Mob in Clausnitz

Schaut Euch dieses Video  bitte an. Ich mag nicht aufschreiben, was mir alles durch den Kopf gegangen ist, als ich es gesehen habe. Clausnitz ist übrigens ein Dorf in Sachsen. Die dortige Landesregierung ist offenbar nicht mehr Herr der Lage. Vielleicht will sie das auch gar nicht sein.  Die Bundesregierung muss auf diese Zustände reagieren und eingreifen. Das ist ja kein Einzelfall.

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68 Kommentare

  1. #1 | Sebastian Bartoschek sagt am 19. Februar 2016 um 11:30 Uhr

    Ich denke, es ist ernsthaft Zeit zu überlegen, was der Bund tun kann, wenn eine Landesregierung dem Recht nicht mehr zu Herrschaft gereicht. Journalisten werden nicht geschützt, sind Ziel gezielter Angriffe. Die Polizei Sachsen geht nicht gegen Menschen vor, die in Gruppen das Gewaltmonopol des Staates für reklamieren.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 19. Februar 2016 um 11:32 Uhr

    @Sebastian Bartoschek: In den USA würden sie die Nationalgarde einsetzen.

  3. #3 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 12:08 Uhr

    Stefan Laurin undSebastian Bartoschek:
    ,
    Wider 'mal Sachsen.

    Was "stimmt dort" in der Zivilgesellschaft nicht? Und warum "stimmt dort" Manches nicht?
    Simple Verhaltensregeln einer Zivilgesellschaft für den Umgang von Menschen mit Menschen scheinen vielen Sachsen völlig fremd zu sein.
    Wie geht die Zivilgesellschaft in Sachsen mit diesem ihrem Problem um, insbesondere die sog. gesellschaftlich relevanten Gruppen -Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Sportvereine?

    Was stimmt mit der Exekutive des Freistaates Sachsen nicht?
    Mittlerweile gehört es ja schon zu den "typischen Merkmalen" des Freistaates Sachsen, daß dort die allgemeine Staats- und Kommunalverwaltung, daß dort vor allem der Verfassungsschutz und die Polizei regelmäßig ihre Unfähigkeit (oder ihre Unwilligkeit?) unter Beweis stellen, wenn es darum geht, einer staatlichen Pflicht nachzukommen, nämlich die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten und gegen jede Gefährdung der körperlichen Unversehrheit durch Dritte konsequent einzuschreiten.
    Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, daß der Staat, hier der Staat Sachsen, nicht fähig oder gar nicht mehr willens sein könnte, sein Gewaltmonopol gegenüber jedermann zu nutzen, der sich rechtswidrig verhält und der für sich ein Recht auf Anwendung von Gewalt reklamiert.
    Wie werden die "Staatsorgane" in Sachsen auf die aktuellen Ereignisse reagieren?
    Vermutlich werden alle Funktionsträger -angefangen beim Ministerpräsidenten- mit den sattsam bekannten Ausflüchten reagieren: "Bedauerlicher Einzelfall. Ist in anderen Bundessländern nicht anders. Staatsanwaltschaft und Polizei werden ermitteln. "
    Es wird vermutlich dazu bzw. im Zusammenhang damit nicht einmal zu einer Debatte im Landtag kommen, weil "man" sich -außerhalb der AFD-Sorgen macht um Wählerstimmen und diese Sorge andere naheliegenden Besorgnisse überlagert.
    Stefan,
    wenn Du auf bundesstaatliche Zuständigkeiten in den USA hinweist -sh.Nationalgarde- bezogen auf besondere Gefahrenlangen für die innere Sicherheit, dann hätte ich bis vor kurzem solche Verweise als unangebracht mit Blick auf Problemlösungen in Deutschland zurückgewiesen.
    Jetzt könnte ich mir, vor allem mit Blick auf die Gefahrenlage in Sachsen, durchaus vorstellen, daß "man" darüber 'mal nachdenkt. Schlimm, sehr schlimm, daß es -jedenfalls bei mir- dazu kommen konnte.

  4. #4 | NurfuerPorn sagt am 19. Februar 2016 um 12:11 Uhr

    @2

    Was genau soll dieser Kommentar bedeuten?

    Ich bitte um Entschuldigung aber ich verstehe tatsächlich nicht worauf genau die Aussage abzielt?
    Die Nationalgarde würde eingesetzt um was zu tun?
    Bzw. wo liegt der Bezug zur BRD?

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 19. Februar 2016 um 12:25 Uhr

    @NurfuerPorn: Sachsen ist offenbar nicht in der Lage die Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze durchzusetzen. In den USA kommt in so einem Fall die Nationalgarde zum Einsatz. So etwas gibt es in Deutschland leider nicht.

  6. #6 | NurfuerPorn sagt am 19. Februar 2016 um 12:28 Uhr

    @5

    Also sollte ihrer Meinung nach Militär anstatt Polizei innerhalb Deutschlands das Recht durchsetzen?
    Verstehe ich das so richtig?

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 19. Februar 2016 um 12:32 Uhr

    @NurfuerPorn: Wenn die Polizei in Sachsen nicht mehr Herr der Lage ist, muss die Bundeswehr eingesetzt werden. Dafür wurden einmal die Notstandsgesetze beschlossen.

  8. #8 | Sebastian Weiermann sagt am 19. Februar 2016 um 12:35 Uhr

    Die Polizei Sachsen kann ja durchaus robust auftreten. Nazi-Gegner in Dresden und Leipzig können da ein trauriges Lied von singen.

    Mittlerweile bin ich immer mehr versucht zu glauben, was mir eine Bekannte aus Dresden letzten Sommer erzählte: Die Landesregierung in Sachsen möchte keine Flüchtlinge aufnehmen. Also lässt sie die Nazis immer wieder eskalieren, damit der Bund Sachsen keine/wenige Flüchtlinge zuweist.

  9. #9 | NurfuerPorn sagt am 19. Februar 2016 um 12:39 Uhr

    #7

    Da es sich um einen Einsatz des Militärs handelt, wäre das Militär ihrer Ansicht nach auch authorisiert Schusswaffen gegen Unruhestifter einzusetzen?

  10. #10 | Stefan Laurin sagt am 19. Februar 2016 um 12:41 Uhr

    @NurfuerPorn: Sowas ist in Gesetzen und Durchführungsbestimmungen bestens geregelt.

  11. #11 | Klaus Lohmann sagt am 19. Februar 2016 um 13:04 Uhr

    @NurfuerPorn: Statt Mehrfachfragerei täte es auch kurzes googeln: http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html

    Und wenn Jemand wie Stefan Laurin, dessen FDP damals als einzige Partei *gegen* die Notstandsgesetzgebung stimmte, heute dringend deren Anwendung fordert, ist das sehr ernst zu nehmen.

  12. #12 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 13:18 Uhr

    NurfuerPorn
    Es ist für mich naheliegend, daß ein Nachdenken beginnt über Vergleichbares zur Nationalgarde in den USA und ein Nachdenken über eine Notstandsituation im Sinne des Art. 87b des GG -"Einsatz der Streitkräfte im Innern" -leider, leider sind solche Gedanken naheliegend -sh.dazu schon unter -3-.

    Wen die Bilder aus Sachsen (!!) nicht zutiefst berühren, wen sie nicht wütend machen, wen sie nicht fragen lassen, wer denn die Menschen sind, die sich da in Sachsen verachtenswert menschenunwürdig verhalten , den begreife ich ob seiner emotionalen Verfaßtheit nicht , aber auch nicht bezüglich seines Verständnisses von der wichtigsten staatlichen "Pflichtaufgabe", nämlich die Sicherheit aller Menschen, hier gegen dem Mob in Sachsen, zu schützen. Und daraus resultiereen für mich zwangsläufig Überlegungen, nach dem Warum dieses "Staatsversagens" in Sachsen und nach dem zukünftigen Wie des präventiven und repressiven Umgang des Staates mit diesem Mob, so wie von Stefan Laurin -Nationalgarde, Bundeswehreinsatzh im Innern-geschehen.
    Ob diese Überlegungen von Stefan Laurin Eingang finden in eine gesellschaftliche, in eine politische Debatte?
    Ich bezweifle das.
    Das kann aber nicht bedeuten, daß es u.a. im Sachsen ein "Weiter wie bisher" gibt und Gesellschaft und Staat nicht hinreichend, nicht nachdrücklich darauf reagieren, wenn durch einen pöbelnden Mob gegen simple Regeln menschlichen Umganges vorsätzlich verstoßén wird.

    PS
    Mich hat der Hinweis von Stefan Laurin auf die US-Nationalgarde dazu gebracht, `mal darüber nachzudenken, ob es nicht be- und nachdenkenswerte Gemeinsamkeiten gibt zwischen dem nach wie vor existierden Hass vieler Weißer in den Südstaaten der USA gegen ihre Nichtweißen Mitbürger und dem Hass, der sich wieder einmal in Sachsen -und darüber hinaus- gegen Menschen äußert, die als Fremde nach Deutschland gekommen sind -aus welchen Gründen auch immer-.
    Und in den USA entsendet der US-Präsident -daran hat Stefan Laurin erinert- ggfls. kraft eigenen Rechtes, wenn es der weiße Mob in einer Südstaaten-Kommune "zu weit treibt", die Nationalgarde, die dann "für Recht, Ordnung, Sicherheit" sorgt. Und das ist " gut so", meine ich.

  13. #13 | Klaus Lohmann sagt am 19. Februar 2016 um 13:28 Uhr

    Übrigens: ziemlich ambivalente "Presseschau" aus Clausnitz:

    https://www.holzhau.de/2059-0-0-einwohner-sehen-zuweisung-von-fl%C3%BCchtlingen-sehr-kritisch-widerstand-angek%C3%BCndigt.html
    Ex-Bürgermeisterkandidat Thomas Hetze (sic!) hetzt gegen Flüchtlinge und tritt als AfD-Redner auf, ist jetzt angeblich "Leiter eines Asylbewerberheimes und regionaler Ansprechpartner für die Flüchtlinge in Clausnitz"; er wird deswegen von den Einheimischen in Clausnitz scharf kritisiert.

    https://www.holzhau.de/2062-0-0-ankunft-der-fl%C3%BCchtlinge-in-clausnitz-einwohner-demonstrieren-mit-sprechch%C3%B6ren-autos-und-traktoren.html
    Der pöbelnde und hetzende Mob ist eine "Demonstration", die Polizei ist "ruhig und gelassen", "Aggressionen gegen Demonstrierende, wie sie vor einigen Monaten am Bahnhof Freiberg per Video dokumentiert wurden, sind aus Clausnitz bisher nicht bekannt geworden." – wie schön, der lieben Bevölkerung geht's Gold….

    https://www.facebook.com/Mittelsachsen.wehrt.sich/
    Offensichtlich die "Zentrale" des dortigen Nazi-Mobs, inkl. weiterer Bilder vom Tathergang (sieht aus, als wäre der Bus mit den Flüchtlingen von einem Idioten-KfZ ausgebremst und zum Anhalten gezwungen worden).

  14. #14 | Thomas Weigle sagt am 19. Februar 2016 um 14:50 Uhr

    Nur mal so nebenbei gefragt: was soll denn bei einem Einsatz der BW besser oder wenigstens anders laufen? Polizei und Militär sind z.T. ziemlich abgeschottete Veranstaltungen mit eher konservativer Grundhaltung. Hinzu kommt, dass nicht unwesentliche Teile des polit. Spektrums massiv gg. die BW eingestellt sind, siehe die äußerst dämliche Kampagne der GEW und anderer Spinner "schulfrei für die Bundeswehr", in der die BW aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden soll. Die als Tötungsanstalt diffamierte BW soll dann die demokratischen Kastanien aus dem Feuer holen?

  15. #15 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 14:56 Uhr

    Klaus Lohmann,
    und diese für mich unerträgliche Ambivalenz finde ich eben so zum Kotzen -sorry-, wie den pöbelnden Mob in Clausnitz.

  16. #16 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 15:27 Uhr

    Thomas Weigle,

    mangelnde Achtung, mangelnder Respekt gegenüber der Polizei und gegenüber der Bundeswehr sind unbestritten in unserer Gesellschaft existent und werden deshalb zurecht, wie ich meine, benannt, wenn man mehr Präsenz, wenn man mehr Durchsetzungswille und Durchsetzungsfähigkeit der Polizei einfordert bei der Erfüllung ihrer Pflichten (!!). Und das wäre erst recht ein beachtenswerter Faktor, wenn tatsächlich, wo von ich ganz und gar nicht ausgehe, öffentlich über den Bundeswehreinsatz im Innern (oder über so etwas wie eine Nationalgarde nach US-Vorbild) diskutiert werden würde.

    Für mich vorstellbar ist es jedenfalls, daß der pöbelnde, Gewaltbereitschaft signalisierende, menschenverachtende Mob nachdenklicher, zurückhaltender wäre, wenn sich ihm Bewaffnete Angehörige einer "Nationalgarde" oder gar Soldaten der Bundeswehr entgegenstellen würden oder dieser Mob damit zu rechnen hätte.

    Aber es ist doch müßig, wenn wir uns hier über ein einschlägiges Ob und ein einschlägiges Wie und über Nutzen/Schaden solcher Einsätze streiten; denn Gedanken daran stehen offenkundig derzeit außerhalb jeglicher Vorstellungsmöglichkeiten der (Mehrheits-)Gesellschaft und aller im Bundestag vertretenen Parteien.

    Müßig ist es allerdings nicht, sondern leider naheliegend, m.E. emotional sogar für viele Menschen unabweisbar, daß sie sich angesichts dieser Bilder aus Sachsen fragen, ob es nicht möglich ist, ob es nicht geboten ist, über wesentlich radikale Mittel und Methoden des Staates nachzudenken, um diesem pöbelnden, gewaltbereiten, menschenverachtenden Mob Einhalt zu gebieten. Die Zivilgesellschaft allein wird das m.E. nicht schaffen.

    Die Tatsache, daß hier bei den Ruhrbaronen "so" gefragt wird (Nationalgarde, Bundewehr) könnte ja dazu beitragen, daß man in Gesellschaft und Staat darüber nachzudenken beginnt, warum es denn jetzt "überhaupt" zu einer solchen Fragestellung kommen konnte. Und damit würde "so oder so" etwas in Gang gesetzt.

  17. #17 | teekay sagt am 19. Februar 2016 um 15:32 Uhr

    @Stefan: Du glaubst also, dass z.B. in einem Bundesstaat wie, sagen wir mal Texas, New Mexico oder Alabama die Nationalgarde kommt wenn "aufrechte weisse Amerikaner" einen Bus mit "nahöstlichen Terroristen" blockieren weil sie Angst um die Kinder haben und die Polizei hilflos wegschaut? Das macht die Realität in Sachsen nicht weniger traurig, aber ein Verweis auf die USA scheint mir bei er Debatte doch sehr fehl am Platz zu sein.

  18. #18 | Stefan Laurin sagt am 19. Februar 2016 um 15:40 Uhr

    @teekay: Wenn es darum geht, die Umsetzung von Bundesrecht zu erzwingen: Ja.

  19. #19 | Sebastian Weiermann sagt am 19. Februar 2016 um 16:35 Uhr

    Es gibt noch ein Video aus Clausnitz das zeigt wie die Polizei unter jubeln des Mobs Geflüchtete aus dem Bus zerrt und schubst.
    https://twitter.com/SWeiermann/status/700688459132833792

  20. #20 | Arnold Voss sagt am 19. Februar 2016 um 16:35 Uhr

    @ teekay

    Teekay, die USA-Nationalgarde hat schon ganz andere Dinge gemacht. Z.B schwarze Kinder in nur für weiße Kinder bestimmte Schulen in Little Rock gebracht, und das mit einem Militärkonvoi. In den USA gibt es nicht nur Rassendiskriminierung sondern auch Gesetze dagegen und Leute die sich für ihre Durchsetzung einsetzen und das schon mehr als 200 Jahre.

  21. #21 | Klaus Lohmann sagt am 19. Februar 2016 um 17:34 Uhr

    @#15 Walter Stach:
    Und es geht im dörflichen Dunst noch schlimmer:
    "Der parteilose Bürgermeister des Ortes, Michael Funke, zeigte sich ebenfalls betroffen von dem Vorfall. Er schäme sich, sagte er der "Freien Presse". Gleichzeitig verharmloste er den Vorfall teils, indem er sagte, der Großteil der Menge sei "nicht auf Krawall gebürstet" gewesen. Die Menge habe nur sehen wollen, wer in Clausnitz ankam. Der Protest habe sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: "Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich.""
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-reaktionen-auf-proteste-vor-asylheim-in-sachsen-a-1078325.html

  22. #22 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 17:36 Uhr

    Arnold,
    1,
    ja, so ist es.
    Ergänzend dazu:
    Viele Schwarze in den Südstaaten wissen um die Existenz der Nationalgarde und davon, z.Teil aus persönlichem Erleben, daß diese vom Präsidenten eingesetzt wird, wenn Südstaaten-Behörden nicht fähig oder nicht willens zu sein scheinen, eklatantem Rassismus zu begegnen .Und das mildert schon präventiv ihre diesbezüglichen Ängste und Sorgen.

    Und viele radikale Rassisten in der weißen Bevölkerung wissen ebenfalls um die Nationalgarde und davon, daß der Präsident sie ggfls. einsetzt, auch wenn das den örtlichen, den regionalen Behörden nicht paßt. Und das mildert schon präventiv die Agressionsbereitschaft der Weißen gegen Schwarze.
    Dass die Nationalgarde berechtigt ist, ggfls. mit Waffengewalt vorzugehen, und die Nationalgarde bereit ist, ggfls. davon Gebrauch zu machen, ist zudem "jedermann" in den Südstaaten bekannt.

    Insofern könnte man bezogen auf Sachsen die Hoffnung haben, daß die Existenz einer Nationalgarde in Deutschland oder das Bewußtsein von der Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern, dazu beitragen könnte, die Ängste und die Sorgen aller Fremden im Lande Sachsen zu mildern und den Auswüchsen der Agressionsbereitschaft radikal fremdenfendlicher Einheimischer wirkungsvoll begegnen zu können; vielleicht wirkungsvoller und nachhaltiger als das durch die einheimische (!!) Polizei des Landes Sachsen möglich ist.

    Also…
    unsinnig sind entsprechende Überlegungen nebst Hinweisen auf die USA keineswegs; im Gegenteil.

    2,
    Angesichts der vom Polizeipräsidenten der Stadt Leipzig vor einigen Tagen geäußerten "Gefahr einer Pogromstimmung in Sachsen -sh.u.a. SPIEGELonlinePOLITIK 01.02.2o16-und angesichts der hier diskutierten Ereignisse in Clausnitz, die den Polizeipräsidenten in seiner Befürchtung bestätigen, erhalten nicht nur die Bemerkungen von Stefan Laurin in Sachen Nationalgarde und Bundeswehreinsatz ihre Berechtigung, mich führt die angesprochene Gefahr einer Progrommstimmung in Sachsen und konkret der verachtenswürdige, widerwärtige, menschenunwürdige pöbelnde Mob in Clausnitz dazu , über Deutschland, über die Deutschen in den 193o Jahren und während der NS-Zeit nachzudenken angesichts des verachtenswürdigen, des widerwärtigen, des menschenunwürdig pöbelnden Mobs wenn es um und gegen jüdische Deutsche ging bis hin zu dem mit dem Begriff Holocaust beschriebenen Menschheitsverbrechen.
    Der pöbelnde Mob hatte seinerzeit für sein "Tagesgeschäft" gegen die Juden eine uniformierte Anführerschaft in der SA. Ist es überzogen zu fragen, ob es, wann es diese in Sachsen geben könnte? In den sog. nationalbefreiten Zonen in Sachsen gibt es bereits solche "Schutztruppen".

    Und so wie in den 193o Jahren und während der Zeit der NS-Herrschaft die (Mehrheits-)Gesellschaft von all diesen Untaten nichts gewußt haben will und so wie in weiten Teilen der Gesellschaft "klammheimlich" diese Untaten gegen die Juden als "irgend wie erklärlich" als "irgend wie verständlich" eingeordnet wurden, so scheint es mir heute ähnlich um die (Mehrheits-)Gesellschaft in Deutschland bestellt zu sein.

    Wenn mir jetzt, wie schon einige Male geschehen, entgegen gehalten wird, ich würde in meiner Beurteilung/Bewertung der derzeitigen politischen Verfaßheit von Gesellschaft und Staat in Sachsen überziehen, maßlos überziehen, dann kann ich dem vorab nur mit der Bemerkung begegnen, daß ich nicht des Fabulierens wegen, nicht der kritischen Diskussion wegen solche Besorgnisse formuliere, sondern weil sie zutiefst meiner derzeitigen Befindlichkeit entsprechen.

  23. #23 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 17:41 Uhr

    Nachtrag:
    Rechtschreibfehler:……Progrommstimmung in Sachsen;
    vorher war es korrekt….Gefahr einer Pogromstimmung in Sachsen.
    Im Eifer des Gefechtes und altersbedingt……!!!!

  24. #24 | b sagt am 19. Februar 2016 um 17:50 Uhr

    Die Polizei hat nicht nur daneben gestanden:

  25. #25 | Nansy sagt am 19. Februar 2016 um 17:52 Uhr

    @ Arnold Voss

    Es stimmt allerdings, dass die Nationalgarde schon ganz andere Dinge gemacht hat: z.B: haben sie ohne ersichtlichen Grund vier Studenten erschossen ("Kent-State-Massaker") in Ohio. Die Nationalgardisten versuchten, ein paar hundert Studenten zu zerstreuen, die sich das Recht nicht nehmen ließen, gegen den Einmarsch von US-Truppen in Kambodscha zu demonstrieren.
    Für welche Zwecke sich eine Nationalgarde einsetzen läßt, bestimmen offenbar die Politiker!

  26. #26 | Arnold Voss sagt am 19. Februar 2016 um 18:07 Uhr

    Ja Nansy, aber so ist das auf der ganzen Welt. Das Militär muss wie die Polizei politisch kontrolliert werden. Und das werden sie in den USA in der Regel auch. Nicht nur von der Politik sondern auch von der Bevölkerung. Das sogenannte Kent-State-Massacker war meines Wissens das einzige Mal in der über 100jährigen Geschichte der USA-Nationalgarde in der sie auf wehrlose Bürger geschosssen hat.

  27. #27 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 18:34 Uhr

    Nur so nebenbei und zur Erinnerung -sh.u.a.Nansy- zur Tätigkeiten der Polizei (einschließlich sog. Nationalgarden):
    In einem totalitären Staat gibt es weder die in einem demokratisch Verfahren normierte Schranken für das Tun oder Unterlassen von Polizeibehörden (nebst Nationalgarden) noch durch rechtstaatliche, in der Staatsverfassung vorgegebene Schranken zum Ob und Wie ihres Tun oder Unterlassens -sh.Grundrechtsgarantie, sh. Prinzip von der Verhälntismäßigkeit der Mittel, sh. Rechtsweggarantie-, sondern es gilt alleine, ausnahms- und schrankenlos der Wille derjenigen, die allein über die Staatsgewalt verfügen -ein Einzelner, eine Partei, eine sog.Volksbewegung oder……-.

    In einem freiheitlich-demokrtischen Rechtstaat ist die Polizei -ist auch die Nationalgarde-an Recht und Gesetz gebunden -an demokratisch legalisierte und legitimierte – und diese wiederum müssen verfassungskonform sein.

    Insofern bestehen gravierenden Unterschiede zwischen dem Einsatz z.B. der Nationalgarde in den USA durch den dortigen Präsidenten -demokratisch gewählt, ,demokratisch legitimiert- und dem Einsatz einer vergleichbaren Polizeieinheit z.B. in Russland durch Präsident Putin.

    Und ganz selbstverständlich ist doch, daß es z.B. in den USA zu Einsätzen der Nationalgarde kommt, die sich als rechtswidrig, die sich sogar als verfassungswidrig herausstellen. Das läßt sich dort, wo Menschen zu entscheiden haben, nicht ausschließen.
    Aber im Gegensatz zu einem autoritär geführten Staat -sh.z.B. Russland- werden solche rechts- bzw. verfassungswidrigen Akte der Nationalgarde a.) durch die Medien aufgedeckt und angeprangert und b.) durch die Gerichtsbarkeit verurteilt mit persönlichen Folgen für die Verantwortlichen.

    Und was zur Nationalgarde in den USA gesagt habe, würde sinngemäß in Deutschland gelten, wenn wir…………..

  28. #28 | Walter Stach sagt am 19. Februar 2016 um 18:46 Uhr

    Klaus Lohmann -15-

    Dein Hinweis auf die idiotischen Ausführungen des örtlichen Bürgermeisters und die Causa des pöbelnden Mobs von Clausnitz als solche -die gesamte Pogromstimmung, die lt.Polizeipräsident Leipzig im Lande Sachsen droht, einbezogen-, führt mich zur Xten Wiederholung meiner Frage nach dem WARUM dieser Exzesse speziell und in ihrer besonderen quantitativen und qualitativen Ausprägung in Sachsen.

  29. #29 | der, der auszog sagt am 19. Februar 2016 um 18:58 Uhr

    Wer hätte im November 1989 daran gedacht, dass ein paar Bananen und 100 Mark Begrüßungsgeld einen solchen Schaden anrichten können?

    Jetzt, mehr als 26 Jahre später, gibt es Momente, da sehne ich mir die Mauer zurück und träume von Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze… 😎

  30. #30 | mike sagt am 19. Februar 2016 um 19:02 Uhr

    so einen Blödsinn hab ich noch nie gehört.bundeswehr einsetzen gegen pöbelde spinner???na klar träumt mal weiter ihr phantasten

  31. #31 | Thorsten Stumm sagt am 19. Februar 2016 um 20:00 Uhr

    So charmant und angemessen man die Idee auch finden mag….schon vergessen die BRD besitzt keine funktionierenden Streitkräfte. Weder die materielle Ausstattung noch geschulte Soldaten sind für irgendwelche Einsätze als Unterstützung der Polizei vorhanden. Die BW ist ebenso wie die meisten Polizeien der Länder bis zur Dysfunktionalität zerspart worden.

    Wir werden Zeuge eines Staatsversagens, egal welche Position man in der Flüchtlingskrise vertritt, aber es gibt auf Jahre hinaus keinerlei staatliche Organisation, die von der Ausstattung und Personalstärke zu einer dauerhaft wirksamen Herstellung von Schutz und Ordnung, egal für wen und vor wem, in der Lage wäre….

    Von daher ist diese Diskussion, bei aller berechtigten Empörung, eher akademischer Natur….

  32. #32 | abraxasrgb sagt am 19. Februar 2016 um 20:44 Uhr

    Stefan Mir geht es wie Dir, da setzt man sich auf die Finger, weil es schwer fällt an sich zu halten.
    Mir ist die Diskussion über die US Nationalgarde zu theoretisch, das dauert (in Deutschland) zu lange, bis so etwas aufgebaut wird.
    Allerdings finde ich die pauschale Verurteilung der Polizei etwas schwierig. Ganz anders sieht es bei mir damit aus, auf die politisch Veranstwortlichen zu zeigen!

    Aber für ein robustes exekutives bundesstaatliches Durchgreifen bin ich in diesen Fällen durchaus zu haben und würde auch gerne wieder Uniform (und Verantwortung) tragen!

    Manchmal schäme ich mich Deutscher zu sein 🙁

    PS: Walter Stach, das ist für mich widerlich faschistoid … da sind wir uns einig. Dann noch der "Schlachtruf" "Wir sind das Volk" … mehrfach geschmacklos und widerlich. Ich sage es mal (wieder) mit Liebermann: Kann nicht genug fressen, wie ich kotzen möchte … (alles andere würde nur dafür sorgen, dass ich – zu recht – zensiert werde).

  33. #33 | Gerd sagt am 19. Februar 2016 um 21:33 Uhr

    Auch schon aufgewacht?

    Das der viel beschworene deutsche Rechtsstaat bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz erhebliche Defizite aufweist, ist ungefahr so neu wie das sprichwörtliche Glücksspiel in Casablanca. Nur hat das bisher keinen schockiert.

  34. #34 | nurfuerporn sagt am 19. Februar 2016 um 22:37 Uhr

    Die Attacken auf Flüchtlinge selbst muss ich an dieser Stelle wohl kaum noch kommentieren.
    Es sollte jedem klar sein das Gewalt gegen Flüchtlinge verabscheuungswürdig ist.

    Traurig ist jedoch das Fazit dieser Diskussion.
    Wir haben also Rechte die Flüchtlinge angreifen und Linke die Recht und Gesetz durch Einsatz der Bundeswehr im Inland durchgesetzt sehen wollen.

    Hätte mir das jemand vor ein paar Monaten erzählt hätte ich es nicht glauben wollen.

    Im Moment sind anscheinend auf beiden Außenflügeln zu viele Radikale unterwegs die das Chaos jeden Tag durch immer extremere Forderungen und Taten vergrößern.

    Linke/Liberale die vehement den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland fordern, unfassbar.
    Da hätte ich doch etwas mehr Intelligenz erwartet.

  35. #35 | Helmut Junge sagt am 19. Februar 2016 um 22:55 Uhr

    Man sollte das Verhalten dieser Scheusale hart bestrafen. Das ist m.E. das Ergebnis der Laschheit der Justiz in der Vergangenheit. Aber eigentlich sollte das Verhalten der sächsischen Landesregierung an den Pranger.Da stimme ich Stefan zu. allerdings setzt die sich genau so zusammen wie in Berlin. Da wird wohl Rücksicht drauf genommen. Wer bringt sich schon selber an den Pranger?

  36. #36 | Alreech sagt am 19. Februar 2016 um 23:01 Uhr

    Wer Soldaten gegen Demonstranten einsetzen will muß damit rechen das geschossen wird.
    Dabei ist nicht auszuschließen das sich unter den Demonstranten auch Menschen befinden die jünger als 18 Jahre sind, was im Endeffekt darauf hinausläuft einen Schießbefehl gegen Kinder zu akzeptieren…
    Prinzipiell hab ich kein Problem damit das auf Kinder und Jugendliche geschossen wird wenn sie (oder ihre Eltern) potentielle Nazis sind, allerdings wird es nicht ausreichen nur Truppen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes nach Sachsen zu schicken.
    Man müsste auch die Polizei und die Verwaltung unter Kontrolle des Bundes stellen, und den Landtag auflösen sowie die Landesregierung absetzen.
    Wegen der aufgeheizten Stimmung die eine solche Aktion auslöst müsste man auch die Landtagswahlen (und eventuelle auch die Bundestagswahlen) für die Dauer der Krise aussetzen und die politische Betätigung in Sachsen einschränken.
    Vermutlich müssten solche Maßnahmen auch in einigen anderen Bundesländern getroffen werden wenn es zu Protesten gegen das Vorgehen in Sachsen kommt ( hier hab ich vor allem Bayern in Verdacht ), was allerdings eine gute Gelegenheit wäre mit der deutschen Kleinstaaterei ein für alle mal aufzuräumen.
    Ohne die ständigen Querschüße der Landesfürsten und mit Landesverwaltungen die synchron mit der Regierung in Berlin agieren könnte aus Deutschland noch was werden…

    Allerdings sind Blockaden inzwischen auch anerkannte Formen des Protests. Warum sollen "besorgte Bürger" nicht die gleichen Aktionsformen verwenden dürfen wie sie bei der Umwelt- und Friedensbewegung und bei Kapitalismuskritiker üblich sind ?

    Ich sehe auch kein Problem was die Truppenstärke der Bundeswehr angeht. Seit Mitte des letzten Jahres erlebt Deutschland einen stetigen Zustrom junger Männer. Viele von denen besitzen leider nicht die nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse um in der Deutschen Industrie einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden, und auch für den Staatsdienst fehlt den meisten die Qualifikation.
    Warum nicht die Bundeswehr für diese Menschen öffnen ? Als bewährte Schule der Nation könnte sie der Integration der Neuankömmlinge dienen.
    Das Kasernenleben wäre ideal um diesen jungen Männer deutsche Werte wie Ordnung, Sauberkeit und Pflichterfüllung zu vermitteln, und am Ende der Dienstzeit würde das Ankommen in Deutschland mit einer Einbürgerung besiegelt.

  37. #37 | der, der auszog sagt am 19. Februar 2016 um 23:55 Uhr

    … und wenn die deutsche Nationalgarde nach US amerikanischem Vorbild in Clausnitz fertig ist und in Sachsen Law&Order wieder hergestellt sind, kann sie anschließend bei der Errichtung eines Grenzzauns an Deutschlands Südgrenze behilflich sein, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen, so wie vor fast 10 Jahren die amerikanische Nationalgarde mit 6000 Mann an die Grenze zu Mexiko geschickt wurde, als George W. Bush meinte, mit 1,2 Milliarden den bis dato lediglich 120 km langen Grenzzaun von Kalifornien über Neu-Mexiko und Arizona bis Texas um einige hunderte Kilometer erweitern zu müssen.

    "Die Bürger in unserem Land wollen es so. Sie wollen sehen, dass wir die Grenze modernisieren, um sie besser schützen zu können." rechtfertigte der damalige US Präsident George W. Bush der Kleinere den Einsatz, zumindest stand es so in der Süddeutschen.

    jaja, die Bürger. Damit wäre Stefan mit seiner Idee von einer Nationalgarde weniger bei der FDP, sondern im besten Falle noch bei der CSU und sicherlich hätten auch Frauke Petry, Beatrix von Storch und auch die Meute von Clausnitz kein Problem mit einer Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild.

    Es stellt sich dann allerdings die Frage, wieso die vorher in Sachsen für Ordnung sorgen sollten…

    Das mit der Nationalgarde ist eine Schnapsidee. Prost!

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-usa-mexiko-soldaten-schrecken-einwanderer-ab-a-421224.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/milliardenprojekt-bush-macht-weg-frei-fuer-bau-eines-grenzzauns-zu-mexiko-1.838455

  38. #38 | Gerd sagt am 20. Februar 2016 um 00:38 Uhr

    Stefan Laurin Artikelautor
    19. Februar 2016 um 12:41
    "@NurfuerPorn: Sowas(Anm. Einsatz von Schusswaffen) ist in Gesetzen und Durchführungsbestimmungen bestens geregelt"

    Ob der Stefan das ernst meint? Eine ähnliche Äußerung einer bekannten Politikerin lässt mich das bezweifeln. War er ironisch und keiner hats gemerkt?

    US Nationalgarde: Wurde früher ( bis 30er Jahre) oft zur Bekämpfung von Streikenden eingesetzt. Mitglieder stammten oft aus der gehobenen Mittelschicht.

  39. #39 | Klaus Lohmann sagt am 20. Februar 2016 um 01:49 Uhr

    @#37 der, der auszog: Wir sollten uns nicht mit den USA und deren Nationalgarde, sondern mit unseren eigenen Notstandsgesetzen befassen. Da steht z.B. in Artikel 91 GG:

    "(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
    (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen."

    Interessant ist Absatz 2, wenn "das (Bundes-, Anm. d. Autors) Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage" ist. Wenn sich also ein Bundesland wie Sachsen schlicht weigert oder unfähig ist, demokratische Ordnungen und Strukturen aufrecht zu erhalten, wäre ein Polizeieinsatz mit Kräften anderer Bundesländer inkl. der Bundespolizei zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verfassungskonform. Mehr Differenzierung braucht es mit Blick auf ein dauerbraunes Bundesland momentan nicht.

  40. #40 | nurfuerporn sagt am 20. Februar 2016 um 01:53 Uhr

    @36

    "Prinzipiell hab ich kein Problem damit das auf Kinder und Jugendliche geschossen wird wenn sie (oder ihre Eltern) potentielle Nazis sind, allerdings wird es nicht ausreichen nur Truppen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes nach Sachsen zu schicken."

    Das ist nicht wirklich Ihr Ernst oder?

    Wenn Sie so denken muss man sich über Nazis keine Gedanken mehr machen.
    Es scheint so zu sein das Links und Rechts sich heute ähnlicher sind als je zuvor.
    Beide haben anscheinend nicht mehr die geringsten Hemmungen auf die andere Seite schiessen zu lassen.
    Das dumme ist nur, dass eine Unrecht ein anderes nicht Recht macht.

    Links und rechts wiedern mich an.
    Gesunder Menschenverstand sollte benutzt werden, nicht Hassparolen von beiden Seiten die denken das Richtige zu tun.

  41. #41 | kE sagt am 20. Februar 2016 um 08:13 Uhr

    @31:
    Die BW ist zurzeit in vielen Ländern in Missionen zur Ausbildung und zum Sicherstellen der lokalen Sicherheit zuständig.

    Dabei handelt es sich oft um Aufgaben, die ich eher bei der Polizei angesiedelt sehe. Die BW hat also solche Fähigkeiten, oder die Soldaten werden verheizt.
    Alternativ stellt sich noch die Frage, ob solche Fähigkeiten aufgebaut werden sollen. Natürlich nur für das Auslandseinsätze.

    Insgesamt hat das wenig mit der BW zu tun, die Deutschland vor äußeren Feinden schützen sollte.


    BW im Inneren? Da hört bei mir alles auf. Wir brauchen eine Polizei und vor allem eine Justiz, die Verbrechen bekämpft und nicht aus Bequemlichkeit auch bei der n-ten Straftat noch nicht direkt eingreift. Wenn dieser Grundzustand erreicht ist, gibt es weder Probleme wie in Köln noch wie in Clausnitz. Die Polizei ist einfach schlecht aufgestellt und hat dank Laissez-faire insbesondere bei der Justiz sehr viel an Fähigkeiten verloren. Jetzt wird hier als Konsequenz die BW im Inneren gefordert? Zuerst muss doch die Polizei und Justiz besser aufgestellt werden.

    Was ist nur aus Deutschland geworden?

  42. #42 | Arnold Voss sagt am 20. Februar 2016 um 09:00 Uhr

    Natürlich ist eine Nationalgarde in Deutschland eine Schnapsidee. Aber was wäre die Alternative, wenn in diesem unserem Lande die regionalen Ordnungskräfte z.B. in Sachsen dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, Recht und Ordnung herzustellen? Das Inkraftsetzen von Notstandsgesetzen, wie Klaus Lohmann vorschlägt? (#39) Oder reicht da nicht der systematische Ausbau und der fallweise Einsatz der Bundespolizei?

  43. #43 | Helmut Junge sagt am 20. Februar 2016 um 11:00 Uhr

    Arnold, und wenn es gerade ein Bundespolizist ist, der in besonderer Weise auffällt?
    Dann könnte es auch jemand sein, der zur Nationalgarde zählt.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152445670/Neuer-Videoausschnitt-zeigt-rabiates-Polizei-Vorgehen.html
    Das Problem liegt vermutlich in der Inkompetenz des Innenministers, oder der Regierung begründet.
    Nebenbei erwarte ich ich auch keine freundliche Behandlung der Flüchtlinge, wenn der Leiter des Heims Mitglied der AFD ist, wie ich dem obigen Link entnehme. Auch so etwas könnte anders sein. Da liegt eben einiges schief.

  44. #44 | Alreech sagt am 20. Februar 2016 um 11:40 Uhr

    @nurfuerporn
    Natürlich sind Rechts und Links sich ähnlicher als mancher glauben will.
    Egal ob nun Rechts oder Links, wenn es wirklich darauf ankommt zur Tat zu schreiten sind die meisten dann Maulhelden die nicht bereit sind ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

    Zum Glück gibt es Menschen die bereit sind wenn nötig einen Weg konsequent zu Ende zu denken, und sich auch nicht scheuen was zu tun, was nötig ist.
    Ich helfe gerne, wenn es für eine gute Sache ist, ohne mich dieser Sache unbedingt zu verschreiben.

    @Arnold Voss & Klaus Lohmann
    Mit der Merkel und Gauck ist so etwas leider nicht zu machen.
    Allerdings haben die demokratischen Parteien im Bundestag eine rechnerische Mehrheit. Würden SPD, Grüne und Linkspartei z.B. Gabriel als Kanzler wählen könnten sie Merkel absetzen und den inneren Notstand ausrufen.
    Leider hätte dieser demokratische Block nur bis zur Bundestagswahl 2017 bestand, dann ist mit den Einzug neoliberaler und rechter Parteien wie AfD & FDP zu rechnen, die mit der rechtskonservativen/rechtspopulistischen CDU/CSU eine rechtsgerichtete Regierung bilden könnten.
    Sachsen unter Bundeskontrolle zu stellen und die dortigen Aufstände mit Hilfe von Bundeswehr und Bundespolizei nieder zu schlagen kann also nur der erste Schritt sein.

    In einem zweiten Schritt müssten die demokratischen Parteien sicher stellen das bei der nächsten Wahl keine rechten oder neoliberalen Kräfte in den Bundestag einziehen.
    Zum Einen durch eine linke Politik die z.B. der EU das Mandat für Verträge wie TTIP entzieht, einem Ausstieg aus Kohle und NATO umsetzt und konsequent den Wohlstand in Deutschland und Europa umverteilt.
    Zum Anderen aber auch durch eine Reform des Wahlrechts die dafür sorgt das nur noch progressive Parteien zur Wahl zugelassen sind.
    Würde man z.B. die Direktmandate abschaffen und den Parteien vorschreiben das die Listen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein müssen könnte man die AfD daran hindern an der Wahl teilzunehmen.
    Man könnte auch einen Teil der Mandate im Bundestag für gesellschaftliche Gruppen wie Muslime, Homo – & Transsexuelle, Gewerkschaften und die christlichen Kirchen reservieren (analog zu den Rundfunkräten) und damit eine staatsferne Kontrolle erzielen.

    Wichtig ist auch das man rechte Parteien, ihre Funktionäre und Anhänger konsequent kriminalisiert, so wie es der Mainzer Politologe Gerd Mielke vorgeschlagen hat.
    Einfach mal die nächste Demo besorgter Bürger einkesseln und ordentlich mit Wasserwerfern durchnässen, dann vergeht denen das Demonstrieren schon.
    Zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte auch gegen Rechte Politiker eine Sicherheitsverwahrung verhängt werden. Mal schauen, ob sie aus dem Knast noch hetzen können.

  45. #45 | Klohmann sagt am 20. Februar 2016 um 13:12 Uhr

    Was für ein unreflektiertes Stammtischgelaber hier. Und die super coole, anarchistische mein-Skateboard-ist-wichtiger-als-Deutschland "Terrortruppe" Fan Gemeinschaft schreit nach der Nationalgarde.

  46. #46 | Wolfram Obermanns sagt am 20. Februar 2016 um 13:24 Uhr

    Seid Ihr hier noch ganz dicht?

    In einem Kaff nahe der Tschechischen Grenze grölen ein paar Hinterweltler ekelerregende Parolen, ein Polizist benimmt sich ziemlich daneben, darum wird hier wird nach Militär gerufen und Linksfaschisten dürfen von den Verantwortlichen unbehelligt zum Hallali incl. Blattschuß auf mutmaßliche Nazis blasen.
    Was sagt Euch eigentlich das Wort Hysterie?
    Wollen die Ruhrbarone wirklich an dem Spiel der wechselseitigen Aufschaukelung rechter und linker Gewalttäter als medialer Verstärker aktiv teilnehmen?

    Kommt bitte mal wieder runter!

  47. #47 | Klaus Lohmann sagt am 20. Februar 2016 um 14:06 Uhr

    @#45:
    "Klohmann", "super coole, anarchistische mein-Skateboard-ist-wichtiger-als-Deutschland "Terrortruppe" Fan Gemeinschaft"..

    Aha. Das nennen Sie also "reflektiert". Interessant.

  48. #48 | bob hope sagt am 20. Februar 2016 um 14:26 Uhr

    #46

    Eine "Aufschaukelung" von "rechter und linker Gewalt" kann ich nirgendwo in der Republik erkennen. Vermeintliche Parallelen zu Weimar sind daher absolut unsinnig – und ob die erste Demokratie in Deutschland daran scheiterte, ist zumindest umstritten.

    Wundert mich, dass die Parole "Wir sind das Volk" der Clausnitzer Bürger einige User hier verstört. Es war doch nur eine Frage der Zeit bis das "Volk" seinen Zorn offen zur Schau stellt. Hoyerswerda und Lichtenhagen lassen grüßen. Seehofer, Gabriel und Co ernten nun, was sie gesät haben. Dafür braucht es keine AfD. Ich glaube allerdings auch nicht, dass es der AfD schaden wird. Die "besorgten Bürger" und "stolzen Deutschen" dürften sich eher ermutigt fühlen, ihr Revier zu verteidigen – auf der Straße und im Wahlbüro. Von daher sollte die Demokratie tatsächlich zeigen, ob sie "wehrhaft" ist. Der Feind steht diesmal eindeutig rechts!

  49. #49 | Walter Stach sagt am 20. Februar 2016 um 15:25 Uhr

    1.
    abraxasrgb -32-
    sh.PS
    Ja, nach Kotzen war mir auch! Und nach Kotzen ist mir noch mehr, wenn ich registrieren muß, wie landauf landab das Schreckliche, das Erschreckende von Clausewitz relativiert und verharmlos wird.

    -Wir -mich eingeschlossen- leisten im übrigen -wohl unbewußt- bei den Ruhrbaronen allesamt dazu unseren Beitrag, indem wir uns nicht , nicht mehr, nicht primär mit der häßlichen Fratze des auch in Clausewitz wahrzunehmenden faschistischen Ungeistes befassen, sondern uns stattdessen auf einem anderem Gleis bewegen -Nationalgarde, Bundesweheinsatz im Innern-. Ein durchaus interessantes Gleis, aber eben ein N e b e n g l e i s, das vom Kern des Problemes wegführt.

    2.
    Wolfram Obermanns -46-
    wer die Ereignisse von Clausewitz im Zusammenhang sieht mit vergleichbaren Exzessen eines pöbelnden Mobs, nicht nur, aber auffällig häufig in Sachsen, der wird diese Clausewitz-Ereignisse nicht abtun können mit dem Bemerken "ein paar Hinterweltler" und der wird einschlägige Ideen zur "Bekämpfung" dieses pöbelnden Mobs (und der Brandstifter, und der sexualisierten Gewalttäter und….) nicht abtun können mit ihrer Einstufung "hysterisch".

    Ich erinnere an die Worte des Leipziger Polizeipräsidenten von einer durch ihn wahrgenommenen Gefahr einer Pogromstimmung in seinem Land Sachsen. Es mag ja sein, daß auch der Leipziger Polizeipräsident sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, hysterisch zu reagieren. Insofern wären dann immerhin die sogenannten "Hysteriker", die hier bei den Ruhrbaronen einschlägig kommentieren, nicht allein.

  50. #50 | Arnold Voss sagt am 20. Februar 2016 um 16:09 Uhr

    @ Alreech #44

    Ich sehe nirgendwo Aufstände. Was soll dieser Alarmismus. In Deutschland können aus gutem Grunde nur die Parteien nicht zur Wahl antreten, die vom Verfassungsgericht verboten werden. Extrasitze im Bundestag für besondere Gruppen sieht unsere Verfassung ebenfalls aus guten Gründen nicht vor. Ebenso keinen Waffeneinsatz gegen friedliche Demonstrationen jedweder politischer Coleur. Was sie vorschlagen, ist schlicht verfassungsfeindlich.

  51. #51 | Willkommen in Deutschland! – Die Verantwortung für den Mob in Clausnitz | WESTFALENBLOG | Wenn im Münsterland ein Sack Reis umfällt... sagt am 20. Februar 2016 um 16:10 Uhr

    […] zu hause angekommen, dann zum ersten Mal wieder meinen Facebook Account geöffnet habe, musste ich das hier […]

  52. #52 | Arnold Voss sagt am 20. Februar 2016 um 16:36 Uhr

    @ Helmut Junge #43

    Es ist eben auch in Demokratien möglich, das lokale/regionale Ordnungskräfte mit politisch extremen lokalen/regionalen Gruppen so sehr verbandelt sind, dass ein Korrektur nur von übergeordneten Ordnungskräfte geleistet werden kann. Ansonsten gibt es das Dienstrecht und die lokale/regionale politische Opposition. In einem so extrem föderalen Land wie den USA, macht deswegen die Nationalgarde einen Sinn. In Deutschland müsste die Bundespolizei dafür ausreichen.

    Ansonsten bin ich prinzipiell für lokal- und regionaldemokratische Selbstkorrektur. Sprich, die demokratisch und antiextremistisch orientierte Bevölkerung Sachsens ist jetzt gefordert und sollte von ähnlich gesinnten Menschen aus anderen Bundesländern unterstützt werden. Das gleiche gilt für die dortigen nichtextremistischen Politiker und Medienschaffenden.

  53. #53 | Alreech sagt am 20. Februar 2016 um 16:50 Uhr

    @Arnold Voss
    In Clausnitz blockiert ein rechter Mob ein Asylantenheim, und die sächsischen Behörden tun nichts.
    Die Bezeichnung Aufstand paßt da doch, und die Verfassung gibt der Bundesregierung auch über die Notstandsgesetze die Macht diese durch einen Einsatz der Bundespolizei oder Bundeswehr zu beenden – ganz ohne "Nationalgarde".
    Auch eine "Nationalgarde" würde als ultima ratio Gewalt wie Schußwaffengebrauch gegen die Aufständischen einsetzen, genau dafür ist sie bewaffnet. Allerdings dürfte gegen die meisten "besorgten Bürger" schon der Einsatz des Bajonetts ausreichend um sie zur Raison zu bringen.

    Das Parteien erst vom Verfassungsgericht verboten werden müssen, bevor man sie von der Wahl ausschließen kann ist ein Webfehler in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den man dringend beheben muß.
    Jeder weiß das rechte und neoliberale Parteien wie die AfD, die FDP oder CSU eine Bedrohung für unsere Demokratie sind, aber leider läßt sich in den Programmen dieser Parteien nichts finden was ein Verbot rechtfertigen würde. Allerdings sind auf den Listen dieser Parteien weiße, mittelalte Männer überrepräsentiert.
    Eine Quotenregelung und die Abschaffung der Direktmandate könnte die Gefahr welche durch diese Parteien ausgeht zumindest für einige Zeit neutralisieren. Als willkommener Nebeneffekt könnten bislang im Bundestag unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen oder Muslime gestärkt werden.
    Was bei Aufsichtsräten richtig ist – nämlich den Wähler vorzuschreiben das er bestimmte Quoten für besondere Gruppen berücksichtigen muß – kann für den Bundestag nicht falsch sein. In beiden Fällen geht es darum die Demokratie durch Diversität zu stärken.

  54. #54 | Arnold Voss sagt am 20. Februar 2016 um 17:43 Uhr

    Das Verfassungsgericht ist kein "Webfehler" unserer Verfassung sondern ihr unabhängiger Wächter. Um den Mob in Clausewitz zu bekämpfen, bzw. eventuelle Flüchlingsprogrome in Sachsen von vornherein zu unterbinden, bedarf es keiner Verfassungsänderung, geschweige denn Parteienverbote am Verfassungsgericht vorbei. Das machen Nazis, aber keine Demokraten.

    Direktmandate, also die direkte Wahl von Personen, abzuschaffen, würde die Parteienmacht in Richtung Einheitspartei verstärken und damit die Grundfesten unserer Demokratie unterhöhlen. Ich wiederhole es nochmal, Alreech: sie wollen den antidemokratischen Teufel mit dem antidemokratischen Beelzebub austreiben. Wer, wie sie, die Gewaltenteilung in Frage stellt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung, egal welche politischen Motive er dafür vorträgt.

  55. #55 | Klaus sagt am 20. Februar 2016 um 19:09 Uhr

    Herr Voss,

    Das was Sie Rauchen hat Ihnen wohl das Gehirn angegriffen…….

    Was ist an einer CSU und FDP nicht ok?

  56. #56 | Helmut Junge sagt am 20. Februar 2016 um 20:13 Uhr

    @Klaus (55), wo hat der böse Herr Voß Ihrer Meinung nach etwas über CSU oder FDP geschrieben? Das interessiert mich auch. Und falls er nichts darüber geschrieben haben sollte, by the way, was rauchen Sie so?
    Ich beobachte höchstens, nach nur einem Bier, daß @Voß den Ort Clausnitz mit dem von mir hochgeschätzten Militätheoretiker Clausewitz verwechselt. Wenn das Absicht war, nehme ich es ihm krumm.

  57. #57 | Arnold Voss sagt am 21. Februar 2016 um 00:33 Uhr

    War ein Versehen, Helmut. Klaus verwechselt mich offensichtlich mit Alreech.

  58. #58 | kE sagt am 21. Februar 2016 um 08:37 Uhr

    Aktuell frage ich mich, was noch reale Vorschläge/Vorstellungen sind oder was einfach nur ironisch gemeint ist.

    Bald kommen bestimmt noch Vorschläge wie die "Einheitspartei", der "Antifaschistische Schutzwall" für die "Rettung" der Demokratie. Was daraus wird, hat die Geschichte gezeigt.

    Insgesamt kommt der Eindruck auf, dass zur Rettung der "Demokratie" bzw. für eine bessere Welt ein autoritäres System, das auch Gewalt einsetzen darf, immer mehr Anhänger findet. Das gibt dann sehr komische Bündnisse.

    Als Gegenpol bleibt dann eine liberale Welt.

    Es wird wird Zeit, dass die Politik diese Spaltung angeht.
    Aber auch wir müssen uns bewusst werden, dass ein freies Leben schnell wieder abgeschafft werden kann.

  59. #59 | Walter Stach sagt am 21. Februar 2016 um 10:29 Uhr

    Und wieder S a c h s en !!

    Nachtrag zu -49-
    -sh.im zweiten Teil-

    Wenn ich heute früh von einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Bautzen (S a c h s e n !!) und von einem Beifall klatschendem Pöbel lese, , dann……….??
    Ja, dann frage ich mich erneut:

    W a r u m wieder Sachsen?
    W a r u m scheint ein pöbelnder Mob sich dort besonders wohl zu fühlen?

    -Gibt es dort proportinal besonders viele dieser Idioten und ggfls. warum?

    -Neigt die dortige Zivilgesellschaft in stärkerem Maße "als anderswo" dazu , diesen Pöbel und seine Mittel/Methoden/Ziele "klammheimlich" gutzuheißen -z.B. durch demonstratives Stillschweigen?

    -Ist der pöbelnde Mob sich dort ziemlich sicher, daß der Staat Sachsen ihn gewähren läßt, zumindest nicht mit allen staatlichen Mitteln gegen ihn vorzugehen willens und fähig zu sein scheint?

    (Dass sich in diesem Zusammenhang erneut die Frage stellt, ob und ggfls. wie bei einem solchen "Versagen des Staates Sachsen" der Bund tätig werden sollte, tätig werden müßte, ist naheliegend, einhergehend mit der Folgefrage, ob die jetzigen Mittel und Möglichkeiten des Bundes dazu reichen. Das "Fass Nationalgarde" mache ich nicht auf!!)

    Und ich gestehe allen meinen diesbezüglichen Kritikern nach wie vor zu, mir eine überzogene Besorgnis wegen der Geschehnisse in Sachsen -und darübe hinaus- vorhalten zu können, eine Besorgnis, die in erster Linie den unter diesem Pöbel leidenden Menschen gilt und in zweiter Linie der Zukunft unser Zivilgesellschaft und unserer derzeitigen staatlichen Verfaßheit.

  60. #60 | Helmut Junge sagt am 21. Februar 2016 um 12:36 Uhr

    @kE, auf beiden Seiten befinden sich Leute, die davon überzeugt sind, daß es "spitz auf Knopf" steht. So sieht Endkampfstimmung aus.
    @all, ich möchte noch einmal auf den Polizisten zurückkommen, der das Kind mit Würgegriff in das Gebäude gebracht hat.
    Erstens hätte es einen anderen Einsatzplan geben müssen, weil es Aufgabe der Polizei gewesen sein mußte, den Pöbel zu entfernen. Die Entfernung des Pöbels wäre die richtige Maßnahme gewesen.
    Zweitens kann ein einzelner Polizist vor Ort letztlich nur mehr oder weniger gut die Befehle seiner Vorgesetzten ausführen. Und das war vermutlich der Befehl, die Kinder trotz des Mobs ins Gebäude zu bringen. Wie, war u.U. der Phantasie der ausführenden Beamten überlassen. So stelle ich mir das jedenfalls laienhaft vor.
    Drittens ist es in Deutschland nach meiner eigener Beobachtung immer öfter üblich, daß Vorgesetzte sich vor der Verantwortung drücken und ihre Mitarbeiter im Regen stehen lassen, wenn die Aktion nicht gut gelingt.
    Viertens reagiert die Presse erst auf die spektakulären Bilder, (ausführender Beamter, brutal oder hilflos) aber immer seltener auf die Hintergründe. (Einsatzleitung, planlos, und das immer wieder. Oder Innenminister ohne Durchblick, immer wieder)

  61. #61 | Walter Stach sagt am 21. Februar 2016 um 13:41 Uhr

    Helmut,
    Endkampfstimmung erkenne ich nicht.

    Es wachsen unbestritten die Besorgnisse in der Zivilgesellschaft, besser wohl in der sog. Mitte dieser Gesellschaft"um sich selbst, um ihre Zukunft angesichts der Gefahren, die sie wahrnimmt aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicherr Gefahren durch den radikal-fanatischen Islamismus durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen, durch sexualisierte Gewaltakte, durch die wachsende Gesellschaftsfähigkeit und Gesellschaftsmächtigkeit des von von mir sog. faschistischen Ungeistes.
    Und diese Besorgnisse beeinflussen das politische Denken "der Mitte der Zivilgesellschaft", das sich folglich nach meiner Wahrnehmung zunehmend öffnet für Ideen, die ich ehe in der Nähe des von mir sog. "faschistischen Ungeistes" verortet und die sich für mich erkennbar von dem entfernen, was ich den Fundamenten unserer freien-pluralistischen Gesellschaft bzw. des demokratischen Rechtstaates zurechne.
    Und mit diesen Besorgnissen, ihrer Berechtigung, ihren Ursachen, ihren Folgen befaßt sich jeder, der sich gesellschaftspolitisch interessiert und engagiert, ohne "den Endkampf" auszurufen oder gar zu erklären, der Endkampf finde bereits statt.

    Wie schon bei andere Gelegenheit vorgetragen -vielleicht ist das eine Beruhigungspille, die ich mir selbst verpasse- entnehme ich allen Wahlumfragen, daß sich jenseits der AFD rd. 80 -85 % der Befragten positionieren. Und selbst die sog. große Koalition schafft es trotz allem immer noch auf rd. 60% in den Wahlumfragen -35 -37 % CDU/CSU und rd. 25 % SPD.
    Das beruhigt mich -relativ-.
    Das läßt mich nicht an einen "Endkampf" denken.

    Aber das hält mich nicht davon ab, Tendenzen in unserer Gesellschaft aufzuzeigen, die sich jenseits dessen bewegen,, was mir bisher als unantastbare, parteiübergreifend unstrittige Grundlage des Miteinander der Menschen in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und im demokratischen Rechtstaat erschienen ist.
    Sich damit auseinanderzusetzen heißt derzeit für mich: " Wehret den Anfängen"!!
    Endzeitkampf?
    Nein, meine ich.

    Hysterie auszumachen, , z.B. angesichts der heftigen verbalen Kritik an den jüngsten Ereignisse in Sachsen?
    Ich meine , hysterisch reagiert hier niemand.
    .
    Wohl aber registriere ich den Ausdruck von Wut und Zorn erfreulicher vieler Menschen in Deutschland ob des weitgehend von der Gesellschaft in Sachsen toleriertem Aktionismus eines pöbelnden Mobs und angesichts eines für mich durch nichts zu rechtfertigenden Umganges der Polizei mit diesen Aktionisten, nicht nur, aber auch in Clausnitz.

    Helmut,
    ich stimme Dir zu, daß man nachzudenken hat über das "Warum" dieses für mich unsäglichen Vorgehens der Polizei -des Polizisten- in Clausnitz.

    Wie in jeder Organisation können "Fehleistungen" von Mitarbeiter bei der Erfüllung ihres Jobs eigenem Versagen geschuldet sein -Irrtum, Fahrlässigkeit, Vorsatz, verschuldet, unverschuldet-.

    Das von Außen als Fehlverhalten eingestufte Tun/Unerlassen eines Mitarbeiters kann allerdings auch darauf zurückzuführen sein, daß eben exakt dieses Verhalten von "den Vorgesetzen" ausdrücklich verlangt wurde oder aber, was bekanntlich relativ häufig wahrzunehmen ist, dieses Mitarbeiter-Verhalten zwar nicht ausdrücklich verlangt, aber im Sinne der " Unternehmensphilosophie" jedem Mitarbeiter geboten erscheint.

    Ich weiß nicht um Gründe/Ursachen für das Fehlverhalten der Polizei, der Polizisten in Clausnitz.

    Ich neige dazu, hier ein "Mitverschulden" in der herrschenden politische Philosophie der sächsischen Staatsregierung nicht auszuschließen.
    PS
    Hat sich eigentlich der sächsische MP Tillich bisher schon zu den Ereignissen in Clausnitz, in Bautzen geäußert?
    Ist etwa die "geistige Verfassung" des MP Tillich noch nicht völlig befreit von dem, was ihn als Funktionär der sog Blockflöten-Parte CDU in der DDR bewegt hat, sich bis zum letzten Tage zu diesem Regime eines Unrechtstaates zu bekennen?

  62. #62 | Walter Stach sagt am 21. Februar 2016 um 14:41 Uhr

    Tillich hat sich h e u t e -nach 4 tägiger Bedenkzeit- endlich kritisch gegenüber dem pöbelnden Mob von Clausnitz geäußert, wie ich so eben über T-online erfahre.

    Und das in deutlichen Worten!

    Immerhin!
    Längst überfällig , notwendig, und für einen MP dringend geboten .
    Alles in Allem erfreulich und begrüßenswert.

  63. #63 | Walter Stach sagt am 21. Februar 2016 um 14:52 Uhr

    Nachtrag:
    Nachdem ich diverse Meldungen über Tillichs Äußerungen auch im Detail nachgelesen habe, muß ich meine positive Bewertung gegenüber Tillich relativieren:
    Offenkundig waren die Ereignisse von Clausnitz für sich genommen keinen Anlaß für den MP, sich engeständig, aus eigemen Antrieb sehr kritisch mit dem pöbelnden Mob seiner Landsleute auseinanderzusetzen. Es bedurfte erst zusätzlich eines weiteren Brandanschlages -sh.Bautzen- und es bedurfte anscheinend des Insistierens durch Journalisten.

  64. #64 | Helmut Junge sagt am 21. Februar 2016 um 16:13 Uhr

    Walter,
    Tillich hat wie MP Frau Kraft erst einmal ein paar Tage abgewartet bis er (sie) sich meldet.
    Ist "Volkes Zorn" groß, kann der MP sich eben auf "Volkes" Seite schlagen. Hätte ja auch anders herum gehen können. Nur nicht zu früh evtl. den falschen Ton anschlagen. Man ist doch Politiker!
    So man man das eben heutzutage.
    "Das von Außen als Fehlverhalten eingestufte Tun/Unerlassen eines Mitarbeiters kann allerdings auch darauf zurückzuführen sein, daß eben exakt dieses Verhalten von "den Vorgesetzen" ausdrücklich verlangt wurde…….".
    Genau das denke ich. Denn von allein wird kein Beamter aus einer Polizeieinheit aktiv. Es muß einen Befehl gegeben haben.
    Walter, ich habe während meiner beruflichen Tätigkeit so viele "Chefs" gekannt, die immer alles entscheiden wollten, aber immer dann, wenn es schief lief, die Mitarbeiter im Regen stehen lassen haben. Ich bin überzeugt, daß das auf die ganze schöne Republik übertragbar sein wird.

  65. #65 | Walter Stach sagt am 22. Februar 2016 um 09:49 Uhr

    Helmut -sh.letzter Absatz-
    Ich denke, viele Menschen werden das bestätigen.
    Ich kann Dir versichern, daß ich es als Vorgesetzter, wann und wo auch immer ,e s für meine wichtigste(!!) Pflicht gehalten habe, zu meinen Anordnungen zu stehen -auch in der Öffentlichkeit, auch gegenüber dem Medien, auch gegenüber dem Rat einer Stadt u.ä. mehr, vor allem dann, wenn meine Anordnungen sich bei ihrem Vollzug als "falsch" erwiesen haben. Nur dann, wenn die Mitarbeiter sich so auf ihre Vorgesetten verlassen können, werden diese ihren Job so gut wie es ihnen möglich ist erledigen.

  66. #66 | Walter Stach sagt am 22. Februar 2016 um 11:12 Uhr

    "Tillich und seine rechten Sachsen"
    Ganz so allein und ganz so abwegig sind meine "Betrachtungen zu Tillich und dem pöbelnden Mob in Sachsen -61,62,63- wohl nicht, denn ich finde so eben bei SPIEGELonline einen einschlägigen Kommentar von Janko Tietz:

    Tillich und seine rechten Sachsen
    DER WENDEHALS
    u.a. mit der Unterzeile : "….doch die Campagne des CDU-Mannes ist scheinheilig"!!

  67. #67 | Klaus Lohmann sagt am 22. Februar 2016 um 11:45 Uhr

    Dazu passend ein 2 Jahre alter Text des Dresdener Widerstands gegen Rechts:

    "Schon im letzten Jahrzehnt war Sachsen ein passables Pflaster für rechte Aufmärsche. Christian Worch – Mitanmelder des Hamburger „TddZ“ 2012 – hat Anfang der 2000er in Leipzig auch gerichtlich mehrere Demonstrationen durchgesetzt, bevor der Protest zu stark wurde. Und Dresden war bis 2010 ebenfalls sicher geglaubtes Terrain für die rechte Szene, da von bürgerlicher Seite keine Gegenwehr zu erwarten war und linksradikaler Protest polizeilich in Schach gehalten wurde. Als umso niederschmetternder wurden die erfolgreichen Blockaden in den nachfolgenden Jahren empfunden, Maik Müller als Anmelder musste heftige Kritik einstecken.
    Nun scheint für die Kameraden offenbar der Zeitpunkt gekommen, die „Schmach von Dresden“ wieder auszubügeln. Im „rechten Kernland“ Sachsen bekommen sich Neonazis schnell organisiert, wenn ein handfestes Ziel vor Augen steht. 300 Leute wurden für den zweiten „Lichtellauf“ in Schneeberg innerhalb von weniger als 14 Tagen mobilisiert. Der ihnen nachfolgende Bürgermob hat gezeigt, dass sie in Sachsen mit Parolen gegen „Überfremdung“ bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und – anders als in Norddeutschland und Niedersachsen – neue Zielgruppen erreichen können. Dazu trägt auch die rechtskonservative CDU/FDP-Landesregierung bei, die ihnen mit einer rassistischen Asyldebatte einen Anlass geradezu auf dem Silbertablett serviert."
    http://dresden.no-tddz.org/wieso-eigentlich-schon-wieder-dresden/#more-231

    Sachsen/Dresden spielen weiter eine unheilige Rolle in unserem Föderalismus.

  68. #68 | Alreech sagt am 29. Februar 2016 um 19:29 Uhr

    Endlich !
    Der Ruf nach dem Notstand ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen !
    http://www.zeit.de/kultur/2016-02/clausnitz-rassismus-reaktion-afd-twitter

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