Nach heftiger Kritik daran, dass Facebooknutzer fast ungehindert Hass und rechtsextremes Gedankengut verbreiten können, schickte das Unternehmen gestern Sheryl Sandberg nach Berlin, um die Wogen zu glätten. Sie verkündete, die Gründung der „Initiative für Zivilcourage Online“ die gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) sowie dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) gegen die Hetze im Netz eingesetzt werden soll. Die Initiative setzte neben der finanziellen Unterstützung vor allem auf das Prinzip „Counter Speech“. Dahinter steckt das Konzept, mit einer Gegenrede, die mit Rationalität, einer klaren Meinung und guten sachlichen Argumenten vorgetragen wird, gegen rassistische Hetze anzutreten. Eine schöne Idee, aber ist sie umsetzbar? Angesichts der Menge und der Heftigkeit hetzerischer, antisemitischer, rechtsextremistischer und menschenverachtender Hasskommentare – wohl kaum.
Mit fast 1 Million sollen NGOs unterstützt werden, die sich gegen Hass-Botschaften im Netz stark machen. „Das beste Mittel gegen schlechte Ideen sind gute Ideen. Das beste Mittel gegen Hass ist Toleranz. Counterspeech ist unglaublich stark – und es braucht Zeit, Energie und Zivilcourage.“ heisst es in der Erklärung der Initiative für Zivilcourage Online. Doch wie soll bei der Fülle an hetzerischen Posts Aufrufen zu Gewalt und Totschlag, antisemitischen oder einfach nur dumpf-hasserfüllten Kommentaren diese Idee konkret umgesetzt werden?
Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln breitet sich auch auf Facebook eine breite Welle der Empörung aus. Getragen wird sie nicht nur von echtem Mitgefühl und Solidarität gegenüber den angegriffenen Frauen, sondern es entlädt sich auch jede Menge Hass in den Sozialen Medien. Die selbst ernannten Sylvester-Feministen schlagen als Umgang mit der Antifa vor: „Mit einer Eisenstange vergewaltigen mindestens 10 cm dick.“ Manuela N. findet, dass Claudia Roth „…ihre verfickte fresse halten die is ja noch schlimmer wie die merkel sol ihre Blackies vögeln“ soll. Und der Frauenversteher Martin Sch. springt ihr zur Seite: „Roth und merkel müssen auch nix fürchten! So ein dreckvieh gegrabscht keiner ! Will mal wissen wer da freiwillig drangeht. Kotz würg!“
Deutsche – an die Waffen!
Der Ton hat sich aber vor allem gegenüber den Flüchtlingen verschärft. Die Straftaten von Köln werden genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und seinen Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Nicht wenige Kommentare riechen unangenehm nach Selbstjustiz, andere rufen offen zur Bewaffnung auf. Und auch wenn sich die Administratoren der Facebookgruppen der zahlreichen aus dem Boden geschossenen Bürgerwehren zum Teil bemühen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht zuzulassen, toben sich die Akteure der Bürgerwehren dann auf verlinkten Privatseiten aus. Der Zugang ist öffentlich, die Kommentatoren schreiben mit ihrem echten Namen. Rechtsbewusstsein? Nicht vorhanden.
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Heute feiert Pegida in Duisburg Jubiläum: Seit einem Jahr ziehen Wutbürger und Neonazis durch die Stadt. Für heute rechnet die Polizei mit bis zu 700 Demonstranten auf Seiten von Pegida. Zahlreiche Gruppen haben indes Gegenproteste angekündigt. Wir sind vor Ort und berichten live.
Kurz vor 6 Uhr am Sonntagmorgen ist es im Dortmunder Hauptbahnhof nach Angaben der der Polizei Dortmund zu einer Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gekommen. Die alarmierten Polizisten hätten vor Ort nur noch fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen angetroffen. Es sei laut Zeugenaussagen “erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen.”
Aus Dortmunder Fan-Kreisen stellt sich die Geschichte bisweilen anders dar: Es habe sich keineswegs um eine Schlägerei zwischen “Rechts- und Linksextremisten” gehandelt, sondern vielmehr um einen Angriff von Neonazis auf Fans des BVB. Die Neonazis seien mit dem Zug am Hauptbahnhof angekommen und hätten die Fußballfans recht unvermittelt mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei Dortmund wollte dies auf unsere Nachfrage hin weder bestätigen, noch dementieren. Dazu, wie die Polizei zur Erkenntnis gelangt ist, dass es sich bei der einen Gruppe um “Linksextremisten” handele, wollte sich ein Sprecher der Behörde aus Ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.
Darf “ Leben des Brian an Karfreitag“ gezeigt werden? Über den Monty-Python Film gibt es seit Jahren einen Streit in Bochum, der bald höchstrichterlich entschieden werden könnte. Doch der „Brian“ ist nicht der einzige Film der auf dem Index steht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Beyer (Piraten) hat die Liste der verbotenen Filme veröffentlicht.
Aus kaum mehr nachzuvollziehenden Gründen gelten die Gefühle von Gläubigen in Deutschland mehr als die von Fußballfans, glühenden Anhängern einer der zahlreichen politischen Ideologien oder ethnischen Minderheiten wie den Ostfriesen. Während Anhänger von Borussia Dortmund, der Sozialdemokratie oder Tee trinkende Küstenbewohner damit leben müssen, an jedem Tag des Jahres verspottet und verhöhnt zu werden, wird auf die
Seit einem Jahr versammeln sich in Duisburg jeden Montag Rechte. Zum 44. Mal marschiert Pegida NRW heute vor den Hauptbahnhof. Über das Jahr wurde aus dem Montagsspaziergang besorgter Bürger ein Szenetreff von Nazis und von Hools. Und die Zivilgesellschaft nahm dies stoisch hin.
Duisburg vor einem Jahr, schweinekalt wie heute Abend.
Daumen krumm: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Die Eisenhüttenstadt scheint einig wie in besten Zeiten, 4000 Menschen versammeln sich vor dem Stadttheater. Federführend zusammengetrommelt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). Der junge Oberbürgermeister Sören Link (SPD) redet Tacheles: „Hier und heute zeigen wir der Pegida, welcher Geist durch unsere Stadt weht. Wir lassen unsere Stadt nicht spalten in Christen und Muslime. Lassen Sie uns heute und in Zukunft daran arbeiten, dass Duisburg eine Stadt des friedlichen Miteinanders vieler Kulturen bleibt. Zeigen wir miteinander unsere Stadt von ihrer besten Seite.“
Als Zeichen des Protestes gegen die Rechten am Hauptbahnhof erloschen die Lichter zentraler Gebäude: Im Rathaus, am Stadttheater, auf dem Stadtwerketurm, an der Salvatorkirche, im Landschaftspark Nord. Auch der Duisburger Handel zeigte Flagge, die Goldene Treppe im Einkaufszentrum Forum und das Gebäude der Sparkasse am Kuhlenwall hüllten sich in Dunkelheit.
Doch das wars dann schon, diese grosse Manifestation der Zivilgesellschaft am 19. Januar 2015 war die einzige ihrer Art.
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