Essen: Subventionieren die Bürger über Gebühren das private Müllgeschäft der EBE?

ebe_screenDer Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) geht weiter. Ein neuer Verdacht legt nahe, dass die Bürger mit ihren Gebühren die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE unwissentlich subventioniert haben.

Ein Kenner der Essener Abfallwirtschaft erhebt gegenüber diesem Blog weitere Vorwürfe  gegen die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE). Die EBE hat zwei Geschäftsfelder –  zum einen ist sie die gebührenfinanzierte Müllabfuhr der Essener Bürger, zum anderen ist sie auf dem privaten Entsorgungsmarkt aktiv und  kümmert sich um die Abfälle von Unternehmen. „Die EBE hat viele Jahre lang das Personal, dass im Privatgeschäft aktiv war,  über die Gebührenzahler abgerechnet und konnte sich so preislich am Markt behaupten – die Mitarbeiter bezahlten ja die Bürger.“ Auf Anfrage sagte die EBE: „Bitte haben Sie Verständnis, dass die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sich bei dieser Thematik zurückhält.“ Die Anfrage sei an die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) weitergeleitet worden – eine Holding der Stadt. Die EVV nahm ebenfalls keine Stellung zur Anfrage über die mögliche Subventionierung des Müllgeschäfts durch die Bürger.

Die Satzung der Stadt Essen legt fest, das  Müllgebühren für die „Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung“ fällig werden. Maßstab für die Höhe sei die Müllmenge. Die Subventionierung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE dürfen demnach nicht auf die Bürger umgelegt werden. An der EBE haben offenbar viele verdient – die Essener Bürger haben gezahlt.

Mehr zu dem Thema:

Entsorgungsbetriebe Essen: Müllchef war Dienst-Daimler zu popelig

Der lange Schatten des Paten

 

History Repeating: 150 Jahre Nordstadt – Zuwanderung, Fremdenangst, Ordnunspolitik

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»History Repeating – 150 Jahre Nodstadt: Zuwanderung, Fremdenangst & Ordnungspolitik« ist das Thema eines Vortrags von Bastian Pütter im Nordpol. Pütter beschäftigt sich als Historiker und Redakteur der Straßenmagazins Bodo mit der Nordstadt. In dem Vortrag versucht er aufzuzeigen, welche längeren Bahnen hinter dem ordnungspolitischen Tagesgeschäft liegen: Ob „Ekelhäuser“ , die die Ethnisierung des Wohnens der Armen, „Task-Forces“, die selektive Anwendung von Ordnungsrecht, „Arbeiterstrich“, die Erzählung von Ausbeutung ohne Ausbeuter oder der Topos „Ausländerkriminalität“: Die Elemente des Sprechens und Handelns angesichts neuer Zuwanderung in die Nordstadt sind unbewusste Wiederholungen.

Von der Massenzuwanderung ländlicher Unterschichten in die dafür gebaute Nordstadt im 19. Jahrhundert über die „Gastarbeiter“ und ihre Familien bis zu den EU-Neubürger_innen: Arbeitsmigration erzeugt Konflikte, Deutungsmuster und Strategien staatlichen Handelns von erstaunlicher historischer Stabilität. Ein Vortrag für alle, die sich kritisch mit der Nordstadt auseinandersetzen, und gleichzeitig ein Vortrag, der dazu beitragen kann, dass künftige Interventionen sich weniger an Oberflächen abarbeiten.

7.April, 19 Uhr, Nordpol, Münsterstr. 99, Dortmund

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Wolfgang Schäuble Foto: Bundestag Lizenz: Public Domain
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BVB: Teile der Dortmunder Fanszene boykottieren Auswärtsfahrt nach Stuttgart aufgrund der hohen Eintrittspreise

Kein ZwanniWenn am kommenden Wochenende einige Fans weniger die Schwarzgelben Kicker unterstützen als sonst, dann liegt das höchstwahrscheinlich an einem Boykottaufruf, der im Vorfeld der Partie beim VfB Stuttgart im Netz kursiert.

Hintergrund: Einigen Fans ist der Eintrittspreis bei den Schwaben zu teuer. Der geforderte Beitrag liegt für einen Stehplatz über der 20-Euro-Grenze. Eine Zahl bei der viele Anhänger die Grenze zur ‚Abzocke‘ überschritten sehen.

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Entsorgungsbetriebe Essen: Müllchef war Dienst-Daimler zu popelig

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Üppige Honorare für Ratsmitglieder, hohe Gehälter für den Betriebsratsvorsitzenden und ein Hang zu Luxuskarossen: Bei den  Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) wusste man das Leben zu genießen.

Es war lohnend in Essen, sich mit der Spitze der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) gut zu stellen: Das, mittlerweile zurückgetretene, SPD-Ratsmitglied Harald Hoppensack bekam einen gut dotierten Beraterjob ohne Ausschreibung. Betriebsräte des Unternehmens, das die Stadt Essen gemeinsam mit dem Lünener Konzern Remondis betreibt, erhielten teure Zulagen. Und wer die Gunst des EBE-Geschäftsführers Klaus Kunze besaß, konnte sich an kostenlosen Eintrittskarten für Borussia Dortmund und  Jennifer Lopez erfreuen. Kunze gab sein Amt auf, nachdem der EBE-Skandal im vergangenen Herbst bekannt wurde. In einem offenen Brief an Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der EBE ist, teilte er damals mit, dass er sich   „diffamiert und bloßgestellt“ fühle.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Stadt Waltrop will klagen – ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Damit war im Vorfeld so nicht zu rechnen: Mit Ausnahme der örtlichen FDP stimmten alle im Waltroper Rat vertretenen Parteien am Dienstag für eine Klage der Stadt Waltrop in Sachen Zielabweichungsverfahren bei ‚Datteln 4‘, welches auf RVR- und Landesebene aktuell angestrebt wird.

Vertreter von SPD, CDU, die Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘, der Grünen und der Linken wetteiferten in ihren Stellungnahmen regelrecht darum welche Partei nun bereits am längsten gegen den ‚Schwarzbau‘ in der Nachbarstadt positioniert sei. Und alle versammelten sich am Ende hinter dem Motto der Kraftwerkskritiker: ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Bundesliga: Der FC Bayern München feiert den frühesten Meistertitel aller Zeiten



Durch einen ungefährdeten 3:1-Auswärtssieg bei Hertha BSC, am 27. Spieltag, hat der FC Bayern München sich am Dienstag bereits die früheste Deutsche Fußball-Meisterschaft seit Gründung der Bundesliga gesichert und sich somit zum insgesamt 24. Mal von den Konkurrenten der nationalen Liga entscheidend abgesetzt.

Das torlose Unentschieden im von den Massen mit großer Spannung erwarteten Revierderby, zwischen dem BVB und dem S04, fiel dabei sportlich für die Münchener gar nicht weiter ins Gewicht.

Den Ruhrbaronen wurde wenige Minuten nach dem Spielende in der Hauptstadt bereits aktuelles Videomaterial von der laufenden Meisterfeier des neuen Rekord-Champions von der Isar zur Verfügung gestellt.

Auch wir hier im Ruhrpott senden daher selbstverständlich unsere allerherzlichsten Glückwünsche an die Erfolgskicker aus der bayerischen Landeshauptstadt! Feiert Euch schön! 😉 🙂