Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.
In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.
Der Cerrejòn Steinkohlentagebau in Kolumbien ist der weltweit größte Tagebau. Foto: J. Klute
Seit 2007 ist das neue Dattelner E.ON-Kohleheizkraftwerk im Bau – begleitet von heftigen politischen Konflikten und Protesten, die gerade in diesen Tagen wieder aufleben anlässlich des 5. Jahrestages des OVG-Urteils zu Datteln. Mit einer Leistung von 1100 MW (brutto) und einer Fernwämeleistung von 2.600 MW wäre es das derzeit leistungsfähigste Kohlkraftwerk in Europa.
2018 wird allerdings der Steinkohlenbergbau in Deutschland (vorerst) eingestellt. Bis dahin läuft die Genehmigung der EU für die Subventionierung der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Eine erneute Verlängerung der Genehmigung ist nicht vorgesehen.
Wie die E.ON-Pläne für Datteln zeigen, wird der Stromproduktion durch das Verbrennen von Kohle 2018 aber damit noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr (tatsächlich hat sich die Steinkohleförderung schon seit Jahrzehnten weit von der Ruhr entfernt) wird dann ausschließlich auf aus dem Ausland eingeführte Kohle zugegriffen. Damit stellt sich die Frage, woher genau diese Importkohle kommt, die ja schon heute den Großteil der zur Stromproduktion genutzten Kohle darstellt: In 2012 wurden in Deutschland noch rund 10 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert (2013: 7,6 Mio. t), die nahezu komplett als Kraftwerkskohle genutzt wurde. 43,9 Millionen Tonnen Steinkohle (davon 34,7 Mio. t SKE für Kohlekraftwerke und 9,3 Mio. t SKE Kokskohle) wurden in 2012 importiert (in 2013 waren es 50,6 Millionen Tonnen insgesamt).
Die Hauptimportländer für Deutschland sind nach Angaben des GVSt derzeit Russland (23 % der Importe in 2012), USA (20 % der Importe in 2012) und Kolumbien (19 % in 2012) (Zahlen: Steinkohlejahresbericht 2013 des GVSt).
9.23 Uhr: Die Kirche ist geräumt. Es gab zwei Festnahmen wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung. Die nicht festgenommenen Besetzer werden nun erkennungsdienstlich behandelt. Alle haben Platzverbot bis Montag. Eine Anwältin der Besetzer hält den Vorwurf der versuchten Tötung fast eine Woche nach den Geschehnissen für ziemlich schwammig.
9.21 Uhr: Den anwesenden Politikern ist es nun von der Polizei erlaubt worden, sich das Geschehen an der Kirche von der gegenüberliegenden Straßenseite aus anzuschauen.
9.05: Die St. Albertus Magnus Kirche ist von der Polizei beschlagnahmt worden und wird nun geräumt. Zur Zeit werden Besetzer festgenommen. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord. Mehrerer Politiker, darunter die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski, sind vor Ort.
8.54 Uhr: Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei ist zur Zeit vor der besetzten Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Die Beamten führen eine Hausdurchsuchung durch. Grund sind die Steinwürfe auf Beamte und Rechtsradikale am vergangenem Samstag. Nach einer Nazi-Demonstration in der Innenstadt waren deren Teilnehmer vor die besetzte Kirche in der Enscheder Straße gezogen und wurden ebenso wie die nachrückende Polizei von den Besetzern mit Steinen beworfen. Ob aus der Hausdurchsuchung eine Räumung der St. Albertus Magnus Kirche wird, ist zur Zeit noch offen.
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Ausschnitt: Profilbild von Markus Haag auf Facebook.
Update2:
Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.
Update:
Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.
Ursprünglicher Text:
Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.
Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.
Duisburg macht sich Sorgen um sein Image. Vielen gilt die Armutszuwanderung als ein wichtiger Grund, warum die Stadt an Ansehen verliert.
Die bundesweiten Berichte über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Duisburg haben in der Stadt eine Diskussion über das Image der Stadt ausgelöst. Die 1900 Flüchtlinge, die bis Ende des Jahre der Stadt wohl zugewiesen werden, sollen den Ruf der Stadt nun ebenso gefährden wie die 10000 Roma, die sich in den vergangenen Jahren dort niedergelassen haben.
Update: Heute morgen wurden den Ruhrbaronen Fotos zugespielt, die beweisen, dass der langhaarige Nazi in seiner Faust ein Pfefferspray hält. Der Finger liegt eindeutig auf dem roten Druckkopf der Flasche. Bei Herunterdrücken tritt das Pfefferspray aus. Strafrechtlich wird es jetzt für ihn eng: Denn Pfefferspray („Reizstoffsprühgerät“) gilt als Waffe, wenn das Spray dazu bestimmt ist, „die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.“ Das gilt für die dokumentierte Situation. Man kann also davon ausgehen, dass die Polizei ermitteln wird. Einen bewaffneten Angriff auf Journalisten findet niemand lustig – das Gericht bestimmt auch nicht.
Bewaffneter Naziangriff auf Journalisten mit Pfefferspray
NRW: Steuereinnahmen bleiben weit unter Plan…
Duisburg macht sich Sorgen um sein Image. Vielen gilt die Armutszuwanderung als ein wichtiger Grund, warum die Stadt an Ansehen verliert. 
