Update: Kein Israelhass in der Offenen Welt

Tor der KZ-Buchenwald Foto: Pascal Rehfeldt Lizenz: CC BY-SA 3.0

Am 11. und 12. April wollen Israelhasser in Buchenwald für das Recht demonstrieren, dass Aktivisten die KZ-Gedenkstätte auch mit der Kufiya, dem Hasslappen der Palästinenser, besuchen können. Auch in Köln soll mobilisiert werden.

Nein, eine Kufiya zu tragen ist in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht grundsätzlich verboten, stellt die KZ-Gedenkstätte auf ihrer Homepage klar. Im April vergangenen Jahres bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung sei allerdings einer Aktivistin, die ihre Kufiya nicht ablegen wollte, der Zutritt

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Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet: Städten und Kreisen droht neue Schuldenkrise

Schrottimmobilie in Gelsenkirchen Foto: Laurin

Die Haushalte der Ruhrgebietskommunen sind massiv in Not geraten. Die zahlreichen Bemühungen, ihre Haushalte in der aktuellen Finanzkrise auszugleichen, sind ausgeschöpft. Angesichts einer schwachen Einnahmenentwicklung aber stark steigender Ausgaben müssen wieder deutlich mehr Schulden aufgenommen werden, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Es drohe erneut eine Schuldenspirale, warnen die Verfasser der aktuellen Ausgabe

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Der Ruhrpilot

Tillys Putin-Karikatur von 2022 Foto: Kwak 90 Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
Moskauer Prozess gegen Wagenbauer Tilly geht mit Zeugen weiter…NTV
NRW: Wie Jochen Ott Ministerpräsident von NRW werden will(€)…WN
NRW: Jung, dogmatisch und immer öfter gewalttätig(€)…FAZ

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„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Ruhrbarone:  Die Probleme der CO₂-Bepreisung machen sich massiv bemerkbar und führen im Prinzip zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Ist die Energiewende, so wie sie in Deutschland betrieben wird, gescheitert?.

Jochen Ott: Naja, so würde ich es nicht sagen. Zumindest was Ihren letzten Satz betrifft. Bei allem anderen bin ich bei Ihnen. Ich durfte dazu ja schon frühzeitig einen Artikel veröffentlichen, in dem ich den europäische Zertifikatehandel als politische Fehlsteuerung par excellence beschrieben und unter

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Kölner Asyl-Fall alarmiert Ministerpräsident Wüst(€)…WAZ
NRW: Was Björn Höcke im Westen will(€)…WAZ
NRW: Neue Hoffnung für alte Bahnhöfe…taz

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Düsseldorf macht dicht: kein Raum für Björn Höcke

Schon am Sonntag wurde in Dortmund lautstark gegen den Auftritt von Björn Höcke protestiert | Foto: Peter Hesse

Begleitet von lautstarken Protesten tourt der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke derzeit durch Nordrhein-Westfalen. Am Montagabend machte er Station in Düsseldorf-Garath – draußen auf der Straße formierte sich massiver Widerstand: Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen seinen Auftritt.

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Initiative Transparente Demokratie startet bundesweite Recherche zu staatlicher NGO-Finanzierung

BUND Protest Foto: Dirk Ingo Franke Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die Initiative Transparente Demokratie (ITD) startet ein umfassendes Rechercheprojekt zur staatlichen Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland. Ziel ist es, offene Fragen zur Mittelvergabe von Bund und Ländern systematisch zu klären und für Transparenz über Umfang, Zweckbindung und rechtliche Grundlagen staatlicher Förderungen zu sorgen.

Ausgangspunkt des Projekts sind 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute vor einem Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet hatte. Da die Union nach der Regierungsübernahme, nicht zuletzt aufgrund

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