Politik, Videos

SED-Justiz 2

| Gastautor27 Kommentare

Mao,_Bulganin,_Stalin,_Ulbricht_Tsedenbal

„Nichts steht dem im Wege, dass die amtlichen Richter, die zur Entscheidung anstehenden politischen und juristischen  Fragen mit den Genossen aus den mittleren und unteren Parteiinstanzen beraten. Ja, sie müssen es sogar, denn die Justiz ist richtig verstanden auch nur ein Verwaltungszweig. Er kann nur richtig gehandhabt werden, wenn in ihm dieselben politischen Impulse eingehen, wie in allen übrigen Verwaltungen.“ Max Fechner, 1948  Von unserem Gastautor Thomas Weigle.

Diese Einstellung ist etwa 250000 politischen Häftlingen zum Verhängnis geworden, viele andere wurden „zersetzt“, wie es im Stasijargon hieß und an der Stasihochschule in Potsdam gelehrt wurde. Dort wurde auch gelehrt, wie man  unliebsame Menschen, „Feinde“ der DDR auf fremdem Territorium ermordet oder entführt.

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Dortmund, Kultur, Politik, Ruhrgebiet

Breaking: Erneute Avanti-Hausbestzung in Dortmund – Wieder eine Kirche

| Autorengruppe12 Kommentare

IMG_0410.JPG Gerade eben haben die Aktivisten des „Sozialen Zentrums Avanti“ erneut ein Haus in der Dortmunder Nordstadt besetzt. Das Haus befindet sich in der Braunschweiger Straße 33 und ist mal wieder eine Kirche. Die neuapostolische Kirche wurde im Sommer 2008 aufgegeben.

Die Besetzer hatten bereits Ende August die entweihte Albertus-Magnus-Kirche in der Enscheder Straße besetzt. Sie wurden im Zuge polizeilicher Ermittlungen nach einer Woche geräumt und haben ihr Programm seitdem an anderen Orten in Dortmund weitergeführt.

Wir berichten live von der neuen Besetzung.

Update 1.34 Bislang ist nur einer der Besetzer tatsächlich aus dem Gebäude der Kirche entfernt worden, alle anderen, laut Polizeiangaben bis zu 30 Personden, sind immer noch in der Kirche… oder schon wieder. Ohne ordentlich mit Kabelbindern gefesselt zu sein, will die Polizei wohl niemanden in die Gefangenensammelstelle bringen und so ging es rasch zurück als es einem der Besetzer gelang, sich von den Fesseln zu befreien. Polizeitenor ist: Wer keinen Personalausweis bei sich trägt, der kommt in Gewahrsam. Alle anderen werden kurz und knapp erkennungsdienstlich behandelt und bekommen anschließend einen Platzverweis…

Update 1.21 Das ging dann doch schneller, als es von den Besetzern erwartet worden ist. Gerade führt die Polizei die ersten von ihnen ab. Fahrzeuge stehen bereit, um die Besetzer zur Sammelstelle zu fahren.

Update 1.01 Vor wenigen Stunden waren es noch die Kundgebungsteilnehmer, die der Polizei zu laut gewesen sind, nun macht sie selber Krach… „Hier spricht die Polizei… öffnen sie die Tür… Verlassen sie das Gebäude, sonst öffnen wir die Tür mit Gewalt“… Es dröhnt wenn die Polizei versucht, die Türen, hinter denen sich die Besetzer verschanzt haben, mit Rammböcken zu öffnen…

Update 0.47 Die Polizei hat begonnen, in die ehemalige Kirche einzudringen. Dazu war es nötig, auch einen Rammbock einzusezten.

Update 0.41 Es könnte heiss werden… im wahrsten Sinne des Wortes. Mit Pfefferspray ausgerüstete Beamte halten sich bereit. An die Kollegen sind Kabelbinder ausgegeben worden. Die Räumung der Kirche scheint unmittelbar bevorzustehen.

<strong Vor wenigen Minuten hat die Hundertschaft der, offenbar aus Bochum herangeführten, Polizei Aufstellung genommen, um die besetzte ehemalige Kirche zu räumen.

Update 0:25 So schnell kann es gehen… Die Neuapostolische Kirche hat Anzeige wegen Hausfriedensbruches erstattet. Zur Zeit laufen weitere Gespräche und man kann davon ausgehen, dass die ehemalige Kirche in der Braunschweiger Straße heute Nacht noch geräumt wird.

Update 0:20 Über Twitter teilt Birgit Rydlewski mit, dass in der Zwischenzeit jemand vom Kirchenvorstand nicht nur aufgetrieben worden, sondern auch eingetroffen ist. Mit ihm soll zur Zeit über das weitere Vorgehen verhandelt werden…

Update 0.15 Klassisch… Mitternachtssüppchen… Mehr oder weniger pünktlich zu Mitternacht soll es bei den Besetzern der Kirche nun etwas zu essen geben… so vermelden sie es jedenfalls auf ihrer Internetseite…

0:01 Es wird lauter… zu laut, wenn es nach der Polizei geht und so werden die Teilnehmer der Kundgebung aufgefordert, doch bitte nicht so laut zu sein. Auch bittet die Polizei die Teilnehmer, sich nicht mit einem Transparent zu… „vermummen“. Zur Zeit läuft die Suche nach einem Verantwortlichen für die ehemalige neuapostolische Kirche und es ist unklar, ob tatsächlich noch im Laufe der Nacht geräumt werden soll

Update 23.22 Not yet… not yet… Noch hat die Polizei die Kirche nicht geräumt, dies soll allerdings im Laufe der Nacht geschehen. Gleichzeitig wurde es den 50 bis 80 Unterstützern um Birgit Rydlewski gestattet, eine Kundgebung abzuhalten, dies allerdings ca. 100m von der besetzten Kirche entfernt…

Update 23:07 Korrektur… natürlich befindet sich die Kirche nicht in der Sonnenstraße, sondern in der Braunschweiger Straße… OK… es ist spät und beinahe schon Wochenende…

Update 22:56 In diesen Minuten ist ca. eine halbe Hundertschaft der Polizei vor der Kirche eingetroffen. Die Polizei scheint die angedrohte Räumung humorlos durchsetzen zu wollen…

Update 22:43 Eine von Birgit Rydlewski angemeldete Kundgebung in Sichtweite der Kirche wird von der Polizei nicht genehmigt. Diese Entscheidung sei zur eigenen Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer getroffen worden da man, auf Seiten der Polizei, nicht wisse, um welche Personen es sich bei den Besetzern der Kirche handeln würde…

Update 22:20
Vor der Kirche wird gerade eine Kundgebung angemeldet. Das Ordnungsamt und die Polizei Riegeln die Braunschweiger Str. An der Ecke Bergmannstraße ab. 40-50 Unterstützer sind vor Ort.

Update 21:54
Auf der Plattform Indymedia schreiben die Besetzer:

Nachdem uns die Cops das Sorgerecht für unser letztes Baby entzogen haben (diese Arschgeigen!), hilft dieser zweite Streich auch uns, den Schmerz in unseren Herzen zu tilgen. Man mag sich wundern, dass es schon wieder eine Kirche ist, aber irgendwie erinnert uns das so an die gemeinsame Zeit mit der Albertus-Magnus-Kirche. Das sind so tolle Erinnerungen!

Update 22.10:
Der Küster der Kirche ist vor Ort. Die von ihm angerufene Polizei und das Ordnungsamt sind nun auch vor dem Gebäude. Taschenlampen und erstaunte Gesichter.

Politik, Ruhrgebiet

Innenminister Jäger legt konkrete Zahlen auf den Tisch – NRW hat weiterhin ein großes Problem mit Rechtsextremismus

| Ulrike Maerkel15 Kommentare
Nazidemo am 20.08.2014
Nazidemo in Dortmund am 20.08.2014, Foto: Ulrike Märkel

Eine traurige Bilanz ergibt sich aus der Antwort von Innenminister Jäger auf die Anfrage der Grünen im Landtag NRW zu den rechtsmotivierten Straftaten in NRW im 1. Halbjahr 2014. Die Zahlen sind ernüchternd, Nordrhein-Westfalen hat weiterhin ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus. Das Ranking der Städte geht vor allem für Dortmund schlecht aus. Die Stadt im Ruhrgebiet bleibt weiterhin, ungeachtet des beachtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Blockaden gegen Naziaufmärsche und zahlreichen Aktionsplänen gegen Rechts, die nordrhein-westfälische Nazi-Hochburg. Auf die aktuell vorliegenden Zahlen sollte eine fundierte Ursachen-Analyse im Innenministerium, bei den ermittelnden Behörden und in den einzelnen Kommunen folgen. Denn die Frage ist weiterhin unbeantwortet, warum es trotz der zahlreichen Bemühungen nicht zu einer spürbaren Eindämmung des Rechtsextremismus in NRW gekommen ist.

Nazis begingen in NRW im 1. Halbjahr insgesamt 1.307 Straftaten im Feld der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Es wurden 79 Gewaltdelikte verübt, davon waren 69 Körperverletzungen. Es kam zu 849 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen). Dazu kommen 127 Volksverhetzungen, 117 Beleidigungen und 101 Sachbeschädigungen. Vergessen sollte man dabei nicht, dass eine Dunkelziffer unerkannter oder nicht angezeigter Straftaten hinzukommt.

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Politik, Wissen

Wieso junge Mädchen in den Jihad ziehen

| Gastautor8 Kommentare

Der Beitrag einer anonymen Gastautorin, zu der Frage, wieso junge Mädchen in den Jihad ziehen.

Sie macht sich ihre eigenen Gedanken zu den westlichen Jihadistinnen.
Sie macht sich ihre eigenen Gedanken zu den westlichen Jihadistinnen.

Es klingt wie ein flacher Witz, soll aber nicht einmal einer sein. Vielmehr ebnet die Frage den Weg zu einer Antwort auf eine viel bedeutendere: was treibt junge Menschen in den radikalen Islam? Sollte man – und kann man überhaupt noch intervenieren, um naive Jugendliche vor sich selbst und den Extremisten zu schützen? Ansichten einer besorgten Humanistin.

Nach einer langen, aufreibenden Reise steht sie nun endlich vor den Kielbögen des Bagdad-Tors in Rakka, Syrien. Das Gebäude wurde im zwölften Jahrhundert errichtet, als die Stadt sich unter muslimischer Herrschaft befand. Sie ist sich sicher: sie wird Teil einer noch viel größeren Geschichte werden. Sie wird helfen, die Gerechtigkeit Allahs auf der ganzen Welt zu verbreiten. Den heißen, trockenen Wind spürt sie fast nicht mehr, ihr nunmehr voll verschleiertes Gesicht wird allenfalls noch der

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Dortmund, Politik, Sport, Videos

BVB-Engagement gegen Rechtsextremismus mit Julius Hirsch-Preis des DFB ausgezeichnet

| Meldung2 Kommentare
Die Preisverleihung am gestrigen Dienstag. Foto: BVB
Die Preisverleihung am gestrigen Dienstag. Foto: BVB

Es ist ein Thema, welches dem BVB, nach eigenem Bekunden, besonders am Herzen liegt: Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art haben bei Borussia Dortmund nichts verloren. Diese unmissverständliche Position stärkt der Verein jeden Tag aufs Neue durch seine Arbeit gegen rechte Gesinnung und menschenverachtende Parolen.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat dieses Engagement nun mit dem Julius Hirsch-Preis (2. Platz) ausgezeichnet.
„Mit dem Gemeinschaftsprojekt ‚Gedenkstättenfahrt Lublin‘ haben Borussia Dortmund, die Fan- und Förderabteilung, das Fanprojekt sowie die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache ein bemerkenswertes Zeichen der Erinnerung und des Gedenkens gesetzt und sich gleichzeitig öffentlich sichtbar gegen Rechts positioniert“, heißt es in einer persönlichen Stellungnahme des DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach.

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Politik, Videos

Flüchtlingshilfe: Europaweite Überwachungsaktion „mos maiorum“ wird überwacht

| Stefan LaurinKeine Kommentare

flucht-karte

Mit 18.000 Beamten in 25 Ländern versuchen die europäischen Polizeibehörden im Rahmen der Aktion „mos maiorum“ Flüchtlinge ohne Papiere zu stellen. Überwacht werden dabei vor allem Bahnhöfe, Flughäfen und Innenstädte. Die große Überwachungsaktion wird allerdings auch überwacht.  Ein Onlineangebot nimmt  Hinweise von Bürgern auf Polizeikontrollen entgegen, überprüft sie und informiert Flüchtlinge, die sich bei dem Dienst angemeldet haben, über Kontrollen in ihrer Nähe via Mail.

Politik, Wissen

Die SED-Justiz  

| Gastautor39 Kommentare

Mao,_Bulganin,_Stalin,_Ulbricht_Tsedenbal

Für ein Mitglied der SED war, so schreibt Stefan Wolle in „DIE HEILE WELT DER DIKTATUR“ war der Vergleich zwischen der DDR   und NS-Deutschland die schlimmste aller Verleumdungen, da er sich aus seinem „antifaschistischen“ Selbstverständnis als das pure Gegenteil verstand. Von unserem Gastautor Thomas Weigle.

Nun ist richtig: KZs und Massenvernichtung gab es  nicht,die DDR hatte keinen Krieg begonnen, aber ihre NVA stand im August 68 einmarschbereit in den erzgebirgischen Wäldern, ebenso existierten Pläne und Absichten im Falle eines Falles 81 in Polen „brüderliche Hilfe“ zu leisten.

Im Umgang aber mit wirklichen oder vermeintlichen Staatsfeinden kommen einem schon Vergleiche in den Sinn. So wie Hitler manches Mal ein Urteil korrigierte, änderte das Politbüro manches Urteil um, in schwerwiegenden Fällen gab das Politbüro die Urteile vor, auch Todesurteile. Besonders die Urteile in den Waldheimprozesse waren vor gebacken.    

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Politik, Sport, Videos

Fußball im Nationalsozialismus (Teil 4) – Bis zu den ersten Vertragsfußballspielern nach dem Krieg

| Gastautor6 Kommentare
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Im vierten Teil dieser Serie beschäftigt sich unser Gastautor Thomas Weigle mit der Situation des Fußballs im Nachkriegsdeutschland, erzählt u.a. von der Situation der ersten ‚Vertragsfußballspieler‘ im Westen der Republik:
„DEUTSCHE NATIONALELF KEHRT ZURÜCK“ freute sich das „Sportmagazin“ in seiner Ausgabe vom 5.7.1950. Deutschland war 1945 aus FIFA und IIOC ausgeschlossen worden.
War Sport nicht Völker verbindend, trug er nicht zur Überwindung der Grenzen bei? Da schreibt im „Sportmagazin“ der Clubberer Pöschl, den es 49 „beruflich“ in die Schweiz verschlagen hatte, dass die Sportler „eben keinen Hass kennen“ würden, er auf großes Verständnis und Interesse gestoßen sei, auch wisse man in Basel, Luzern, Zürich gut Bescheid über den aktuellen Fußball in D.
Auf dem FIFA-Kongress 1950 in Brasilien wurde Deutschland in Gestalt der Bundesrepublik formal noch nicht wieder aufgenommen, allerdings war nunmehr jeglicher Fußballverkehr mit Deutschland gestattet, selbst Länderspiele, sie durften nur nicht so genannt werden und in keiner Statistik auftauchen.

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Politik, Umland

Düsseldorf: Über 20.000 demonstrieren für Kobanî

| Felix HuesmannKeine Kommentare

IMG_9770In Düsseldorf haben heute mehr als 20.000 Menschen gegen den Islamischen Staat und für den kurdischen Widerstand gegen die Islamisten in Kobanî demonstriert. Genaue Angaben zu den Teilnehmerzahlen gestalten sich schwierig: Die Düsseldorfer Polizei spricht von 21.000 Demonstranten, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ spricht seinerseits von  über 80.000. Es dürften zumindest deutlich mehr als 20.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Unstrittig ist, dass die Demonstration entgegen vorheriger Befürchtungen des Verfassungsschutzes friedlich blieb.

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