Integrationsminister Hahn wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

Foto: E-W/Wikipedia, CC-BY-SA-3.0 (de)
Foto: E-W/Wikipedia, CC-BY-SA-3.0 (de)

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geht in die Offensive. Nachdem er mit einer umstrittenen Äußerung über FDP-Chef Phillip Rösler massive Kritik erntete, wehrt er sich gegen Rassismus-Vorwürfe – und zieht Parallelen zur Sexismus-Debatte um seinen Parteikollegen Rainer Brüderle.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom heutigen Donnerstag sagte Hessens Integrationsminister Hahn: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“ Viele sehen darin eine rassistische Äußerung. Im hessischen Landtag sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Hahns Äußerung zeige, „dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“ Er sprach von einer „stillosen Entgleisung.“ Einige fordern bereits seinen Rücktritt.

Der Gescholtene geht nun in die Offensive. Er habe den Satz

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Grund: Cyberattacken – Peerblog gibt auf

peerblog_endeEine verheerende Resonanz, Hackerangriffe, Spott und Häme –  das Peerblog ist Geschichte. Die Macher erklärten eben das Ende des Projekts via Twitter.  Damit ist Peer Steinbrück um einen Wahlkampfflop reicher.

Die für das Peerblog zuständige Agentur gibt die DDoS-Attacken der letzten 24 Stunden als Grund für das Ende des Projekts an.

Fortwährende Cyber-Attacken auf den Server der Website peerblog.de haben seit dem 6. Februar 2013, 20 Uhr, zu dauerhaften Unterbrechungen geführt. Die technische Analyse hat ergeben, dass die Cyber-Angriffe durch Massenfragen von sogenannten Zombies (infizierte Rechner unbeteiligter Personen) ausgelöst worden sind. Hinter den Virus- und Trojaner-Attacken steckt die Hacker-Gruppe „T3AM M3DUSA“, die auf Twitter ankündigte, den PeerBlog auf Dauer anzugreifen. Damit bleibt peerblog.de faktisch offline. Wir sehen uns deshalb gezwungen, die Website vom Netz zu nehmen.

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TEAM M3DU5A hält Wort: Peerblog schon wieder offline

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TEAM M3DU5A hält Wort: Nachdem das gestern bereits durch eine DDoS-Attacke lahmgelegte peerblog heute kurz online war ist es nun wieder nicht zu erreichen. TEAM M3DU5A stört sich an der undurchsichtigen Finanzierung des Peerblogs, dass sich heute in einem Artikel als Speerspitze einer neuen Medienkultur feiern ließ, die keine Presse mehr braucht – und wahrscheinlich auch keine kritischen Fragen.  TEAM M3DU5A hat angekündigt, das peerblog dauerhaft lahmzulegen. Vielleicht wäre Transparenz eine Lösung für die Probleme des Peerblogs, aber wahrscheinlich würde das dort als Kulturbruch empfunden werden.

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Update II: Peerblog nach DDoS-Attacke von TEAM M3DU5A wieder online

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Das Peerblog ist offline. Ob es offline bleibt, ist noch nicht klar, aber gehen wir mal davon aus, dass es zur Zeit nicht gerade unter der besonders großen Besucherlast zusammengebrochen ist – von  einem Blog das einen sechsstelligen Betrag kostet, darf man wohl erwarten dass es ein paar Besucher verkraften kann.

Immerhin: Es hat Peer Steinbrück in die Medien gebracht. Ein Erfolg, irgendwie.

Update: Es handelt sich wohl um eine  DDoS-Attacke. Auch die Seite der SPD-Bundestagsfraktion ist betroffen, die Piraten hat es wohl zeitweise erwischt. „TEAM M3DU5A“ hat sich zu dem Angriff bekannt. Als Grund gab TEAM M3DU5A an: „Gerüchten zu Folge wird der Blog von Parteigeldern finanziert, geht gar nicht!“

Auch die Unternehmen der anonymen Unternehmerpersönlichkeiten, die das Peerblog finanzieren, könnten Probleme bekommen:

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Mal sehen, welche Unternehmen in den kommenden Tagen offline sind oder von DDoS- Attacken berichten.

Aus den eigenen Reihen schlug dem Peerblog Hähme entgegen. Auf Twitter kommentierte 150 Jahre SPD:

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Bei einer DDoS-Attacke ist einer Internetseite durch eine absichtlich herbeigeführte Überlastung nicht mehr erreichbar. Dazu gibt es verschiedene Wege – Wikipedia erklärt sie.

Update II: Das Peerblog ist wieder da. Und man berauscht sich – ganz im Stil von Wir in NRW –  in einem Artikel ein wenig an sich selbst:

Die Kritik der “Netzgemeinde” (ich verspreche, ich schreibe das Wort nie wieder) traf auch Peer Steinbrück vor einigen Wochen. Und nun auch den PeerBlog. Medien würden nicht so zahlreich und kritisch darüber berichten, der Blog hätte nicht annähernd diese hohen Klickzahlen, wäre da nicht die Kraft der neuen Medien. Darauf muss sich die Politik allmählich einstellen und anders kommunizieren. Die Zeiten, in denen allein “BILD, BamS und Gotze” Einfluss auf politische Karrieren hatten sind vorbei. Heute hat jeder einzelne Einfluss, mit seiner Stimme im Internet. Gewöhnt euch dran.

Beim Peerblog meinen sie wohl, wenn sie vom Einfluss des Einzelnen reden, die  unbekannten Unternehmern  die das Projekt finanzieren  – und was wohl der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff von diesem Abgesang auf die Bedeutung der Bild hält?

Köln: Protest gegen das Jüdische Museum

Die Grabungszone - Archäologische Zone Köln Foto: 1971markus Lizenz: CC
Die Grabungszone – Archäologische Zone Köln Foto: 1971markus Lizenz: CC

In Köln organisiert  sich der Protest gegen den Bau des Jüdischen Museums. Mit dabei einer der Macher des Anti-Nazi Festivals „Arsch huh, Zäng ussenander“.

Ein Zusammenschluss von verschiedenen Kölner Initiativen will bis Ende März drei Monate  50.000 Unterschriften gegen den Bau des Jüdischen Museums und den Ausbau der Archäologischen Zone sammeln.

Gut 50 Millionen wird das Projekt die Stadt kosten, den Betrieb wird später der Landschaftsverband Rheinland (LVR) finanzieren. 7000 Quadtratmeter Ausstellungsfläche sollen vor dem Rathaus entstehen. In das Museum werden zu den Resten eines römischen Stadthalterpalastes auch die Ausgrabungen der ältesten jüdischen Siedlung nördlich der Alpen integriert. Seit dem Jahr 321 ist jüdisches Leben in Köln nachgewiesen.

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PeerBlog: Kommunikationsrisiko Steinkühler?

peerblog

Als Düsseldorfer Focus-Büroleiter enthüllte Karl-Heinz Steinkühler CDU-Spitzelattacken gegen Hannelore Kraft. Als Theobald Tiger soll er beim Blog Wir in NRW tatkräftig an der Niederlage  von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mitgewirkt haben. Als PR-Berater ist er zum Risiko für seine Kunden geworden.

Als es ihm ganz schlecht ging und er um ein besseres Bild in der Öffentlichkeit rang, setzte der damalige  Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf professionelle Kommunikationsberatung. Die sollte ihm der ex-Focus-Mann  Karl-Heinz Steinkühler liefern, der immer wieder mit dem Blog „Wir in NRW“ in Verbindung gebracht wird. Kaum war das öffentlich geworden, war es vorbei mit dem PR-Mandat für Steinkühler. Und als kurz vor der Landtagswahl herauskam, das Steinkühlers Agentur üppige Aufträge durch die Landesregierung erhielt, kam schnell der Verdacht auf, diese seien ein Dankeschön für sein nie ganz bewiesenes Wirken bei Wir in NRW – einem Blog, dessen Finanzierung ebenso undurchsichtig war wie seine Autoren. Das Land erwirkte damals eine einstweilige Verfügung gegen den Stern, der die Geschichte gebracht hatte.

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Stiftungen in Not

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Gerade bei sicheren Anlageformen wie Staatsanleihen sind die Zinsen niedrig. Viele Stiftungen werden ihre Förderungen den geringeren Einnahmen anpassen müssen.

Fahrten an die Ostsee oder in die Lüneburger Heide sind für viele Bottroper Senioren eine willkommene Abwechslung. Und zahlreichen Senioren waren diese Ausflüge nur mit Hilfe der Stottrop-Stiftung möglich, die von dem Kaufmann Wilhelm Stottrop gegründet wurde. Doch im kommenden Jahr werden viele Fahrten ausfallen, denn der Stottrop Stiftung steht immer weniger Geld zur Verfügung: 2010 waren es 299.782 Euro, 2013 werden es nur noch mit 135.031 Euro sein. Der Grund sind die niedrigen Zinsen. Ein Sprecher der Stadt Bottrop, welche die Stiftung verwaltet: „ Die Ertragssituation ist zunehmend rückläufig. Das Stiftungsvermögen steht ungeschmälert zur Verfügung, aber die Erträge und damit die Möglichkeiten der Unterstützung gehen quantitativ deutlich zurück.“

Die Stottrop-Stiftung ist kein Einzelfall. „Für eine Vielzahl von Stiftungen, vornehmlich mit festverzinslichen Wertpapieren, deren Anlage jetzt ausläuft, trifft das zu“, sagt Hermann Falk, Stv. Generalsekretär, Bundesverband

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Nürnbergs Griechen erklären Nazipartei „Goldene Morgenröte“ zum Feind

MorgenroetNuernberg

Gestern haben wir gemeldet, dass in Nürnberg die erste Zelle der griechischen Nazi-Partei  „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) gegründet wurde. In Nürnberg wohnen traditionell viele Griechen, es ist ein Zentrum der griechischen Community in Deutschland. Und die Nürnberger Griechen haben sich einstimmig von Chrysi Avgi mit sehr deutlichen Worten distanziert:

Gesteuerte unerwünschte rassistische Parolen aus Griechenland in der Stadt Nürnberg.

Verdächtig und beleidigend ist der Vorschlag der „Goldene Morgenröte“ – „Chrysi Avgi“ für die Auswahl unserer Stadt zur Gründung einer Niederlassung dieser Partei.

Die Griechische Gemeinde Nürnbergs, die griechischen Heimatvereine und alle in unserer Region lebenden Griechen

v e r u r t e i l e n e i n s t i m m i g und k a t e g o r i s c h

die Gründung eines Sitzes der „Goldenen Morgenröte“ – „Chrysi Avgi“ in Nürnberg.

Rassistische Parolen, intolerante Botschaften und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, Spaltung und Ängsten haben keinen Platz in der Griechischen Gemeinde.

Diejenigen, die die Renaissance der Neonazis in der Stadt Nürnberg erwünschen, benötigen dringend psychiatrische Hilfe, werden immer ein Fremdkörper sein und werden von allen lebenden Griechen in unserer Region als Feinde angesehen.

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Erfolg für SPD und Grüne in NRW: Underground in Wuppertal schließt!

Wir hatten gedacht, es würde länger dauern, die Geschichte mit dem Kneipensterben. Schließlich war mit dem 1. Mai der Termin für die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes geschickt, wenn auch ein wenig feige, gesetzt. Session vorbei, kein Stress mit verärgerten Karnevalisten. Zunehmend längere und wärmere Abende, kein Problem also, mal kurz vor die Tür zu gehen oder gleich ganz den Abend in der Aussengastronomie zu verbringen…

Frühestens im kommenden Winter, hatten wir gedacht, würde es sich dann bemerkbar machen, dass vielleicht doch nicht mehr so viele Leute ihre alte Stammkneipe besuchen würden. Wenn es einfach ziemlich ungemütlich ist, sich bei Fieselregen mit einem Bier vor die Tür zu stellen. Wenn auffällt, dass es eigentlich ganz O.K. gewesen ist, mit dem Preis für das Bier das Ambiente des Lokals als quasi Warenangebot mit zu erwerben… davon aber wenig bleibt, wenn man vor der Tür steht… Wenn, kurz gesagt, sich die Umsatzzahlen der Wirte nach unten bewegt haben werden…

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