Gegen den Kapitalismus geht es, wenn die größten Wirtschaftsnationen der Welt sich zusammenfinden. Ziel ist diesmal unter Anderem die Lahmlegung des Hamburger Hafens, wie das linke Bündnis „Ums Ganze“ großspurig auf seinem Blog verkündet.
Für den internationalistischen Block geht es sogar um eine Intifada. Dabei blendet dieser Block aus, dass bei es den Intifadas der Hamas primär darum geht, Israel zu vernichten und die Juden ins Meer zu treiben und deren Staatsvorstellungen eigentlich fern von jedem linken Ideal liegen.
Wasserwerfer nach „Welcome to Hell“. (Foto: @infozentrale)
G20: «Besser, als wenn sie Krieg führen» – Reportage aus Hamburg…Watson G20: Was tun mit einem unberechenbaren Staatschef?…NZZ G20: Die neue faschistische Gewalt der Linken – und ihrer Freunde…Welt G20: Eine Stadt wird geopfert…FAZ G20: Übel und gefährlich…taz G20: „Das ist doch Türkei“…Zeit G20: Augen zu und durch!…Cicero Debatte: „Eine nicht enden wollende Quälerei“…taz Debatte: Die Ehe ist auch keine Lösung mehr…Welt Debatte: Die Artisten in der Zirkuskuppel radlos…Jungle World Debatte: Der Irrgarten der arabischen Intrigen…NZZ NRW: Laschet warnt Union vor Rechtsruck…Spiegel NRW: „Die CDU hat ihre Seele verloren“…Welt NRW: Michael Groschek spricht von einer „Großinventur“…KStA NRW: „Ehe für alle ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung“…RP Online Bochum: Caritas wird neues Frauenhaus bauen…WAZ Dortmund: „Vielfalt. Jetzt erst recht!“…Nordstadtblogger Duisburg: Ziel ist die Sinnlosigkeit…WAZ Essen: Wilde Müllberge treiben Essener Entsorger zur Verzweiflung…WAZ
Die Regionalgruppe Ruhr des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft lädt am 20. Juli zu einem Vortrag mit dem Thema „Das Israelbild in deutschen Schulbüchern“ in die Uni Essen.
Die Schuldfrage nach der Eskalation gestern Abend in Hamburg hat sich erledigt. Egal, ob der Anlass der Riots im Einzelnen nun in der Polizeitaktik oder der Demonstration lag: Der schwarze Mob während des G20-Gipfels hat gezeigt, dass von der „besseren Welt“, die mal als möglich galt, nichts geblieben ist. Jetzt heißt es nur noch: Wir hier oben links gegen euch da unten.
Prinzregenttheater Foto: Prinzregenttheater Lizenz: CC BY-SA 4.0
Das Bochumer Prinzregenttheater bekommt keine Landesförderung mehr. Grund sind nach Angaben der Bezirksregierung in Arnsberg „Unregelmäßigkeiten“ aus dem Jahr 2014, die bei einer Prüfung durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Arnsberg für das Abrechnungsjahr 2014 festgestellt wurden. Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Bezirksregierung mit: „Daraufhin wurde das Verfahren an die übergeordnete Behörde, den Landesrechnungshof, weitergeleitet und die Bezirksregierung Arnsberg über das laufende Verfahren in Kenntnis gesetzt. Bei den derzeit zurückgehaltenen Förderungen handelt es sich um Gelder aus der institutionellen Kulturförderung. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann die Bezirksregierung Arnsberg keine weiteren Auskünfte erteilen.“ Die Stadt Bochum versichert auf Nachfrage, die ausbleibenden Zahlungen für das Prinzregenttheater nicht übernommen zu haben. In einer Anfrage will die CDU von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, warum der Rat und der Kulturausschuss über die Angelegenheit nicht informiert wurden. Neben den Eintrittsgeldern sind die Fördermittel des Landes NRW und der Stadt Bochum entscheidende Einnahmen des freien Theater.
Die Ruhrbarone haben auch mehrere Fragen an Sibylle Broll-Pape gestellt, die im Jahr 2014 Intendantin des Prinzregenttheater war. Heute ist Broll-Pape Intendantin des ETA Hoffmann Theaters Bamberg und vertretungsberechtigter Vorstand des Theaterverein Prinz Regent e. V.:
1. Welche finanziellen Unregelmässigkeiten beim Prinz-Regent-Theater (PRT) stellte die Bezirksregierung Arnsberg für das Jahr 2014 fest?
2. Wir wirken sich die zurückgehaltenen Fördergelder auf die Arbeit des PRT aus?
3. In wie weit waren Sie für die Unregelmässigkeiten verantwortlich?
4. Welche Konsequenzen wurden aus dem Vorfall gezogen?
5. Trifft es zu, dass sie mit dem Gedanken spielen, Bamberg zu verlassen und ans PRT zurück zu kehren?
Bislang erhielten wir auf die Fragen keine Antworten. Sollte sich Sibylle Broll-Pape entscheiden, uns doch noch zu antworten, werden wir diesen Beitrag aktualisieren.
Wasserwerfer nach „Welcome to Hell“. (Foto: @infozentrale)
Gestern Abend in der Hafenstraße auf St. Pauli. 12.000 Menschen sind zur „Welcome to Hell“ Demonstration eines antikapitalistischen Bündnisses gekommen. Nur 1.000 von ihnen tragen schwarz und sind teilweise vermummt. Nicht die vom Verfassungsschutz befürchteten 8-10.000. Die Demonstration schafft es keine 50 Meter weit, bis sich hunderte Polizisten ihr in den Weg stellen. Dann geht erstmal nichts mehr. Der Polizei haben sich zu viele Demonstranten vermummt. Das will sie nicht akzeptieren. Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demo und aktiv in der „Roten Flora“ läuft herum, überzeugt Autonome ihre Vermummung abzulegen. In weiten Teilen gelingt ihm dies. Vom Lautsprecherwagen der Demonstranten gibt es Durchsagen, man solle sich nicht provozieren lassen, nichts Unbedachtes tun. Die Menschen halten sich daran.
Doch der Hamburger Polizei geht es nicht schnell genug. Plötzlich stürmen Beamte in die Menge, versuchen den „Schwarzen Block“ vom Rest zu trennen. Es kommt zu hektischen Szenen. Wer es nicht schafft über eine Mauer zu fliehen, versucht sich gegen die Attacke der Polizei zu wehren. Die Polizei nimmt das nicht hin. Von allen Seiten rücken Beamte an, jagen die Demonstranten mal in die eine, mal in die andere Richtung. Journalisten von N24 über den NDR, den Deutschlandfunk und Spiegel Online beschreiben, dass die Eskalation von der Polizei ausging. Die Autonomen sind die moralischen Sieger. Ihre Prophezeiung, die Polizei würde die Demonstration grundlos eskalieren lassen, bewahrheitet sich.
NRW: Lesung für Deniz Yücel…KStA
Debatte: Bundesregierung fordert Anklageschrift im Fall Yücel…Welt NRW: Regierung stellt Ditib klare Bedingungen…Kölnische Rundschau NRW: Schwarz-Geldb will sich im Bundesrat bei „Ehe für alle“ enthalten…RP Online NRW: Laschet will sich handlungsfähig machen…Post von Horn Debatte: Hölle, Hölle, Hölle…taz Debatte: Was bisher geschah...Jungle World Debatte: Der Erzbischof und die Feministin…Cicero Debatte: Willkommen in der Steinzeit…NZZ Debatte: Anarchie im Kibbuz...Jungle World Debatte: Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern…NZZ Debatte: Fraunhofer-Forscher – Umweltzone ist komplett unnütz…Augsburger Allgemeine Ruhrgebiet: Schnapstrinken jetzt offiziell Kunst…Bild Ruhrgebiet: Alice Merton sorgt für lautstarken Bochum-Total-Auftakt…WAZ Duisburg: Marxloh von Studierenden erforscht…RP Online Duisburg: Laut GEW fehlt dreistellige Zahl von Lehrern an Grundschulen…WAZ Essen: Ebe-Prozess – Kunze legt Revision beim Bundesgerichtshof ein…WAZ
Ali Ergin Demirhan im November 2016. Foto: Felix Huesmann
Die Lage der Pressefreiheit bleibt weiterhin miserabel. Deniz Yücel ist seit 143 Tagen grundlos in Haft und mit ihm unzählige türkische Journalisten – von Oppositionellen und Menschenrechtlern ganz zu schweigen. Ein Medium, das von Zensurversuchen und Repression schon lange betroffen ist, ist die linke Plattform Sendika.org. Die Seite wurde nun zum 49. Mal vom türkischen Staat gesperrt. Die Kollegen reagieren jedoch kreativ auf die bislang recht
Heute beginnt das Festival Bochum-Total. Und weil SPD und Grüne gerne Menschen etwas verbieten, ist Glas, zum Beispiel in Form unseres guten Freundes Bierflasche, verboten.
1. Die Ordner des Veranstalters haben gar nichts zu sagen, hier reicht der Hinweis: Ich möchte nicht mit ihnen sprechen.
Vorsicht, sie könnten trozdem übergriffig werden
2. Die Ordnungsamtsmitarbeiter können dir kein Bußgeld abnehmen, sie müssten erst vor Ort ein Zwangsgeld androhen (dann ist immer noch Zeit mit der Flasche weg zu gehen oder diese zu entsorgen) Aber Vorsicht! Erfahrungsgemäß kennen die sich nicht mit ihrer eigenen Allgemeinverfügung aus, stellen sich in den Weg, versuchen fangen zu spielen oder behaupten Blödsinn….
3. Die Polizei darf alles, es sei denn Du hast das VG Gelsenkirchen auf deiner Seite.
Seit dem 01. Juli ist es nun in Kraft, das neue Gesetz zur Regulierung der Prostitution. Es sind keine Sonderkommandos bei Razzien in Bordelle und Laufhäuser eingedrungen. Die sonstige Medienlandschaft arbeitet sich am nun geltenden Kondomzwang für jede sexuelle Handlung ab. Obwohl dieser Kondomzwang bereits seit 2002 in Bayern gilt. Keine neue Idee also. Aber was ändert sich denn nun wirklich im ältesten Gewerbe der Welt und wie wird es die Rotlichtbranche verändern?
Man kann dem Familienministerium unter Frau Scheswig nicht unterstellen, dass es seine Arbeit nicht gründlich gemacht hätte. Kommt das immer noch gültige erste Gesetz mit drei knappen Paragrafen aus, so sind es in dem nun ergänzend dazu in Kraft getretenem Prostitutionsschutzgesetz derer 38 Stück. Zum ersten Mal gibt es nun in Deutschland ein Bundesgesetz, das bundesweit einheitlich regelt, auf welcher Rechtsgrundlage Prostituierte und Betriebe fortan arbeiten dürfen. Für Prostituierte wird eine regelmäßige Gesundheitsberatung und Registrierung Pflicht.
