Angela Merkels Handy wurde von der NSA abgehört? Da ist mir egal. Nicht egal ist mir, dass wir über 200 Millionen Euro im Jahr für eine Versagertruppe ausgeben, die offenbar zu blöd ist, so etwas zu verhindern – den Verfassungsschutz.
Im Trockenschwimmen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz prima:
Das BfV sammelt zum Zwecke der Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten und wertet diese aus. Derartige illegale Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste stellen einen schweren Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands dar.
Dabei gilt es zunächst, eine Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage durch Spionage zu gewinnen und deren Hauptträger und die mit ihnen in Kontakt stehenden Zielpersonen zu identifizieren. Dabei versucht die Spionageabwehr den modus operandi, die Vorgehensweise, fremder Nachrichtendienste aufzudecken.
Der Verfassungsschutz hat also eine Ahnung davon, das fremde Geheimdienste auf die Idee kommen könnten, in Deutschland zu spionieren. Das ist kein Wunder, denn zu spionieren ist schlicht der Job von Geheimdiensten. Deutschland gehört nicht zu den Premium-Partnern der USA wie Groß Britannien, Neuseeland, Australien und Kanada. Die fünf haben in vielen Krisen zueinander gestanden, da ist Vertrauen über einen Zeitraum von über 100 Jahren gewachsen. Gegen Deutschland musste diese Länder zwei Kriege führen, die sie zum Glück beide gewonnen haben. Mal schauen – wenn wir die nächsten 100 Jahren ein so zuverlässiger Partner der USA werden wie England es in den vergangenen 100 Jahren war, wir dem Land nicht den Krieg erklären, nicht seine Passagierschiffe versenken und nicht unzählige GIs dabei sterben, Deutschland daran zu hindern, weiterhin Millionen Menschen zu ermorden, werden wir vielleicht auch einmal Premium-Partner. So lange wir die NSA nun einmal ihren Job tun und spionieren.
Das peinliche ist doch nicht, dass die NSA die Kanzlerin abhört, das wirklich peinliche ist doch, dass die deutschen Dienste offenbar unfähig sind, sie daran zu hindern. Wie schon bei den NSU-Morden wird man das Gefühl nicht los, das bei den deutschen Geheimdiensten eine große Zahl an Versagern arbeitet, die ihr Geld schlicht nicht wert sind. Wenn die hiesigen Dienste nicht in der Lage sind Abhöraktionen wie die gegen Merkel zu erkennen und zu unterbinden, muss man keinen US-Botschafter einbestellen und ihn vollheulen – man sollte sich ein paar gute Arbeitsrechtler besorgen und die Verantwortlich rausschmeissen. Und dann bitteschön ein paar Leute einstellen, die ihren Job verstehen und in der Lage sind, solche Abhöraktionen zu verhindern.
