Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Drei Verbrechen hat die Terrorgruppe NSU nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kölner Geschäft im Jahr  2001 wurde die Tochter des Ladeninhabers verletzt. Das Nagelbombenattentat 2004 in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim forderte 22, zum Teil lebensgefährlich, Verletzte. 2006 wurde dann der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Nordstadt ermordet.

Im Gegensatz zu den Bundesländern  Bayern, Sachsen und Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag bislang keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingeleitet – was angesichts der Anzahl  und der Schwere der Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen verwundert. Die Fraktion der Piraten im Landtag will das ändern. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski hat die Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erarbeitet. In ihm legen die Piraten ihre Gründe für die Forderung nach einem  solchen Ausschuss dar:

Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als