BUND kritisiert: SPD, CDU und FDP im RVR wollen neue „Lex E.ON“

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Scharfe Kritik äußerte u.a. der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am heutigen RVR-Beschluss, ein Zielabweichungsverfahren für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu beantragen.

Bürgerinitiativen und Verbände hatten heute Vormittag in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen.

Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. Abgeordnete der Grünen und der Partei ‚Die Linke‘ stimmten wie erwartet gegen dieses Vorhaben.

„Das rechtlich unzulässige Zielabweichungsverfahren kommt einer neuen Lex E.on gleich“

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junge Welt, Respekt!

Ausnahmsweise hat auch die jW mal kapiert, was NICHT der Kommunismus ist.
Ausnahmsweise hat auch die jW mal kapiert, was NICHT der Kommunismus ist.

Die Debatte um die antisemitische Israel-Schmähung in der Süddeutschen Zeitung hat weite Kreise gezogen. Die SZ hat sich mittlerweile recht halbherzig entschuldigt, naja, so ähnlich jedenfalls. Und ich habe die ganze Zeit gespannt darauf gewartet, wann meine Lieblingszeitung junge Welt herbeieilt und der SZ solidArisch zur Seite springt. Die hat sich nun tatsächlich eingeschaltet – aber ganz anders, als ich es je erwartet hätte.

Das DDR-Blättchen junge Welt ist im Grunde so etwas wie das Zentralorgan der Antisemitismus-Verharmloser. Zwar kennt die jW Antisemitismus, aber keine Antisemiten. Bisher jedenfalls war das der rote Faden der Zeitung. Klar antisemitische Anschläge werden entweder kleingeredet oder totgeschwiegen, und wenn Grass gegen Israel hetzt, verbündet man sich sogar mit der verhassten Sozialdemokratie. Nun aber lese ich zu aktuellen Fall folgendes in der jungen Welt:

Am Dienstag staunte Ernst Kahl nicht schlecht, als er per Telefonanruf davon erfuhr

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Die Philosauce der Stadt – eine Textsoundpartitur der Theatergruppe „Freie Radikale“

oyoyo Foto: Arno Specht/Fotorevier
oyoyo Foto: Arno Specht/Fotorevier

In der WAZ erschien gestern am 4.7. ein spannender Artikel unter dem Titel „Den Wandel des Ruhrgebiets präsentieren.“ Darin ging es um so coole Projekte wie die Innovation-City, den Emscherumbau, den geplanten Radschnellweg (!) Ruhr und die vom Land NRW geplante Klimaschutzausstellung mitsamt Klimaschutz-Hymne. Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Das ist ganz bestimmt ein ganz tolles Ruhrgebiets-PR-Konzept, gar keine Frage. Dennoch weiß jeder, der das Ruhrgebiet kennt, dass es immer dann besonders gut ist, wenn sich die Kultur von der Basis her konstituiert und entwickelt. Eine der Entwicklerinnen dieser Kultur ist die freie Theatermacherin und Regisseurin Günfer Cölgecen mit ihrer Theatergruppe „Freie Radikale“. Ihr „hybrides Theater der Gegenwart“ setzt sich zum Ziel,

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Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

NRW: Schulministerin Sylvia Löhrmann kalkuliert Unterrichtsausfall ein…Neue Westfälische

NRW II: 227 Förderschulen in NRW droht das Aus…RP Online

NRW III: Laschet sucht den Aufbruch…Post von Horn

NRW IV: AfD fürchtet Unterwanderung durch Neonazis…Welt

NRW V: Neue Buchmesse für literarische Kleinverleger…Bild

Debatte: Die zerschnittenen Blutspuren…taz

Debatte II: Auf keine Zigarette mit …The European

Medien: Der WDR als kölscher Sender…RP Online

Ruhrgebiet: Extraschicht – 450 Veranstaltungen an 50 Spielorten…Hertener Allgemeine

Ruhrgebiet II: Kommt das endgültige Aus für die Autobahn 52?…Der Westen

Ruhrgebiet III: RVR will wegen Spardrucks Revierparks umstrukturieren…Der Westen

Bochum: Urbanatix 2013  geht unter die Haut…Pottblog

Dortmund: Hotels verramschen Zimmer…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Loveparade – Die geplante Katastrophe – das Still-Gutachten zum Download…WAZ-Recherche

Duisburg II: Grüner Umweltdezernent hat für Platanen-Fällung unterschrieben…Der Westen

Duisburg III: Initiative kämpft fürs Homberger Kombibad…Der Westen

Essen: Stadt will den Roma-Zuzug bremsen…Der Westen

Essen II: CDU geht mit Britz an der Spitze ins Wahljahr…Der Westen

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Neil Young Live in Köln

Seit einigen Monaten ist Neil Young mit den Gefährten seiner Band Crazy Horse (Billy Talbot, Ralph Molina und Frank „Poncho“ Sampedro) auf Tour.

Am kommenden Donnerstag, den 12.7. 2013 beehrt er die Arena in Köln. Restkarten sind aktuell noch verfügbar.

Multimedia hat auch bei Neil Young Einzug gehalten

Neil Young mit FenderboxAuf der Bühne stehen überdimensionierte Fenderboxen. Darüber hängen zeitweise noch die Cases. Nichts bleibt verborgen dank der Kameras, die das Konzert zeitgleich auf zwei überdimensionierte Fernseher links und rechts der Bühne übertragen. In einer der großen stilisierten Fenderboxen auf der Bühne ist ein kleines Loch, durch das Neil seine Effektgeräte bedient.  Auf denen sieht man dann in Großaufnahme Neil´s Hand im Inneren der Fenderbox, die an Regler schraubt.

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SPD-Diss gegen die USA

Vor kurzem noch stand Klaus Wowereit, sozialdemokratischer Bürgermeister Berlins, mit stolz geschwellter Brust mit Barack Obama vor dem Brandenburger Tor und beschwor die deutsch-amerikanische Freundschaft. Doch damit ist es bei der SPD offenbar nicht weit her: Pünktlich zum Unabhängigkeitstag veröffentlicht die Partei auf ihrer Facebook-Seite ein plumpes antiamerikanisches Bild. Dieses soll den Abhörskandal kritisieren, der durch den EX-Geheimdienstler Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Martin_Pic

Das wäre an sich nichts besonderes, ist Antiamerikanismus doch fest im Ressentiment-Apparat vieler

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RVR entscheidet in Sachen ‚Datteln 4‘: „Wo bleibt das regionale Bewusstsein, das Selbstbewusstsein dieser Region?“



Am morgigen Freitag tagt in Essen das RVR-Parlament. Läuft alles wie erwartet, dann wird die Mehrheit von CDU, SPD und FDP dabei beschließen bei der Landesregierung in Düsseldorf ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4’ zu beantragen, um das stark umstrittene Projekt damit politisch am Ende vielleicht doch noch irgendwie ermöglichen zu können.

Neben vielen Bürgern sind auch die Partei ‚Die Linke‘, und zumindest bei dieser Abstimmung auch die ‚Grünen‘, gegen dieses Vorhaben. So konnte man zumindest aus den Äußerungen im Vorfeld schließen.

Die Grünen haben sich allerdings offenkundig

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Der Ruhrpilot

Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de
Kabinett Kraft 2 Foto: Ralph Sondermann Copyright: nrw.de

NRW: Beamtenproteste ohne Erfolg…Welt

NRW II: Sozialismusvorwurf ärgert Rot-Grün…RP Online

NRW III: Minister kritisiert Sparkassen-Chefs…RP Online

NRW IV: Loveparade: Was wusste Innenminister Jäger? Warum wird er nicht befragt?… WAZRecherche

Debatte: Alles, was nicht erlaubt ist…The European

Ruhrgebiet: Den Wandel des Ruhrgebiets präsentieren…Der Westen

Ruhrgebiet III: Opel verspricht Übertragung der Flächen…Ruhr Nachrichten

Bochum: Antoniusstift – Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Die „Lokalredaktion Nordstadt“ öffnet heute…Ruhr Nachrichten

Duisburg: MSV Duisburg hofft auf Unterstützung in letzter Sekunde…Der Westen 

Duisburg II: Richter und Staatsanwälte demonstrieren für Gerechtigkeit…Der Westen

Duisburg III: Wahl des neuen Stadion-Chefs „irritiert“ Duisburger SPD…Der Westen

Essen: Wohnungen für Rentner werden knapp…Der Westen

Essen II: Ein Trinkerraum löst die Probleme nicht…Der Westen

Umland: Für Frau Zschäpe ein kostenloses Abo der „Süddeutschen Zeitung“…Newsroom

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Bahr jeder Vernunft – oder doch nicht?

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (36, FDP) outete sich unlängst – als Anthroposophen. Sein Ministerium rudert nun zurück – irgendwie. Verwirrung.

Anfang März besucht Daniel Bahr das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke, eine Bastion der anthroposophischen Lehre nach Rudolf Steiner.
Anthroposophie ist ein Glaubenssystem, das sich sehr unterschiedlichen Bereichen, so der Medizin, Geschichte, Psychologie und Pädagogik widmet. Bekannt sind im Allgemeinen vor allem die Waldorf-Schulen und der Hang zu homöopathischen Mittelchen – weniger bekannt der Glaube an eine Realexistenz von Atlantis sowie an die Existenz von „Wurzelrassen“ unter den Menschen, von denen einige mehr, andere weniger wert sind – wir nennen dies heute schlicht Rassismus.

 

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Ist der Gesundheitsminister ein Anthroposoph?
(Quelle: BMG)

Auf der Tour durch Universität und Krankenhaus tätigt Bahr folgende Aussage:

 

„Ich bin ein Anhänger der Anthroposophie, aber es hängt davon ab, worum es geht. Bei Magen-Darm-Problemen oder Erkältungen ist Naturmedizin angebracht, ebenso wie Akupunktur bei Schmerzen.“

 

Zumindest behauptet dies die Journalistin Elisabeth Semme am 4.3.13 in derwesten.de.
Diese Aussage Bahrs wirft einige Fragen auf. Zunächst einmal fällt auf, dass der Bundesgesundheitsminister Anthroposophie mit Naturmedizin zu verwechseln scheint. Dies wäre nicht schlimm, passiert dies doch vielen Bürgern, zumal eben dieser Eindruck gerne von Konzernen geschürt wird, die anthroposophische Zuckerkügelchen „Medizin“ verkaufen. Allerdings könnte man von jemanden, der wie Bahr bereits vor seiner Zeit als Bundesminister im Gesundheitsministerium dort parlamentarischer Staatssekretär war, da etwas mehr erwarten. Eine Unterscheidung hätte er auch schlicht bei Wikipedia gefunden.

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