Der Landtag in NRW hat gestern Abend die EInsetzung eines NRW-Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschlossen. Wir zu erwarten war, stimmte das Plenum geschlossen dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu. Den abgestimmte Antrag im Wortlaut findet man hier. Nach Thüringen, Bayern und Sachsen ist dies der vierte Länderausschuss. Auch in  Baden-Württemberg wurde gestern über die Einsetzung eines eigenen Landesauschuss einstimmig abgestimmt.

Die vier Fraktionen des baden-württembergischen Landtags stimmten, nach einigen Unstimmigkeiten im Vorfeld, dann doch dem Antrag gemeinsam zu. Der Untersuchungsauftrag in dem südlichen Bundesland besteht aus 20 Fragen rund um die Betätigungen des NSU und mögliche Kontakte in Baden-Württemberg. Auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter soll umfassend aufgeklärt werden. Den Antrag im Wortlaut findet man hier.

Der NRW-Ausschuss soll mögliche Fehler der nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher aufklären.

Er wird aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen:
SPD: Fünf Mitglieder
CDU: Drei Mitglieder
Bündnis 90/ Die GRÜNEN: Zwei Mitglieder
FDP: Ein Mitglied
PIRATEN: Ein Mitglied

Heute steht die Einsetzung des NRW NSU-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung im Landtag NRW und zur Debatte. Dies passt auch deswegen zeitlich gut, da heute im Bundestag ebenfalls eine Debatte – anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors – stattfindet. Nachdem sich alle Fraktionen im Landtag NRW auf eine Antragsformulierung geeinigt hatten, steht einer Abstimmung in der nächsten Zeit für die Einsetzung des fraktionsübergreifenden 12-köpfigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nichts mehr im Wege. Den mehrfachen Forderungen nach Aufklärung der Opfer-Angehörigen wird man nun endlich gerecht. Parallel hat sich ein NSU-Watch NRW gegründet.

Den Piraten ist die umfängliche Aufklärung aller bekannten und möglicherweise noch unaufgeklärten NSU-Taten in Nordrhein Westfalen, die im Bundes-Untersuchungsausschuss nicht hinlänglich beleuchtet werden konnten, ebenso wichtig, wie die Rolle der V-Leute und ein mögliches nordrhein-westfälischen Unterstützernetzwerk des Mord-Trios.

Im Streit um eine Karikatur in einem Baden-Würtemberger Schulbuch hat sich der Gelsenkirchener CDU-Abgeordnete Oliver Wittke auf die Seite der Türkei gestellt. Das Schulbuch solle nicht mehr im Unterricht verwendet werden.

Lange Zeit interessierte sich niemand für die 2011 in der FAZ erschienene Karikatur von Greser & Lenz. Nun ist sie ein Politikum. Nachdem die Zeichnung zum Thema „50 Jahren Türken in Deutschland“ auch in einem Schulbuch abgedruckt wurde, dass in Baden-Würtemberg im Unterricht genutzt wurde, hat sich ein in Deutschland lebender Erdogan-Anhänger bei der türkischen Regierung beschwert, die hat den deutschen Botschafter einbestellt. Das der Hund der türkischstämmigen Almwirts in der Zeichnung den Namen des türkischen Präsidenten trug fand man dort nicht lustig. Auch deutsche Politiker teilen den Humor von Greser & Lenz nicht. Wie die Deutsch-Türkische Zeitung berichtet, hat sich unter anderem

Mir fällt beim Streik der Lokführer vor allem eines auf. Es streiken die Bediensteten eines Unternehmens, das lange Zeit staatlich war – durch und durch.

Diese Beschäftigten, die Lokführer, streiten heute in der Privatwirtschaft für das, was ihr Recht ist. Eine möglichst hohe Entlohung. Klar, wer möchte nicht Freizeit in ein Millionengehalt tauschen? Aber auf dem Rücken der Gesellschaft? Nein – macht die Lokführer wieder zu Beamten. Sollen sie für weniger Geld sichere Jobs bekommen und dafür zuverlässig arbeiten. Es gab einen Grund, warum die Bahn staatlich war.

Damit wir uns gut verstehen: Die Lokführer setzen jetzt ihre einzige Waffe ein, die solidarische Aktion des Streikes, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ihr gutes Recht. Es ist konsequent, legitim und richtig, wenn man in der Privatwirtschaft alle legalen Mittel einsetzt, um seine privaten Interessen gegen die privaten Interessen eines anderen durchzusetzen, etwa gegen die Interessen der Anteilseigner der deutschen Bahn.