3

Kurden besetzten CDU-Geschäftsstelle

Quelle: YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

Quelle: YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

Am frühen Nachmittag haben 14 kurdische Jugendliche die Dortmunder CDU Geschäftsstelle in der Elisabethstraße besetzt. Die Besetzer forderten ein Gespräch mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz ein.  Dieser war zum Zeitpunkt der Besetzung allerdings nicht zu sprechen. Die Besetzer begnügten sich schließlich mit einem Gespräch mit CDU Ratsherr Sascha Mader, dem sie ihre Forderungen vortrugen.

Daraufhin verließen die Aktivisten das Gebäude friedlich. Die Polizei bewerte die Besetzung als spontane Demonstration, und nahm da von Seiten der CDU keine Anzeige gestellt wurde lediglich die Personalien eines Versammlungsleiters auf.

Die Forderungen der Besetzer zum nachlesen:

1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

RuhrBarone-Logo

3 Kommentare zu “Kurden besetzten CDU-Geschäftsstelle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.