Der Regionalverband Ruhr hat nicht nur ein ganz großes Parlament, er wird wahrscheinlich auch eine ganz große Große Koalition bekommen. Da es weder eine Mehrheit für Rot-Grün, Ampel oder Rot-Rot-Grün reicht und auch der Union nicht ein Partner ausreicht, um eine Mehrheit im Ruhrparlament zu bekommen, verhandeln zur Zeit CDU, SPD, Grüne und FDP miteinander. Zwar hätten SPD und CDU die Mehrheit, aber die SPD will nicht auf die Zusammenarbeit mit den Grünen verzichten und auch die FDP soll mit ins Boot. Die Opposition würde dann von Piraten, Linken, Freie Wähler und AfD gestellt. Ob die große Große Koalition mit drei oder vier Parteien zusammenkommt ist noch nicht ganz klar – aber in der nächsten Woche wird der Koalitionsvertrag, an dem zur Zeit gearbeitet wird, wohl fertig sein.
Niemand möchte, dass seine Musik auf NPD-Wahlkampfveranstaltungen gespielt wird. Die Ärzte, Helene Fischer, Wir sind Helden“ und die Höhner gehören zu den Musikern, die der NPD das abspielen ihrer Musik untersagt haben. Es wird leise bei den Auftritten der Nazis.
Am vergangenen Samstag fand in Köln eine Demonstration für Israel und gegen seine „Kritiker“ statt. Ein „Bündnis gegen Israelkritik NRW“ hatte nach eigenen Angaben 150 Menschen mobilisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die nordrhein-westfälische Linkspartei und ihre antisemitischen Ausfälle, außerdem wurde die Berichterstattung des WDR direkt an dessen Zentrale kritisiert. Soweit so gut. Allerdings zog die Demonstration auch zu einer Moschee der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Dort hielt die aus dem „antideutschen“ Spektrum stammende Kölner Gruppe „Georg-Weerth-Gesellschaft“ einen wirren Redebeitrag.
Wer nun glaubt, Gauland habe Kreide gefressen, um ein paar Stimmen mehr zu bekommen irrt. Er zeigt nur auf, wie groß das reaktionäre Potential in den autoritären Teilen der Linken und ihrer Anhänger ist.
