Sie lassen sich das hetzen nicht verbieten: Gegen das Verbot der Duisburger-Kundgebung am 9. November in Duisburg will die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremistisch eingeschätzte Partei klagen.

Die Splitterpartei Pro NRW will gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Asylbewerber am 9. November in Duisburg festhalten und gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot klagen. Der 75. Jahrestages der Angriffe der Nazis auf Synagogen scheint für Pro NRW offenbar der ideale Zeitpunkt zu sein, um gegen Asylbewerber zu hetzen.

Auf das Verbot der Kundgebung reagiert Pro NRW Chef Markus Beisicht mit dem üblichen Backenblasen: „PRO NRW wird diesen Anschlag auf die Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit natürlich nicht hinnehmen. Wir werden wie geplant am Samstag gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg demonstrieren.“

Rechtstaatlichkeit und Pro NRW/Pro Köln – beides in einem Satz von Beisicht ist natürlich ein Zeugnis seines Humors: Gegen Mitglieder und Mandatsträger von Pro NRW laufen immer wieder strafrechtliche Ermittlungen, ein Ratsmitglied der Schwesterpartei in Köln,  Jörg Uckermann, ist sogar mehrfach vorbestraft.

In Duisburg steht mal wieder eine Veranstaltung „linker“ Terrorfreunde an. In der kommenden Woche treffen sich Islamisten, „Antiimperialisten“ aus dem Dunstkreis der Linken, Terror-Unterstützer und andere Israel-Hasser im Internationalen Zentrum. Es geht mal wieder gegen Israel.

Die Referentin Ika Dano soll angeblich „über den alltäglichen Kampf gegen politische, soziale und religiöse Diskriminierung“ in Israel berichten. Dano ist Unterstützerin der Kampagne „BDS – Boycott, Divestment, Sanctions“ deren Lebensaufgabe es ist, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Selbst Norman Finkelstein, Stichwortgeber für Judenhasser in aller Welt und Autor des Buches „Die Holocaustindustrie“ – er vertritt dort die These, amerikanische Juden hätten die Zahl der Shoa-Opfer absichtlich übertrieben und würden die Singularität des industriellen Judenmords fälschlicherweise „behaupten“, um sich persönlich zu bereichern – distanziert sich von BDS. Die Kampagne