Pro NRW-Vizechef Kevin Gareth Hauer geht juristisch gegen Fotos vorgehen, die von ihm im Internet kursieren. Heute wurde das Blog Bergische Stimme abgemahnt, dass die Fotos veröffentlich hat. Auf den länger zurückliegenden Fotos ist Hauer einmal sonnenverbrannt zu sehen, wie er eine Geste macht, die an den Hitlergruß erinnert, was Hauers Anwalt bestereitet. Auf einem anderen Bild hält er ein Hitler-Foto in der Hand. Der WAZ gegenüber kündigte das Mitglied des Gelsenkirchener Rates rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Fotos an: „Zu dem Foto möchte ich nichts sagen. Das wird abgemahnt. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet.“ Hauer betonte allerdings die Fotos hätten nichts mit Nazi-Verherrlichung zu tun. Hauer verwies in dem WAZ-Beitrag darauf, seine Familie mütterlicherseits sei jüdisch. Hier der ganze Artikel. Nach einer Meldung von Radio-Emscher-Lippe täte Hauer allerdings gut daran, sich etwas mehr Zeit beim Gespräch mit seinem Anwalt zu nehmen: Das Bündnis gegen Rechts in Gelsenkirchen hat angekündigt, deshalb Strafanzeige gegen Hauer zu stellen.
Nicht nur sportlich läuft es aktuell rund beim BVB. Auch hinter den Kulissen erntet die Borussia derzeit viel Anerkennung. Neuester Erfolg: Die Schwarzgelben werden demnächst den renommierten ‚SignsAward‘ in Empfang nehmen dürfen:
„„Zeichen setzen in der Kommunikation“, das ist das Motto des jährlich stattfindenden SignsAward, der vom Journal International in Zusammenarbeit mit der Fachzeitschrift W&V, den Medientagen München und rheingold salon verliehen wird.
Die Beratungsstelle BackUp weist auf Anfrage dieses Blogs die Vorwürfe des Dortmunder FH-Professors Dierk Borstel, sie sei von der Politik beeinflusst worden zurück.
In der vergangenen Woche war die Dortmunder Beratungsstelle BackUp nicht nur auf diesem Blog ein Thema: Erst wurde die Entlassung von Claudia Luzar, der wissenschaftlichen Leiterin von BackUp bekannt. Dann erhob der FH-Professors Dierk Borstel, der auch den BackUp-Trägerverein mitgründete, schwere Vorwürfe gegen das Projekt. BackUp antwortet heute umfangreich auf eine Anfrage dieses Blogs:
1. Trifft es zu, dass es immer wieder zur Einflussnahme der Dortmunder Lokalpolitik auf BackUp kam?
BackUp: Nein, es kam zu keiner Zeit zu einer Einflussnahme auf die Arbeit der Beratungsstelle. Wir sind als Opferberatung unabhängig und halten dieses Prinzip für äußerst wichtig. Es ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir parteiisch und solidarisch für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt eintreten können.
2. Trifft folgende Aussage von Herrn Borstel zu: „Nachdem der Ende Juni vergangenen Jahres neu gegründete Trägerverein „BackUp – ComeBack – Westfälischer Verein für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus e.V.“ die Aufsicht über die westfälische Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt (Back Up) übernommen hatte, kam deren bis dahin äußerst erfolgreiche Arbeit mit den Opfern fast zum Erliegen. Die Zahl der betreuten Menschen ist im II. Halbjahr 2013 eingebrochen, weil der ehrenamtlich arbeitende Vorstand sich in dieser Zeit in Vereinspolitik und parteipolitischen Ränkespielen verlor.“
Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses.
Drei Verbrechen hat die Terrorgruppe NSU nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kölner Geschäft im Jahr 2001 wurde die Tochter des Ladeninhabers verletzt. Das Nagelbombenattentat 2004 in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim forderte 22, zum Teil lebensgefährlich, Verletzte. 2006 wurde dann der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Nordstadt ermordet.
Im Gegensatz zu den Bundesländern Bayern, Sachsen und Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag bislang keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingeleitet – was angesichts der Anzahl und der Schwere der Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen verwundert. Die Fraktion der Piraten im Landtag will das ändern. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski hat die Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erarbeitet. In ihm legen die Piraten ihre Gründe für die Forderung nach einem solchen Ausschuss dar:
Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Am Mittwoch könnte es in Datteln in Sachen des gerichtlich gestoppten E.On-Kraftwerksneubaus spannend werden. Und das nicht nur weil ab 16 Uhr in der örtlichen Stadthalle die Lokalpolitiker zur entscheidenden Sitzung bzgl. des neuen Bebauungsplans für den umstrittenen Kohlemeiler zusammenkommen.
Spannend wird es u.a. auch deshalb, weil dann vor der Stadthalle, zeitgleich zur Ratssitzung, gleich zwei Demonstrationen angekündigt sind. Eine vom ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ und eine zweite, spannender Weise, von Kraftwerksbefürwortern.
Gespräche über Asyl sind häufig von Vorurteilen geprägt. Und nichts ist wirksamer gegen Vorturteile als ein eigener Eindruck und ein Gespräch mit Menschen, die sich täglich mit dem befassen, worüber andere nur mutmaßen. Deshalb haben wir uns einmal angesehen, wo Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen landen, bevor sie weiter verteilt werden. Unser Gastautor David Torsten Sommer ist Oberbürgermeisterkandidat der Piraten in Dortmund.
In Dortmund-Hacheney betreibt European Homecare im Auftrag des Landesinnenministeriums eine von zwei Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die als erste Anlaufstellen für gerade nach Deutschland gekommene Flüchtliche dienen, im Behördendeutsch eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE).
Etwa fünfzig Mitarbeiter kümmern sich dort um Menschen, die entweder selbst Asyl suchen oder als Heimatlose in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen werden. Im Schnitt sind das einhundert pro Tag, es können aber auch mal doppelt so viele sein. Dennoch reichen dreihundert reguläre Betten und Notunterkünfte für fünfzig weitere Hilfesuchende. Denn länger als drei Tage bleiben die wenigsten, dann werden sie nach einem festgelegten Schlüssel (Königsteiner Schlüssel) und einigen weiteren Kriterien auf andere Einrichtungen weiterverteilt. In Dortmund, aber nicht in Hacheney bleiben zum Beispiel die Menschen, die aus Guinea hierher gefunden haben, denn hier haben sich die für Asylanträge zuständigen Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) so weit mit dem Land befasst, dass sie die Aussagen der Asylsuchenden gut einzuschätzen wissen.
Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden, Einrichtugnen und Organisationen funtkioniert inzwischen reibungslos, erzählt uns Murat Sivri, Leiter der EAE. Er führt uns gemeinsam mit der Pressesprecherin Renate Walkenhorst über das Gelände. Die Mitarbeiter, denen wir begegnen, sind zurückhaltend, aber freundlich. Sie sind selbst häufig als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, wissen also sehr genau, wie die Neuankömmlinge sich fühlen. Und sie sprechen insgesamt zwei Dutzend Sprachen und Dialekte, so dass sie sich meist zumindest notdürftig mit ihren Gästen austauschen können.
Die zweistöckigen Gebäude haben sicher schon bessere Zeiten gesehen, wirken aber keineswegs heruntergekommen, nur etwas schmucklos. Aber wie soll man auch Räume dekorieren, die Menschen aus so vielen Kulturen für kaum mehr als ein bis drei Tage als erste Zuflucht dienen sollen? Heimisch werden kann in der Einrichtung ja ohnehin niemand. Aber die Menschen erhalten schon einmal einen ersten Eindruck von der Bürokratie in Deutschland: Minderjährig? Dann ist das Jugendamt zuständig. Verwandte anderswo in Europa? Pech, wer in Deutschland landet, bleibt auch hier. Status ungeklärt? Hier berät die Diakonie.
An dem politik-geschichtlichen Gewicht, das Festspielleiter und Regisseur Dr. Frank Hoffmann in Luigi Pirandellos „Heinrich IV.“ erkannt hat, verhebt sich die Inszenierung gewaltig. Der Austausch Heinrich IV. und Mathilde von Tusziens gegen Mussolini und Leni Riefenstahl wird von einer derart symbolbelasteten Bilderflut begleitet, dass man mehrfach nach Luft schnappen muss, während die großartige Leistung des Ensembles mit dem Stück darin untergeht. Von unserer Gastautorin Emelie Wendt.
„Die Uraufführung von ‚Heinrich IV.’ fand am 24.02.1922 in Mailand statt, neun Monate vor dem Marsch auf Rom (Anm. d. Autorin: Eine Drohgebärde der Faschisten, die zur Ernennung Mussolinis zum Regierungschef führte). Pirandello wusste, was es hieß, einen scheinbar Wahnsinnigen zur Hauptperson eines Stückes zu machen“, stellt Dramaturg Andreas Wagner im Programmheft fest, und mutmaßt, deshalb habe der spätere Literatur-Nobelpreisträger die bekannte, jedoch 1922 zeitgeschichtlich unverfängliche Figur Heinrich IV. als Grundlage der Wahnvorstellung seiner Hauptfigur gewählt:
Ein Mann fällt bei einem Maskenumzug vom Pferd und hält sich seitdem für Heinrich IV. 20 Jahre später erscheinen seine damalige Geliebte, Freunde, Familie und ein Arzt in seinem Haus, um den Wahnsinn mit einer Schocktherapie zu heilen. Die Tochter der Geliebten sieht dieser zum Verwechseln ähnlich. Jung und Alt sollen dem Wahnsinnigen gemeinsam unter
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