Das Europaparlament hat gestern dem Freihandelsabkommen CETA mit großer Mehrheit zugestimmt. Einige aus NRW stammenden Abgeordnete waren dagegen und glaubt man einer Pressemitteilung der im CETA und TTIP Business aktiven Gruppe „Mehr Demokratie“ waren es fünf: „Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Beim CETA-Check des Bündnisses „Stop TTIP“ haben diese Abgeordneten versprochen, mit „Nein“ zu stimmen.“
Das stimmt nicht. Sechs Angeordnete aus NRW haben im EU-Parlament gegen CETA gestimmt – und Nummer sechs ist Mehr Demokratie so unangenehm, dass man bei ihm gar nicht nachgefragt hat: Auch Marcus Pretzell, Chef der AfD in NRW war gegen CETA und reihte sich in die Querfront gegen Wachstum, Arbeitsplätze und Panikmache ein.
