AfD-Trailer zum Schusswaffengebrauch an der Grenze
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv den Ruhrbaronen zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, pateiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Von Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung.
Aus internen Kriesen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingströme zu sichern. „Hier gibt es Erklärungsbedarf“, so Petry, „denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht“.
Kinder und Frauen sollen nicht erschossen werden
„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“
In einer Sache ruderte Strorch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei“, sagte die bekennende Christin auf Facebook. „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“
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Rentnerschwemme – wer schützt Deutschland?
Lügenstaat – Jahrelange Desinformation der deutschen Gesellschaft trägt besorgniserregende Früchte. Eine kontraproduktive und – laut Quellen – staatlich verordnete Willkommens- und Respektskultur zwingt uns dazu, die Augen vor spezifischen Problem und Straftätern verschlossen zu halten.
Dabei zeigen die Zahlen und Fakten ebenso eindeutig, wie das persönliche Erleben in unseren Städten: so geht es nicht mehr weiter! Wo etablierte Parteien, wo Hauptstrommedien schweigen, trauen sich die Ruhrbarone sagen offen und ehrlich „Nein!“ zu sagen. Stehen Sie an unserer Seite? Oder sind Sie Feind der Demokratie und unseres Landes?
Bildblog hat ein Herz für den Galgenmann
Bernd A. sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen, als er auf einer Pegida Demonstration in Dresden einen Galgen mit dem Schild „Reserviert für Merkel und Gabriel“ trug. BILD veröffentlichte später ein Foto des besorgten Bürgers, das ihn in der Tür seiner Privatwohnung zeigte. Nun beschäftigt sich der Presserat mit dem Fall. Nicht weil Bernd A. sich über das Foto in der Bild beschwerte. Ein Herz für den Galgenmann hatte das BILDblog.
Das Foto von Bernd A. mit seinem Galgen ging um die Welt. Dem Querfront-Magazin Compact gab A. ein Interview – Probleme damit, dass sein Bild veröffentlicht wurde, hatte der Mann mit dem Galgen offenbar nicht. Muss er auch nicht, denn um dieses nicht vorhandene Problem kümmerte sich das BILDblog.
Das legte nämlich Beschwerde beim Presserat ein – wegen eins Fotos das A. in seiner Wohnungstür zeigt. Bernd A. war es zwar egal, aber BILDblog nutzte die Gelegenheit, sich erneut als Hüter des Presserechts aufzuspielen und machte sich so zum Anwalt ohne Mandat des Pegida-Marschierers, der offenbar selbst seine Rechte nicht verletzt sah.
Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?
Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.
1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“
Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“
Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.
2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“