Zehn Vorstrafen in elf Jahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Polizeibeamte reichten dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster aus: Das Gericht entschied gestern, Sascha Krolzig, Führungskraft der Nazi-Partei Die Rechte aus Hamm wird nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen. Und ohne den absolviert zu haben, kann Krolzig kein Volljurist werden. Eine Laufbahn als Nazi-Anwalt ist damit für ihn unmöglich geworden. Die Begründung des OVGs fasst das Fachmagazin Juraforum zusammen:
Nazis wenige Wochen nach dem Fackelmarsch bei einer Kundgebung in Eving.
Am 6. Februar diesen Jahres zog eine Gruppe von mehr als 30 Neonazis in den späten Abendstunden vor eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving. Die Neonazis trugen Fackeln bei sich, vereinzelt sollen Böller geworfen worden sein. Damals reagierte die Dortmunder Polizei schnell, zog Kräfte aus umliegenden Städten zusammen und nahm 26 Rechte in Gewahrsam. Den Neonazis wurden Kleidung und Mobiltelefone abgenommen. Dieses Vorgehen wurde im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.
Trotzdem liefen noch Ermittlungsverfahren gegen Neonazis, die bei der Aktion gefasst worden waren: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Volksverhetzung standen im Raum. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat diese Verfahren nun, wie die Rechtsextremen in Szenemedien berichten, eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft hält man es anscheinend für völlig normal, wenn sich Nazis unangemeldet, mit Fackeln, vor eine Asylunterkunft stellen. Dass schon alleine das Mitführen der Fackeln ein gewisses Maß an Planung aufzeigt, ignoriert die Dortmunder Behörde. Die massive Einschüchterung, für die der Fackelmarsch bei den Bewohnern der Unterkunft gesorgt hat, fließt offensichtlich nicht in die Beurteilung der Staatsanwaltschaft mit ein. „Ausländer Raus!“ schreiende, mit Fackeln ausgestattete Nazis stellen also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Bedrohung dar.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund war am Donnerstagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wir haben unsere Anfrage schriftlich gestellt und berichten nach.
Update:
Wir haben heute ein längeres Telefonat mit der Staatsanwaltschaft geführt. Im Gespräch wurde ausführlich dargelegt, dass den Staatsanwälten in diesem Fall die Hände gebunden waren. Den 16 Beschuldigten Neonazis konnten individuell keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder volksverhetzende Rufe nachgewiesen werden. Für weitere Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, unter anderem dadurch das Amts- und Landgericht die Beschlagnahmung der Mobiltelefone, der Beschuldigten, als Rechtswidrig einstuften. Im gestrigen Beitrag haben wir vermutlich zu scharf gegen die Staatsanwaltschaft geschossen und entschuldigen uns dafür.
Ruhrpott – Wenn Omma von früher erzählt, sind Beschreibungen wie Folgende nicht selten: „Da wo jetzt Kaufhaus Becker is‘, oder Kaufhalle, oder wie dat jez heisst, da war ja davor nix. Apropos nix: wir hatten ja nix.“ Jetzt kann jeder überprüfen, ob de Omma auch die Wahrheit sagt. Na ja, zumindest grob – also ob da früher nix war.
NRW: Schulen mogeln bei Unterrichtsausfall…RP Online
NRW: Wie digital ist NRW?…RP Online NRW: Hausaufgaben dürfen pro Tag nur 75 Minuten dauern…Welt Debatte: Die Abschreckungskampagne auf dem Balkan ist nur ein Symptom…Zeit Debatte: Support your Antifa…Jungle World Debatte: ADHS – Wenn Kindsein krank macht…Novo Argumente Debatte: Warum es Rabauken wie Donald Trump auch in Europa gibt…FAZ Ruhrgebiet: RWE-Umbau – Was die Städte zu verlieren haben…Süddeutsche Ruhrgebiet: Triennale – Festivaldorf wird am Samstag eröffnet…Der Westen Ruhrgebiet: Konventionelle Kraftwerke drücken Gewinne von RWE…Welt Bochum: Drei Gesellschaften verschmelzen…Der Westen Dortmund: Hafenspaziergang bietet 55 Veranstaltungen…Nordstadtblogger Duisburg: Gericht verwehrt Prozessbeihilfe in zwei Loveparade-Fällen…Der Westen Essen: Stadt überprüft 40 Turnhallen auf ihre Sicherheit…Der Westen
Werner Kolter ist Bürgermeister von Unna, seit ich denken kann. Dieses Jahr traut sich niemand, gegen ihn in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei ist er kein besonders gewiefter Politiker, kein innovationsgeiler Macher. Die Stadt ist trotzdem verliebt in den Mann – vielleicht, weil sie sich ähnlich sind.
Werner Kolter kam ins Amt, als ich zehn war. Ich wüsste nicht, wer den Job vor ihm gemacht hat. Eine Welt, in der Werner nicht beim Stadtfest das Fass ansticht, liegt außerhalb meines Vorstellungsvermögens.
Unnas Maskottchen ist eigentlich ein Esel. Aber inzwischen könnte es genau so gut Werner Kolter sein. Bei jedem Grillwurst-Kinderschminken Sommerfest, jedem langweiligen Empfang, jeder obligatorischen Weihnachtsfeier ist er zugegen, schüttelt Hände, lächelt, spricht Worte der Begrüßung, steht stramm für Pressefotos. Alle laden ihn ein. Alle finden ihn okay. Parteigrenzen: irrelevant.
Auch weiterhin Kolters Arbeitsplatz: das Rathaus neben der Kirche St. Katharina
Dieses Jahr versucht kein CDU-Mensch, kein Parteiloser, nicht mal ein gelangweilter Puff-Besitzer, gegen den Meister of the Bürgermeisters anzutreten. Es wäre Kandidatenverschwendung. Weil er ja sowieso gewinnt. Im schlimmsten Fall wie bei der letzten Wahl mit beeindruckenden 65% der Stimmen. Kolter bleibt, solange er nicht geht.
Zwar sind in Unna noch keine diktatorischen Zeiten angebrochen – der geneigte Wähler hat im September immerhin die Entscheidungsfreiheit zwischen: „Ja zu Werner“, „Nein zu Werner“ und „Werner, hm, weiß nicht“. Das Wort Bürgermeisterwahl bekommt trotzdem einen höchst ironischen Beigeschmack, wenn auf dem Stimmzettel nur ein Name steht.
Unna ist okay. Irgendwie schön. Der Stadtkern, die Fachwerkhäuser, die Parks. Es gibt ein Kino und Museen und einen Anflug von Kultur, mit der Bahn kommt man gut hin und weg. Natürlich ist da auch Königsborn und das Problem-Quartier Berliner Allee, da ist die Leere, die Überalterung und das Café Extrablatt. Aber selbst diese hässlichen Seiten von Unna rangieren in der Mittelmäßigkeit herum. Stört niemanden. Ist in Ordnung. Wie Werner Kolter.
Diese Mittelstadt mit ihrer mittelmäßigen Größe, ihren mittelgebildeten, mittelverdienenden Einwohnern lässt alles an sich vorbeiziehen. Hitzewellen, Kältetiefs, Schweinegrippen, Finanzkrisen, Nazis. Wie alle Kinder hatte ich früher Angst vor der Vogelgrippe, vor den Bösen und vor Krieg. Aber ich konnte mich stets damit trösten, dass Unna wahrscheinlich viel zu egal ist, um von einer Bombe getroffen oder durch eine Epidemie ausgelöscht zu werden. Eine solche Stadt zu bürgermeistern muss ein gut bezahlter Spaß sein.
Jedoch: selbst hier, in der mittelmäßigsten aller Mittelstädte, hätte ich ein bisschen mehr Unmut über den ausbleibenden Wahlkampf erwartet. Unnaer, was ist mit euch los? Wollt ihr nicht Brot und Spiele, Werbung um eure hohe Gunst, Plakate, Kugelschreiber, Ballons und Podiumsdiskussionen? Erwarten die Medien nicht Füllung fürs Sommerloch oder wenigstens marginale Kritik am allzu selbstbewussten Werner Kolter von irgendeiner Seite?
Der Aufschrei bleibt aus. Noch schlimmer: die Stimmen, die man hört, schlagen vor, die Wahl einfach ganz abzusagen – ist doch nur Geldverschwendung. Um die Wahlmoral zu stärken, haben alle Parteien gemeinsam in Plakate investiert: „Unna geht wählen“ steht darauf, nicht mehr. Dazu wird etwas von demokratischen Rechten daherpalavert, die man nutzen müsste. Eigentlich bin ich ein demokratiegeiler Mensch. Aber wenn dieses Jahr viele unnaer Bürger keinen Gebrauch machen von ihrem demokratischen Recht, Werner Kolter zu wählen – es wäre durchaus verständlich.
Am Sonntag, den 30.08.2015, findet im FZW in Dortmund die zweite große „VISIONS Plattenbörse“ statt.
Händlern werden an diesem Tag LPs, CDs, DVDs, Raritäten, Merchandise und vieles mehr anbieten, und das vornehmlich aus dem Bereich „Rock“ mit seinen Genres Alternative, Indie, Punkrock, Hardcore, Heavy Metal, Classic Rock und Progressive Rock.
Mitmachen kann aber jeder und seine eigene Musik zum Verkauf anbieten. Die Kosten für einen laufenden Meter Standfläche betragen 15,- € – geeignete Verkaufstische werden gestellt.
Anmeldungen unter (0231) 55 71 31 38 (Mo – Fr, 10 bis 18 Uhr) oder via Mail unter bo****@*****ns.de.
VISIONS holt die 1997 von Paul Banks, Daniel Kessler, Greg Drudy und Carlos “D” Dengler gegründete New Yorker Indie-Rock- und Post-Punk-Band InterpolMitte August nach Deutschland. Am 17. August spielt die Band, die inzwischen fünf Studioalben veröffentlicht hat, ein “VISIONS In Concert” im Dortmunder FZW.
Ihr aktuelles Album “El Pintor” (2014) ist, laut eigener Aussage, eine “Zusammenstellung von Songs, die vollkommener und aufregender denn je ist” und es war nie sicher, ob ihr Album “Interpol” (2010) überhaupt einen Nachfolger bekommen würde.
Umso mehr freuen wir uns, dass sie auf ihrer aktuellen Tour ihr einziges Deutschlandkonzert direkt vor unserer Tür spielen werden.
Tickets gibt es online im FZW-Ticketshop und bei den üblichen Verdächtigen.
Ihre August-Shows in Dortmund lassen Interpol von Ex-Blackmail-Sänger Aydo Abay und dessen aktueller Band Abay eröffnen.
Werden zur Kinopremiere in Dortmund sein: Produzenten Waschkau, Waschkau und Bartoschek (v.l.n.r.) (Foto: Arne Nissen)
Dortmund – Vor knapp 3 Wochen hatte „Ein Interview mit Dr. Axel Stoll“ von Ruhrbarone-Autor Sebastian Bartoschek Premiere in Hamburg.
Am Sonntag, dem 30. August wird der Film nun in der Schauburg Dortmund, Brückstrasse 66, um 14 Uhr gezeigt.
Neben den drei Produzenten wird auch Schnitt-Director Christoph Koch zugegen sein und sich nach dem Film den Fragen des Publikums stellen. Außerdem werden verschiedene Experten aus dem Film erwartet,
Morgen stellen die Autoren und Macher des CORRECT!V-Bookzines im Rottstraßen-Theater in Bochum die aktuelle Ausgabe vor, zeigen Bilder, lesen ihre Stories und suchen das Gespräch.
Mit ihrem zweiten Bookzine, einer Mischung aus Buch und Magazin, gehen das Team um den Journalisten und Ur-Baron David Schraven ihren Weg konsequent weiter. Stand die erste Ausgabe noch unter dem Oberthema MUT widmet sich die zweite allein der FREIHEIT.
So auch das Motto des Donnerstagabend: eine offene Runde, keine Grenzen, trinken, lachen, feiern – Freiheit eben.
Jeder ist herzlichen eingeladen!
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