Langsam sickert durch, welche Daten sich auf den angekauften Steuer-CDs befinden. Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner – und das Zeitfenster, in dem man sich stellen kann immer kleiner.

Nach Informationen der Ruhrbarone sollen den Steuerbehörden zum Teil Kundendaten  der Banken UBS, HSBC, Julius Baer und dem Versicherungskonzern Generali vor. Die Datensätze zeigen teilweise  sowohl den Einzahler, den Zeitpunkt von  Einzahlungen und die erzielten Zinserträge. Nach Einschätzung von Experten ist damit die Indentifikation der Täter über einen Abgleich mit den Finanzamtsdaten problemlos möglich.

Noch, so unsere Informationen, seien die Täter nicht ermittelt und könnten mit einer Selbstanzeige einem Strafverfahren entgehen. Dieses Zeitfenster wird sich aber in wenigen Tagen schließen. Dann drohen neben hohen Steuernachzahlungen auch Vorstrafen.

Slow train coming: Die NRW-Wahl ruckelt näher, die Parteienlandschaft wackelt und die Parteien ringen um Aussagen, damit sie Slogans bringen können, die Wähler beeindrucken. Was sagt die SPD über die schwer Vermittelbaren? Hartz-IV-Empfänger sollen zukünftig umsonst arbeiten – das aus dem Mund einer Partei, die sich traditionell den sozial Schwachen verpflichtet fühlt. Notwendigkeit oder Vernachlässigung der eigenen grundlegenden Ziele? Was hätte Willy Brandt dazu gesagt? Wäre sein Lächeln milde wie das der Mona Lisa gewesen, weil er keinen anderen Weg gesehen hätte, oder hätte er dafür gestritten, eine politische Alternative zu bringen?

Wahlaussagen prägen das Image der Parteien nachhaltig. Sie zementieren eins ums andere mal die politische Positionierung. Die Wirtschaftskrise lädt dazu ein, wie im Schlußverkauf populäre Versprechen abzugeben. Wohin es führt, wenn man die nicht hält, sieht z.B. die FDP zur Zeit. Wenn die (finanziellen) Probleme drücken, liegt andererseits eine Aussage wie die zu Hartz IV leicht auf den Lippen einer Partei.

Aber unabhängig vom Tagesgeschäft und der großpolitischen Wetterlage, wo bleibt die Programmatik, für die eine Partei steht? Die SPD betreibt wohl Zielgruppensplitting: Die Sozial Schwachen gibt sie an die Linken ab. Aber wer soll sie dann wählen?

Gerade haben wir bei den Ruhrbaronen etwas von der Freitags-Sitzung der Vergabekammer in Düsseldorf gehört. Eine Bombe für die Deutsche Bahn. Die Vergabe des Nahverkehrsauftrages im Ruhrgebiet droht zu scheitern. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 1000 Millionen Euro.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte diesen lukrativen Vertrag für den Unterhalt der S-Bahnen ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben. Das ganze lief ab, wie eine Erpressung. Private Konkurrenz wurde nicht zugelassen, stattdessen drohte die Bahn damit, ausstehende Millionen bei den klammen Kommunen einzutreiben, wenn diese nicht spurten. Vor der Vergabekammer sagte der Anwalt der Bahn am Freitag wörtlich: die privaten Unternehmen seien nur in der Lage „Mickey-Mouse-Verträge“ zu erfüllen, aber nicht so Milliardengeschäfte, wie den Nahverkehr im Pott. Das könne nur die Bahn.

Die Konkurrenz der Bahn sieht das anders. Gegen die verschobene Vergabe hatten mehrere Unternehmen vor der Düsseldorfer Vergabekammer geklagt. Es ist der größte Vertrag, der jemals in Deutschland angegriffen wurde. Am Freitag war mündliche Verhandlung und es kam raus, dass die Richter das ähnlich wie die Kläger sehen. Auch große Verträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

Für die Steuerzahler kann das eigentlich nur von Vorteil sein. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist relativ teuer. Das meiste Geld sackt sich die Bahn ein. Wie lukrativ das Geschäft mit den S-Bahnen ist, kann man gut an der Bilanz der Bahn-Tochter DB-Regio sehen. Das Unternehmen macht bei einem Umsatz von 6,5 Mrd Euro eine Eigenkapitalrendite von gut über 30 Prozent. Selbst die Deutsche Bank will nur 25 Prozent haben – und trägt dafür jede Menge Risiko, was man von der Bahn nicht sagen kann.

In zwei Wochen wird die Vergabekammer ihre Entscheidung bekannt geben. Wenn es bei dem Tenor der mündlichen Verhandlung bleibt, würde erstmals eine Einzelvergabe im Wert von rund eine Mrd. Euro gekegelt. Sollte das so sein, kann die Bahn dagegen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen.

Ich persönlich glaube, Wettbewerb täte der Bahn gut.