FDP gegen saubere Revierluft

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, will im Ruhrgebiet keine zusammenhängenden Umweltzonen, in denen keine Stinkerautos mehr fahren dürfen. Seiner Ansicht nach ist das alles überzogenes Ökogeschwafel, diese Ideen von Feinstaub und so…

Im Umweltausschuss des Landtages sagte Ellerbrock, der Mann mit der Fliege: "Das von SPD und Grünen geforderte flächendeckende Fahrverbot für das gesamte Ruhrgebiet ist unverhältnismäßig." Der FDPist fürchtet, mittelständische Betriebe müssten mehr Geld für saubere Autos ausgeben. Genauso wie Familien, die mit alten Dreckschleudern rumkurven.

Dass der Europäische Gerichtshof vor kurzem geurteilt hat, dass Menschen in miefigen Städten Anspruch auf Einhaltung von Umweltgesetzen und auf saubere Luft haben, kann Ellerbrock nicht beeindrucken. "Die Luftreinhaltepläne der schwarz-gelben Koalition sehen über 80 Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor." Es gibt unter diesen Maßnahmen auch Umweltzonen, in denen für bestimmte Fahrzeuge Fahrverbote herrschen, aber eben keine zusamenhängende Flächen, sondern nur Flickenteppiche – hier mal eine und dort ’ne andere. Ellerbrock nennt die Flickschusterei "Augenmaß" und einen "sachgerechten und verhältnismäßigen Weg", der "alle Belange" berücksichtigt.

Nach Ansicht des Liberalen seien jetzt Land und Kommunen gefordert, die Auflagen in den Flickenteppichen konsequent zu kontrollieren, auch die Durchfahrverbote. Das dies praktisch kaum durchsetzbar ist, weil niemand genau weiß, wo eine dieser Umweltzönchen überhaupt sein könnte, interessiert Ellerbrock nicht. 

"Da verbrennungsbedingte Stäube nur einen Bruchteil der Staubimmissionen ausmachen, können Fahrverbote nur das letzte Mittel im Kampf gegen Feinstaub sein. Fahrverbote dürfen nicht zu einer untragbaren Belastung für Familien und Kleinbetriebe werden, die sich kein neues Auto leisten können."

Wenn das seine Argumentation ist, soll Ellerbrock doch auf eine Verkehrsinsel ziehen. Am besten auf der B1.

 

Willamowski: Comeback in Ahlen

Früher, ja früher hieß der RVR mal KVR. Und er hatte einen Chef – einen richtigen, nicht so einen wie heute. Und der hieß Gerd Willamowski.

Man kann es sich angesichts des heutigen RVR-Chefs gar nicht mehr vorstellen, aber es gab eine Zeit, als der Verbandsdirektor des KVR; dem Vorgänger des RVR, sich richtig für das Ruhrgebiet stritt. Sich mit Minstern anlegte und von Journalisten für sein Festhalten an der Idee des Ruhrgebiets verhöhnen ließ. Es war die Zeit, als im Haus des Ruhrgebiets noch Ideen entstanden: Kulturhauptstadt, Route der Industriekultur und Extraschicht zum Beispiel. Damals hieß der Chef noch Gerd Willamowski. Von den eigenen Leuten, der SPD, wurde er beständig angegriffen. Vor der Machtlosigkeit des neuen RVR warnte er, als andere, auch ich, das RVR-Gesetz noch für einen Fortschritt hielten. Und nun versucht Willamowski ein politisches Comeback: Gestützt von SPD, FDP und Grünen tritt er als Bürgermeisterandidat in Ahlen an. Von mir aus alles Gute!

Das Bundesliga Stöckchen

Jens vom Pottblog hat mir ist das Bundesliga-Stöckchen von Christoph zugeworfen – für mich nun eine gute Gelegenheit, mich als Fußball-Laie zu outen. Nun denn…

  1. Dein Verein ist?
    Natürlich Schalke 04.
  2. Was ist das offizielle Saisonziel, sofern bekannt, für Deinen Verein?
    Champions League – wir sind alt und brauchen das Geld!
  3. Was soll Deiner Meinung nach Dein Verein in dieser Saison schaffen?
    Natürlich wäre die Meisterschaft toll, aber es scheint ja ein Fluch über Gelsenkirchen zu liegen. Ich freue mich über jeden Titel, zumal ich in Bochum wohne und immer Salz in die Wunden der VfL-Anhänger mit der Bemerkung streuen kann, dass der VfL ja bislang noch nicht einmal den Bermuda-Cup gewonnen hat.
  4. Wen hätte Deine Mannschaft besser nicht nach der letzten Saison abgegeben?
    Die Abgänge sind OK.
  5. Wen hätte Deine Mannschaft besser nicht geholt?
    Nach Beratung durch meine Mutter, einer großen Fußballexpertin: Jermaine Jones
  6. Wen hätte Dein Verein besser abgegeben?
    Rafinha – von mir aus kann er in Peking bleiben.
  7. Wie wirst Du in dieser Saison Deinen Verein unterstützen?
    Bei Entscheidungsspielen werde ich mit meinem Schalke-Schal vor dem Radio sitzen – und natürlich bei jeder Gelegenheit die Anhänger anderer Vereine mit Hohn und Spott überziehen.
  8. Wie findest Du die neuen Trikots Deines Vereins?
    Mich stört der Gazprom Schriftzug. Können wir keinen angenehmeren  Sponsor finden?
  9. Welcher Stürmer wird die Torjägerkanone holen?
    Luca Toni.
  10. Welcher Trainer wird als erstes gefeuert?
    Kinsmann – auch der dickste Buddha ist machtlos gegen Uli Hoeneß.
  11. Welche Mannschaften (achtung) “sollten” absteigen?
    Bayern München – Weil sie die Bayern sind.
    VfL Bochum  – Dann finde am Wochenende  leichter einen Parkplatz 🙂
    Energie Cottbus – Warum dürfen  Vereine aus dem Ausland in der Bundesliga spielen?
  12. Welche Mannschaften werden absteigen?
    Energie Cottbus, Bielefeld, Hoffenheim
  13. Wer wird Meister?
    Bremen.
  14. Wie sehen dann also die ersten 4 Plätze der Abschlusstabelle 2009 aus?
    1.) Bremen
    2.) Schalke
    3.) Wolfsburg
    4.) Bayern
  15. Wenn Du nicht im Stadion bist, wo wirst Du die Spiele verfolgen?
    Zuhause vor dem Radio.
  16. Wie sehr vermisst Du den Fussball auf einer Skala von 1 bis 10, wenn 1 das niedrigste Begehren ist?
    3
  17. Wird es eine spannende Saison?
    Bayern wird mit dem zu erwartenden Theater um Klinsmann für viel Unterhaltung sorgen – und wir werden auf den letzten Metern wieder patzen.

Ich reiche mein Stöckchen weiter an Dennis vom Gelsenkirchen Blog, Casi von Der Casi und das U und Florian Fiegel.

Und dann ist da noch der  Blog-Tipp für die Bundesliga 2008/2009!

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RVR gibt Kohle für Hagen

Mitten in die Diskussion über einen Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) diskutiert der Verband über ein Geldgeschenk an die Gemeinde. Es geht um 300.000 Euro für das wichtigste Prestigeprojekt in der Randgemeinde des Pott: den Bau eines Kunstquartiers rund um die Museen Emil Schumacher und Karl Ernst Osthaus. Die Eröffnung ist in 2009 geplant. 

Bild: Irgendwas von Emil Schumacher. Aus der Kunstsammlung NRW

Insgesamt will der RVR laut einer Vorlage im Kultur- und Sportausschuss 300.000 Euro locker machen, um eine PR-Kampagne für die Museen starten zu können. Für 25.000 Euro soll ein Corporate Design für die „neue Kunstadresse in NRW“ gestrickt werden. 65.000 Euro sollen in die Entwicklung und Produktion von Print- und Onlinemedien fließen, die für Werbemaßnahmen genutzt werden sollen. 30.000 Euro sollen für die „nationale und internationale PR- und Pressearbeit“ vorgehalten werden. Und zum Schluss sollen 180.000 Euro in „Print, Online und Außenwerbung gesteckt werden.“ 

Alles zusammen ein Paket, um Geld für die regionale Werbung zu haben. Nicht mehr – nicht weniger. „Wir wollen die Eröffnung des Kunstquartiers in Hagen als Prolog für die Kulturhauotstadt Hagen nutzen“, sagt der Projektverantwortliche Dieter Nellen Schließlich seien das Schumacher-Museum und das Osthaus-Museum die ersten Museen, die im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 eröffnet würden.  Die Hagener wird es freuen. 

Allerdings hat die Sache einen Haken. In der Vorlage geht der RVR davon aus, dass vom Land eine Förderung von 80 Prozent für das PR-Projekt kommt. Also 240.000 Euro sollten eigentlich aus Düsseldorf fließen. Die restlichen 60.000 Euro wollten der RVR und die Emil-Schumacher-Stiftung zu gleichen Teilen tragen. 

Jetzt allerdings hat das Land nur eine Förderung in Höhe von 50 Prozent zugesagt. Das bedeutet: Um das Vorhaben wie geplant durchzuziehen, müssten RVR und Stiftung 150.000 Euro aufbringen. Das wird so nicht klappen. 

Nun sucht der RVR fieberhaft nach Möglichkeiten, die Lücke in Höhe von 90.000 Euro irgendwie zu schließen. Gedacht ist etwa an eine Streckung der Ausgaben. So könnte im kommenden Jahr der RVR noch mal ein wenig Geld aus seinem Haushalt bereitstellen. 

Fazit der Geschichte: Für Hagen bringt der RVR Geld. Er organisiert Kohle für PR-Arbeit in regionaler Kooperation. Für die anderen Städte kostet der RVR Geld, der er gibt Kohle für Hagen, die den anderen Städten fehlt. Da aber auch die anderen Gemeinden hin und wieder irgendwas vom RVR bezahlt bekommen, wird so die Solidarität der Ruhrstädte bezahlt.

History Repeating

Schön, ne! Super Foto, Gerdas Durchschnittsfamilie traumhaft aufm Tippelsberg (ja?). Nur das reingestempelte "unbeugsam seit 1848" stört. Ist mir ein bisschen viel historische Kontinuität für einen von den Nazis zusammenfusionierten Verein. Aber dafür steht man motivisch ganz auf Seiten von Freedom & Democracy: 


Andererseits, wer "Flags of our Fathers" beziehungsweise "Letters from Iwo Jima" gesehen hat, weiß selbst das nicht mehr so genau. Letztlich funktionierte das übrigens gestellte Flaggen-Photo aber als prima Werbemaßnahme für neue Kriegsanleihen.

Und was das Fußballerisch zu bedeuten hat?

1) Ein anderes un-wort "unabsteigbar" brachte dem VfL schon einmal Pech

2) Würde gerne wissen, wie die Fußballfan-Adaption der amerikanischen Siegerästhetik im pazifischen Krieg dem Japaner Ono im Kader des Bundesligisten gefällt.

3) Tatsächlich haben die US-Truppen den Kampf um Iwo Jima nach Wochen mit tausenden Toten gewonnen und schließlich eine fast unbewohnbare Insel erobert. Was könnte uns das über den Saisonverlauf 2008/09 sagen? Wahrscheinlich: Nichts. 

Die vergessenen Höhepunkte

Besucherrekord: Die Cranger Kirmes hatte mehr als 4,7 Millionen Besucher wurde heute vom idr verkündet.

Doch Crange ist nicht der einzige Besuchermagnet des Reviers: Bochum Total zieht 800.000 Menschen an und auch Festivals wie Juicy Beats erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Crange hat pro Tag mehr Besucher als das Oktoberfest, Bochum Total ist wohl das größte Open-Air-Festival Europas. Für die Ruhrgebiet Tourismus GmbH (RTG) eigentlich Events, die sie gut vermarkten könnte. Tut sie aber nicht – Crange und Bochum Total sind nur Fußnoten im aktuellen RTG-Katalog. Viele weitere Festivals kommen überhaupt nicht vor. Und was vermarktet die RTG? Bewährtes wie das Rollschuhmusical Startlight Express und die permanent ausverkauften Ruhrfestspiele, subventionierte Hochkultur wie die RuhrTriennale oder die Einkaufszentren Limbecker Platz und RheinRuhr-Zentrum. Klar,  Kaufhäuser kennen sie ja nicht außerhalb des Ruhrgebiets nicht.

Langemeyer: „Ich kann gut loslassen“

Gerhard, genannt Gerd, Langemeyer, ist ein Mann der klaren Worte. Im Interview mit den Ruhrbaronen hat sich der Dortmunder Oberbürgermeister Zeit genommen, über seine Stadt, das Ruhrgebiet, die SPD und Wolfgang Clement zu sprechen. Vor allem der Wahlkampf im Ruhrgebiet steht dabei natürlich im Mittelpunkt. Denn Gerd will nochmal ran.

Dortmund OB Gerhard Langemeyer. Foto: Stadt Dortmund

Im Gespräch kündigt Langemeyer direkt an, bis 2015 regieren zu wollen. Eine mutige Ankündigung: denn der derzeit mächtigste Oberbürgermeister im Pott steht in der eigenen Stadt unter Druck. Noch im Sommer hatte der SPD-Vorstand um den Unterbezirksvorsitzenden Franz Josef Drabig versucht, den regierenden SPD-Oberbürgermeister zu stürzen. Der Amtsinhaber sollte nicht bei den Wahlen antreten. Mit einem beispiellosen Kraftakt hat Langemeyer aber die parteiinternen Kritiker gezwungen, seine Kandidatur zu unterstützen. Er drohte damit, beim Nominierungsparteitag im Herbst gegen den Kandidaten des Vorstands in einer Kampfabstimmung anzutreten. Diese ungewöhnliche Drohung zeigte Wirkung. Die Langemeyer-Kritiker fügten sich mit der Faust in der Tasche.

Wir treffen den Oberbürgermeister in seinem Büro am Friedensplatz. Alles modern eingerichtet, ein paar Kunstwerke an der Wand, ein niedriger Couchtisch, Kaffe und Wasser. Es kann losgehen.

———

Ruhrbarone: Herr Langemeyer, seit 1999 sind Sie Oberbürgermeister von Dortmund. Jetzt wollen Sie bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder antreten. Warum eigentlich? Können sie nicht die Macht loslassen?

Langemeyer: Ich kann gut loslassen. Aber im konkreten Fall habe ich eine ganze Reihe von Themen angefasst, die noch nicht abgeschlossen sind. Das Dortmund Projekt wurde ausgelegt bis 2010, das Museum im Dortmunder U wird zu Kulturhauptstadtjahr 2010 fertig gestellt. Und natürlich ganz herausragend die Phoenix-Standorte Ost und West. Der neue See wird Ende 2009 geflutet. 2010 wird man etwas sehen können. Und richtig gut wird es vielleicht 2012.

Heißt das: wenn Sie die Wahl gewinnen, kündigen Sie jetzt schon Ihren Rücktritt 2012 an?

Nein. Wie käme ich dazu. Es ist noch einiges zu tun. Das Familienprojekt, der Aktionsplan soziale Stadt. In Süddeutschland ist die Wahlperiode für einen Oberbürgermeister 8 Jahre lang. Nehmen sie zwei Perioden, dann kennen sie den Zeitraum, den ich anstrebe.

Dortmund hat seit kurzem mehr Arbeitslose als der Kreis Gelsenkirchen. In ihrer Amtszeit ist Dortmund auf dem letzten Platz der Arbeitsmarktstatistik in NRW gefallen. Auch so ein Projekt, das Sie vollenden wollten?

Man muss die Zahlen differenziert betrachten. Wir haben 1999 gesagt, wir brauchen 70.000 neue Arbeitsplätze, um die Beschäftigungslücke aus den Bereichen Kohle, Stahl und Bier zu schließen. Die Berater von McKinsey haben gesagt, dies sei bis 2010 zu schaffen. Das war aber vor der Krise am neuen Markt. Außerdem haben die Berater unterschätzt, wie viel Zeit man braucht, um mit Hilfe von Fördermitteln, auch aus der EU, Strukturen im Ruhrgebiet zu verändern. Insofern ist das Ziel mutig gewesen, aber aus heutiger Sicht nicht mehr zu erreichen. Trotzdem haben wir bis heute weit über 37.000 neue Arbeitsplätze gewonnen.

Trotzdem haben sie jetzt die rote Laterne. Tut das nicht weh?

Ich will die Zahlen nicht in einem Städteranking nebeneinander stellen. Man muss sich die örtliche Situation anschauen. In Dortmund ist nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, sondern wir sind jetzt auch bei der Zahl der versicherungspflichtigen Jobs wieder im Vormarsch. Es gibt den richtigen Trend.

Wenn Gelsenkirchen Sie überholt hat, hat dann Gelsenkirchen mehr richtig gemacht als Dortmund?

Ich will das nicht nebeneinander stellen.

Dortmund schneidet ja sonst gut in den Städterankings ab.

Ich hab nichts dagegen, wenn wir gut abschneiden. Aber ich nehme es auch in Kauf, wenn wir in anderen Rankings schlecht abschneiden. Die Frage ist, haben wir genügend getan? Wir haben die Hälfte des Weges hinter uns gebracht. Wir werden sicher die Beschäftigungslücke schließen.

Wie kommen Sie darauf?

Ich habe sichere Anzeichen. Am Montag war ich bei Boehringer-Ingelheim. Das Unternehmen will seinen Standort hier weiter ausbauen. Die Beschäftigtenzahlen werden auf 900 verdreifacht. Beim Ikea-Logistikzentrum hatten wir vor drei Jahren im Dortmunder Norden null Jobs. Jetzt haben wir 1300. Es gibt viele solcher Beispiele. Unsere Konzentration auf Cluster hat Erfolg.

Es braucht halt nur länger?

Ja. Bestimmte Prozesse dauern halt länger.

Im Februar zum Beginn des Wahlkampfes im kommenden Jahr werden Sie 65 Jahre alt. Andere gehen an so einem Tag in den Ruhestand. Ist der runde Geburtstag ein guter Wahlkampfauftakt?

Ich will nicht über die Rente mit 67 diskutieren. Ich meine aber, dass für Politiker die Altersgrenze wegfällt. Mit welchem Alter treten heute Präsidentschaftskandidaten an? Mit welchem Alter werden Menschen Minister? In der deutschen Geschichte gibt es Beispiele, dass alte Menschen Kanzler werden.

Sie meinen Konrad Adenauer, der mit 73 Jahren erstmals Kanzler wurde….

Man kann an diesen Geschichten sehen, dass man einen verantwortungsvollen Job unabhängig vom Alter, aber abhängig von der Gesundheit machen kann.

Oder gibt es einfach in Dortmund keinen anderen Politiker, der Sie verdrängen könnte?

Es gibt andere, die das Amt auch ausfüllen können. Und es ist normal, dass es Diskussionen gibt. Aber ich wurde nun einmütig vom Unterbezirksvorstand und von meinem Ortsverein als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt vorgeschlagen.

Befürchten sie keinen Putsch? Noch vor zwei Monaten wollte Sie der Unterbezirksvorstand absägen. Sie stehen vielen Karrieren in der Stadt im Weg.

Ich kenne das politische Geschäft auf vielen Ebenen. Im Land, im Bund und in der Kommune. Kennen Sie eine Situation ohne Personaldebatte? Die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel war auch umstritten….

Aber Merkel war noch jung….

Ja gut.

Zudem musste sich Merkel nicht gegen ihren eigenen Parteichef durchsetzen.

Dass man manchmal andere taktische Überlegungen hat, ist doch normal. Das Thema ist jetzt für mich abgeschlossen.

Es wurde viel über Sie in der Öffentlichkeit diskutiert. Verletzt das nicht?

Ich bin Profi genug, um das wegzustecken.

Normalerweise geht man mit 65 nach Hause. Warum Sie nicht? Warten Ihre Frau und Ihr Sohn nicht auf Sie?

Mein Sohn ist groß genug. Er ist Facharzt für innere Medizin und hat eine nette Familie.

Die will Sie auch nicht zu Hause haben?

Mein Sohn kann mich beraten. Meine Frau hat mich bestärkt, weiter zu machen. Politik gestalten ist nicht nur ein hauptamtlicher Beruf, es geht auch darum, sich einbringen zu wollen. Das hat mit inneren Überzeugungen zu tun. Ich ducke mich nicht weg, wenn Schwierigkeiten auftauchen. Wenn ich mir etwas in den Kopf gesetzt habe, will ich auch das Ziel erreichen. Ich habe eine Reihe von Projekten angefangen. 1999 habe ich gedacht, ich schaffe das in zwei Amtszeiten. Nun gibt es eine Vielzahl von externen Gründen, warum das nicht geklappt hat. Insofern habe ich gesagt, ich bin bereit weiterzumachen. Wenn die Partei mich will.

Wird es nicht für Sie schwieriger, weil mit dem neuen Kommunalwahlrecht die Stichwahl wegfällt und zudem die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellt? Nach altem Wahlrecht wäre das egal gewesen. Jetzt könnte Ihnen die Linke die Stimmen klauen, die Sie zum Sieg über den CDU-Kandidaten bräuchten. Es gibt nur noch einen Wahlgang und der mit den meisten Stimmen hat gewonnen.

Da sehe ich überhaupt kein Problem. 2004 hatte ich im ersten Wahlgang 10 Prozentpunkte mehr als der CDU-Kandidat. Und das war nach der Diskussion um die Agenda 2010. Auch damals gab es einen Kandidaten der PDS. Der CDU-Mann hat in etwa die Stimmen der CDU bekommen. Ich dagegen habe auch Stimmen von den anderen Parteien, wie den Grünen und der PDS, gekriegt. Deswegen mache ich mir keine Sorgen. Ich habe mehr Stimmen als meine eigene Partei bekommen. Man kann dem Bürger im Wahlkampf deutlich machen, dass jede Stimme für eine kleine Partei eine verlorene Stimme ist.

 Kennen Sie den Kandidaten der Linken in Dortmund?

Nein. Bislang hat ja noch keine Partei ihren Kandidaten aufgestellt. Auch die SPD hat mich nur nominiert.

Haben Sie mal mit den Linken gesprochen?

Nein.

Glauben Sie, es muss Gespräche geben zwischen Linken und SPD? Nach dem Motto, wenn Ihr keinen Kandidaten aufstellt, bekommt ihr das und das?

Nein. Ich habe in den beiden vergangenen Wahlkämpfen die CDU-Kandidaten hinter mir gelassen. Egal wer antritt. Wer kennt den schon? Ich habe gute Aussichten.

Lesen Sie im zweiten Teil des Interviews, was Langemeyer zu der Kokserin in seinem Büro sagt, zu Müllgebühren für ein Klinikum und zu seiner Rolle im Land NRW

 

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Abhörskandal im PFT-Fall? Grüner Landtagsabgeordneter wurde belauscht

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, könnten sich nach meinen Recherchen zu einem Abhörskandal ausweiten. Ich habe Belege dafür, dass das LKA mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört hat, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmässige Korruption im Umweltministerium gegeben. Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag.

Aus einem Abhörmitschnitt, in den ich schauen konnte, geht hervor, dass die LKA-Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um die Einschätzungen von Bärbel Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet. Es ist noch unbekannt, ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Friedrich und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg eingeleitet. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe vor allem auf Angaben der Belastungszeuginnen Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. Aus Unterlagen, die der Welt vorliegen, geht zudem hervor, dass Beamte des LKA im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungen im Haus von Friedrich als „Zufallsfunde“ etliche Akten zum PFT-Skandal an der Ruhr beschlagnahmt haben. Friedrich gilt als einer der schärfsten Kritiker von Minister Uhlenberg.

Den Unterlagen zufolge sind LKA Beamte mit den beschlagnahmten PFT-Akten in Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat. Doch die drei Vorgänge, auf die sich die Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Einmal haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden sind. Dann haben die Ermittler einen Brief an das Büro von Johannes Remmel beschlagnahmt, den dieser an Friedrich weitergegeben hat. Zuletzt handelt es sich bei einer Email aus dem Ministerium, die an Friedrich weitergereicht worden ist, nicht um ein Geheimnis, sondern um die Information, dass ein PFT-verseuchtes Rind gefunden wurde. Diese Information wurde vom Ministerium per Pressemitteilung veröffentlicht.

Besonders bedenkenswert ist folgender Vorgang: Um Herauszufinden, wer die Email an Herrn Friedrich geschickt hat, ordnete das LKA an, von einem Ausdruck der elektronischen Post Fingerabdrücke zu nehmen. Nochmal zum Nachdenken: Der Absender einer email soll über Fingerabdrücke an einem Ausdruck dieser Email gefunden werden.

Es liegt der Verdacht nah, das mit den Ermittlungen lediglich ein möglicher "Maulwurf" im Umweltministerium enttarnt werden soll.

Landesparteitag der Piratenpartei im Unperfekthaus

Am 23. August findet im Unperfekthaus in Essen der 1. Landesparteitag der Piratenpartei statt.

Die Piratenpartei wurde 2006 in Schweden gegründet und hat mittlerweile zahlreiche Schwesterparteien auf der ganzen Welt – und nun auch in NRW. Zu den Zielen der Piratenpartei gehört das Recht auf Privatkopien, das Verbot von Patenten auf Gene, Software und Geschäftsideen sowie das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.