Pro NRW eine ganz normale, demokratische politische Partei? So deuten die Kölner Rechtsextremisten, und das sind sie nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Was eine ziemlich sportliche Auslegung ist. 

„Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert die Keimzelle der PRO-Bewegung“ lautet die Überschrift einer heute von Pro NRW versandte Pressemitteilung:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Erwähnung von Pro Köln in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12). Pro  Köln hätte nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter Deutschland in den Verfassungsschutzberichten nicht stigmatisiert werden dürfen!“

Das ist erst einmal nicht ganz falsch – Pro Köln hätte nicht in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 erwähnt werden dürfen – das hat das Bundesverwaltungsgericht heute festgestellt. Aber es hat keine Aussagen

Bei der  Beteiligungsplattform Avaaz steht mal wieder der Untergang der Welt kurz bevor. Und nur die Avaaz-Community kann den Planeten retten.

Alles wie immer bei Avaaz. Für die traditionell hochdrehenden Berufspaniker der Beteiligungsplattform ist klar, dass die Welt dem Untergang geweiht ist:

Der Klimawandel hat den Turbo zugeschaltet und bald gibt es in der Antarktis nicht einmal mehr genug Eis für einen vernünftigen Cocktail.

Aber – wenn sich die Avaaz-Community ganz viel Mühe gibt, werden wir auch in Zukunft verregnete und zu kühle Sommer haben. Es kommt auf die Klimakonferenz in 30 Monaten an, heißt es per Mail:

Wir KÖNNEN etwas dagegen tun, wenn wir alle zusammen mit vereinten Kräften handeln. So können wir dieses Weltuntergangsszenario in eine inspirierende Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland Pfalz (RLS) hat sich als Mitveranstalterin des Linken Liedersommers auf Burg Waldeck zurückgezogen. Hintergrund waren Uneingkeiten über den Umgang mit der Verschwörungsband Die Bandbreite. Diese hatte trotz ausdrücklicher Ausladung durch die RLS angekündigt, dort auftreten zu wollen. RLS-Leiter Salvador Oberhaus hat dazu eine Erklärung veröffentlicht:

Die umstrittene Band DIE BANDBREITE hatte sich offensichtlich selbst eingeladen, um einen kurzen Beitrag zum Kulturprogramm zu liefern. Es war nicht das erste Mal, dass die Band am Linken Liedersommer teilnehmen wollte und sollte. Die Rosa Luxemburg Stiftung hatte daher bereits in der ersten Planungsphase des Liedersommers 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr DIE BANDBREITE als Beiträger auf dem Liedersommer nicht willkommen ist.

Da entgegen unserer Erwartung mit den Kooperationspartner*innen kein gemeinsamer

NRW hinkt anderen, erfolgreicheren  Bundesländern wirtschaftlich hinterher meldet die Rheinische Post und zitiert eine McKinsey-Studie. Die Berater schlagen auch gleich Lösungen vor. Dafür werden sie bezahlt,  das wird erwartet, ist aber müßig. 

Der Rheinischen Post liegt eine Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey vor. In ihr wird der Wirtschaftspolitik des Landes eine schlechte Note ausgestellt und das seit Jahrzehnten. Das ist keine Überraschung, aber immer mal wieder gut, sich in Erinnerung zu rufen: Spätestens seit der Ära Johannes Rau hinkt NRW der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher und die Folgen sind in weiten Teilen des Landes, vor allem aber im Ruhrgebiet, sichtbar: Im schlimmste Fall Verfall, ansonsten Stagnation. Nur an wenigen Orten bekommt man ein Gefühl von Aufbruch. Und wieder ist die Situation im Ruhrgebiet, wo immerhin fast jeder Dritte Bürger Nordrhein-Westfalens lebt, am fatalsten: „Aufbruch“ scheint hier noch nicht einmal Teil des aktiven Wortschatzes zu sein.

Die Rheinische Post schreibt über die Studie:

Die Experten zeichnen dort ein trübes Bild von Nordrhein-Westfalen: „Die Wirtschaft in NRW fällt seit 1980 gegenüber anderen Bundesländern zurück.“ Seit der deutschen Einigung liegt das Inlandsprodukt pro