4. Juni: Bündnisse kritisieren Polizei

IMG_20150103_145322Am 4. Juni soll der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Neben „Klassikern“ wie dem 1. Mai ist der „TddZ“ einer der letzten alleine von Neonazis organisierten Großaufmärsche in der Bundesrepublik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen der „TddZ“ in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stattgefunden hat, muss mit bis zu 1000 Neonazis in Dortmund gerechnet werden. Anti-Nazi Bündnisse kritisieren die Polizei, diese setze in Dortmund jeden Aufmarsch durch.

Die drei Anti-Nazi Bündnisse „Blockado“, „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ und der „Arbeitskreis NoTddZ“ kritisieren bei einem gemeinsamen Pressegespärch die Taktik der Dortmunder Polizei. Es sei ein Unding das die Polizei die Route der rechtsextremen Demonstration nicht frühzeitig bekannt gebe. Ein Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sei so unmöglich zu organisieren. Derzeit verlassen sich die Bündnisse auf Ankündigungen der Partei „Die Rechte“ ihren Aufmarsch in der Nordstadt durchzuführen. Das Bündnis gegen Rechts wird am 4. Juni die Gegend rund um den Borsigplatz bespielen. Dort soll es einen Spaziergang zu „Stolpersteinen“ geben. Auf dem Platz wird ein Kulturprogramm stattfinden. „Blockado“ trifft sich auf dem „Platz der Nationen“ um flexibel in der ganzen Nordstadt agieren zu können. Der „Arbeitskreis NoTddZ“ ruft Dortmunder Antifaschisten dazu auf sich „Blockado“ anzuschließen. Außerdem kündigte der Arbeitskreis an bundesweit Nazi-Gegner mobilisiert zu haben. Busse aus mehreren Städten, unter anderem den Autonomen Hochburgen Göttingen und Hamburg, sollen nach Dortmund fahren.

Einig sind sich die drei Bündnisse das Stadt und Polizei die große Relevanz des „TddZ“ für die Naziszene nicht erkennen. Der Aufmarsch könne wenn er ungestört stattfindet die Szene in Dortmund wieder stärken. Dies sei besonders bedauerlich da die Dortmunder Nazis gerade schwächelten.

Der „Arbeitskreis NoTddZ“ schließt in seinem Aufruf für den 4. Juni auch keine brennenden Barrikaden aus. Man habe, so erklärt ein Sprecher, nicht vor die Stadt anzuzünden, werde aber auch keine Polizeiübergriffe auf DEmonstranten zulassen. Der Ball liegt aus Sicht des Arbeitskreises im Spielfeld der Polizei. Hochgerüstete Spezialeinheiten der Polizei, Massenfestnahmen wie kürzlich in Bochum und einen „faktischen Hausarrest“ für migrantische Bewohner der Nordstadt werde man nicht hinnehmen. Am liebsten wäre dem Sprecher allerdings ein ruhiger Tagesablauf mit einer Blockade des Naziaufmarsches. Dem schlossen sich auch die Sprecherinnen der anderen Bündnisse an und hoffen auf einen erfolgreichen 4. Juni.

Party-Patriotismus: Frankreichfeldzug reloaded

frankreichfeldzug

In wenigen Wochen startet die Europameisterschaft in Frankreich. Auf Partymeilen, in Kneipen und an Autos wird man dann wieder schwarz-rot-goldene Fahnen sehen, das Symbol der Party-Patriotismus, der ein er Legende nach nichts mit Nationalismus zu tun hat. Aber nicht allen reicht das Wedeln mit der Deutschlandfahne und auch für jene, die es etwas härter mögen, gibt es entsprechende Angebote: Zum Beispiel das obige T-Shirt mit zwei Landserköpfen und dem Aufdruck „Frankreichfeldzug 10. Juni bis 10. Juli 2016. Der Anbieter des Shirts, das Unternehmen Shirtzshop hat auch Odin-Motive und Friedenstauben im Angebot.

Der Ruhrpilot

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) Foto: © MSW NRW/Christof Wolff


NRW: 
Schlechte Noten für inklusive Klassen…Kölnische Rundschau
NRW: 3,2 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus…Welt
NRW: Gleichstellung auch für Männer…RP Online
Debatte: Die Glyphosat-Panik der Öko-Lobby ist lächerlich…Welt
Debatte: Genosse der Autobosse…FAZ
Debatte: Uni Göttingen – Kritische Stimme unerwünscht…Jungle World
Debatte: Zu viel Empathie in der Politik…Novo Argumente
Ruhrgebiet: Kritik an Polizei-Verhalten bei Nazi Demo…Der Westen
Ruhrgebiet: Wo wohnen am teuersten ist…Der Westen
Ruhrgebiet: Neue Autobahn-Baustellen bringen mehr Stau…Der Westen
Ruhrtriennale: Stefanie Carp übernimmt die Leitung…Tagesspiegel
Bochum: Heute Flüchtlingsheim, morgen Kita?…Der Westen
Bochum: Stolpersteine wieder gut lesbar…Bo Alternativ
Dortmund: Darum fliehen Mitarbeiter aus dem Sozialamt…Der Westen
Dortmund: Mehr als Kohle und Stahl…Kölnische Rundschau
Duisburg: Strukturwandel wird gefeiert…RP Online
Essen: Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus…Der Westen

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RWE: Dortmunds OB Sierau ist unbelehrbar

Ullrich Sierau
Ullrich Sierau

Viele Städte haben in den vergangenen Jahren Millionen mit ihren Beteiligungen am Energieversorger RWE verloren. Vor allem für die Ruhrgebietsstädte, die über sehr große Aktienpakte verfügen, war der Abstieg von RWW an der Börse bitter: Die Dividende brach am Ende vollkommen weg, die Wertverluste der Aktienpakete belasteten die ohnehin klammen Haushalte.

Kluge geführte Städte wie Gelsenkirchen oder Düsseldorf, die sich frühzeitig von ihren RWE-Aktien trennten, konnten mit den Einnahmen ihre Haushalte sanieren. Die anderen schauten einfach nur tatenlos zu, wie ihr Besitz wie ein Nogger in der Sommersonne dahinschmolz.

Nun könnte man meinen, die Politiker im Ruhrgebiet hätten nach dieser Erfahrung gelernt, das Beteiligungen an Unternehmen ein Risiko darstellt, dass sie ihren Städten und den Bürgern nicht zumuten sollten. Weit gefehlt: Dortmunds OB Sierau, immer vorneweg wenn es darum geht, um Unterstützung von Bund, Land und Europäische Union zu betteln, sieht sich

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Der Ruhrpilot

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf

landtag_hell
NRW: 
Jetzt werden in Düsseldorf die Krallen ausgefahren…Welt
NRW: Mietpreisbremse wirkt kaum…RP Online
NRW: Bahn will 25 Güterbahnhöfe schließen…KStA
NRW: Verwirrung um Unterbringungskosten für Flüchtlinge…KStA
Debatte: Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen…Welt
Debatte: WHO hält Glyphosat für nicht krebserregend…FAZ
Debatte: Deutschland schwächelt in der Hochtechnologie…DW
Debatte: Wer hat Angst vorm Dämon AfD?…FAZ
Debatte: Die moderne Hexenverbrennung…Novo Argumente
Debatte: Nicht auf die Tricks der Islamverteidiger hereinfallen…Cicero
Debatte: Keine Ruhe nach dem Sturm…Jungle World
Debatte: Sind Merkel und die CDU noch zu retten?…Post von Horn
Ruhrgebiet: Stefanie Carp ist neueRuhrtriennale Intendantin…Coolibri
Bochum: Geschichte des Häuserkampfes…Bo Alternativ
Dortmund: Nazi-Aufmarsch führt durch die Nordstadt…Der Westen
Dortmund: OB Sierau ist für Einstieg in neue RWE-Öko-Tochter…Der Westen
Duisburg: Neues Quartier verbindet Wedau mit Bissingheim…Der Westen

Coburger Convent: Pflege der militärische Inszenierung

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Auf seinem 148. Pfingstkongress warnte der Coburger Convent vor Rassismus und pflegte die militärische Inszenierung. Von unserem Gastautor Felix Balandat.

Im oberfränkischen Coburg haben sich 4000 aktive und ehemalige Verbindungsstudenten zum 148. Pfingstkongress der Landsmannschaften und Turnerschaften des Coburger Convents (CC) getroffen. In dem 1951 entstandenen Korporationsverband sind 92 Verbindungen aus 46 Hochschulstandorten in Deutschland und Österreich organisiert. Der 10000 Mitglieder zählende Männerbund mit dem Wahlspruch „Ehre – Freiheit – Freundschaft – Vaterland“ ist farbentragend und pflichtschlagend.

Höhepunkt des jährlichen Treffens: Ein Fackelmarsch inklusive Marschmusik vom Festzelt zum Marktplatz. Die selbe Route hat bereits die SA in ähnlicher Aufmachung genutzt, doch der CC hält Traditionen hoch. Linke Gegendemonstranten versuchten den Umzug zu stören. Eine Filminstallation zeigte historische Aufnahmen von Verbindungsstudenten, die an

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Adopt an Ösi

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Am 22. Mai könnte der FPÖ-Politiker Norbert Hofer zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt werden. Das ist natürlich erst einmal für die Österreicher blöd, die sowieso schon vieles ertragen müssen: Süßspeisen die sich als Schinken tarnen, Berge, die im Weg stehen und rechtsradikale Ungarn als Nachbarn. Es ist aber auch für uns unangenehm, denn unser Hofer heißt Höcker, ist natürlich weniger fesch aber steht dem neuen Alpen-Führer was Hetze und Bösartigkeit betrifft in nichts nach.

Nun wissen wir gut, was mit einem Land passiert, wenn es sich einen rechtsradikalen zum Führer wählt: Jede Menge unschuldige Menschen werden ermordet und am Ende liegt das ganze Land aus guten Gründen in Trümmern. Und während unsere alliierten Freunde hoffentlich in den Archiven schon nach den Zielkoordinaten von Städten wie Wien, Linz und Graz suchen, um sich daran zu machen, für die Schweiz einen schönen Parkplatz herzurichten sollten wir unser Herz und unsere Wohnungen für das anständige Österreich öffnen. Nicht wenige werden nach dem 22. Mai auf der Flucht sein. Nach Ungarn können sie nicht, weil da alles noch schlimmer ist, für die Schweiz sind sie zu arm, in Italien kommen sie mit den würzigen Speisen nicht zurecht und Liechtenstein ist zu klein – bleibt Deutschland.

Die paar vernünftige Österreicher bekommen wir locker unter und damit am 23. Mai nicht das Chaos ausbricht, suchen wir jetzt schon Menschen, die sie aufnehmen, die einen Österreicher adoptieren. Und die wollen wir dann mit fluchtbereiten Österreichern zusammen bringen. Das geht wie bei Parship: Alle zehn Minuten findet ein Österreicher bei Adopt an Ösi ein neues Zuhause.

Dafür haben wir gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von den Prinzessinnenreportern die Facebookseite Adopt an Ösi gestartet – dort wollen wir die Menschen zusammen bringen und in den kommenden Tagen auch über die Pläne Hofers und seiner Spießgesellen informieren. Denn wenn Hofer an die Macht kommt, gibt es viele gute Gründe, Österreich zu verlassen.

Der Ruhrpilot

Martin Schulz Foto: http://www.martin-schulz.eu/
Martin Schulz Foto: http://www.martin-schulz.eu/


NRW:
 Kanzlerkandidat – SPD hält Martin Schulz für geeignet…Express
NRW: „NRW braucht Wachstum“…LZ
Debatte: Die Salafisten und die Deutungshoheit über den Islam…NZZ
Debatte: Was kommt jetzt, Apple?…FAZ
Debatte: Angst vor Trump – ein neues Syndrom plagt Amerika…Welt
Ruhrgebiet: Komm, wir fahren nach Hause …FAZ
Bochum: Stadtrundgang erinnert an jüdisches Leben…Bo Alternativ
Dortmund: Das erwartet die Besucher beim Afro-Ruhr-Festival…Der Westen
Duisburg: Morbide Kunst im Kirchenkeller…Der Westen
Essen: „SPD kriegt seit zehn Jahren den Arsch nicht hoch“…Welt
Essen: Heinrich Hirtsiefer – Christ, Minister, Nazi-Opfer…Der Westen

Der Ruhrpilot

Christian_Lindner_gr
NRW: 
FDP-Chef Christian Lindner lässt Grüne zittern…Express
Debatte: Journalismus im Kampfmodus…NZZ
Debatte: Das bisschen Haushalt…Jungle World
Debatte: Kreativer Widerstand in Syrien…taz
Debatte: Die deutsche Wirtschaft macht doch vieles richtig…Welt
Debatte: Schlafwandler in Kakanien…Cicero
Debatte: Aktivisten in der Vorstandsetage…FAZ
Bochum: „Die Waisen“ – düsteres Familiendrama im Thriller-Format…RN
Dortmund: BVB-Fans setzen Zeichen gegen große Nazi-Demo…Der Westen
Duisburg: Baustart der neuen Mensa verzögert sich…Der Westen
Essen: 20 Zivil-Wagen der Kripo stehen auf dem Prüfstand…Der Westen