Nicht mehr Subventionen, sondern faire Produktionsbedingungen für Milchbauern

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EMB-Protestplakat

(Brüssel, 16.11.2015) Das European Milk Board (EMB) mit Sitz in Brüssel hat am 16. November in einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister erneut kostendeckende Produktionspreise für Milch gefordert.

Hintergrund dieser Forderung ist die Beendigung der 1984 eingeführten Quotenregelung für die Milchproduktion innerhalb der EU vom 31. März 2015.  Die Quotenregelung diente der Begrenzung einer Überproduktion von Milch, die dann zum Teil eingelagert und zum Teil außerhalb der EU zu Dumpingpreisen verkauft wurde und wird – mit oft katastrophalen Folgen für die betroffenen Länder.

In Verbindung mit einem Nachfragerückgang von ca. 1 % nach Milchprodukten innerhalb der EU und in Verbindung mit den Boykottmaßnahmen gegenüber Russland, die auch Milchprodukte betreffen, hat die Aufhebung der Quotenregelung allerdings im laufenden Jahr zu einem erheblichen Milch-Preisverfall geführt. Der gegenwärtige Milchpreis liegt unterhalb der Produktionskosten. Um den Preisverfall wenigstens teilweise auszugleichen, reagieren viele Milchbauern mit einer Steigerung der Milchproduktion, was für die Milchkühe wie für den Milchmarkt negative Folgen hat.

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Der Ruhrpilot

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NRW:
 Rund 500 gewaltbereite Islamisten…RP Online
NRW: Wenige Kommunen versichern Flüchtlinge…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Geplante „Stiftung Opferhilfe NRW“ scheitert an Finanzen…Welt
Debatte: Lasst doch die verlogene Trauer-Erbsenzählerei…Welt
Debatte: Kämpft für die Aufklärung…Novo Argumente
Debatte: Pegida – Aus diesem Schoß kann etwas kriechen…FAZ
Debatte: Orient und Okzident haben einen gemeinsamen Feind…Cicero
Debatte: Die Ökonomie des Terrorismus…NZZ
Bochum: Tausende beteiligen sich an Schweigeminute…Der Westen
Dortmund: Gedenken an die Terroropfer in Paris…Der Westen
Duisburg: Polizei-Großeinsatz bei Demonstrationen…Der Westen
Essen: „Paris, wir kommen wieder“…Der Westen

Anonymous erklärt IS den Krieg – voller Wortlaut

Nach den Terroranschlägen von Paris steht auch das Internetkollektiv Anonymous an der Seite der Franzosen. Sich im Allgemeinen für Freiheit einsetzend, erklärt Anonymous nun nur folgerichtig dem sog. „IS“ den Krieg. Im Folgenden eine vollständige Übersetzung des Wortlautes des Videos, für die wir Frau Patricia Graul danken.
Ein englischsprachiges Anon-Video mit ähnlichem Inhalt gibt es hier.

Gestern, am Freitag, den 13. November 2015, wurde unser Land, Frankreich, zwei Stunden lang von mehrere terroristische Attentate durch euch, Islamischer Staat, attackiert. Diese Attentate können nicht ungestraft bleiben. Deshalb werden die Anonymous der ganzen Welt euch aufspüren und verfolgen.
Ja, euch, das Ungeziefer, das Unschuldige tötet. Ja, wir werden euch verfolgen, wie wir es seit dem Attentat auf Charlie Hebdo taten. Macht euch auf eine starke Reaktion von Anonymous gefasst.
Nehmt zur Kenntnis, daß wir euch finden werden und niemals loslassen werden. Wir beginnen die größte, jemals durchgeführte Operation gegen euch, macht euch auf zahlreiche „Cyber-Angriffe“ gefasst.
Es ist der Krieg ausgebrochen, macht euch darauf gefasst. Das französische Volk ist stärker als alles und wird aus dieser Gräueltat gestärkt hervorgehen, damit dies klar ist.
Anonymous möchte ferner den Familien der Opfer sein Beileid aussprechen.

Wir sind Anonymous.
Wir sind Legion.
Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht.
Erwartet uns.

[Es folgen noch einige Teile aus der Rede von Staatspräsident Hollande]

(Disclaimer: weil es immer wieder zu Mißverstädnissen führt, sei auch hier nochmals betont, dass Anonymous Germany nichts mit der antisemitischen Facebook-Seite Anonymous Deutschland zu tun hat, die innerhalb der Kollektivs auch recht isoliert darsteht.)

Ein Fußball-Länderspiel zur Feier der Freiheit

Das Stadion in Hannover. Quelle: Wikipedia, Lizenz: Tim Rademacher, Lizenz: CC-BY-SA 4.0
Das Stadion in Hannover. Quelle: Wikipedia, Foto: Tim Rademacher, Lizenz: CC-BY-SA 4.0

Sportlich wird das Fußballländerspiel Deutschland gegen die Niederlande am morgigen Dienstag in Hannover keine große Aussagekraft haben. Das war bereits vor Wochen klar. Die Nachfrage nach Tickets war im Vorfeld auch eher gering. Noch in der Vorwoche beklagte auch Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff das relativ geringe Zuschauerinteresse.

Bierhoff sinnierte damals noch über einen möglichen Zusammenhang mit der DFB-Krise, welche seit Wochen die Fußballfans im Lande beschäftigt. Andere Beobachter machten die zunehmende Kommerzialisierung, in Form der hohen Kosten für die Eintrittskarten, für das relativ geringe Interesse an diesem ‚Klassiker‘ verantwortlich. Doch seit den Anschlägen von Paris am Freitag, nach denen die Austragung des Spiels zwischendurch sogar über Stunden komplett infrage stand, erhält das Spiel nun eine neue, zuvor noch völlig ungeahnte Brisanz abseits des Rasens. Aus dem eher unbedeutenden Freundschaftskick ist nun eine Feier der Freiheit, eine bedeutende Demonstration geworden, in der unsere Gesellschaft zeigen soll, dass sie durch solch feige Terrorakte nicht in die Knie zu zwingen ist.

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
Ganz NRW trauert nach dem Terror in Paris…RP Online
NRW: Anfang 2016 Bildungskonferenz zur Digitalisierung…RP Online
Debatte: Bataclan – Ein antisemitischer Anschlag…Lizas Welt
Debatte: Ausweitung der Kampfzone…FAZ
Debatte: Der Angriff auf Pop und Spiele…taz
Debatte: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen…Welt
Debatte: Der Preis der Freiheit…Spiegel
Debatte: Nippelloses Elend…Jungle World
Debatte: Wie aus Armutsbekämpfung Baumschutz wurde…Novo Argumente
Bochum: Ein menschenwürdiges Leben für Alle…Bo Alternativ
Bochum: Gläubige geißeln der Terror…Der Westen
Dortmund: Bundespolizei verstärkt Kontrollen am Flughafen…Der Westen
Duisburg: 1,7 Millionen Euro für Fernbusbahnhof…RP Online
Duisburg: Duisburg ist tief erschüttert über die Terroranschläge…Der Westen
Essen: Kondolenz-Buch liegt ab Montag aus…Der Westen
Ruhrgebiet: Zusammen ist man weniger allein…DLF

Polnische Nationalisten buckeln vor IS-Terror

Feige oder völkisch? Polens EU-Minister Szymański (Foto: EU-Parlament)
Feige oder völkisch?
Polens EU-Minister Szymański (Foto: EU-Parlament)

Warschau – Nach dem grausamen Terrorakt von Paris steht ganz Europa mit einem Tenor zusammen: Wir lassen uns nicht unsere Freiheit und unsere Demokratie wegbomben!

In ganz Europa? Nein. Nicht in Polen. Da buckelt die neue Regierung vor dem IS-Terror.  Wie wir berichteten regiert dort die polnische AfD, die „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), völkische Nationalisten, die die EU und Muslime hassen – und natürlich Homosexuelle – und eigentlich alle, die nicht ihrem völkischen Ideal entsprechen.

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Ein Krieg ohne Fronten

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube

Der Islamische Staat und andere dschihadistische Gruppen bedrohen zahllose Menschen in Europa, Afrika und im Nahen Osten. Der Westen muss gemeinsam mit lokalen Kräften in den Regionen seine militärischen Anstrengungen verstärken. Doch das alleine wird nicht reichen.

Wenn die Nato es will, wird der Islamische Staat binnen weniger Monate auf seinem Territorium vernichtet werden. Die technische Überlegenheit der westlichen Streitkräfte, der Kampfeswillen kurdischer, jesidischer und anderer lokaler Truppen werden dazu führen, dass der IS als Gebilde innerhalb kurzer Zeit aufhören wird zu existieren. Doch damit allein wird nichts gewonnen sein. Der heutige Dschihadismus, die militante Version des Islams, ist eine Kind der Moderne und eine Reaktion auf sie. Ist der IS geschlagen, werden neue Organisationen entstehen und alte weiter kämpfen. Sie werden den Westen ebenso angreifen wie sie moderate Muslime angreifen, denn die meisten Opfer des Dschihadismus sind Muslime. Die meisten, die gegen die Dschihadisten kämpfen übrigens auch.

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Der Ruhrpilot

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Eagles of Death Metal on stage at the Commodore Ballroom July 20th 2009 Foto: SylviaBoBilvia Lizenz: CC BY 3.0


Debatte: 
Kaum ein zufälliges Ziel…taz
NRW: Land ordnet nach Anschlägen Trauerbeflaggung an…Kölnisch Rundschau
NRW: Leinwand, Lebenswerk und Lichtspielhäuser…Welt
NRW: Zwischen Managergehältern und faulen Krediten…Welt
Debatte: Frankreich braucht jetzt Deutschland…FAZ
Debatte: Wir sind alle Beirut…Zeit
Debatte: Dies ist kein Terrorismus mehr, das ist Krieg…Welt
Debatte: Von der Freiheit, sitzen zu bleiben…Jungle World
Bochum: Furioser Auftakt für Urbanatix-Festival…Der Westen
Dortmund: Schalke-Fahne wehte auf  Weihnachtsbaum…Der Westen
Duisburg: Stadt will an Nahverkehrs-Verbund Via festhalten…Der Westen
Essen: „Diese Stadt wird sich stark verändern“…Der Westen

Frankreichs 9/11 und der antisemitische Islamismus

Von unserem Gastautor Dr. Clemens Heni

Clemens Heni Foto: Privat
Dr. Clemens Heni Foto: Privat

Der 13. November 2015 ist der schrecklichste Tag in der jüngeren französischen Geschichte. Bei sechs nahezu gleichzeitigen und koordinierten islamistischen Attacken wurden mindestens 128 Menschen ermordet und 180 verletzt. Zwei Anschlagsziele ragen heraus: Die Selbstmordanschläge vor dem Stade de France in St. Denis während des Fußball-Freundschaftsspieles Frankreich–Deutschland und der berühmte Klub Bataclan.

Das Stadion wurde offenbar nicht nur gewählt, um womöglich eine Massenpanik unter 80.000 Zuschauer/innen auszulösen, sondern auch um die Fußball-Europameisterschaft 2016 vorab zu attackieren. Es ist auch der erste jihadistische Terrorangriff auf die Bundesrepublik.

Das Massaker im Klub Bataclan, wo es die meisten Opfer gibt, hat durchaus einen antisemitischen/antizionistischen Hintergrund.

Dort stürmten vier mit Sprengstoffgürteln und Maschinengewehren bewaffnete Jihadisten den Saal, während die kalifornisch Band „The Eagles of Death Metal“ gerade den Song „Kiss the Devil“ spielte. Vermutlich 83 Menschen wurden bei dem Massaker von den Jihadisten ermordet.

Nun wollen die Jihadisten offenbar ein ganzes Land und eine ganze Welt in Terror versetzen.

Sie hassen selbstbestimmte Frauen, Homosexuelle, Ausgehviertel, Love, Sex und Rock’n’Roll, das sind Kernpunkte des Salafismus, des „legalen“ Islamismus wie des terroristischen Jihadismus.

Das Bataclan ist in Paris eine Institution seit dem 19. Jahrhundert. Doch seit 2007 wurde der Klub gezielt von muslimischen Antisemiten/Antizionisten attackiert, weil es auch israelische Veranstaltungen machte wie z.B. für die israelische Polizeieinheit Magav.

Das berichtete die französische Seite „Le Point“ unmittelbar nach dem jihadistischen Massaker. Die islamistische Gruppe Jaish al-Islam drohte 2011 das Bataclan zu attackieren, weil der Besitzer „jüdisch“ sei, so Le Point.

Im Dezember 2008 gab es dann ein Video von 10 jugendlichen Muslimen, die mit PLO-Tuch verkleidet dem Bataclan ebenfalls drohten, da es u.a. Veranstaltungen für die israelische Polizeieinheit Magav durchführe. Das Bataclan im Visier französischer antisemitischer Islamisten.

Die Band „The Eagles of Death Metal“ wurde von der antisemitischen BDS-Bewegung (derzeit angeführt wird von der EUropäischen Union) bedroht und ging im Sommer 2015 dennoch nach Israel und jetzt wurden die Fans in Paris auch dafür ermordet.

Der Antisemitismus ist der Kernpunkt des Jihad.

Der Verschwörungswahnsinn ist grenzenlos und der Juden- und Israelhass obsessiv.

Und natürlich ist die Türkei, ein Freund des Islamismus im allgemeinen und Unterstützer, so oder so, des ISIS im besonderen, auch mit involviert und somit auch auf ihre Weise die Bundesregierung, die viel zu freundlich mit dem Jihad umspringt (Iran, Türkei, DITIB in Deutschland etc.).

Lange werden wir warten müssen, bis die freundlichen „Experten“ den Antisemitismus als treibende Kraft des Jihad erkennen und bekämpfen. Da ist seit 9/11 so gut wie nichts passiert.

Und die Islamforschung kungelt mit dem Jihad wie gehabt, von den wenigen Ausnahmen, die es immer gibt, abgesehen.

Und man darf gespannt sein, ob auch in Frankreich diese antisemitische Motiviation beim Massaker im Bataclan thematisiert wird. Es zeigt auch wie jugendliche Hetze gegen einen Klub sich zum Massaker ausweiten kann.

Wir leben in der 9/11-Welt. Der Jihad ist die größte Gefahr für die Menschheit im frühen 21. Jahrhundert.

Und wiederum wird der Westen aller Voraussicht nach Versagen im Benennen der spezifisch islamistischen und auch antisemitischen Dimension der Massaker.

Als im November 2008 in Mumbai, Indien, ein ganz ähnlicher jihadistischer Angriff erfolgte, blieb der Aufschrei z.B. meiner deutschen, amerikanischen und (linken) israelischen Kolleginnen und Kollegen an der Yale-University, wo ich damals beschäftigt war, aus.

Sie waren alle noch ganz benebelt von Obamas Wahlsieg Anfang November 2008.

Auf der Gedenkfeier für einen Rabbi, der mit einem Rabbi von Yale befreundet war und in Mumbai massakriert wurde, begleitete mich nur eine weitere israelische Kollegin.

Die Bundesrepublik wird jetzt ein massives Ansteigen der Hetze von Seiten der AfD, Pegidas und wie sie alle heißen, erleben.

Dabei haben diese Organisationen gar nicht kapiert, dass es keine Flüchtlinge sind, die in Paris wie in Mumbai, London oder Madrid und Bali islamistisch mordeten.

Viele Flüchtlinge flohen vielmehr vor dem Terror des Jihad wie in Syrien oder dem Irak. Den Hass auf die westliche Welt, auf Amerika und Israel teilen die AfD und ihre Fans vielmehr, wie sich in Postern etwa des verschwörungsideologischen Magazins „Compact“ auf dem AfD-Aufmarsch in Berlin am 7.11. zeigte.

Ob Europa den Jihad endlich bekämpft ohne selbst völlig rechtsextrem zu werden?

Wann wird Merkel kapieren, dass Erdogan Teil des Problems ist und kein Kumpel?

Wann wird die Bundesregierung endlich verstehen, dass wir weltliche Begleitung von Flüchtlingen brauchen und keine islamistischen Organisationen, die ihre Direktiven aus der Türkei erhalten?

Überall lauern schon die Verharmloser des Jihad, wir werden es erleben.

Frankreich erlebte gestern den traurigsten Tag seiner jüngeren Geschichte. Europa, Obama und der Westen müssen endlich vereint mit allen anderen Kräften auf der Welt den Jihad als die größte Gefahr für den Weltfrieden erkennen, inklusive dem Iran, dessen Krokodilstränen über die Toten an Heuchelei unüberbietbar sind.

Dr. Clemens Heni ist Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA).