Am Samstag, den 17. Mai 2014, lädt das Magazin NovoArgumente ein zum Freiheitskongress  nach Berlin-Friedrichshain. Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

Eine Woche vor der Europawahl soll in der Ranch am Ostkreuz darüber debattiert werden, welchen Wert die Freiheit in der EU noch hat. In welchem Europa wollen wir leben und welche Rolle fällt dabei der Toleranz zu? Auf zwei Podiumsdebatten diskutieren u.a. die Publizistinnen Vera Lengsfeld und Gertrud Höhler sowie der Vorstandssprecher der Bürgeraktion „Mehr Demokratie“, Michael Efler. Sie sind herzlich dazu eingeladen zuzuhören, mitzudiskutieren und mit den dort anwesenden Freiheitsfreunden zu networken.

Programm:

1. Podiumsdebatte (10.30 Uhr – 12.00 Uhr)

„Club oder Bundesstaat: Welches Europa wollen wir?“

Für viele ist die europäische Integration zu einem abgehobenen Projekt bürokratischer Eliten verkommen. Ist es inzwischen mehr die Angst vor der Zukunft als der Wunsch nach Frieden und

Eine Bürgerinitiative in Köln versucht, das lange geplante Jüdische Museum zu verhindern. Unser Gastautor Gerd Buurmann hat sich mit einem offenen Brief auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo und auf  haolam an seine Mitbürger gewandt. 

Lieber Bürger in Köln,

der Du das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Rathausplatzes der Stadt Köln unterschrieben hast,

Du gehörst zu den über 30.000 Personen, die ihre Unterschrift unter diesen Text gesetzt haben:

“Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, über den Ausgrabungen auf dem Rathausplatz einen musealen Großbau zu errichten. Dieser wird mindestens 2/3 der bestehenden Fläche verschließen. Durch die geplante Bauhöhe von 15 Metern entsteht ein massives Gebäude. Der ursprüngliche Charakter des Rathausplatzes geht dadurch unwiderbringlich verloren. Der geplante Gebäudekomplex rückt unmittelbar an die Renaissancelaube heran, sodass “Ecke Unter Goldschmied / Portalsgasse” stehend, die Sicht auf das gesamte historische Rathaus verdeckt wird.”

Was bist Du eigentlich für ein Kölner Bürger? Du weißt nicht einmal wo der Rathausplatz in Köln ist. Der Ort der Ausgrabung ist nicht der Rathausplatz! Der Rathausplatz war schon immer der Vorplatz direkt vor der Rathauslaube und dem Bürgerturm, wie dieser Holzstich aus dem 18. Jahrhundert zeigt. Gemacht wurde dieser Stich von dem Ort, den Du für den Rathausplatz hältst. Fällt Dir was auf? Das Bild blickt von oben. Ja, wie ist das denn möglich? Konnte der Künstler etwa fliegen? Nein, Du Tünnes, der Künstler stand vermutlich am Fenster. Da waren nämlich Gebäude!

Und jetzt schau Dir mal dieses Bild an. Es ist aus dem Jahr 1943 und zeigt die Rathauslaube von der Portalsgasse aus. Schau mal nach rechts. Was siehst Du? Leck mich

Unser Gastautor David Schraven hat sich Gedanken über Sanktionen gegen Putins Russland gemacht und eine Liste des Schreckens zusammengestellt.

Um in der Ukraine irgendwas zu erreichen, muss Putins Kamarilla harte Sanktionen spüren. Nur so lässt sich der Friede für Europa langfristig sichern.

Meine Vorschläge.

– Keine Ladekabel mehr für iPhones:
Sollen Putins Freunde auf schwarze Handy-Bildschirme starren.

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Drei Verbrechen hat die Terrorgruppe NSU nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kölner Geschäft im Jahr  2001 wurde die Tochter des Ladeninhabers verletzt. Das Nagelbombenattentat 2004 in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim forderte 22, zum Teil lebensgefährlich, Verletzte. 2006 wurde dann der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Nordstadt ermordet.

Im Gegensatz zu den Bundesländern  Bayern, Sachsen und Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag bislang keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingeleitet – was angesichts der Anzahl  und der Schwere der Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen verwundert. Die Fraktion der Piraten im Landtag will das ändern. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski hat die Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erarbeitet. In ihm legen die Piraten ihre Gründe für die Forderung nach einem  solchen Ausschuss dar:

Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als