Während sich in Gorleben die Bürger quer legen, bereitet in Düsseldorf eine Firma ihre ganz eigene Vorstellung eines Energiewechsels vor. Marktführer Eon will weniger Deutschland, auch wegen des Ausstiegs aus dem Atom-Ausstieg.

Der Düsseldorfer Energiekonzern will sich unter dem neuen Vorstandschef Johannes Teyssen künftig stärker in Wachstumsmärkte in Asien und Südamerika investieren. Der Strategieschwenk soll zu Lasten Deutschlands gehen, also dem Land, in dem Eon etliche Atomkraftwerke betreibt. Auf seinem Heimatmarkt hat Eon aber zuletzt ordentlich Gegenwind bekommen. So droht das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln zur Investitionsruine zu werden, Grund sind Klagen von Bürgern.

Die neue Strategie von Teyssen ist ein deutliches Votum Richtung schwarz-gelbe Koalition: Denn dass der seit rund einem halben Jahr amtierende Eon-Chef das Deutschlandgeschäft zurückfahren will, ist eine deftige Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Mit der Revision des Atom-Ausstiegs wollte sie auch die Versorgerbranche pampern. Das ging daneben. Denn Investitionen ins Ausland zu verlagern, ist in der Industrie die deutlichste Form der Abstimmung mit den Füssen.

Doch was schmeckt dem Energiekonzern nicht? Es ist vor allem die der Revision des Atomausstiegs verordnete Brennelementesteuer. Mit dieser will Berlin einen Teil der Gewinne abschöpfen, die beim längeren Betrieb der Atommeiler anfallen werden. Doch bis die Zusatzgewinne in die Kassen der Versorger rollen, wird es noch einige Jahre dauern. Erst müssen sie drauf zahlen. Offenbar kein gutes Geschäft, will sich an Teyssens Strategie zeigt.

Am 14. November startet auf dem SWR und wenig später u.a. auf 3SAT und ARTE die SciFi-Thriller-Serie “Alpha 0.7 – Der Feind in dir”. Die erste transmedial erzählte Serie Deutschlands, zeichnet ein düsteres Zukunftsszenario: Deutschland und die gesamte Europäische Union haben sich 2017 in einen gleichgeschalteten Überwachungsstaat verwandelt, der sogar die Köpfe seiner Bürger kontrolliert.

Die Idee und die Drehbücher zu der Serie stammen von Sebastian Büttner und Oliver Hohengarten, die für Alpha 0.7 als Transmedia-Producer auch die gesamte Internet-Welt entwickelt haben. In einem Gastbeitrag schreibt Sebastian Büttner über sein ungutes Gefühl, dass ihr dunkles Nahe-Zukunft-Szenario weitaus weniger Science Fiction ist, als er zu Beginn der Serienentwicklung angenommen hat…

Ist der Freie Wille des Menschen nur eine Illusion? Lassen sich unsere Entscheidungen mithilfe elektrischer Impulse steuern – wie bei einem Computer? Vor zwei Jahren hätte ich diese Frage noch eindeutig mit „Nein“ beantwortet und sie als verschwörungstheoretischen Unfug abgetan. Mittlerweile, nach über zwei Jahren Arbeit an unserem neuen SciFi-Thriller „Alpha 0.7“, tendiere ich eher zum „Jein“. Denn es gibt einige neurowissenschaftliche Versuche, die das  Modell des „Freien Willens“ auf den ersten Blick ziemlich alt aussehen lassen. So ist es dem deutsch-britischen Kognitionspsychologen John-Dylan Haynes 2008 beispielsweise gelungen, anhand der Aktivität zweier Hirnregionen exakt vorauszusagen, ob Versuchspersonen einen Knopf mit der rechten oder linken Hand drücken werden. Und dies 10 Sekunden bevor den Probanden ihre Entscheidung selbst bewusst wurde.

Natürlich gibt es auch Wissenschaftler, die die Stichhaltigkeit solcher Versuche (zu Recht) anzweifeln. Doch eine Sache lässt sich trotzdem nicht leugnen: die Neurowissenschaften haben begonnen die Funktionweise unserer Gehirne auszulesen, sie zu verstehen. Sie können anhand unserer Gehirnaktivitäten sehen, welche Handlungen wir ausführen – und einige von ihnen glauben sogar noch weitaus mehr in unseren Köpfen erkennen zu können…

Sind Straftäter in Wirklichkeit nur gehirnkrank?

In der Psychiatrischen Universitätsklinik Rostock wurde 2008 begonnen, die Gehirne von verurteilten Gewalttätern zu untersuchen. Gefängnisinsassen, die zu langjährigen Freiheitsstrafen wegen Mordes oder Totschlag verurteilt worden, sowie Patienten aus forensischen Kliniken wurden unter großem Sicherheitsaufwand an die Ostsee gebracht. Das Ziel des Experiments: Die Neurowissenschaftler wollten herausfinden, ob die Täter für ihr verbrecherisches Handeln wirklich selbst verantwortlich sind – oder ob sie in Wirklichkeit selbst Opfer sind, Opfer falscher Strukturen in ihrem Gehirn. Und tatsächlich kamen die Wissenschaftler zu einem überraschenden Ergebnis: Bestimmte Areals in den Gehirnen von Psychopathen sind schlechter durchblutet, als die der „gesunden“ Kontrollgruppe. Darunter auch jene Bereiche, die uns die Konsequenzen unseres Handelns vermitteln.

Demnach würden Mörder gar nicht amoralisch handeln. Sie wären einfach nur „gehirnkrank“. Das Schuldprinzip, eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtssystems, würde demzufolge auf einem Irrtum basieren, dem Irrtum, dass der Mensch in seinem Handeln immer und jederzeit frei ist. Wäre es demnach nicht auch nur konsequent unser Rechtssystem sprichwörtlich auf den „Kopf“ zu stellen? Wäre es dann nicht klüger die Gehirne der Straftäter zu „reparieren“, anstatt sie in ein Gefängnis zu sperren und darauf zu hoffen, dass sie hinter Gittern lernen, wie falsch ihre Taten waren?

Der Brainscanner als natürlicher Nachfolger des Nacktscanners?

Wir fragten uns: Was würde geschehen, wenn ein großer Konzern im Jahr 2017 eine Scan-Technologie entwickeln würde, die in der Lage ist, rechtzeitig vor Fehlentwicklungen im menschlichen Gehirn zu warnen? Eine Technik (wir haben sie „Brainscanner“ getauft), die erkennt, ob ein Mensch die Anlage zum Straftäter hat. Könnte diese Technologie nicht Verbrechen verhindern bevor sie geschehen? Und wie würde die Bevölkerung Europas wohl auf diesen technischen Durchbruch reagieren würde? Würden wir uns freiwillig vom Staat in unsere Köpfe schauen lassen? Auch hier, war meine Antwort erst „Nein“ – doch dann wurden während unserer Arbeit an der Serie die Nacktscanner in Deutschland eingeführt…

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde uns endgültig klar, dass wir gar nicht ausschließlich an einer SciFi-Story über die wachsenden Möglichkeiten der Neurowissenschaften arbeiteten, sondern dass es in unserem Stoff um weitaus mehr ging. Der „Freie Wille“ war nur der Ausgangspunkt, der Motor für unsere Geschichte. In Wirklichkeit jedoch waren die „Brainscanner“ – genau wie die Nacktscanner 2010 – doch bloß Platzhalter einer viel größeren Frage. Der Frage danach, in welcher Art von Gesellschaft wir heute und in Zukunft miteinander leben wollen. In einer Gesellschaft, in der der Einzelne, analog zum technischen Fortschritt, immer weiter überwacht, vermessen und kontrolliert wird? In einem Staat der in „dubio contra reo“ in jedem Bürger einen potenziellen Straftäter sieht?

Ist Sicherheit die bessere Freiheit?

Keiner von uns hatte sich zuvor näher mit dem Thema „Überwachungsstaat“ beschäftigt. Klar: wir verfolgten den Ausbau der Maßnahmen zur Inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001 genauso kritisch wie die meisten anderen in unseren eher linksliberalen Freundeskreisen. Aber lebten wir nicht trotzdem immer noch in einer Demokratie? Waren die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen nicht bloß ein vorübergehender Trend, den man nach ein paar Jahren wieder abwählen konnte?

Inzwischen wissen wir, wie naiv wir damals waren: Ob  Raumortung, Gesichterkennung, Überwachung von Zahlungsvorgängen… Das Maß an Überwachung, das es 2010 schon im Alltag gibt, ließ uns wirklich frösteln. Vor allem der Blick nach Großbritannien erschrak uns immer wieder. Die Art und Weise, wie auf der Insel in den vergangenen Jahren die Bürgerrechte abgebaut wurden, fanden wir ungeheuerlich. Ungeheuerlich finden wir allerdings auch, das sich zunehmend Politiker in Deutschland das Vereinigte Königreich, das Land der Überwachungskameras, zum Vorbild nehmen – immer unter dem Gesichtspunkt mehr Sicherheit erreichen zu wollen. In Großbritannien wird die sicherheitspolitische Debatte von der angeblichen Sorge vor terroristischen Anschlägen dominiert. In Deutschland ist das anders. Hier ist die Angst vor Kinderpornografie das große Thema, mit dem man die Bürgerrechte aushebeln will. Die Spielräume des Einzelnen, die sich gerade in den vergangenen Jahren durch das Internet vergrößert hatten, sollen wieder massiv eingeschränkt werden.

Doch wäre dies wirklich der richtige Weg? Ist die Angst vor dem „Schlimmstmöglichen“ tatsächlich der beste Ratgeber für unsere politischen Entscheidungen? Opfern wir mit unserem Bestreben nach immer mehr vermeintlicher Sicherheit nicht vor allem eine der wichtigsten Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation: die Freiheit?

Die Arbeit an „Alpha 0.7 – Der Feind in dir“, unsere Recherchen und Gespräche mit unschuldigen Opfern staatlicher Überwachungsmaßnahmen, haben unseren Blick auf unsere Gesellschaft nachhaltig verändert – ihn geschärft. Mittlerweile sind wir uns nicht mehr sicher, ob wir nicht wirklich eines Tages in einem Land aufwachen, in dem tatsächlich Brainscanner installiert werden. Zur Sicherheit. Um Verbrechen zu verhindern, bevor sie geschehen. Aber: Wollen wir das wirklich?  Es liegt an uns allen, zu entscheiden, ob wir es so weit kommen lassen wollen.

Disclosure: Stefan Laurin betreut die Blogs der Serie und hat einen Großteil der Online-Texte verfasst.

Ein Erfahrungsbericht über vier Jahre Kontakt zur Stadtverwaltung Waltrop. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt.

Der Kauf einer Eigentumswohnung ist für viele Familien ein echtes Highlight im Leben. So war es auch bei uns, als meine Familie 2005 eine noch zu errichtende Wohnung in einem Mehrfamilienneubau in der ‚Parksiedlung Messingfeld’ in Waltrop erwarb.

Die Vorfreude war groß, doch die Realität entwickelte sich alsbald in eine Art Albtraum, aus dem wir noch immer nicht wirklich erwacht sind.

Aber der Reihe nach: Bei Bezug des Hauses im Sommer 2006 bemerkten wir rasch, dass das Haus vom Bauträger mit einigen ‚Mängeln’ errichtet wurde. Nach einem Gespräch mit einem Fachanwalt trennten wir rasch privatrechtliche Probleme, von öffentlich-rechtlichen Punkten, welche wir laut Tipp unseres Anwalts einfach über die Waltroper Bauaufsicht weiterverfolgen sollten, da diese in den Punkten von öffentlich-rechtlichem Interesse dann kostenlos als unsern‚ Partner’ an seiner Stelle unsere Interessen wahrnehmen würde.

Gesagt, getan.

Ende 2006 informierten wir, zusammen mit einigen Miteigentümern, die lokale Bauaufsicht über die unserer Meinung nach fehlende Kleinkinderspielplatzfläche, die noch Bestandteil der Baugenehmigung war, und einige andere Dinge, die hier offenkundig nicht den baurechtlichen Bestimmungen genügten.

Null Ergebnisse in der Stadtverwaltung

In Erwartung einer baldigen Lösung ließen wir die Dinge bis zum Frühjahr 2007 erst einmal laufen. Als bis März`07 aber noch gar nichts passiert war, fragten wir erstmalig nach.

Erst bei der Bauaufsicht, dann bei der Bürgermeisterin und dem Stadtjuristen Stefan Schlarb.

Ergebnis gleich Null.

Im Herbst 2007, und etliche Nachfragen später, schrieben wir dann der Oberen Bauaufsicht des Kreises, und informierten auch diese über die hiesigen Zustände. Bis zum Erlass der entsprechenden Ordnungsverfügungen hier in Waltrop dauerte es dann trotzdem noch bis Ende Februar 2008. Inzwischen waren also bereits gut 15 Monate relativ ereignislos verstrichen.

Die Anzahl der urlaubs- und krankheitsbedingten Aufschübe, der nicht erfolgten Rückrufe usw. seitens der Stadtverwaltung Waltrop ging in der Zwischenzeit in den deutlich zweistelligen Bereich. Mitarbeiter gingen in Rente, Neue kamen, gingen dann nach kurzer Zeit offenbar auch wieder. Es war mehr als nervig.

Warten auf die Insolvenz

Auch ein Gespräch mit der Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe Anfang 2008, das Klärung bringen sollte, wurde erst zweimal verschoben, dann fehlten beim Treffen trotzdem wichtige Mitarbeiter der Stadt, sodass es erneut bei Absichtsbekundungen und Mitleidsbezeugungen seitens der Waltroper Verwaltung blieb. Man musste den Eindruck gewinnen, die Stadt hätte es nun wahrlich nicht eilig. Als die Ordnungsverfügung dann im Frühjahr 2009 endlich in ein inzwischen rechtskräftiges Urteil gegen den Bauträger mündete, ging der Bauträger prompt in die Insolvenz. Klasse! Also, auch heute, im Herbst 2010, inzwischen gut vier Jahre nach Einzug, gibt es noch immer keine Lösung für die monierten Probleme. Die Bauaufsicht hat den Kontakt zu uns vor ein paar Wochen endgültig abgebrochen, will nun nur noch mit dem neuen Hausverwalter direkt sprechen. Auch nicht gerade vertrauensbildend und bürgernah! Da fragt man sich am Ende fast, ob der Bauträger unser ‚Gegner’ im Kampf um unser Recht ist bzw. war oder die örtliche Stadtverwaltung, die ja eigentlich statt eines Anwalts hier unsere (öffentlich-rechtlichen) Interessen wahrnehmen sollte.

Ich bin mal gespannt, ob wir unsere Kleinkinderspielplatzfläche noch irgendwann kriegen. In einer Stadt, in der eine ehemalige Kindergärtnerin an der Spitze der Verwaltung steht, sollte gerade die Anlage der gesetzlich vorgeschriebenen Kleinkinderspielplatzflächen doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, oder?

Bebauungspläne als Papiertiger

Und wenn Sie nun glauben, dies sei ein unglücklicher Einzelfall, dann machen Sie sich doch mal den Spaß und zählen Sie die großen Mehrfamilienhäuser ohne die in den Baugenehmigungen vorgeschriebenen Kleinkinderspielplätze – nicht nur in Waltrop.

Oder zählen Sie mal die Häuser, die nicht das in den Bebauungsplänen größtenteils vorgeschriebene wasserdurchlässige Parkplatzpflaster liegen haben. Sie werden überrascht sein … Für mich steht seit einiger Zeit unumstößlich fest: ‚Bürgernähe’ und ‚Kinderfreundlichkeit’ sind für die Waltroper Stadtverwaltung leider offenbar keine wichtigen Werte, eher hohle Phrasen! Schade drum!

Neulich war ich mal wieder im ICE. Wobei der Triebwagen in der Stadt mit K natürlich prompt krepierte und alles umsteigen mußte.

Doch geärgert hatte ich mich über den betreffenden Wagen schon zuvor:

Ich hatte nämlich mein Motorola Ausflipp-Testgerät noch bei mir und sah das nebenan zu sehende Symbol. Das mir signalisierte:

Dieser Zug ist modern, der hat WLAN, das spart Dir Batteriestrom und Geld. Denn mit einer T-Mobil-Simkarte hast Du auf T-Mobil-WLAN-Hotspots im ICE kostenlosen Zugriff!

Also gab ich im Smartphone den WLAN-Zugriff frei und ließ ihn in das Zug-WLAN einloggen.

Doch das dachte nun gar nicht daran, mir irgendeinen Nutzwert zu bringen:

Es erschien nur eine Informationsseite, daß WLAN in diesem Zug nur zwischen Dortmund und Düsseldorf verfügbar sei.

Super, wenn der betreffende Zug aber dort gar nicht langfährt und ich auch gar nicht extra nach Dortmund fahren will, nur um ins Internet zu gehen!

Und ja, man konnte natürlich trotzdem ins Internet, es ist ja durchaus vorhanden – aber bitte kostenpflichtig, mit Kreditkarte! Nix T-Mobil-Hotspot!!

Auf einem solchen Mini-Bildschirm Kreditkartendaten einzugeben, wäre aussichtslos. Und ich mußte nun WLAN komplett deaktivieren, um überhaupt wieder online gehen zu können – sonst war das Flipout sofort wieder auf der Bahn-Info- und Abzock-Seite.

Schade, daß ich dadurch später im Hotel nicht mitbekam, daß es dort ein wirklich kostenloses WLAN gegeben hätte. Ich wagte es nämlich erst zuhause wieder, WLAN freizugeben, in der Hoffnung, daß niemand einen ICE vor meiner Wohnung parkt.

Mit der überteuerten Kaffeebude „Starbucks“ ist es übrigens genau dasselbe: Die ist für kostenloses WLAN berühmt – in San Franzisco. In Deutschland gibt es dort einen T-Mobil-Hotspot. Und auch dieser geht nur mit Kreditkarte. Wer nur Bargeld dabei hat, hat Pech gehabt. Außer, er geht in ein anderes Kaffeehaus.