Gegen Flüchtlinge und die USA – Russenprotest zwischen AfD und Linkspartei

Screenshot Russendemo in Berlin
Screenshot Russendemo in Berlin


Eine durch Putins Propagandasender erfundene Vergewaltigung in Berlin trieb am Wochenende tausende Russlanddeutsche auf die Straße. Sie stellen dem Bundestag und der Bundesregierung ein Ultimatum. 

Ein Mädchen in Berlin war kurzzeitig vermisst. Für die Eltern eine schlimme Sache, mit glücklichem Ausgang. Das Kind kehrte zurück nach Hause. Das russische Fernsehen machte daraus eine Entführung mit Vergewaltigung durch Flüchtlinge, die das LKA nicht bestätigen kann. Und die Propaganda zeigte  Wirkung: Tausende Russlanddeutsche gingen am Wochenende auf die Straße um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren. Die Forderungen der Demonstranten klingen wie ein populistischer Mix aus den Forderungen von AfD und Linkspartei: Hetze gegen Flüchtlinge und die USA gehen Hand in Hand und dürften weit über den Kreis der Russlanddeutschen anschlussfähig sein: 

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Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Etat 2016 – Opposition sieht erhebliche Rechenfehler…RP Online
NRW: Laschet warnt vor weiteren Schulschließungen…Der Westen
NRW: CDU und Grüne setzen auf TV-Konfrontation mit AfD…Welt
NRW: Streit um Artenschutz eskaliert…Top Agrar
NRW: Kultursekretariat unter neuer Leitung…NW
Debatte: Hört endlich auf, uns zu bevormunden!…Emma
Debatte: Die AfD ist Deutschlands Tea Party…Welt
Debatte: Europa – Was auf dem Spiel steht…FAZ
Debatte: Folgen der grünen Verbürgerlichung…taz
Bochum: Ensemble wirft der Stadt Untätigkeit vor…Der Westen
Bochum: Gedenken an die Befreiung von Auschwitz…Bo Alternativ
Dortmund: Punkband darf zum „Ruhrpott Rodeo“…Bild
Duisburg: „Wegweiser“ soll junge Leute vor Salafismus schützen…Der Westen
Essen: OB wehrt sich gegen Kraft-Kritik…Bild
Essen: Reinhard Wiesemann entschuldigt sich für Wortwahl…Der Westen

Dortmund: Brand in Westerfilde – Staatsschutz ermittelt

In der vergangenen Nacht hat es im Dortmunder Stadtteil Westerfilde gebrannt. Im Keller der AWO-Begegnungsstätte brannte eine Matratze. Eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie, die in dem Gebäude untergebracht ist, musste von der Feuerwehr aus dem ersten Stockwerk gerettet werden. Zwei Frauen wurden mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Aus Kreisen der AWO heißt es, derzeit seien Kripoermittler und auch Staatsschützer vor Ort. Nach Angaben der Pressestelle der Polizei werde „in alle Richtungen ermittelt“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann

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1LIVE Babo-Bus – Die Hip-Hop-Comedy geht auf Tour

csm_teaser_homepage_743e3d5090Update 24.02.2016

Tourabsage

Hallo Sektor, leider müssen wir Euch heute mitteilen, dass die Babo-Bus-Tour aus gesundheitlichen Gründen auf unbekannte Zeit verschoben wird. Wir möchten Euch bitten, die gekauften Tickets an den jeweiligen Vorverkaufsstellen zurückzugeben.

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Update 19.02.2016

Achtung Sektor: Der 1LIVE Babo-Bus hat die Grippe!

Die Premiere am Samstag, den 20.02. in der Zeche Bochum muss leider, aufgrund von Erkrankung des Stimmenimitators Christian Schiffer, verschoben werden. Der Nachholtermin ist der 10.04. mit Beginn um 19:00 Uhr. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit oder können an der Vorverkaufsstelle, an der sie erworben wurden, zurückgegeben werden.

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Seit Januar 2015 ist der 1LIVE Babo-Bus mit prominenten Gästen an Bord im Radioprogramm von 1LIVE unterwegs: Kollegah, Sido, Haftbefehl und Marteria.

Jetzt steigen sie aus und betreten die Sektor-Bühnen.

Ab Februar 2016 gibt es „1LIVE BaboBus – Die Hip-Hop-Comedy live“. Kein Thema wird im 1LIVE Babo-Bus ausgelassen und immer wieder werden andere Hip-Hopper wie Farid Bang, Samy Deluxe, Eco Fresh, Bushido oder Alligatoah auf der Bus-Rückbank vorbeischauen und battlen sich mit den vier Hosts.

Hinter all den Rappern steckt eine Stimme: Christian Schiffer. Der MC der deutschen Comedy ist einer der besten Stimmenimitatoren. „Ist das alles ein Typ?? Krass!!“ staunt der Original Kollegah. Die Radiohörer kennen Christian Schiffer aus den 1LIVE Serien Global Geiss und Jogis Sektor-Eleven. Diese Promis sind natürlich auch im Gepäcknetz mit dabei. 1LIVE Babo-Bus, Deutschlands erste Hip-Hop-Comedy !

Tourauftakt und Premiere ist am 20.02.2016 in der Zeche Bochum ! Danach geht es durch 16 Städte in ganz Deutschland.

Tickets, alle Tourdaten und weitere Infos gibt es unter www.schonberg.de!

Piraten: „Politik ist ein Marathon und kein Sprint“

Piraten_2014_BochumIn den Umfragen sind sie längst bei den „Sonstigen“ angekommen und für Aufmerksamkeit sorgen sie vor allem durch Streitigkeiten und Skandale. Wer jedoch glaubt, die Zeit der Piraten sei vorbei, könnte sich irren. In den Städten arbeiten die Politfreibeuter oft erstaunlich erfolgreich.

Die Stimmung war aufgeheizt und ernst auf der Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Vor allem die Abgeordneten der Opposition setzten Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit ihren Fragen schwer zu.
Christdemokraten und Liberale wollten Jäger nicht durchgehen lassen, dass er sich auch nach den Missbrauchsvorfällen in der Kölner Silvesternacht jeder persönlichen Verantwortung zu entziehen versuchte. In der angespannten Atmosphäre meldete sich auch Frank Herrmann, der innenpolitische Sprecher der Piraten, zu Wort. Er will wissen, wie viele Betrunkene es gab. „Und was haben sie denn getrunken? Welche Marken?“ Gelächter im Saal. Niemand außer dem Piraten interessiert sich angesichts von über 500 Strafanzeigen in einer Nacht dafür, wer in Köln Jägermeister oder Doornkaat, Gaffel oder Becks getrunken hat. Die Piraten sitzen an diesem Montag zwar im Ausschuss, aber ernst nimmt sie niemand.

Als die Piraten im Mai 2012 mit 7,8 Prozent in den nordrhein-westfälischen Landtag einzogen, gelang der Partei der letzte nennenswerte Erfolg bei einer Wahl. In Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein war ihnen zuvor der Einzug in die Landesparlamente gelungen. Nach Nordrhein-Westfalen begann der Absturz. Der Partei, die wenige Monate zuvor noch als neue politische Hoffnung gehandelt wurde, gelang es innerhalb weniger Monate, nur noch als

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Der Ruhrpilot

dom_keoln_nacht
NRW: 
Das Schwarzweiß-Denken des Kardinals in der Asylkrise…Welt
NRW: Ministerpräsidentin Kraft stärkt Merkel den Rücken…Deutschlandfunk
Debatte: Die fatale Gleichgültigkeit der Herrschenden…Welt
Debatte: Die Flüchtlingskrise verkommt zum virtuellen Bürgerkrieg…Cicero
Debatte: Moskau ist kein Partner…FAZ
Debatte: Prostitution – Gewerberecht statt Gängelung…Novo Argumente
Debatte: Nicht aus der Szene…Jungle World
Debatte: Ohne Sicherheit ist alles nichts…taz
Ruhrgebiet: Kommunen lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab…RP Online
Ruhrgebiet: Wie der frühere Kohle-Chef Beermann die Energiewende sieht…Der Westen
Ruhrgebiet: Zum Studieren nach Großbritannien…WDR
Bochum: Bermuda-Wirte betonen relative Friedlichkeit ihres Viertels…Der Westen
Dortmund: Anwalt berichtet bei Diskussion von NSU-Prozess…Der Westen
Essen: SPD gewinnt Demo-Debakel Positives ab…Der Westen
Essen: Kraft rüffelt SPD-Mann…Bild
Essen: Das Unperfekthaus im Shitstorm…Steadynews

Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft Foto: HP/PR
Hannelore Kraft Foto: HP/PR

NRW: Hannelore Kraft will auch nicht mit der AfD debattieren…FAZ
NRW: Sperrklausel für Kommunalwahlen…Legal Tribune
Debatte: Das Gejammere schlägt jetzt in destruktiven Pessimismus um…Welt
Debatte: Die zerschlagenen Träume der ägyptischen Jugend…NZZ
Debatte: Die CDU hat ein Problem…Cicero
Debatte: Die Meinung ist frei…FAZ
Dortmund: Diese Comedians kommen zu Watt’n Hallas 2016…Der Westen
Essen: Geplante SPD-Demonstration gegen Flüchtlinge abgesagt…Welt
Essen: SPD-Verbände sagen Demo gegen Flüchtlingsheime ab…FAZ
Essen: Asylunterkünfte – Essener SPD-Ortsvereine sagen Demo ab…Der Westen

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Der Ruhrpilot

Garrelt Duin Foto: SPD Niedersachsen Lizenz: CC
Garrelt Duin Foto: SPD Niedersachsen Lizenz: CC

NRW: Wirtschaft stellt Clearingstelle infrage…RP Online
NRW: Silvester-Übergriffe können Karneval ins Herz treffen…Welt
NRW:  Jurist hält Besoldung von Lehrern für verfassungswidrig…Spiegel
NRW: Land will verstärkt benachteiligte begabte Schüler fördern…Der Westen
NRW: Innenministerium lehnt Verbot von Gänsereitervereinen ab…WA
NRW: Nur eine offene Gesellschaft kann den IS besiegen…Welt
Debatte: Die panische Koalition…FAZ
Debatte: Generation »Schwarze Null«…Jungle World
Bochum: NPD steckt hinter Wattenscheider Bürgerwehr…Der Westen
Bochum: Opel-Gelände – DHL-Vertrag ist unterschriftsreif…Der Westen
Dortmund: Bierduschen und Pogo bei „Feine Sahne Fischfilet“…Der Westen
Duisburg: Der Abriss für das Mercator-Quartier beginnt…Der Westen
Essen: SPD-Ortsvereine planen Anti-Asyl Demo…Der Westen 
Essen: „Gegen Nazis und selbsternannte Gutmenschen“…Der Westen

Update: Unperfekthaus-Schließung: „Die Gefährder der Demokratie (von links und rechts) haben einen Erfolg“

Das Unperfekthaus am Abend Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0
Das Unperfekthaus am Abend Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0

Das Unperfekthaus hat heute ab 18.00 Uhr aus Sicherheitsgründen geschlossen. Damit werde, so eine Mitarbeiterin des Hauses fröhlich am Telefon, auch das für heute Abend geplante Treffen der Bürgerwehr nicht stattfinden.

Das ganze Haus zu schließen und damit auf die Proteste zu reagieren anstatt die Bürgerwehr auszuladen passt zu Reinhard Wiesemann, dem Betreiber des Unperfekthauses. Wiesemann, ein Meister der Beliebigkeit, umgeht so eine inhaltliche Positionierung und unternimmt den wenig glaubwürdigen Versuch, sich und sein Haus als bedroht darzustellen.

Update:

Mittlerweile hat Wiesemann in einem Rundschreiben Stellung zur Schließung bezogen

Betreff: Die Gefährder der Demokratie (von links und rechts) haben einen Erfolg
Hallo liebe Kritiker und liebe Freunde des Unperfekthauses,

wer die aufgeheizten Kommentare auf Facebook verfolgt hat, wird verstehen, dass wir Sorge haben, ob heute Abend überhaupt ein sicherer Betrieb des Unperfekthauses möglich ist. Hinzu kommt, dass vor dem Haus eine Demonstration von Bürgerwehr-Gegnern angekündigt ist, und dass Hinweise auf Gewaltbereitschaft von der anderen Seite vorliegen.

Wir haben uns deshalb entschieden, das Unperfekthaus heute ab dem späten Nachmittag zu schließen.

Denn wir haben keine Erfahrung mit solchen Situationen, wir müssen befürchten,
dass gewaltbereite Menschen kommen werden, und wir
können nicht sicherstellen, dass das Haus sicher betrieben werden kann.

Die Bürgerwehr-Gruppe hat uns soeben auch mitgeteilt, dass sie ebenfalls der Meinung sind, dass sie unter den für alle sichtbaren Bedingungen die geplante Gründungsbesprechung wohl nicht durchführen können.

Das Ganze ist eine Niederlage der Demokratie, und es tut uns sehr leid, dass wir so handeln müssen. Aber das Unperfekthaus ist kein Ort für Extremisten von beiden Seiten. Wenn deutlich wird, dass man eh nicht miteinander reden kann, dann macht ein Aufeinandertreffen keinen Sinn. Und wenn dazu dann klare Anzeichen für eine Gefährdung der Sicherheit existieren, dann müssen wir das Haus heute schließen.

Es ist für mich selbst völlig unbefriedigend, nur das zu tun, was manche Leute als ausreichende Handlung ansehen („Stark sein!“, „Flagge zeigen“, „Demonstrieren“,…). Ich habe keinen Spaß an gegenseitigen Stärke-Demonstrationen oder Kundgebungen,… ich bevorzuge gesittete Gespräche unter Menschen, die ehrlich bestimmte Meinungen haben und darüber friedlich streiten. Wir werden in eine Nachdenkphase einsteigen – aufgeben darf man das Thema nicht, dafür ist es zu wichtig.

Genau dieses REDEN ist offensichtlich im Moment nicht möglich, und das ist richtig schlimm. Diejenigen, die meinen, dass man nicht reden sollte, sich stark zeigen soll, haben es geschafft, eine solche Unsicherheit zu erzeugen, dass Reden im Moment nicht möglich ist. Damit fällt auch die Möglichkeit weg, eine Lösung zu finden, denn durch Stärkedemonstrationen ist noch nie jemand umgestimmt oder gedanklich weiter gebracht worden. Diejenigen, die das propagieren, lähmen die Möglichkeit, Lösungen zu finden. Wir sind im Unperfekthaus ganz klar gegen Nazis, und wir respektieren ausdrücklich das Gewaltmonopol des Staates und unsere Gesetze. Aber wir sind auch gegen selbsternannte Gutmenschen, die glauben, Menschen mit anderen Meinungen so aus der Gesellschaft ausschließen zu müssen, dass sich niemand mehr traut, mit ihnen zu reden.

Oberflächlich ist das also ein Erfolg der Demokratiefeinde auf beiden Seiten.
Längerfristig ist dies ein Präzedenzfall, an dem ganz vielen klar wird, wie sehr
unsere Demokratie gefährdet ist, wenn wir diesem in breiten Teilen der Bevölkerung
kultivierten Nicht-Miteinander-Reden immer mehr Raum lassen.

Das Unperfekthaus ist und bleibt ein offener Ort für diejenigen friedliche Menschen jeder Denkrichtung, die auch Andersdenkende respektieren. Völlig unabhängig von dem, was sein Inhaber oder die Mitarbeiter denken. Aber wenn Gewalt zu befürchten ist, dann macht das Unperfekthaus keinen Sinn, dann bleibt es geschlossen.

So also heute ab Spätnachmittag. Zum ersten Mal. Und das wegen der Gefährdung durch Nazis UND radikale Gegner.

Liebe Grüße
Reinhard Wiesemann

P.S.: Viele Gäste sagen gerade Veranstaltungen im Unperfekthaus ab oder versuchen uns durch schlechte Bewertungen bei Facebook oder Google zu schaden. Sehr schade. Diese Leute haben das Unperfekthaus nie verstanden. Wir sind neutral, friedlich und mögen die Gesetze, die uns in Deutschland ein ganz hervorragendes Umfeld schaffen. Auch dann, wenn diese Gesetze auch Leuten Rechte geben, deren Meinung wir nicht teilen.

P.P.S.: Bürgerbeteiligung bei präventiven Sicherheitsmaßnahmen ist völlig legal und von Polizei und Stadt erwünscht. Siehe hierzu diese öffentlich Vorlage für den Rat der Stadt Essen mit konkreten Beispielen (ab Seite 4 unten): http://www.unperfekthaus.de/Vorlage_0338-2015-1B.pdf für nichts anderes plädieren wir!!

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

Wiesemann spielt sich als Verteidiger der Demokratie auf und geriert sich als Opfer angeblicher Bedrohungen. Das ist nun nicht einmal mehr peinlich, das ist erbärmlich.

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