Update Dortmunder Straßenstrich: OB Sierau kündigt Widerstand gegen Verwaltungsgerichtsentscheidung an

Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD
Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat soeben entschieden, dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Die Stadt Dortmund hatte 2011 den Straßenstrich an der Ravensberger Straße geschlossen und die Bezirksregierung Arnsberg davon überzeugt, ein stadtweites Verbot der Straßenprostitution zu genehmigen. Dagegen hat die Prostituierte Dany K. heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und teilweise Recht bekommen: Das Gericht  hat die Schließung des Strichs an der Ravensberger Straße  bestätigt, allerdings das stadtweite Verbot der Straßenprostitution verworfen. Bezirksregierung und Stadt muss nun nach einem neuen Standort für einen Straßenstrich suchen.

Update:

In einer ersten Reaktion kündigt Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Widerstand gegen das Urteil an:

„Es bleibt dort beim Verbot der Straßenprostitution. Das ist erfreulich.“ Was den Prüfauftrag für das restliche Stadtgebiet angehe, werde nun die Urteilsbegründung abgewartet, im engen Kontakt mit der Bezirksregierung geprüft und dann über die Einlegung der Beschwerde entschieden. Sierau weiter: “Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden wir sehen, ob die Annahme des Gerichts tatsächlich zutreffend ist, irgendwo in der Stadt müsse es einen geeigneten Bereich für die Straßenprostitution geben.“

Im Dortmund-Teil der Ruhrbarone berichten wir über der Reaktionen auf das Urteil.

Update: Rocker brüskieren Innenminister Jäger

jaeger_bandidosEin Stadtfest in Duisburg. Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD mischt sich unter das Volk. Fotos werden gemacht. Eines zeigt Jäger mit einem Supporter der Bandidos, einer der Gangs, die Teil des Rockerkriegs in Duisburg sind. Eine schöne Trophäe  für die Rocker. Nach diesem Blog vorliegenden Informationen wollte der Bandido-Supporter, der nicht zum engen Kreis gehört, Jäger mit der Aufnahme vorführen. Jäger war auf der Veranstaltung  in seiner Funktion als Duisburger SPD-Chef. Das Foto wurde wohl 2012 gemacht – auf dem Foto ist eine der 500 Jahre Mercator Fahnen zu erkennen.

Der Ruhrpilot

 Armin Laschet
Armin Laschet

Debatte: „Deutschland droht die Deindustrialisierung“…Welt 

NRW: Rot-Grün in NRW verabschiedet Haushalt…Welt

NRW II: Kraft am Ende der Gemütlichkeit…Post von Horn

Ruhrgebiet: WAZ-/Funke-Mediengruppe streicht 200 Stellen…Pottblog

Ruhrgebiet II: Opelaner-Votum zum Tarifvertrag – IG Metall und Betriebsrat uneins…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Benedikt Stampa erhält den „Eisernen Reinoldus“…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Parteiinterne Dissidenten bemängeln – CDU verstiesse gegen eigene Satzung…Xtranews

Duisburg II: Museumsbesucher farblich sortiert…Der Westen

Essen: „Wir sind nicht nur der Aufsichts-Rat“…Der Westen

Essen II: Bau-Etats in eigene Tasche umgeleitet?…Der Westen

Gladbeck: Stadtsprecher soll Politiker beleidigt haben…Welt

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Auch ich bin ein Totengräber der hiesigen Innenstädte.

Inzwischen traurige Realität in vielen Innenstädten: Leerstand
Inzwischen traurige Realität in vielen Innenstädten: Leerstand

Das der Versandhandel in Zeiten des immer noch wachsenden Internets natürlich eine der wenigen verbliebenen Boombranchen des Landes ist, diese Nachricht ist ja nicht neu. Neu ist auch nicht, dass Kaufleute in den Innenstädten der Region seit Jahren mit der neuen Konkurrenz notgedrungen leben müssen, was vielen immer schwerer fällt.

Der Internethandel hat inzwischen halt große, negative Einflüsse auf die Entwicklung unserer Innenstädte und dieser wird zukünftig wohl auch eher noch weiter zunehmen.

Die Veränderungen in meinem eigenen Einkaufsverhalten der letzten Jahre ist dafür auch ein recht gutes Beispiel. Ich war früher ein ziemlich begeisterter Schaufensterbummler. Mindestens einmal in der Woche fuhr ich über etliche Jahre hinweg regelmäßig in die ‚große Stadt‘ zum ‚Shoppen‘. Habe ich es mal in einer Woche aus irgendwelchen Gründen dann mal nicht nach Dortmund, Recklinghausen, oder Bochum geschafft, dann fehlte mir gleich regelrecht etwas.

Im Laufe der letzten ca. 15 Jahre entdeckte ich dann nach und nach immer mehr das Internet zum Einkaufen für mich. Heutzutage kaufe ich bis auf Lebensmittel und einige Kleidungsstücke, die bei denen man doch sicherheitshalber besser einmal vor dem Kauf die genaue Passform testet, eigentlich nahezu alles ‚im Netz‘. Die gigantische, weltweite Auswahl und die in der Regel günstigeren Preise sind ja auch nahezu in allen konkreten Fällen schlicht unschlagbar.

Inzwischen bin ich sogar schon an einem Punkt angekommen, wo ich mich

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Essen: Ärger um Kultureinsparungen

Alte Synagoge, Essen - „© Garver (Essen) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDLWie alle Städte im Ruhrgebiet steht Essen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es muss gespart werden. Auch an den Kosten für die Alte Synagoge.

Über drei Milliarden Schulden hat die Stadt Essen. Mit rigiden Sparmaßnahmen kämpft sie um den Erhalt des letzten Restes an finanzieller Selbstbestimmung und streicht wo sie kann – auch im Kulturbereich: Unter anderem müssen bei der Alten Synagoge, Außenstellen der Volkshochschule und einem  Kulturzentrum im Stadtteil Borbeck 2,2 Millionen Euro eingespart werden. 14 Stellen sollen wegfallen. Eine Marginalie, angesichts der finanziellen Situation der Stadt, aber eine Marginalie, wegen der die Bürger der Ruhrgebietsstadt auf die Barrikaden gehen.

Sie sammeln Unterschriften gegen die Pläne der Stadt. 14.000 Unterschriften braucht die Initiative Kulturgut, um den Rat zu zwingen, sich noch einmal mit den Einsparungen zu beschäftigen. Schließt er sich dem Bürgerbegehren nicht an, werden die Essener abstimmen, ob die Beschlüsse rückgängig gemacht werden. Ob Stadt, Medien oder Initiative – alle sind sich sicher, dass 14.000 Unterschriften zusammen kommen werden. Während Essen in diesem nicht enden wollenden Winter im Schnee versinkt, werden unermüdlich und an fast jedem Tag vor Kulturveranstaltungen Unterschriften gesammelt.

Von Claudia Jetter zum Beispiel, einer Ratsfrau der Linken, welche die Initiative unterstützen. „Kultur ist eine Investition in die Zukunft, die sich immer lohnt. Die Stadt sagt, sie muss sparen, aber sparen bedeutet für mich, Geld wegzulegen. Was die Stadt macht ist kürzen.“

Essen hätte genug Geld, um die 14 Stellen zu erhalten. „100 Millionen  Euro werden von der Stadt als Bürgschaft für die Messe bereitgestellt. Und da soll es an Geld für die paar Stellen fehlen?“

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Der Ruhrpilot

landtag_frontNRW: Krippenplatz für jedes dritte Kind reicht nicht…General  Anzeiger

Debatte: Andere Staaten verschmähen die Energiewende…Welt

NRW II: Rot-Grün in NRW mit Etappenziel beim Kita-Ausbau…Welt

NRW III: Gesetzentwurf für Inklusion verabschiedet…Welt

NRW IV: Weniger Zeitungen, mehr Blogs…Meedia

Ruhrgebiet: Opel-Belegschaft soll Donnerstag abstimmen…Der Westen

Ruhrgebiet II: Thyssen-Krupp wählt Lehner zum Chefaufseher…Handelsblatt

Bochum: Wutbrief der Gymnasial-Direktoren…Der Westen

Dortmund: Dramaturg Alexander Kerlin über den Charakter von Sprache…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kultur – a priori…Xtranews

Duisburg: Duisburger zahlen fürs Haushaltsloch…Der Westen

Essen: Staatsanwaltschaft wirft Sparkasse „Pflichtverletzung“ vor…Der Westen

Essen II: Kirmes kontra Wissenschaft…Der Westen

 

Umland: Bundespolizei widerspricht MdL der Piraten, der angeblich widerrechtlich im Kölner HBF Rewe fotografierte…Pottblog

Kirchenkritik unerwünscht – Moderator Jürgen Domian von Facebook exkommuniziert

Heute ein skurriler Nachklapp zur Ruhrbarone-Diskussion zum Beitrag „Echter Teufelskerl! 76-jähriger Casting-Gewinner warnt vor „Weltlichkeit des Dämons“!
Wenn Facebook und religiös Strenggläubige ihre Mitglieder oder ihren Nächsten lieben wie sich selbst, dann kann’s eng werden für den so unerbittlich Geliebten.
Das erfuhr jetzt auch der für seine praktizierte Toleranz oft gerühmte Moderator Jürgen Domian.

Auf seiner Facebook-Seite – https://www.facebook.com/Domian.Juergen –  schreibt Domian:
„Ihr Lieben, ich bin äußerst verärgert und fassungslos:

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