Flüchtlinge aus Hamburg zu Gast

abschiebung_essen1In Dortmund sind am Samstag Flüchtlinge aus Hamburg und ihre Unterstützer zu Gast. Die Gruppe „Refugees Welcome Dortmund“ hat die Hamburger eingeladen. Es soll um Austausch und Erfahrungen mit Selbstorganisation gehen. Für 18 Uhr ist eine Kundgebung in der Münsterstaße geplant.

Die Pressemitteilung der Gruppe:

Never mind the papers” meets “Refugees Welcome Dortmund” – Vernetzungstreffen und kreative Kundgebung am 25. April

Europas Außengrenzen, die Abschottung gegen Geflüchtete und das massenhafte Sterben von Menschen auf ihrer Flucht, das nur Aufmerksamkeit erregt, wenn die Zahl bei mehreren Hundert liegt – das ist die eine Seite des Themenkomplexes Flucht und Flüchtlinge. Eine andere ist der tägliche Kampf um Gleichberechtigung, Anerkennung und ein Bleiberecht in Deutschland und Europa. In mehreren deutschen Städten organisieren sich Geflüchtete gegen das repressive und diskriminierende Asylregime, und auch in Dortmund sind solche Tendenzen erkennbar. Aus diesem Grund hat die Gruppe Refugees Welcome Dortmund für das kommende Wochenende Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus Hamburg eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Ziele und Strategien zu entwickeln. Zudem gibt es am Samstagabend eine kreative Kundgebung mit Musik und buntem Programm.

In Hamburg kämpft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” seit zwei Jahren für Bleiberecht von Geflüchteten, die von Lampedusa über Italien nach Deutschland gekommen sind und sich für die Anerkennung ihrer italienischen Papiere und eine Arbeitserlaubnis einsetzen. Sie organisieren sich im lokalen Bündnis “Rights to the city – Never mind the papers”, das sich gegen Rassismus, für Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung und Wohnraum einsetzt. Ende Januar organisierte das Bündnis eine Demonstration mit rund 8.000 Menschen.

In Dortmund steht die Selbstorganisation von geflüchteten Menschen noch am Anfang: Anfang des Jahres übergaben Geflüchtete aus der Notunterkunft Brügmannhallen einen offenen Brief an die Stadt Dortmund, um auf ihre schlechte Wohnsituation aufmerksam zu machen und forderten die Schließung dieser Unterkunft. “Das ist mittlerweile zwar geschehen, doch Menschen werden weiterhin in Notplätzen wie Containerdörfern untergebracht. Und auch, wenn einige Geflüchtete mittlerweile eine Wohnung gefunden haben, geht es um mehr als das, nämlich um das Recht, hier zu bleiben und das eigene Leben selbst zu gestalten”, betont Rea Vaupel von Refugees Welcome Dortmund.

Daher kommen an diesem Wochenende Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus Hamburg und Dortmund in der Ruhrgebietsstadt zusammen, um ihre Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie Geflüchtete ihre Rechte und Forderungen besser durch- und umsetzen können.
“Wir möchten die Kämpfe von Refugees in die Öffentlichkeit tragen”, so Vaupel weiter. Darum ist für Samstagabend zudem eine kreative Kundgebung auf dem Kirchplatz an der Münsterstraße geplant: Von 18 bis 22 Uhr gibt es Musik, Video- und Fotoausstellungen und mehr.

“Never mind the papers” meets “Refugees Welcome Dortmund”
Kundgebung am 25. April, 18-22 Uhr
Kirchplatz, Münsterstraße, Dortmund-Nordstadt

Antisemitismus: Linksjugend-Ruhr fühlt sich diffamiert

Davidsternhakenkreuz Foto: Antifa Z
Davidsternhakenkreuz Foto: Antifa Z

 

Auf ihrem Bundeskongress in Erfurt hat sich Solid, der Jugendverband der Linkspartei, vom Antisemitismus in den eigenen Reihen distanziert. Das gefällt nicht jedem.

Immer wieder sorgen Abgeordnete der Linken und Teile der Partei mit antisemitischen Positionen für Aufsehen. Im vergangenem Jahr organisierten  Abgeordnete der Partei Hetz-Demonstrationen gegen Israel, der NRW-Landesvorsitzende Ralf Michalowsky demonstrierte in Dortmund sogar gemeinsam mit Neonazis und Islamisten gegen Israel. Das hat zu einer Debatte in der Linkspartei über den Antisemitismus in den eigenen Reihen geführt – und diese Debatte hatte nun Konsequenzen. Der Jugendverband beschloss ein umfangreiches Papier gegen Antisemitismus. Nicht mehr akzeptiert werfen soll innerhalb des Verbandes unter

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NSU-Ausschuss NRW: Sven Wolf soll neuer Vorsitzender werden

Sven Wolf Foto: Landtag NRW
Sven Wolf Foto: Landtag NRW

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) soll auf Vorschlag seiner Fraktion der neue Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags werden. Eine Neubesetzung des Posten war nötig geworden, nachdem seine Vorgängerin Nadja Lüders (SPD) im Zuge der Debatte um einen Neonazi in ihrem Mandantenkreis den Vorsitz niedergelegt hatte. Die SPD-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für den Ausschutzvorsitz, die Wahl von Wulf kann daher als sicher gelten.
Wolf gehört dem Landtags seit 2010 an und ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. In einer ersten Stellungnahme sagte Wolf: „Die Untersuchung der Bluttaten des NSU ist ein eminent wichtiger Auftrag. Ich gehe meine Aufgabe mit vollem Engagement an. Wichtig ist mir, dass der Ausschuss alles daran setzt, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren. Darüber hinaus kann der Landtag damit ein Zeichen setzen, dass wir uns dem Leid der Angehörigen der Opfer annehmen.”

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Ruhrgebiet: Semesterticket-Urabstimmung – Knapp 25 Prozent haben schon gewählt…Der Westen
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Gelsenkirchen: Nazi-Opfer lässt sich nicht einschüchtern…Der Westen

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Dortmund: Nazis wechseln aus – Brück zieht in den Rat ein

Michael Brück
Michael Brück

Die Nazi-Partei Die Rechte wechselt aus: Nachdem Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt schon im Sommer vergangenen Jahres auf sein Mandat zugunsten von Dennis Giemsch verzichtet hat wirft der nun die Brocken hin und Michael Brück rückt in den  Rat der Stadt Dortmund nach. Giemsch fand es etwas fad im Rat, wo er unter anderem mit der sogenannten Juden-Anfrage für Aufsehen sorgte: „Für mich endet damit meine neunmonatige Tätigkeit als Ratsmitglied. Wirklich spannende Einblicke in parlamentarischen Abläufe gab es nicht. Von einer anständigen Diskussionskultur ist man im Rat der Stadt weit entfernt. Ein politischer Diskurs findet nicht wirklich statt.“
Brück studiert an der Ruhr Universität Bochum Jura, betreibt nebenbei den Online-Versand antisem.it und gehört neben Giemsch zu den Köpfen der Dortmunder Nazi-Szene.

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Gelsenkirchen: Podiumsdiskussion über Antisemitismus – „Zwischen Abgrund und Aufbruch“

Schalker Fans zeigen Flagge. Foto: Michael Kamps
Schalker Fans zeigen Flagge. Foto: Michael Kamps

Wieder einmal wirft eine sehr spannende Veranstaltung im Umfeld des FC Schalke 04 aktuell ihre Schatten voraus: Das Schalker Fanprojekt lädt aktuell zu einer Podiumsdiskussion ein. Dabei will man sich mit der Fragestellung beschäftigen, wie antisemitische Vorurteile im Fußball ein Ventil finden und wie man ihnen frühzeitig begegnen sollte.
Hierzu soll es in der nächsten Woche bei einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion über antisemitische Vorurteile in die Neue Synagoge Gelsenkirchen, Georgstr. 2 gehen.
Ganz konkret heißt es in der Einladung: „Der Vorfall ist nur wenige Monate her, darf aber nicht vergessen werden: im Juli 2014 wurde die Jüdische Gemeinde Gelsenkirchen attackiert, sie erhielt Drohungen im Internet. Ein Einzelfall? Keineswegs. In Deutschland hat es 2014 laut der Amadeu-Antonio-Stiftung 1076 antisemitische Straftaten gegeben – ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Fans und Mitarbeiter des FC Schalke 04 wollen nun gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde ein Zeichen setzen, siebzig Jahre nach der Befreiung von den Nationalsozialisten. Denn immer wieder wird auch im Fußball die Meinung geäußert, dass die Judenfeindschaft verschwunden sei. Der Berliner Journalist Ronny Blaschke, der für seine Arbeit über Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Fußball 2013 mit dem Julius-Hirsch-Ehrenpreis des DFB ausgezeichnet worden ist, möchte in seinem Eingangsvortrag anhand vieler Vorfälle deutlich machen, wie sich der Antisemitismus im Fußball gewandelt hat – verschwunden war er nie.“

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OB-Kandidat Wendland stellt Programm vor: „Transparenz ist das Thema“

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Wolfgang Wendland, Kandidat für das Amt des Bochumer Oberbürgermeisters, hat heute im Mandragora sein Programm vorgestellt.

„Der SPD-OB Kandidat Thomas Eiskirch hat mich motiviert anzutreten. Ich hatte die Sorge er könnte Bochumer Oberbürgermeister werden,“ sagte Wolfgang Wendland bei der Vorstellung seines Programms. Das hat ein Kernthema: Transparenz.
„Transparenz ist wichtig, damit die Bürger die Stadt als ihre Stadt wahrnehmen, ist es wichtig, dass sie ihr vertrauen“, sagte Wolfgang Wendland zu Beginn der Vorstellung seines Programms in der Gaststätte Mandragora.  Wenn Geld für einen Abend mit Peer Steinbrück im Stadtwerkehaus verschwendet wird, schade das dem Vertrauen. „Ich will den Bürgern verdeutlichen, warum und wo gespart wird.“ Wahrscheinlich werde der Haushalt jetzt bald genehmigt, damit die SPD  keinen Wahlkampf mit einem Nothaushalt führen müsse. Die Bürger sollten jedoch wissen, was die wirtschaftlichen Probleme der Stadt seien und ob

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Essen: Anschlag auf Fahrzeuge der Ausländerbehörde

Im Lauf des Montags wurde bekannt, dass in der Nacht zu Montag zwei
Busse der Essener Ausländerbehörde angezündet wurden. Auf einem linken Internetportal begründete eine „Gruppe des Mitgefühls“ den Anschlag mit der Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik, deren Vollstrecker in Deutschland die Ausländerbehörden sind:

„Wir wollten nicht mehr tatenlos zusehen wie Menschen in Länder
abgeschoben werden, in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen oder gar tagtäglich in Todesangst leben müssen. Nicht mehr tatenlos zusehen bei der deutschen und europäischen Asylpolitik, die die Grenzen immer mehr gegen Hilfesuchende absichert und somit für den Tod von tausenden Menschen im Mittelmehr verantwortlich ist, die versuchen
einem Leben in Angst und Unterdrückung zu entfliehen.“

Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

NRW: Gegner des „Turbo-Abiturs“ machen mobil…General Anzeiger
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