Wirtschaft

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Wirtschaftsminister Altmaier lässt ‚Datteln 4‘-Kritiker strahlen

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem wir uns hier im Blog ja bereits seit gefühlten Ewigkeiten mit dem neuen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ beschäftigen, das seit Jahren zum Zankapfel unterschiedlichster Interessen und Parteien geworden ist, darf eine überraschende Entwicklung aus der aktuellen Woche hier natürlich nicht gänzlich unerwähnt bleiben.

Es mehren sich offenbar die Anzeichen, dass der umstrittene Meiler an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln (Kreis Recklinghausen) letztendlich vielleicht doch gar nicht ans Netz gehen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen jedenfalls durchsickern lassen haben, dass seinen Vorstellungen nach auf einen Anschluss des Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden könne. Das erfuhr zumindest die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ laut übereinstimmenden Medienberichten. Eine große Überraschung, wenn man bedenkt, dass die CDU seit Jahren zu den Befürwortern des strittigen Neubaus gehört.

Logisch, dass diese Meldung in der Region für entsprechendes Aufsehen sorgte und die zuletzt deutlich ruhiger gewordenen Debatten rund um den Bau urplötzlich neu befeuerte. Logisch auch, dass Vorhabenträger Uniper selber diese Meldungen so gar nicht in den Kram passen: „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich, so wurde dazu verlautbart. Weiterlesen

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Autoindustrie: Bestellt, geliefert – Das ist im Leben nicht anders als bei Amazon.


Stirbt die Autoindustrie? Naja, es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass sie sich in den kommenden Jahrzehnten radikal verändern und kleiner wird. VW Chef Diess droht mit 100.000 Jobs, die wegfallen könnten und es werden wohl über alle Konzerne deutlich mehr sein. Natürlich wegen der Diesel-Hysterie, die dieses Land erfasst hat und den immer härteren Vorgaben der EU, welche die SPD in ihrem heldenhaften Kampf gegen ihre Wähler noch verschärfen möchte. Weiterlesen

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Ruhrgebiet: Fremdschämen in München

Guerilla-Marketing Aktion des Ruhrgebiets in München Foto: RVR

In München endet heute die Expo Real. die größte Immobilienmesse Europas. Auch das Ruhrgebiet ist dort mit einem Stand vertreten, die Städte werben um Investoren für ihre Immobilienprojekte und nutzen die Aufmerksamkeit der Fachpresse sich als attraktiver Standort zu präsentieren. Soweit so gut.

So eine Messe, die viele tausend Fachbesucher und München lockt, ist natürlich auch eine gute Gelegenheit mit etwas aussergewöhnlichen Aktionen für sich zu werben – Guerilla-Marketing nennt sich das und wenn man gute Ideen hat, ist das preiswert und lohnend. Wenn man sie aber nicht hat, wird es schnell peinlich. Weiterlesen

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Hambacher Forst: Viel Lärm um nichts

Hambi bleibt – Demonstranten freuen sich Foto. Weiermann

Viele zehntausend, irgendwas zwischen 20.000 und 50.000 haben gestern im Hambacher Forst ihren vermeintlichen Sieg über RWE gefeiert. Letztendlich haben nicht die Demonstranten und die Baumbesetzer gewonnen, sondern die Anwälte des BUND. So etwas machen sie routiniert auch ohne nennenswerte Protestbewegung wie beim Kraftwerk Datteln. Ein weiterer Beleg dafür, dass politische Debatten nicht mehr im öffentlichen Raum sondern in Gerichtssälen entschieden werden.  Weiterlesen

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Homöopathie: Morgens dumm, abends Elmex

Zahnpasta Elmex Foto: Onderwijsgek Lizenz: CC BY-SA 3.0

Dumme Menschen sind ein großer Markt und ein großer Markt will erschlossen werden. Zum Beispiel durch zielgruppengerechte Werbung: Der Hersteller der Zahnpasta Elmex wirbt damit, dass seine Zahnpaste „homöopathieverträgliche Kariesschutz frei von ätherischen Ölen“ bietet. Denn, schreit Elmex auf seiner Internetseite: Weiterlesen

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Das Ruhrgebiet ist Weltmarktführer bei der Herstellung heißer Luft

So wirbt das Ruhrgebiet – für was genau, erschließt sich auch dem geneigten Leser nicht.

In einer Region zu leben, die in irgendwas Weltmarktführer ist, hat sicher viele Vorteile. Im Silicon Valley gibt es viele gut bezahlte Jobs, in Finanzzentren wie Zürich, London oder Frankfurt auch. In Seoul geht es den Menschen gut, in der chinesischen Provinz Guangdong wenigstens immer besser.

Aber die Vorteile die es hat, in einerRegion zu leben, die sich selbst als „Weltmarktführer des Wandels“ beschreibt, sind schnell aufgezählt: Günstige Mieten, Wohnungen sind nicht teuer und natürlich auch: Es gibt reichlich Wohnungen.

Wer aus einem Wandel ohne  Ziel und  großen Erfolg sein Selbstbewusstsein zielt, will nicht in den Wettbewerb mit anderen Regionen treten und sie auf de Plätze verweisen, der zeigt, dass es ihm nur um das Abziehen von Fördermitteln geht – oder man einfach nicht weiß was man sagt, weil man glaubt, es ist sowieso vollkommen egal, denn es geht sowieso nur um heiße Luft.

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Anti-Kohle-Lobby im Rheinland aktiv – Was hat der ‚Hambacher Forst‘, was ‚Datteln 4‘ nicht hatte?

Ist so hoch wie der Kölner Dom: Das Kraftwerk `Datteln 4´. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnert sich hier noch jemand an den Streit rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Stammlesern dieses Blogs ist das Projekt aus dem Kreis Recklinghausen sicherlich unverändert ein Begriff. Etliche Artikel hatten wir hier dazu veröffentlicht. Viele davon stammten auch von mir.

Genauer gesagt war mein wachsendes Interesse an dem Thema seinerzeit sogar der Hauptgrund dafür, dass ich die Ruhrbarone als Informations- und Meinungsquelle kennenlernte, im Laufe der Zeit dann auch selber zum regelmäßigen Mitarbeiter an dieser Seite hier wurde. Denn hier gab es bereits im Jahre 2010 Artikel und Diskussionen dazu, die ich sonst damals kaum irgendwo anders fand. Nun gut. Soviel erst einmal kurz zum Hintergrund.

Warum ich das heute hier thematisiere? Weil das juristisch damals gerade frisch gestoppte Kraftwerk in Datteln, als es in den Jahren 2009 und 2010 noch öffentlich über den Kreis Recklinghausen hinaus diskutiert wurde, durchaus grundsätzlich das Zeug gehabt hätte einen ähnlichen Grad der Empörung hervorzurufen, wie es jetzt die Geschehnisse rund um den ‚Hambacher Forst‘ tun. Die Parallelen sind offenkundig.

Doch im Gegensatz zum Braunkohletagebau im Rheinland, taugte die Geschichte des mit aller Macht eines Energiekonzerns durchgeboxten Kraftwerksneubaus in Datteln letztendlich offenkundig nicht zum ganz großen Aufreger für die Massen.

Die Grundlagen für eine kräftige Empörungswelle waren jedoch seinerzeit ebenso gegeben. Sogar offensichtlich entgegen der damals gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzte der Energieriese E.On hier den Bürgern in Datteln den riesigen Kohlemeiler deutlich zu nah vor die eigenen Haustüren. Da könnte sich ein kritisch mitdenkender Bürger ja schon mal kräftig empören, sollte man doch meinen. Weiterlesen

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Braunkohle: Dortmunder Grüne lügen den Strukturwandel schön

Ingrid Reuter Foto: Grüne/RVR

Dortmund ist der größte kommunale Anteilseigner an dem Energieunternehmen RWE. Und als solcher soll die Stadt nach Willen der Grünen Stellung gegen den weiteren Braunkohleabbau in Hambach beziehen – zumindest ein Moratorium sollte es nach Willen der Grünen geben. Nach Ansicht von RWE  müssten dann aber bald die Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, weil der Kohlenachschub fehlt.

Für Ingrid Reuter, die Fraktionsvorsitzender der Grünen ist klar: Am Ausstieg aus der Braunkohle führt kein Weh vorbei:

„Der Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle ist zwangsläufig damit verbunden, dass Weiterlesen

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Goldene Regeln für Hartz IV-Empfänger im Umgang mit dem Jobcenter!

Ilias Uyar,

Unser Gastautor Ilias Uyar ist Rechtsanwalt aus Köln und vertritt die Rechte von Hartz4-Empfängern gegen das Jobcenter. Mit der Plattform hartz4control.de bietet RA Uyar bundesweit die kostenlose Überprüfung von Hartz4-Bescheiden an. Er gibt außerdem Fortbildungen und hält Vorträge zu den Themen Hartz4, Sozialrecht, Schuldnerberatung und Datenschutzrecht.

Aus meiner anwaltlichen Praxis weiß ich, dass viele Hartz IV-Empfänger große Scheu und manchmal sogar Angst vor dem Jobcenter haben. Nicht selten fühlen sich Hartz4-Empfänger klein und hilflos gegenüber der übermächtig wirkenden Behörde Jobcenter. Besser nicht aufmucken, die Entscheidungen akzeptieren! Das halten viele Hartz4-Empfänger im Umgang mit dem Jobcenter für das Beste. „Das wird schon seine Richtigkeit haben“, ist ein Satz, den ich in diesem Zusammengang oft in meiner Kanzlei höre. Aber das stimmt nicht. Denn die Fehlerquote der Jobcenter-Entscheidungen der ist extrem hoch. Weiterlesen

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Wie die Anzahl der befristeten Jobs im Lande mit den Ereignissen von Chemnitz zusammenhängt

Am Karl-Marx-Monument sammelten sich die Nazis Foto: André Karwath Lizenz: CC BY-SA 2.5


Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz liefern in der Tat einigen Grund zur Sorge. Gar keine Frage. Auch mich haben die vor Hass und Wut strotzenden Bilder aus der vergangenen Woche entsetzt. Wirklich überraschen kann einen diese Entwicklung jedoch grundsätzlich nicht.

Zudem sehe ich in den quer durch die gesamte Republik emotional diskutierten Aufnahmen aus Sachsen keinen Beleg für eine deutliche Zunahme von Rechtsradikalismus. Viele sehen das vielleicht anders. Rechtes Gedankengut hat es in der deutschen Gesellschaft aber doch immer schon in erheblichem Masse gegeben. In Alltagsgesprächen entdeckt man das recht häufig, wenn man sich mal die Mühe macht und darauf achtet, bei seinem Gegenüber mal ein wenig zwischen ‚den Zeilen‘ liest.

In einer Gesellschaft in der der erwirtschaftete Wohlstand jedoch möglichst gerecht verteilt ist, da ist dies im Regelfall dann aber im Alltag kein wirklich großes Problem, da es sich um eine klare Minderheit handelt, die die Gesellschaft durchaus aushalten kann und meiner Meinung nach auch muss.

Sind die Leute mit sich und ihrem Leben weitestgehend zufrieden, dann neigen sie meiner Erfahrung nach nämlich deutlich weniger zu radikalen Sprüchen und Handlungen.

Daher bereitet mir in diesem Zusammenhang auch eine andere Meldung der letzten Woche in ihrer Konsequenz und Tragweite deutlich mehr Sorgen, als die jüngsten Nachrichten aus Sachsen. So schlimm diese einzeln betrachtet ja seien mögen.

Denke ich an die langfristige Entwicklung in diesem Lande, dann finde ich es viel bedenklicher, dass die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, und das wurde nur vergleichsweise nebenbei berichtet, aktuell ein neues Rekordniveau erreicht hat. Denn da besteht aus meiner Sicht durchaus ein direkter Zusammenhang zu den erschreckenden Bildern aus Chemnitz. Weiterlesen

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