Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kreis Wesel haben für die kommende Kreistagssitzung den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Ob alle Stimmen für diese Politik innerhalb der Jamaica-Koalition stehen ist fraglich, denn in Städten wie Wesel haben sich Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, im RVR zu bleiben. Aber selbst wenn, fehlen CDU, FDP und Grünen noch die Stimmen der Freien Wähler und auch vier Sozialdemokraten müssten für den Austritt stimmen, – der Beschluss kann nur mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden. Im Kreis Wesel hat sich die SPD allerdings in den meisten Städten und im Kreistag für einen Verbleib des Kreises im RVR ausgesprochen. Sollte im Kreis eine 2/3-Mehrheit für einen Austritt zusammen kommen, sollten meiner Ansicht nach Land und RVR von ihren Möglichkeiten, den Kreis Wesel gegen seinen Willen im RVR zu halten, keinen Gebrauch machen. Reisende soll man ziehen lassen.  

Die Gemeinde Düsseldorf, zwischen Köln und Duisburg gelegen, wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister.

Wähler in Düsseldorf Foto: Flickr/Jorbasa

Notwending wurde die vorgezogene Wahl durch den Tod von Joachim Erwin (CDU) im Frühjahr, der in dem Ort teilweise bis heute  wie ein Heiliger verehrt wird. Kritische Stimmen sind eher selten wahrzunehmen. Die Stimmung in Düsseldorf ist gut, die Gemeinde gilt als recht wohlhabend, obwohl zahlreiche Düsseldorfer große Teile des Jahres sturzbetrunken sind – das Fest nennt sich Fasching. Viele Bewohner arbeiten beim Staat, in der Reklamewirtschaft und auch ein Flugfeld am Stadtrand sorgt für das Auskommen vieler  Düsseldorfer.
Am Sonntag wird nun neu gewählt. Erwin hatte bei den beiden vergangenen Wahlen jeweils über 50 % der Stimmen geholt – ein Wert, den kaum einer der Kandidaten am Sonntag erreichen wird – brauchen sie aber auch nicht mehr, denn nach dem neuen kommunalen Wahlrecht gewinnt im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die relative Mehrheit reicht, eine Stichwahl gibt es nicht mehr. Gleich sieben Kandidaten bewerben sich um das Amt: Dirk Elbers (CDU), Karin Kortmann (SPD), Helmut Born (Die Linke), Klaus Kirchner (Republikaner), Michael Möller (Zentrumspartei) und die Einzelbewerberin Diane Huttner. Grüne und FDP haben auf eigene Kandidaten verzichtet und untertszützen die von CDU (FDP) und SPD (Grüne).
So richtig richtungsweisend ist die Wahl am Sonntag für NRW nicht, denn der Erwin-Tod verzerrt die politische Auseinandersetzung.  Umfragen zufolge liegt Dirk Elbers vorn, der alles so machen will wie Erwin, nur etwas netter. Eine relativ leicht zu bewältigende Aufgabe. Sein Job bislang: Er verwaltet er die Immobilien des Grafen von Spee. Kortmann ist Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staassekretärin im Entwicklungshilfeministerium. Sie wirbt mit dem Slogan "Kortmann Kommt", was sicher jeden freut, aber doch eher wenig mit Politik zu tun hat.  Ihre Chancen auch künftig im Bundestag zu wirken stehen gut – und auch der Linksparteikandidat Helmut Born  wird künftig sicher nicht die Geschicke der Gemeinde bestimmen – aber sein Abschneiden könnte die Potentiale der Linkspartei im Lande aufzeigen, denn deren Klientel wird Erwin noch am wenigsten nachtrauern. Kommt Born mit seinen Klassenkampfparolen (Die Stadt den Menschen, nicht den Konzernen) auf ein Ergebnis um die 10% wäre das ein Menetekel für die SPD für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Also werfen wir am Sonntag dann doch eine Blick auf das Wahlergebnis… 

Anfang September tat es Britney Spears. In Las Vegas legte sie den vielleicht härtesten Fremdschäm-Gig der Welt bei den MTV Music-Awards auf die Platte. So richtig süß-sauer. Man möchte lachen und muss gleichzeitig die Mamagefühle bändigen. Hol die doch endlich einer von der Bühne, BITTEEEEE……

Am besten finde ich den Blick von 50Cent bei 2:57. Selten haben Gedanken so laut gefragt "WHAT THE F…?"

Elektropop in Moers und Helden in Duisburg

Moers – damit verbinde ich eigentlich den Namen Aratta – und zwar nicht das neue Aratta, sondern jenen 1987 geschlossen Kult-Club. Egal. Am Wochenende findet in Moers das Luft & Liebe Spektakel Muschi Beatz statt. Elektronische Tanzmusik, Open Air (…und das Wetter soll wirklich gut werden!) mit  DJ Sets von . Marc Romboy, Butch und Oliver Moldan. Die  Muschi Beatz „All Stars“ Toby Montana & Pat Pitu werden zudem für  das richtige Rahmenprogramm sorgen. Schmankerl: Das ganze findet in gut 100 Meter Höhe auf der Halde Rheinpreußen statt.
Der Pottblogger Jens hat zudem noch ein Gratis Open-Air Konzert von "Wir sind Helden" in Duisburg ausgemacht und überhaupt – wer mehr Infos zur Popkultur im Revier sucht, wird von den Kollegen von  Unruhr – Magazin für Urbane Destablisierung gut bedient.

Der Hagener IHK (SIHK) ist einer der dümmsten Pressemitteilungen der letzten Monate gelungen

Die SIHK möchte dass Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) austritt und hat dafür für viel Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben, auf dass RVR-Chef Klink reagiert hat. In seiner Stellungname erklärte der RVR: "Erstaunt und verärgert ist Heinz-Dieter Klink, Direktor des Regionalverbandes Ruhr (RVR), über die Interpretation der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer über das von ihr eigens in Auftrag gegebene Gutachten zum möglichen Austritt der Stadt Hagen aus dem RVR. „Der Gutachter stellt auf Seite 44 fest, die Bestimmung des Paragrafen 18, Absatz 1 und 2, ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Pressemitteilung steht aber, die RVR-Austrittsregelung sei in Gänze rechtswidrig und nichtig." 
Das störte die Mimosen in Hagen, die sich über die Wortwahl Klinks in einer Pressemitteilung von heute empören: "Das von der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) in Auftrag gegebene Gutachten zu eventuellen Ausgleichszahlungen beim Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) treibt seltsame Blüten. Während es in der (einzigen) Presseinformation Nr. 78 der SIHK vom 21. August heißt, dass „Teilbereiche der Austrittsregelung rechtswidrig sind“, lässt RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink diese Aussage dahingehend mutieren, die SIHK behaupte in der Pressemitteilung, die „RVR-Austrittsregelung sei in Gänze rechtswidrig und nichtig“. Und süffisant fügt Klink an: „Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken“.

Die SIHK erklärte heute keck: Entweder hat der RVR-Direktor die Meldung der Kammer gar nicht gelesen oder aber Klink zitiert die SIHK bewusst falsch, um der Kammer Unredlichkeit zu unterstellen. Die Frage stellt sich, welche Variante peinlicher für den Regionalverband Ruhr ist."
Ein Blick auf die Homepage der SIHK (Siehe Foto) zeigt: Klink hat Recht und die SIHK hat sich blamiert – die Überschrift zur Pressemitteilung zum Gutachten, die ja wohl als Teil des Gesamtextes gewertet werden darf, lautet: "Gutachten: RVR Austrittsregelung ist rechtswidrig und nichtig"
Fazit: Lesen zu können ist eine schöne Sache – eine Fortbildungsmaßname könnten die Mitarbeiter der SIHK Hagen gut vertragen.    

In wenigen Tagen beginnt eine Kolonne von 1300 LKW über 30 000 Tonnen PFT-verschmutze Erde nach Gelsenkirchen zu fahren. Ins Klo des Ruhrgebiets. In die Zentraldeponie Emscherbruch. Hier soll der belastete Boden endgelagert werden, heißt es bei der AGR. Die Deponie sei dazu sehr gut geeignet, da hier das krebserregende Gift über Drainagen abgeschieden werden könne. Damit hat die AGR sicher recht, und irgendwo muss der Dreck ja auch hin. Nur Eines frage ich mich: War die Kippe nicht eigentlich geschlossen und nur noch als Zwischenlager genehmigt?

Der PFT-belastete Ackerboden stammt aus dem Kreis Soest von einem Feld bei dem Ort Rüthen. Hier war PFT-belasteter Klärschlamm abgekippt worden. Jahrelang hatte das Umweltministerium behauptet, nur ein Acker in Brilon-Scharfenberg sei für die PFT-Belastungen in der Ruhr verantwortlich. Dass dies Unsinn ist, musste der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) offenbar nun selber einsehen. Schließlich genehmigte sein Haus in Absprache mit der AGR, dass der Dreck aus Rüthen nach Gelsenkirchen gebracht werden darf. Damit ist die Einquellentheorie des Ministeriums de Facto widerlegt. Die Sanierung in Rüthen kostet bis zu 2,7 Mio Euro. Bei der PR-Aktion in Brilon-Scharfenberg hat die Sanierung nur wneig mehr als 1 Mio Euro gekostet.

Inzwischen wurde auch ein drittes Feld gefunden, dass aber noch nicht saniert werden soll.  Nach meinen Rcherchen muss es mehrere duzend Felder geben, aus denen PFT in die Ruhr sickert. Zudem sind für die Verseuchung des Flusses auch die Kläranlagen des Ruhrverbandes verantwortlich. Ich habe eine eidesstatloche Versicherung des Laborchefs, aus der hervorgeht, dass der Ruhrverband 50 Prozent des PFT in der Ruhr über seine Kläranlagen abläßt.

Um das PFT wikrungsvoll zu bekämpfen, müssten demnach einige hundert Millionen Euro ausgegeben werden. Doch das wird noch nciht in Angriff genommen. Lediglich die Wasserversorger haben sich bereit erklärt, zusammen rund 250 Mio Euro in eine Verbesserung der Wasserwerke an der Ruhr zu investieren, um so die Trinkwasserversorgung PFT-Frei zu halten. Eine Sanierung nach dem Verursacherprinzip sieht eigentlich anders aus, oder?

Die Schalker haben 4.0 verloren. Gut. Gegen Atlético Madrid. Kann passieren. Doch die Niederlage war teuer. Richtig teuer. Einmal gehen die 15 Mio. aus den Fernsehgeldern flöten. Dann aber verfallen auch die Extraprämien, die Gazprom in Aussicht gestellt hatte.

Die Geschichte ist schnell erzählt. Wie mir hohe Gazprom-Manager anvertraut haben, hat Schalke alles fest garantierte Geld aus dem Sponsorenvertrag direkt beim Abschluss des Vertrages Ende 2006 überwiesen bekommen. Damit wurden umgehend Schulden bezahlt, die wegen der Zinsen den Verein nah an die Pleite geführt hatten. Seither zahlt Gazprom über die gesamte Vertragslaufzeit bis 2012 nur noch Geld, wenn besonders tolle Sachen geholt werden. Es gibt ein Extra für den Pokalsieg, die Meisterschaft, oder den Einzug in die Champions League eben. Doch damit ist in diesem Jahr Essig. 

Übrigens wolte Schalkes Präsident Gerd Rehberg damals 2006 die Gazprom-Millionen in Höhe von bis zu 125 Millionen Euro für Schalke nicht bestätigen: Er war aus dem oben erläuterten Grund vorsichtiger. Rehberg sagte: "Das ist nur theoretisch. Die genannte Summe können wir nur erreichen, wenn wir wirklich alles gewinnen, was es zu gewinnen gibt."

Lange haben wir zu Georgien und dem Krieg im Kaukasus geschwiegen. Weil wir nichts Cleveres zu sagen hatten. Das ist jetzt anders. Marcus Bensmann hat den Waffengang verfolgt und schreibt nun: "Russland verletzt mit dem Krieg in Georgien und der Anerkennung der separatistischen Republiken Südossetien und Abachasien Verträge und Abkommen mit China. Das bedeutet: Russland schafft sich nicht nur Feinde im Westen, sondern sorgt auch im Osten für neue Gegner. Dort, wo bisher Partner im despotischen Geist waren. Russland isoliert sich.

Die Welt wie China das so angeblich sieht. Quelle: Pseudo Historia

Russland und China sind zusammen mit den zentralasiatischen Republiken Mitglieder der so genannten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, SOZ. Zu den sicherheitspolitischen Grundsätzen dieser Schanghai Organisation gehört die strikte Ablehnung des Seperatismus. Schließlich hat China Ärger mit den Uiguren und die Russen haben ihr Theater in Tschetschenien. Im Jahr 2004 unterschrieben die Staatschefs des als „Klub der Despoten“ berüchtigten Regionalbundes in der usbekischen Hauptstadt Taschkent diese Deklaration: „Die Mitgliedstaaten der SOZ vertiefen die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus.“ Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan stellten damit Terrorismus und Separatismus auf die gleiche Stufe. Bisher haben die zentralasiatischen Staaten der SOZ und China die von Russland ausgerufenen Unäbhängigkeit der zwei georgischen Provinzen nicht kommentiert. Nach der SOZ-Deklaration dürften sie die Staaten auch nicht anerkennen.

Die SOZ entwickelte sich 2001 aus der Schanghai Fünf Gruppe, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den strittigen Grenzverlauf zwischen China sowie Russlands und den zentralasiatischen Staaten regulierte.

Der Kampf gegen den Separatismus in der SOZ war Russland wegen Tschetschenien geschuldet. Aber auch China setze auf die totale Ablehung aller Seperatisten. Das Reich der Mitte reagiert wegen Taiwan, den Tibetern und vor allem der Uiguren auf Sezessionsbewegung mehr als allergisch. In allen vier zentralasiatischen Mitgliedstaaten der SOZ leben Uiguren und in Kasachstan und Kirgistan sind diese zum Unwillen Chinas politisch aktiv. Die SOZ sollte da helfen, diese Seperatisten zu bändigen. Mit der Anerkennung der Abtrünnigen in Georgien mus China nun fürchten, dass die Russen bald die Uiguren unterstützen, um China zu schädigen.

Am Donnerstag nun muss sich Russland bei einem Treffen der SOZ in Duschanbe rechtfertigen. Mit einem „humanitären Einsatz“ kann sich dort Präsident Dimitrij Medwedew vor den Despoten kaum herausreden. Die lachen eher und Menschenrechte gelten den in der SOZ versammelten Herrschern wenig. Erst vor drei Jahren ließ der usbekische Präsident Islam Karimow bei dem Massaker in Andischan am 13 Mai 2005 eine Volksaufstand blutig niederschießen. 

Wenn die Potentaten der SOZ etwas einte, dann die Abneigung gegen Forderung nach Demokratisierung oder die Einhaltung der Menschenrechte. Beide Begriffe finden in den vielseitigen Erklärungen der SOZ keine Beachtung. Die Kommentare der SOZ Staaten auf den Krieg des russischen Partners im Kaukasus waren schon im Vorfeld des SOZ Treffen verhalten. „Wir hoffen aufrichtig, dass die relevanten Parteien sich zurückhalten“ heißt es schmallippig in China. Die Zentralasiatischen Länder allerdings haben keine ernsthaften Probleme mit Seperatisten und haben sich bislang die Schwierigkeiten von Russland und China zu eigen gemacht. Sie sind jetzt gefordert sich zu entscheiden. Noch lavieren sie.

Kasachstan fordert eine “objektive und abgewogene Beurteilung der Ereignisse in Südossetien” und verspricht „humanitäre Hilfe“. Der usbekische Präsident Islam Karimow schickt Hilfsgüter in Höhe von 250.000 US Dollar nach Südossetien. Allerdings verschwieg die gleichgeschaltete usbekische Presse den Krieg im Kaukasus.

Kasachstan scheint anders als China weniger den Separatismus zu fürchten als die Investments. Die von den steigenden Rohstoffpreisen getragene Wirtschaft Kasachstans legt Geld in Georgien an. Über die Schienenwege des kaukasischen Landes wurde bis zur Sprengung der Eisenbahnbrücke auch Öl aus der kasachischen Steppe an Russland vorbei an die Schwarzmeerküste transportiert. Von euphorischer Bündnistreue in der SOZ keine Spur. Der Bund gleicht einem Scheinriese, der kleiner wird, je mehr man sich ihm nähert. Der usbekische Präsident Karimow bemängelte die Effektivlosigkeit der Organisation in Bischkek 2007. 2005 hatte die SOZ nach dem Massaker von Andischan den Abzug aller US Truppen aus Zentralasien gefordert. Aus Usbekistan musste die USA zwar verschwinden, aber in Kirgistan weht weiterhin „Stars and Strips“ auf der Basis am Flughafen Manas.

Die 2007 in Bischkek angestossene Überlegung eine einer Art zentralasiatische OPEC zu gründen blieb Stückwerk. Das mit Erdgas gesegneteTurkmenistan ist gar nicht Mitglied der SOZ und China verfolgt die Energiesicherung aus Zentralasien lieber über bilateralen Abkommen auf eigene Rechnung – und in Konkurrenz zu Russland. Eine Ölpipeline führt bereits aus Zentralkasachstan nach China und bald wird diese mit den Vorkommen am kaspischen Meer verbunden sein. 2007 hat China mit Turkmenistan einen Bau einer Gaspipeline durch gesamt Zentralasien in den Nordwesten Chinas vereinbart.

Damit hat China etwas geschafft, von dem die Europäer noch träumen. Die Chinesen haben das russische Pipelinemonopol über die Rohstoffe Zentralasiens geknackt. Was sie jetzt nicht brauchen, sind Seperatisten dort, wo die Energiestränge herlaufen.

Doch genau das müssen die Chinesen jetzt fürchten, den mit dem Seperatistenkrieg im Kaukasus haben die Russen die unabhängigen Wege in den Westen mit ein paar Bomben gestoppt.

Die Ruhrtouristik GmbH (RTG) ist eine er traurigsten Erfindungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Zunächst wurde die hundertprozentige Tochter des RVR nach Dortmund gesetzt und mit ziemlich absurden Ideen an den Rand des Ruins getrieben. Da sollten private Firmen in die Städteübergreifende Tourismusförderug investieren. Tja, das hat nicht geklappt.

Kurz vor dem Konkurs hat der RVR die RTG zurück nach Essen geholt und geschrumpft. Gesund wurde sie zwar immer noch nicht. Und regelmäßig musste der RVR Kohle in die Klitsche nachschießen. Insgesamt ging es um mehrere hunderttausend Euro aus der Kasse des klammen Hauses.

Selbst das Herauskaufen der letzten privaten Investoren wurde für die RTG zu einer Hängepartie. Aber immerhin, es wurde langsam besser für die Firma. Und mit der Kulturhauptstadt 2010 hat der damalige Chef der RTG, Dieter Nellen, es auch endlich geschafft, der Firma mit sehr viel persönlichem Einsatz eine Aufgabe zu geben. Es war zwar immer noch zu wenig Geld in der Kasse, aber Nellen war clever genug neue Töpfe aufzutun.

Doch jetzt das: Nach dem Willen der Mehrheit im RVR-Wirtschaftsausschuss soll die RTG nach Oberhausen umziehen. In die Lehrstände in den Gewerbeparks der Neuen Mitte. Das soll das Ruhrparlament in der kommenden Sitzung so entscheiden. Ein Insider des RVR sagt dazu, der einzige Grund, warum die RTG umzieht, ist der, dass der Vorsitzende des verantwortlichen RVR-Wirtschaftsausschusses Klaus Wehling (SPD) Oberbürgermeister von Oberhausen ist. Hurra: Filz vom Feinsten. Sicher wird es auch andere Auffassungen im RVR geben. Wie auch immer. Ich aber glaube dem Insider, weil er mich in meinem Leben noch nie belogen hat.

Für die RTG hat das nur Nachteile. Trotz klammer Kassen müssen wieder Büros bezahlt werden, und Telefonanschlüsse und was weiß ich.

Auch für den RVR hat das nur Nachteile. Jetzt entwickelt die RTG eingebunden in den RVR Konzepte. Mit anderen Worten: RTG und RVR arbeiten zusammen. Nur so konnte die Sanierung der Fast-Pleite-Firma in die Wege geleitet werden – und abgeschlossen ist sie noch nicht. In Oberhausen wird die RTG wie die Wirtschaftsförderung von Hanns-Ludwig Brauser ein Eigenleben entwickeln. Und weiter Miese schreiben.

Aber wenn es Herrn Wehling gefällt……

Warum nur um alles in der Welt unternimmt Heinz-Dieter Klink (SPD) nichts gegen diesen Schwachsinn. Weil er in der SPD ist? Weil er als Verbandsdirektor des RVR ein schwacher Mann ist? Weil er sich nicht gegen den Oberhausener OB durchsetzen kann? Weil er der Heinz-Dieter von der SPD ist? Fragen über Fragen…..

Ich freu mich auf die Vorlage, die diesen Unsinn begründen soll.