Journalisten bloggen das Revier
Keine guten Nachrichten für die Freunde und Opfer der Verkehrswende: Auf Bahnhöfen und in Zügen hat die Gewalt zugenommen.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte.
Das Europäische Parlament hat gestern das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten für das Verbot, die von CDU und FDP dagegen. Wer in der Automobilindustrie beschäftigt ist und in den kommenden Jahren seine Kündigung erhält, sollte sich dann an diese Abstimmung erinnern. Wir erleben eine Politik des Klassenkampfes von oben: Wer Geld hat, wird sich auch künftig die teuren E-Autos leisten können. Schon für Normalverdiener werden Autos zum Luxus. Sie werden in die unzulänglichen und überlasteten Systeme des öffentlichen Verkehrs verdrängt, deren Ausbau nicht einmal in nötigen Maße geplant wird.
Chinas wirtschaftlicher und politischer Aufstieg fordert Deutschland auf vielen Ebenen heraus, von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie bis zur Robustheit seiner demokratischen Institutionen. Diese systemische Herausforderung zu bewältigen ist umso schwieriger, als Deutschland wirtschaftlich in hohem Maße von China abhängig ist.
Das sind Thesen von Dr. Tim Rühlig. Er ist Experte für Geopolitik, Geoökonomie und Europäisch Chinesische Beziehungen bei der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP). Im Podcast-Gespräch bei ›Natürliche Ausrede‹ redet er über die komplexe Dreiecksbeziehung zwischen der chinesischen Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung. Außerdem erklärt er die chinesische Macht am Beispiel des Einstiegs am Hamburger Hafen oder die Bezieheng zum Dortmund Chip-Hersteller Elmos. „Wenn man die beiden Weltmächte USA und China näher anschaut, kann man sich fragen: Haben wir es nicht eigentlich mit zwei angeschlagenen Boxern zu tun?“
Im Iran herrscht insofern eine revolutionäre Situation, als die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des Regimes will. Das ist aber noch nicht am Ende. Von Thomas von der Osten-Sacken.
Global Review bat mich um ein Update Stand zur aktuellen Situation der iranischen Massenproteste und wollte wissen, ob die Chance besteht, dass in absehbarer Zeit das Regime stürzen könnte. Im Folgenden meine Antwort:
Der Iran befindet sich in einer so tiefen Krise, wie seit den Protesten 2009 nicht mehr, ja vermutlich in der schlimmsten seit Ausrufung der Islamischen Republik im Jahr 1979. In einer Umfrage, die jüngst von einem in Holland ansässigen Institut durchgeführt wurden lehnten über 80% aller Iranerinnen und Iraner das Regime ab und befürworteten einen grundlegenden Wandel. Damit wären wir auch schon beim Kern der jüngsten Protestbewegung: Ihr geht es ganz
Voodoo Jürgens, Donnerstag, 16. Februar, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund
NRW: Ford streicht Arbeitsplätze wegen E-Auto-Wende(€)…NZZ
NRW: Krankenhausreform würde Versorgung massiv verändern…Ärzteblatt
NRW: Iraner soll Anschlag geplant haben – und bleibt auf freiem Fuß…NTV
Ukraine: US-Generalstabschef spricht von „Abnutzungskrieg“ in der Region Bachmut…Welt
Ukraine: Russland hat schon verloren….Bild
Ukraine: Norwegen liefert acht Leopard 2…taz
Ukraine: Kiew dringt angesichts „Abnutzungsschlacht“ auf schnelle Militärhilfe…FAZ
Ukraine: Russische Truppen greifen entlang der Front in Luhansk und Donezk an…Zeit
Ukraine: Selenskyj spricht von „Kampf um jeden Meter“…Spiegel
Ukraine: Kaum Aussicht auf Kampfjets für die Ukraine…NTV
Ukraine: Deutschland liefert Panzer, und die Blender schlagen sich in die Büsche(€)…Welt
Ukraine: Die wahren Bremser(€)…FAZ
Ukraine: „Seien wir ehrlich – es hängt alles von den USA ab“(€)…Welt
Ukraine: So wütet der Krieg bei Wuhledar…NTV
Ukraine: 6000 ukrainische Kinder sollen in russischen Umerziehungslagern sein…FAZ
Ukraine: Washington vergibt Millionen-Deal für Munition für Ukraine…NTV
Ukraine: Putin fährt offenbar fast nur noch mit gepanzertem Sonderzug…Spiegel
Ukraine: Was das Desaster von Wuhledar über die russische Armee sagt(€)…FAZ
Debatte: Was nach dem Verbrenner kommt, ist nicht einmal annähernd geklärt…Welt
Debatte: Europa braucht den Verbrenner noch(€)…FAZ
Debatte: Über die Kulturkämpfer des Wokeismus…Cicero
Debatte: Warum sich die CDU von der FDP abwendet….FAZ
Debatte: Millionen Menschen werden im Jahr 2024 keine Wohnung mehr finden(€)…Welt
Debatte: Fatale Kinderkultur(€)…Cicero
Debatte: Die größten Antisemiten lässt Deutschland außen vor…Welt
Debatte: Aufrichtig?…FAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Ruhrgebiet: Jugendamt bringt Jungen (5) zurück zu Horror-Eltern(€)…Bild
Ruhrgebiet: Wo die Immobilienpreise sinken(€)…WAZ
Bochum: Warnstreiks legen Öffentlichen Dienst lahm…WAZ
Bochum: Demo für die Rettung der Opfer der Erdbeben in Syrien…Bo Alternativ
Dortmund: Polizist wegen Totschlags angeklagt!…Bild
Dortmund: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Polizisten…FAZ
Dortmund: OB Westphal wirft den Grünen „Politzirkus“ vor(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Gewerkschaft will Flughafen lahmlegen…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Hunderte Kinder ohne Platz an der Wunschschule(€)…WAZ
Duisburg: Deshalb fehlen so viele Fachkräfte in den Kitas(€)…WAZ
Essen: Teile des Schulbetriebs durch Streiks gestört…WAZ
Gelsenkirchen: So werden Schlaglöcher zu kleinen Kunstwerken(€)…WAZ
Im Nordwesten von Niedersachsen gibt es alarmierende Nachrichten. Wie der NDR heute berichtet, ist der der Grundschule Wiefelstede (Landkreis Ammerland / in der Nähe von Oldenburg) ist der Lehrermangel nicht mehr zu beheben, so dass hier für die 300 Schülerinnen und Schüler eine Vier-Tage-Woche eingeführt worden ist.
2020 veröffentlichte der heutige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Buch mit dem Titel „Die sterbliche Seele der Freiheit: Zur Verteidigung der liberalen Demokratie“. Das Buch wurde kein großer Erfolg. Das lag weniger an seinem Inhalt als an der Tatsache, dass Buschmann nicht schreiben kann: Sein Buch ist langatmig und unnötig kompliziert. Aber die schlecht präsentierten Gedanken werden ja nicht durch mangelndes Schreibtalent falsch.
Nach fünf Wahlniederlagen der FDP seit Eintritt in die Ampelregierung, zuletzt flog sie am Sonntag aus dem Berliner Abgeordnetenhaus heraus, lohnt es sich, noch einmal in Buschmanns Buch zu schauen. Dort kritisiert er vieles, was heute den ideologischen Überbau der Koalition von SPD, Grünen und FDP ausmacht und was immer mehr Wähler dazu bewegen dürfte, den Liberalen nicht mehr ihre Stimme zu geben. Viele FDP-Wähler haben gemerkt, dass die von ihnen einst bevorzugte Partei ihren ideellen Kern aufgegeben hat und der lässt sich nicht an einer besser digitalisierten Verwaltung und dem Tempolimit festmachen.
Der Politologe Herfried Münkler hat den einen von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Friedensaufruf als „gewissenloses Manifest“ verurteilt. Schwarzer, Wagenknecht und die Unterzeichnenden des Aufrufs, der von Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ an die Ukraine und eine „starke Allianz für Friedensverhandlungen“ fordert, betreibe „mit kenntnislosem
John Moods, Mittwoch, 15. Februar, 19.30 Uhr, Kassette, Düsseldorf
