Gegen zwei Mitglieder des Landtages (Piraten) wird wegen Verstöße gegen das Versammlungsrecht ermittelt. Die Versammlung an der Katharinentreppe und in der Schmiedingstrasse wurden von den beiden Landtagsabgeordneten Daniel Düngel und Birgit Rydlewski angemeldet.

Rydlewski wundert sich über die Ermittlungen: „Während der von mir angemeldeten Versammlung kam es nach meiner Kenntnis nicht zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Auch als ich nach der Auflösung meiner Versammlung zur Katharinentreppe ging, wo mein Landtagskollege Daniel Düngel der Demo-Anmelder war, ist mir kein Verstoß aufgefallen. Gegen wen von uns genau die Polizei ermittelt, weiß ich nicht, denn ich habe es gerade erst aus der Presse erfahren. Wenn die Polizei gegen mich ermittelt sollte, würde ich erwarten, dass sie mich darüber informiert.“

Torsten Sommer (MdL), war ebenfalls vor Ort. „Wenn, wie ich es gerade auf Der Westen gelesen habe, gegen uns Piraten von der Polizei ermittelt wird und wir von der Strafanzeige erst aus den Medien erfahren, ist das eine echte Frechheit! Ich frage mich, ob die Polizei das als klugen Schachzug im Umgang mit Demonstranten und Anmeldern ansieht. Die Unschuldsvermutung wird durch die vorschnelle Veröffentlichung außer Kraft gesetzt – das ist wie eine Vorverurteilung. Ich möchte, dass erst einmal diejenigen informiert werden, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Mit Immunitätsregeln hat das nicht tun – nur mit Anstand!“

Gut möglich ist aber auch, dass auch noch andere eine Anzeige gegen die Piraten erstattet haben. Bei Nazi Demonstrationen in der Vergangenheit hatten beispielsweise Rechtsextreme mehrfach gegen Ratsmitglieder von „Bündnis 90/Die Grünen“ Anzeige erstattet. Die Ermittlungen wurden eingestellt.