Einem Aufruf der kurdischen Jugendorganisation „Ciwanen Azad“ folgten am späten Nachmittag um die 1000 Menschen und demonstrierten in Dortmund. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bedrohung der kurdischen Stadt Kobane durch die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS). In zweiter Linie wurde für ein unabhängiges Kurdistan und gegen die Türkei demonstriert. Die Demonstranten warfen der Türkei in Sprechchören immer wieder eine Unterstützung der islamistischen Terroristen vor und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Türkei mit Sanktionen zu belegen.
Es war nicht alles schlecht 2.0
Der Autor dieser Zeilen macht es den Linken oft nicht leicht. Vor allem jener Linken in Großbuchstaben, die versucht ressourcenorientiert zu benennen, wo die Stärken eines Unrechtsregimes real existierenden Sozialismus vom Typus „DDR“ lagen. Doch heute ist es anders.
Jährt sich an diesem 3. Oktober doch, wie allseits bekannt ist, die Zwangaussiedlung von 3.175 Menschen aus dem Sperrgebiet im Rahmen der Aktionen Festigung und Kornblume doch zum 53zigsten Mal. Ein wichtiger Tag für die Etablierung der internen Diktatur Freiheit in der „DDR“. Deswegen möchte ich der LINKEN fünf Sprachgeschenke (denn Eigentum ist ja bekanntlich Diebstahl) aus der imperalistisch besetzten Zone machen, die schon der Generation meiner Großeltern dabei halfen, Unrecht zu Recht die Vergangenheit ein wenig freundlich klingend zu machen.
Kritik an SPD-Landtagsabgeordneter nach antisemitischem Posting
Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten hat empört auf das antisemitische Facebook-Posting von Sabine Wölfle reagiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg hatte ein Video mit dem Titel „Die Rothschild-Matrix“ geteilt. Der jüdischen Bankiers-Familie wird dort in alter antisemitischer Tradition die Lenkung der Finanzsphäre angedichtet. Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten schreibt
Dortmund: 400 Hooligans an den Katharinentreppen
Zurzeit versammeln sich ca. 400 Hooligans verschiedenster Vereine an den Katharinentreppen gegenüber vom Dortmunder Hauptbahnhof. Seit einigen Tagen hatten sie unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (kurz Ho. Ge. Sa.) auf Facebook für dieses sogenannte „Kennenlern-Treffen“ mobilisiert (Die Ruhrbarone berichteten). Ziel des Treffens ist es – vermutlich motiviert durch die öffentliche Diskussion über Salafismus und den Terror des IS im Irak – vereinsübergreifend Pläne gegen Salafisten zu schmieden. In entsprechenden Gruppen auf Facebook wurde bereits im Vorfeld deutlich, dass es sich um ein politisch weit rechts orientiertes Projekt mit rassistischen Tendenzen handelt.
Entsprechend haben sich heute auch zahlreiche Mitglieder der Nazipartei „Die Rechte“ auf den Katharinentreppen eingefunden, darunter Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt und Michael Brück. Sie hoffen möglicherweise nicht zu Unrecht darauf, hier mit ihren Positionen auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Derweil spricht Dominik Roeseler, Pro-NRW-Ratsmitglied aus Mönchengladbach, zu den Teilnehmern der Versammlung.
Trotz der vielen rechten Teilnehmer wirkt die Versammlung bisher nur optisch bedrohlich. Bis jetzt ist alles friedlich an den Katharinentreppen. Vor einer Woche hatte die Polizei eine ähnliche Veranstaltung in der Essener Innenstadt aufgelöst und die Teilnehmer mit Platzverweisen belegt.
Update:
Nach einem Gruppenfoto auf den Katharinentreppen und lauten „Deutschland! Deutschland!“-Rufen wurde die Versammlung gegen 17.50 Uhr beendet. Die Teilnehmer zerstreuten sich in Richtung des Hauptbahnhofs.
Hier findet sich noch ein Video und einige Fotos, der Hooligan Versammlung. Die Bilder wurden uns von Felix Huesmann zur Verfügung gestellt:
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Die letzte Kraft-Party
Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann
Mit 95,2 Prozent wurde NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten mit einem hervorragenden Ergebnis erneut zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Rede begeisterte sie die Delegierten. . Die SPD feierte gestern ein großes Fest – es könnte die letzte Party gewesen sein. Politisch ist Kraft schon jetzt gescheitert. In der Bundespartei hat sie seit der Großen-Koalition an Einfluss verloren. Mit ihrem Konzept, dass der Bund und die anderen Länder ihre Politik finanzieren, konnte sie sich nicht durchsetzen. NRW ist heillos überschuldet. Immer mehr Städte geraten in schwere Haushaltsnotlagen. Es gibt keine Wirtschaftspolitik und keine Idee,wie das Ruhrgebiet, dessen Krise ganz NRW belastet, sich wirtschaftlich erneuern soll. Nach den Oberbürgermeisterwahlen im kommenden Jahr, wenn in Städten wie Köln oder Bochum gewählt wird, wird die Land sparen müssen. Weil das in den vergangenen Jahren nicht geschehen ist, wird dies nun um so heftiger geschehen müssen, um bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, wie es die Schuldenbremse vorsieht. Wenn das Land mit dem Sparen beginnt, wenn die Bürger die Einschnitte zu spüren bekommen, wird das einzige politische Kapital von Kraft, ihre Fähigkeit zur glaubwürdigen Simulation einer Landesmutter in der Tradition von Johannes Rau, nicht mehr tragen.
Duisburg: 200 Antirassisten demonstrieren gegen Neumühl
In Duisburg-Neumühl fand am Samstag Nachmittag eine antirassistische Demonstration statt. Die Antirassisten protestierten gegen den rassistischen Teil der Neumühler Bevölkerung. Die Veranstalter der Demonstration, die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht zum diskutieren nach Neumühl zu kommen, sondern um den Rassisten klar zu sagen, dass man sie ablehnt.
Fußball im Nationalsozialismus (Teil 2)
Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich für die Ruhrbarone mit der Situation des Fußballs zur Zeit des Nationalsozialismus. Im zweiten Teil seiner Mini-Serie befasst er sich heute mit der damaligen Rolle einzelner Fußball-Funktionäre:
Dass der DFB personell, bis auf seine entfernten oder heraus gedrückten jüdischen Mitglieder, mit Beginn der 1000 Jahre so gut wie unverändert blieb, war auch der Tatsache geschuldet, dass er zwar auf dem Spielfeld Linksaußen hatte, aber am grünen Tisch fehlte der linke Flügel, nicht mal ein linkes Standbein war und ist eigentlich vorhanden. Dies war in der Zwischenkriegszeit und davor der Tatsache geschuldet, dass die Arbeiterbewegung bis 1933 ihre eigenen Vereine und Verbände hatte, auch eigene reichsweite Meisterschaften austrug, wie auch die katholische Deutsche Jugendkraft (DJK).
Die „Neue Liberale“ will für einen sozialen Liberalismus stehen
In der Hamburger FDP gehörte Dr. Najib Karim schon vor zwei Jahren zu den Vordenken eines sozialen Liberalismus. Jetzt ging der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende mit einigen Gleichgesinnten noch einen Schritt weiter und gründete eine neue Partei. Vor dem Parteitag am 28. September im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg sprach Dr. Karim (NK) mit Sebastian Bartoschek (SB) über eine Partei in Kinderschuhen auf dem Weg zu einem neuen Liberalismus-Verständnis, Probleme, die ihr dabei begegnen, und seine Hoffnung auf eine freie, offene und soziale Gesellschaft.
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Berliner Fußballer setzen Zeichen gegen Judenhass
Kurz vor dem Feierabend erreichten uns heute noch bemerkenswerte Bilder aus der Bundeshauptstadt: Berliner Fußballer vom Bundesligisten Hertha BSC und dem dortigen Landesligisten TuS Makkabi haben nun, in einem gestern veröffentlichten Youtube-Video, ein deutliches Zeichen gegen den immer wieder in unserer Gesellschaft auftretenden Judenhass gesetzt. Gute Aktion!
UPDATE Es wird konkret: Die CDU legt Antragsentwurf zum NSU-Untersuchungssausschuss in NRW vor. Und was sagt die SPD dazu?
Update: Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete der SPD, wies heute gegenüber den Ruhrbaronen darauf hin, das man sich in der Fraktion noch in der Abstimmungsphase für den Einsetzungsantrag befinde. Zudem wolle man den Entwurf mit dem Koalitionspartner austarieren. Die Dortmunder Politikerin, die die Aufklärungsarbeit im NRW Untersuchungsausschuss vorraussichtlich leiten wird, macht deutlich: „Wir wollen einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen erreichen, da dieses hoch sensible Thema keine parteipolitischen Ränkespiele zulässt. Die sehr detaillierten Fragestellungen des CDU – Entwurfs birgt die Gefahr, dass der Untersuchungsauftrag sehr eingeengt ist. Andererseits sind zu allgemein gehaltene Fragestellungen nicht geeignet, hier einen konkreten Untersuchungsgegenstand zu benennen. Außerdem sollten im Sachverhalt keine Vorfestlegungen getroffen werden, die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse (PUA Bund, PUA Thüringen, Verfahren München) nicht als erwiesen gelten. Dies wäre eine unzulässige Vorwegnahme und bindet wiederum den Ausschuss. Wir beabsichtigen derzeit das November-Plenum mit einem gemeinsamen Antrag zu erreichen, um dann schnellstmöglich die Arbeit aufzunehmen.“
Lüders Antwort zeigt, dass zwischen den Landtags-Fraktionen noch einiger Abstimmungsbedarf zum vorliegenden Antragstext besteht. Diesem sensiblen Prozess sollte man die notwenige Zeit und Ruhe geben – die interfraktionelle Abstimmung sollte aber nicht zu einer Verwässerung der Untersuchungsinhalte führen. (Update Ende)
Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.
Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.
