bei Jugendlichen. Die Zahl der Verkehrstoten im mutmaßlichen Zusammenhang mit Alkoholkonsum sinkt ebenso seit Jahren. Nicht eine tatsächliche Problemlage, sondern der Hang zur immer kleinteiligeren Einmischung in das individuelle Privatleben leitet die Politik. Ohne Rücksicht auf nüchterne Fakten regiert man sich in einen Rausch der Bevormundung hinein.
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Mit welchen kulturpolitischen Programmen treten die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 14. Mai an? Wir haben nachgeschaut und erstaunliches entdeckt.
Sicherheit und Bildung werden die großen Themen des kommenden Landtagswahlkampfes werden, so es denn die großen landespolitischen Themen überhaupt geben wird. Die SPD wird auf ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den neuen Stern am roten Himmel, Martin Schulz, setzen. Ihre größten Argumente sind das Personal. Krafts Herausforderer, CDU-NRW-Chef Laschet, wird indes darunter leiden, dass die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel in letzter Zeit gelitten hat und er nie an die Popularitätswerte von Kraft herankam. Kultur wird da nur die schönste Nebensache der Politik werden. Aber eine, die fast alle Parteien in ihren Programmen ernst genommen haben. Schaut man sich die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Piraten und AfD an, stellt man fest, dass alle bis auf die AfD sich mit dem Thema Kultur ausführlich beschäftigt haben und Programme vorlegen, die sich
Entgleister Zug im Dortmunder Hauptbahnhof Foto: Bundespolizei
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