Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Stadt Waltrop will klagen – ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Damit war im Vorfeld so nicht zu rechnen: Mit Ausnahme der örtlichen FDP stimmten alle im Waltroper Rat vertretenen Parteien am Dienstag für eine Klage der Stadt Waltrop in Sachen Zielabweichungsverfahren bei ‚Datteln 4‘, welches auf RVR- und Landesebene aktuell angestrebt wird.

Vertreter von SPD, CDU, die Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘, der Grünen und der Linken wetteiferten in ihren Stellungnahmen regelrecht darum welche Partei nun bereits am längsten gegen den ‚Schwarzbau‘ in der Nachbarstadt positioniert sei. Und alle versammelten sich am Ende hinter dem Motto der Kraftwerkskritiker: ‚Recht muss Recht bleiben!‘

Und das, obwohl der beauftragte Rechtsanwalt Thomas Tyczewski in seinem Vortrag keinen Zweifel am relativ hohen Prozessrisiko für die Stadt Waltrop ließ. Am Ende folgten die Lokalpolitiker, mit Ausnahme der FDP, nahezu einmütig Tyczewskis Empfehlung jetzt juristisch gegen die Pläne der Nachbarstadt vorzugehen, da diese sonst u.a. die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten von Waltrop aufgrund der hohen, im Falle einer Inbetriebnahme zu erwartenden Emissionen erschwere.

Die anwesenden ca. 40 Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter Vertreter der Dattelner Meistersiedlung um ihren Sprecher Rainer Köster und die Waltroper Familie Greiwing, welche im Jahre 2009 mit ihrer Klage gegen das in ihrer Nachbarschaft befindliche Kohlekraftwerk Erfolg hatte, und so den Stein des Widerstandes gegen den Meiler quasi erst so richtig ins Rollen brachte, quittierten die Entscheidung im Waltroper Rathaus mit spontanem Applaus.

Zu meiner Verwunderung wurde jedoch auch gestern kein Wort über die möglichen Kosten und das finanzielle Prozessrisiko einer solchen Klage für die hochverschuldete Stadt Waltrop verloren. Nachfragen hierzu, welche ich bereits im Vorfeld an die Vertreter von Politik und Verwaltung gerichtet hatte, blieben bisher ebenso allesamt komplett unbeantwortet.

Passend zum Thema:

https://www.ruhrbarone.de/kraftwerksstreit-waltrop-gegen-datteln-4-jetzt-wird-es-ernst/75664

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abraxasrgb
abraxasrgb
10 Jahre zuvor

Hm, mich erinnert das an Don Quijote.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

Robin,
es ist also in der Sitzung exakt so gelaufen wie ich es progonstiziert habe. Das gilt auch für das Abstimmungsverhalten der CDU.

Dass der Anwalt auf die Prozesrisiken hingewiesen hat, war eben so selbstverständlich und kann nicht überraschen.

Dass vor allem GRÜNE und LINKE wetteifern, wer von ihnen am intensivsten gegen das Kraftwerk agiert hat, überrascht ebenfalls nicht.
Allerdings hat die LINKE diesbezüglich die „besseren Karten“, da sie als einzige Partei auf allen Ebenen -Kommune,Kreis,Region,Land- konsquent und unmißverständlich den „Schwarzbau“ an seinem jetzigen Standort ablehnt.

Egal, was der Verwaltungsrechtstreit in Sachen Zielabweichung bringen wird,

-abgesehen von seinen konkreten Auswirkungen auf die streitige Sache ist das Streitverfahren auch aus rein jurisitischen Erwägungen von großem Interesse- ua. zur Frage der Zulässigkeit der Klage, weil die Stadt Waltrop begründet vorbringen kann, unnmittelbar in ihren, also in städtischen Rechten d.d.Zielabweichungsentscheidung verletzt worden zu sein?
Aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Waltrop bezüglich des Inhaltes der Zielabweichungsentscheidung? „Aufhebung“ der aufschiebenden Wirkung durch die oberste Landesplanungsbehörde mit der Begründung, daß………..?-

dürfte es letztendlich darauf ankommen, wie das OVG Münster in einem späteren Normenkontrollverfahren gegen den „neuen“, den zweiten Bebauungsplan für den jetzigen Kraftwerkstandort in Datteln – Meckinghoven entscheiden wird.

-Bekanntlich stehen hier einige potentiellen Kläger „Gewehr bei Fuß“-.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

Robin,
wenn ich die Leserbriefe in der “ Waltroper-Zeitung online“ zu diesem Beschuß des Ausschusses lese, muß ich feststellen, daß die E.ON-Fans offensichtlich durch den Beschluß -auch durch die für den Beschhluß zu registrierende Mehrheit – nicht nur überrascht wurden, sondern daß sie sich auch bewußt zu sein scheinen, daß eine Klage gegen die Zielabweichungsentscheidung seitens der Stadt Waltrop „ihrem Projekt E.ON-Datteln IV“ zusätzliche Probleme bereiten wird.

Anders kann ich mir die Aufgeregtheiten der E.ON-Fans nicht erklären, die sich auch in einer seltsam eigenartig überreinstimmenden Diktion -Inhalt, Grammatik,Zeichensetzung-äußern.

Die Stadt Waltrop hat sich mit dem Beschluß von gestern unabhängig von seinem konkreten Inhalt erneut eindeutig und nachdrücklich gegen das E.ON-Kraftwerk an seinem Standort in Datteln-Meckinhoven positioniert.
Gut so und keineswegs selbstverständlich!

Und diese eindeutige, nachdrückliche städt.Positionierung ist unabhängig von Ausgang der jetzt angestrebten Klage wichtig mit Blick auf weitere rechtliche Schritte, vor allem dann, wenn es darum geht, den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln einem Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster zu unterziehen; dann u.a. mit dem Antragsteller „Stadt Waltrop“.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

-5-Robin,
Du hast mitbekommen, daß die CDU- Bürgermeister Kandidatin sich per Stellungnahme in der heutigen Ausgabe der WALTROPER -Zeitung bereits der Problematik “ SPD-Fraktinonsvorsitzender und Referent des Landrates“ angemonnen hat.

Ich hoffe nicht, daß diese Auseinandersetzung, die ja vermutlich im anlaufenden Wahlkampf noch einige Male stattfinden wird, der Sache schadet, nämlich dem klaren Votum der Politik in Waltrop gegen den Kraftwerkstandort in Datteln-Meckinghoven. Bekanntlich macht dabei nur die örtliche FDP nicht mit.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

Robin,

in einer für die Entwicklung der Stadt, für das Image der Stadt, für die Lebensqualität der Menschen in Waltrop bedeutsamen Angelegenheit, in einer Frage von substantieller Bedeutung für Waltrop- E.ON-Kraftwerk an der Stadtgrenze Waltrop/Datteln ja oder nein- kann es und wird es nicht darum gehen, ob das, was nach dem Willen der Bürgervertreter und sicherlich nach dem Willen einer großen Mehrheit in der Bürgerschaft zu tun ist, den Haushalt der Stadt zumutbar oder unzumutbar belasten könnte.

Waltrop -die große Mehrheit in der Bürgerschaft, eine überwältigende Mehrheit im Rat- will und wird alles tun -politisch,rechtlich-, um das größten Monoblock-Kohlekraftwerk-Europas an diesem Standort zu verhindern. Und dazu gehört u.a. eine Klage der Stadt gegen die Zielabweichungsentscheidung.

Wer dagegen allen Ernstes mit dem Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu argumentieren versucht -sh.ua.die EON-Fans in den Leserzuschriften bei WALTROPER-Zeitung online- verkennt völlig die fundamentale Wichtigkeit dessen, was in der Sache für Waltrop „auf dem Spiel steht“ und, wie gesagt, daß, was in seltener Einmütigkeit Bürgerschaft und Bürgervertretung wollen.

Wer in Waltrop mit diesem Kostenargument in den Wahlkampf zieht, wird ganz schlechte Karten haben -für die FDP könnten diese schlechten Karten trotzdem reichen, um in den Rat zu kommen.

Ob das Thema „Fraktionsvorsitzender D.Schad , zugleich Referent des Landrates“ im Wahlkampf eine Rolle spielen wird?
Kann sein, m.E. aber letztlich keine für die Wählerentscheidung bestimmende.

Ich bin gespannt, ob es in Waltrop überhaupt einen „Themen-„wahlkampf gibt
und ggfls.welche Themen das dann sein werden oder ob es ehe einen „Personen-„wahlkampf“ gibt.

Ebenso gespannt bin ich auf die Wahlbeteiligung in Waltrop und den anderen
NRW-Kommunen.

Über oder unter 5o% %?

Ich befürchte, daß die Wahlbeteiligung unter 5o% liegen wird.
Die gleichzeitige Europa-wahl am 25.5. dürfte nicht dazu beitragen, daß es zu einer “ befriedigenden“ Wahlbeteiligung kommt, die für mich bei 6o% zu liegen hätte. Für die Franzosen war eine Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen von rd.64% schon „unbefriedigen“, was uns nachdenlich stimmen sollte.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

Robin,

Einverstanden; also, wenn ich……….:

„Liebe Bürger,
für Waltrop geht es um sehr viel. Es geht um die zukünftige Stadtentwicklung, es geht vor allem darum, wie sie in Zukunft in Waltrop leben werden, es geht……….

Und deshalb muß die Stadt alles tun, damit……..

Und deshalb werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Menschen in Waltrop alles tun, ja alles tun müssen, um………..

Das beginnt damit, daß die Stadt versuchen muß, in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die sog.Zielabweichungsentscheidung zu kippen, denn die besagt ja nichts anderes als das E.ON gegen den Willen des Gesetzgebers an diesem Standort…………..

Wie bei jeder gerichtlichen Entscheidung, die man anstrebt, besteht das Risiko, daß man unterliegt. Im akuten Fall ist ein besonderes Risiko gegeben, weil es keine vergleichbaren Fällen mit einschlägigen Gerichtsentscheiden gibt.

Aber, wer dieses Risiko scheut, der streckt von vornherein die Waffen vor einem scheinbar übermächtigen, ja sich allmächtig fühlenden Gegner, dem E.ON-Konzern.Das wollen wir nicht und das werden wir nicht. Und dabei wissen wri die große Mehrheit der Bürger hinter uns.

Wir schätzen, daß die Anwalts- bzw.die Gerichtskosten im ungünstigsten Falle……….€ betragen werden. Wenn Waltrop und seine Zukunft uns allen am Herzen liegen, dann kann uns Waltrop und seine Zukunft nicht egal sein, weil Kosten in Höhe von…………entstehen können.
Robin,
ich bin sicher, wenn so oder so ähnlich offensiv, agressiv,transparent die Stadt mit ihren Bürgern kommunzieren würde, dann ……………..

Vielleicht geschieht das ja noch so oder so ähnlich.

Ich bin mir allerdings auch ohne solche Selbstverständlichkeiten in der Information/der Kommunikation der Stadt gegenüber und mit ihren Bürgern sicher, daß die politische Entscheidung pro Klage a.) relativ problemlos umgesetzt werden wird, daß b.)die Kritik an der Klage nur von einem kleinen Teil der Bürgerschaft getragen wird und daß c), wie schon gesagt, das Nein zur Klage einem Ja zum Kraftwerk an diesem Standort gleichgesetzt werden kann, und ein solcher Schuß gehtüber den Wahlkampf hinaus in Waltrop nach hinten los.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

Robin,
„mein Text“ war ja nicht gemeint als Hilfsvorlage für die BM in Waltrop, sondern ist nur Ausdruck dessen, was ich „als BM“ den Bürgern in einem ersten Schritt erklärt hätte und was zeigen sollte, daß das doch mit der von Dir eingeforderten Information/Kommunikation im konkreten Falle nicht nur kein Problem darstellt, sondern sich aus der Sache als Selbstverständlichkeit ergibt; auch im Interesse der Akteure in Politik und Verwaltung.

Zum Grundsätzlichen:

Schon vor ca.15 Jahren bin ich auf diversen Veranstaltungen, Tagungen, Kongresse, die sich im weitesten Sinne mit „Reformen kommunaler Politik und Adminstration“ befaßten , bei jeder sich bietende Gelegenheit aufgetreten mit der Aufforderung an die Kommunalen, sich an Folgendem zu orientieren:

T r a n s p a r e n z – nur die schafft Akzeptanz

B e t e i l i g u n g -aus Betroffenen Beitiligte machen

R e c h e n s c h a f t -Basis für Vertrauen

Dazu stehe ich aus Überzeugung auch heute noch.

Eigentlich Feststellungen, die auf simplen Einsichten beruhen.

Und doch scheint es nicht zu gelingen, diese Feststellungen, diese Handlungsanleitungen zur Grundlage allen politischen und administraiven Handeln in den Kommunen zu machen; Waltrop ist da keine Ausnahme.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

-13-,
Robin, ja, mir ist „alles klar“.

WALTER Stach
WALTER Stach
10 Jahre zuvor

Robin,
ein politisches A k t i o n s-bündnis, das erstmals seit seiner Gründung öffentlich in Aktion tritt, indem es versucht, auf einen bereits fahrenden juristischen Zug der Stadt Waltrop aufzuspringen ?

Mir fällt zu der Stellungnahme des (Aktions-) Bündnisses sonst nichts ein.

Sind (eigenständige, eigenverantwortliche) A k t i o n e n des Bündnisses zu erwarten?

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10 Jahre zuvor

Links anne Ruhr (27.03.2014)…

Warnstreiks in NRW: Verdi-Streik und die Folgen: Das erwartet NRW-Bürger am Donnerstag (RP-Online) – Da die Arbeitgeber immer noch kein Angebot für die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes vorgelegt haben, findet heute der zweite T…

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[…] seit dem Frühjahr 2014 steht eigentlich schon fest, dass auch die Stadt Waltrop juristische Schritte gegen das an ihrer unmittelbaren Stadtgrenze errichtete Steinkohlekraftwerk ‚E.ON Datteln 4‘ […]

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[…] fragt man sich dadurch ja erneut, warum das Thema der anhängigen Klage in Waltrop, immerhin eine Stärkungspaktgemeinde ohne große finanzielle Spielräume, seit Jahren schon keines […]

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[…] auf dem Stadtgebiet) nutzt(e) die Stadtverwaltung in Waltrop einst schon bei ihrer Klage gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4, nur um sich dann vor ein paar Wochen öffentlich darüber zu beklagen, dass Waltrop von diesem […]

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