Gestern referierte Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei in NRW, über den Nahost-Konflikt. Wir mussten leider draußen bleiben.
Der Abend begann schön. Als Michael Kolb und ich in Duisburg-Kaßlerfeld aus dem Wagen stiegen, um die Veranstaltung „Der Nahost-Konflikt und Die Linke“ zu besuchen, lag Schwefelduft in der Luft. Es roch nach Kindheit in Duisburg, es roch wie das alte Ruhrgebiet und wir fühlten uns wohl. Der Regen, die Trübnis des Herbstabends wich dem Gefühl einer Vertrautheit, die ihre Wurzeln tief in der Vergangenheit hat.
Die Stimmung hielt an, als wir das „Haus Kontakt“ erreichten. Klassische Ruhrgebietskneipe, hell, Schnitzel „Verdi“ mit Broccoli auf der Karte, preiswert. Eigentlich ein viel zu freundlicher Ort, für das, von dem wir glaubten, dass es uns erwarten würden.
Update: Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete der SPD, wies heute gegenüber den Ruhrbaronen darauf hin, das man sich in der Fraktion noch in der Abstimmungsphase für den Einsetzungsantrag befinde. Zudem wolle man den Entwurf mit dem Koalitionspartner austarieren. Die Dortmunder Politikerin, die die Aufklärungsarbeit im NRW Untersuchungsausschuss vorraussichtlich leiten wird, macht deutlich: „Wir wollen einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen erreichen, da dieses hoch sensible Thema keine parteipolitischen Ränkespiele zulässt. Die sehr detaillierten Fragestellungen des CDU – Entwurfs birgt die Gefahr, dass der Untersuchungsauftrag sehr eingeengt ist. Andererseits sind zu allgemein gehaltene Fragestellungen nicht geeignet, hier einen konkreten Untersuchungsgegenstand zu benennen. Außerdem sollten im Sachverhalt keine Vorfestlegungen getroffen werden, die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse (PUA Bund, PUA Thüringen, Verfahren München) nicht als erwiesen gelten. Dies wäre eine unzulässige Vorwegnahme und bindet wiederum den Ausschuss. Wir beabsichtigen derzeit das November-Plenum mit einem gemeinsamen Antrag zu erreichen, um dann schnellstmöglich die Arbeit aufzunehmen.“
Lüders Antwort zeigt, dass zwischen den Landtags-Fraktionen noch einiger Abstimmungsbedarf zum vorliegenden Antragstext besteht. Diesem sensiblen Prozess sollte man die notwenige Zeit und Ruhe geben – die interfraktionelle Abstimmung sollte aber nicht zu einer Verwässerung der Untersuchungsinhalte führen. (Update Ende)
Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.
Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.
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Mit dieser Mail wollen die Hooligans ihre Veranstaltung anmelden.
Für den kommenden Sonntag kündigen Hooligans via Facebook an, sich in Dortmund treffen zu wollen. Bei ihrem Treffen, dass an der Katharinentreppe stattfinden soll, wollen die Hooligans sich kennenlernen, und überlegen wie sie gegen Salafisten vorgehen können. Ein ähnliches Treffen am vergangen Sonntag in Essen, endete in einer Einkesselung durch Polizeikräfte. Dem wollen die Hooligans in Dortmund zuvor kommen, und haben die Polizei via E-Mail über ihr vorhaben informiert. Laut der E-Mail an die Veranstalter, sind Waffen, „Bengalos zünden“, und „Nazi Parolen schreien, bei dem Hooligan Treffen unerwünscht.
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Surrogate Cities Ruhr vermittelt überzeugend Dynamik und Energie des im Ruhrgebiet von mehreren Zentren bestimmten, städtischen Raums durch Töne, Klänge und Rhythmen. Am Wochenende wurde die Klang-Imagination von Ruhrtriennale-Chef Heiner Goebbels in Duisburg aufgeführt. Der 7-teiligen Komposition von 1994 gelang es, die Metropolregion Ruhrgebiet musikalisch beeindruckend nachzuzeichnen.
Bereits 2008 wurde Goebbels Komposition mit den Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Sir Simon Rattle in der Arena von Berlin-Treptow aufgeführt. Die Kraftzentrale im Duisburger Landschaftspark Nord eignet sich ebenso gut als Aufführungsort: Die alte Industriehalle bietet eine hervorragende Akustik für dieses Klangportrait des Ruhrgebietes. Das Publikum – zu beiden Seiten der mittig platzierten Bochumer Philharmoniker – fand sich inmitten der Klänge wieder. Die Musik konnte durch die Positionierung des Orchesters ihre volle Klangkraft entfalten und wurde zur Kraftzentrale der Aufführung.
Hamlet, ja, kennt man. So einigermaßen. Irgendein König wird ermordet, die Königin heiratet den Mörder, der Sohn Hamlet sinnt auf Rache, sinnt zu lange und auch mal mit Totenschädel in der Hand, Ophelia geht ins Wasser und sowieso sind am Ende alle tot. „Und was mache ich jetzt mit diesem Schauermärchen“, mag sich Kay Voges gedacht haben. Er las noch mal genau nach und entdeckte eine Polit- und Familien-Story in einem Überwachungsstaat. Und all das gibt es dann in Dortmund auf der Bühne zu sehen: Big Brother und „Verbotene Liebe“, Edward Snowden und George W. Bush, Internet-Schwarm und Fan-Meute.
Bayerische Staatsoper und Residenztheater München, Foto: 2014, Ulrike Märkel
Der Deutsche Kulturrat hatte sich in der letzten Woche mit einem Forderungskatalog an den SPD-Konvent gewendet (wir berichteten), der die Herausnahme der Kultur aus dem Verhandlungen um das Freihandelskonzept TTIP fordert. Mit dem Ergebnis des Konvents ist der Kulturrat zufrieden. Die Sozialdemokraten hatten dem von DGB und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Papier zu den TTIP-Verhandlungen zugestimmt. Die Gemüter der Kulturschaffenden und Kreativwirtschaftler haben sich jetzt offenbar beruhigt. Oder auch beschwichtigen lassen.
Die SPD hat am Wochenende auf ihrem nicht-öffentlich tagenden kleinen Parteitag (die Presse wurde von der Diskussion ausgeschlossen) dem Papier zugestimmt, das Sigmar Gabriel und der DGB gemeinsam erarbeitet hatten. Das Papier lehnt nicht nur Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards ab, sondern auch die umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen klagen können, wie auch die so genannten Schutzklauseln. Das Papier war von dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, letzte Woche gegenüber den Ruhrbaronen noch als „Beschwichtigungspapier“ bezeichnet worden.
Zum Kulturbereich heisst es, dass „Audiovisuelle Dienstleistungen dauerhaft vom Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen sind. Die Mitgliedstaaten der EU müssen darüber hinaus das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig zu erhalten.“ Mit der Entscheidung am Wochenende hat die SPD deutlich gemacht, dass sie zu den Kultur-Förderstrukturen in Deutschland steht. Wie groß die Klauen sind, mit denen dieses Thema in den Verhandlungen verteidigt wird, bleibt abzuwarten.
Ob Kultur zur allgemeinen Daseinsvorsorge zählt oder Luxus für einige Wenige ist, wird zwar diskutiert – das Europäische Parlament zählt jedoch die kulturelle Vielfalt, neben Bildung, Informationsvielfalt und sozialer Sicherheit, zu den „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“. In Artikel 151 des Amsterdamer Vertrags steht zudem, dass die EU bei Verhandlungen für internationale Abkommen, wie TTIP und CETA dafür Sorge trägt, dass die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten bleibt. In dem SPD/DGB-Papier heisst es zu dieser Frage: „Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben.“
NRW: Hannelore Kraft vor Wiederwahl – und das Land vor Finanzdesaster…
