Verbrennerverbot in der EU: Eine Abstimmung, an die sich die Beschäftigten in der Automobilindustrie erinnern sollten
Das Europäische Parlament hat gestern das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten für das Verbot, die von CDU und FDP dagegen. Wer in der Automobilindustrie beschäftigt ist und in den kommenden Jahren seine Kündigung erhält, sollte sich dann an diese Abstimmung erinnern. Wir erleben eine Politik des Klassenkampfes von oben: Wer Geld hat, wird sich auch künftig die teuren E-Autos leisten können. Schon für Normalverdiener werden Autos zum Luxus. Sie werden in die unzulänglichen und überlasteten Systeme des öffentlichen Verkehrs verdrängt, deren Ausbau nicht einmal in nötigen Maße geplant wird.
Die SPD-Nahe Friedrich Ebert Stiftung hat 2020 beschrieben, was „Transformation der Automobilindustrie bedeutet:
„Ohne verantwortliche Strategien an den Standorten droht den heutigen deutschen Autobauregionen die Deindustrialisierung und den Beschäftigten der Jobverlust.
– Ohne industrielle Wertschöpfung stehen in Folge auch gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und letztlich das demokratische Gemeinwesen auf tönernen Füßen.
– Ohne eine Wende in Richtung klimaneutraler Produktion und ohne eine Mobilitäts- und Energiewende werden sich die Klimakrise und verkehrliche Probleme verschärfen. Perspektivisch gedacht muss es darum gehen, aus heutigen Automobilproduzenten integrierte und klimaneutrale Mobilitätsanbieter zu machen.“
Ein Blick auf das Ruhrgebiet zeigt, was industrielle Transformation bedeutet: Die hier in der Industrie weggefallenen Arbeitsplätze konnten nie ersetzt werden. Weder in ihrer Zahl noch in ihrer Qualität. An die Stelle der gut bezahlten Tarifjobs in Betrieben mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten sind häufig wesentlich schlechter bezahlte Beschäftigungen im Dienstleistungsbereich geworden. Es kann schon sein, dass Stuttgart das neue Gelsenkirchen wird. Zu den Problemen des industriellen Transformationsprozesses in der Automobilindustrie kommen die schlechten Aussichten für andere Industriezweige: Die hohen Energiepreise und die schlechte Infrastruktur machen Deutschland als Standort unattraktiv. Eine technikfeindliche Politik und ein hoher Anteil an klagefreudigen Wutbürgern erledigt dann den Rest. An eine „verantwortliche Strategien an den Standorten“ glaube ich so wenig wie an die Jungfrauengeburt. Dieses Land war ja nicht einmal technisch in der Lage, während der Pandemie einen Überblick über die Infektionszahlen zu erstellen. Die Bundeswehr ist blank, das Internet langsam und statt auf Innovation setzt die Bundesregierung auf teure Betroffenheitsbeauftragte.
