Reker-Attentäter: Ein Nazi-Schläfer?

Am Samstagmorgen wurde die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker bei einem Attentat schwer verletzt. Der 44-jährige Frank S. griff die Politikerin mit Messern an und verletzte sie im Halsbereich. Schnell wurde bekannt, dass der Täter aus „fremdenfeindlichen Motiven“ handelte. Er machte Reker für die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln verantwortlich. Frank S. ist kein „verwirrter Einzeltäter“, er bewegte sich in den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene.
Bevor Frank S. nach Köln zog lebte er in St. Augustin bei Bonn. Mitte der 1990er Jahre gab es in Bonn eine sehr aktive Neonaziszene rund um die Protagonisten Norbert Weidner und Ralf Tegethoff. Beide führten die 1995 verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) im Rheinland an. Nazi-Gegner und Migranten wurden von Mitgliedern der FAP in Bonn und dem Umland immer wieder attackiert. Auch Frank S. soll an Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus beteiligte er sich an neonazistischen Demonstrationen, zum Beispiel 1994 als 180 Neonazis versuchten, in Erinnerung an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess in Luxemburg aufzumarschieren. Nach dem gescheiterten Aufmarsch wurden die Rechten in Gewahrsam genommen und aus Luxemburg abgeschoben.
Im Verlauf der 1990er Jahre soll Frank S. mehrere Bewährungsstrafen unter anderem wegen Raub und Körperverletzung gesammelt haben. Im Winter 1997 soll er sogar inhaftiert worden sein.
Frank S. war Anhänger einer verbotenen Nazi-Partei, er nahm an konspirativ organisierten Veranstaltungen teil und soll extrem gewalttätig gewesen sein. Dass er das Attentat auf Henriette Reker aus rassistischen Motiven begangen hat, steht außer Frage. Fraglich ist nun, ob Frank S. noch immer über Verbindungen in die Nazi-Szene verfügte.
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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (I)

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Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.
Flüchtlingsunterkünfte rund um die Uhr völlig unverschlossen – Gibt es keine bessere Lösung?
In der Nacht zu Dienstag sorgten Nazischmierereien an und in Flüchtlingsunterkünften in Waltrop im Kreis Recklinghausen für große Empörung in der Öffentlichkeit.
Davon betroffen waren, wie inzwischen bekanntwurde, leider auch nicht ‚nur‘ die Außenwände der vier betroffenen Gebäude, sondern der (oder die) Täter drangen dabei auch zumindest in ein Treppenhaus ein, besudelten dies ebenfalls mit ihren/seinen üblen Hasstiraden in Richtung der hilfesuchenden Bewohner.
Dies konnte man nachts offenbar völlig unbehelligt tun, da die Flüchtlingsunterkünfte über zu jeder Tages- und Nachtzeit von jedermann leicht zu öffnende, völlig unverschlossene Eingangstüren verfügen, wie die örtliche Stadtverwaltung inzwischen freimütig bestätigte. Und daran könne nach deren Ansicht auch zukünftig nichts geändert werden, so die Verantwortlichen in Waltrop.
Das wirft natürlich automatisch die grundsätzliche Frage auf, ob dem wirklich so ist. Gibt es wirklich keine bessere Lösung als Flüchtlingsunterkünfte Tag und Nacht für jedermann zugänglich zu halten?
Was die Evaluierung der Vorratsdatenspeicherei in 3 Jahren ergibt:
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