Die Querdenker haben sich längst selbst abgespalten

Querdenker Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0

Ein Mann erschießt einen Tankwart, weil dieser ihn zum Tragen einer Maske aufgefordert hat. Eine Gruppe von Querdenkern plant kaum verhohlen die Ermordung eines Ministerpräsidenten. Ein Impfverweigerer tötet seine Familie und sich selbst. Wenn das die Spitzen sind, will man nicht wissen, wie der Eisberg aussieht. Zumindest die Politik will das nicht wissen, offenbar. Da wird davon gesprochen, dass eine Impfpflicht zu einer „Spaltung“ der Gesellschaft führen könnte. Offenbar in der Sorge, eine Gruppe von Personen zu verprellen, die in Wahrheit längst eine wahnsinnige, apokalyptische Sekte geworden ist.

Die haben sich längst abgespalten. Die Sorge mutet seltsam an, dass Leute, die glauben, der Staat pflanze ihnen Chips ein oder plane die millionenfache Tötung von Bürgern, durch bestimmte Gesetze noch mehr in ihren Wahn getrieben werden könnten. Wer sowieso jedes noch so vernünftige politische Handeln als Ausdruck einer Diktatur deutet, der wird durch geringfügig strengere oder mildere Maßnahmen nicht in seinem Wahn bestärkt oder von ihm geheilt werden.

Das heißt umgekehrt nicht, dass eine Impfpflicht unbedingt sinnvoll oder rechtmäßig sein müsste, das muss ganz unabhängig von der Frage der „Spaltung“ abgewogen werden. Aber diese Sorge zeigt eben, wie verunsichert die Politik im Umgang mit den Irren ist. Und es ist ja zunächst mal ein sympathischer Impuls, Menschen, die den Sinn für die Realität verloren haben, nachsichtig zu behandeln. Tatsächlich dürfte das im privaten Kontakt auch weiterhin die beste Strategie sein. Wer seinen querdenkenden Angehörigen die Chance zur Rückkehr in die Realität offen halten will, sollte sie nicht beschimpfen oder ausgrenzen, sich aber auch nicht auf ewige Diskussionen einlassen.

Aber die individuelle Strategie muss nicht sinnvoll für eine gesellschaftliche Strategie sein. Die Dynamik zwischen einer Gesellschaft und einer radikalisierten Gruppe ist nicht die gleiche wie zwischen einem Individuum und seinen Freunden. Es ist bekannt, dass bei Radikalisierung und Kriminalisierung auch die Hürden eine Rolle spielen, die jemand auf diesem Weg zu überwinden hat. So spielt für die Verhinderung von Straftaten die Gefahr, entdeckt zu werden, ja eine viel größere Rolle, als das Strafmaß. Niemand begeht ein Verbrechen, weil er denkt, „zehn Jahre Gefängnis sind es mir wert, für 15 Jahre würde ich es nicht machen“. Es ist die Gefahr, entdeckt oder gleich daran gehindert zu werden, die ihn gegebenenfalls davon abhält.

Genauso, nur in kleinerem Maßstab, wird die schrittweise Radikalisierung erleichtert, wenn den Querdenkern auf ihren ungenehmigten Demonstrationen oder bei der Verbreitung von Hass im Internet keine Gegenwehr entgegen gesetzt wird. Sich zu radikalisieren ist auch Arbeit. Es kostet Zeit, es geht mit dem Risiko einher, ausgegrenzt zu werden oder einer Straftat überführt zu werden. Die Radikalisierung hat Risiken wie Nutzen. Der Nutzen besteht in einer narzisstischen Aufwertung, weil man sich für auserwählt hält und Einblick in eine höhere Wahrheit zu haben meint, er besteht in der Geborgenheit innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft. Gerade der Zuspruch von dieser Gemeinschaft ist es, der zu immer radikaleren Aussagen und Handlungen führt, da man sich der Zugehörigkeit durch besonderes Engagement versichern will.

Auf der anderen Seite stehen aber auch Kosten. Die Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft, der Spott, die Gefahr, kriminell zu werden, Strafen oder Bußgelder zu erhalten und so weiter. Und gerade wenn es darum geht, die Radikalisierung frühzeitig zu bekämpfen, ist es essenziell, diese Kosten hoch zu halten. Denn schwerwiegende Straftaten, die so jemanden hinter Schloss und Riegel bringen würden, sind ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu erwarten. Auf diese zu warten, bis der Rechtsstaat sich wehrt, wäre tödlich. Wichtig ist es, die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Grundrechte nicht aus Wut oder panischer Angst vor diesen Verfassungsfeinden aufzugeben. Die Grundrechte sind es ja gerade, die vor den Radikalen geschützt werden müssen.

Natürlich gilt auch für diese das Versammlungsrecht oder die Meinungsfreiheit im Internet. Natürlich gilt auch für diese der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aber daraus folgt nicht, dass die Polizei mit der geradezu grotesk anmutenden Milde alles laufen lassen müsste, die bisher zu beobachten war. Denn dass sich diese Menschen nicht an Auflagen halten, dass sie sich unangemeldet versammeln, dass sie die Hygienevorschriften ignorieren, dass sie sich auf unkontrollierten Plattformen wie Telegram austauschen, dass sie die Grenze zu strafbaren Äußerungen immer wieder überschreiten, all das ist ja kein Nebenaspekt. Gegen diese Auswüchse konsequent vorzugehen, wäre keine willkürliche Schikane (wie etwa die vorgeschützten Brandschutzargumente, mit welchen der Hambacher Forst geräumt wurde).

Diese Menschen lehnen die Rechtsordnung ab, weil sie sie in wahnhafter Weise für kriminell halten. Diese Menschen respektieren das Gesetz und den Staat nicht. Und wenn sie gegen Auflagen verstoßen, ist das ein direkter Ausdruck ihrer Verfassungfeindlichkeit, auch wenn diese Verstöße vielleicht zu Beginn noch milde Ausmaße haben.

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Man kann der Politik schwer vorwerfen, anfänglich nicht mit dieser bizarren Entwicklung gerechnet zu haben. Es mutet ja wirklich wie in einem Science-Fiction Film an, wenn eine globale Pandemie die Solidarität der Gesellschaft erfordert und eine Gruppe in einer Art religiösen Endzeitstimmung gerade gegen die helfenden Maßnahmen protestiert. Aber die Phase der Verwunderung sollte nun bereits seit geraumer Zeit verstrichen sein. Die Phase, in der man glaubte, diesen Menschen mit Argumenten begegnen zu können, liegt hinter uns. Wichtig ist es jetzt, die manifesten Kriminellen und Terroristen zu identifizieren und genauso streng zu überwachen, wie islamistische Gefährder. Es ist darüber hinaus die Zeit gekommen, all jenen, die mit diesem Wahn liebäugeln, klarzumachen, dass dies gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Es gibt ein Recht auf Versammlung, es gibt ein Recht auf Meinungsäußerung. Es gibt kein Recht darauf, für den Irrsinn von der Gesellschaft respektiert zu werden.

Das Gerede von der Spaltung der Gesellschaft ist im Journalismus inflationär verbreitet. Meistens bezeichnet es nur die Tatsache, dass es verschiedene Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Ansichten gibt, also den Normalfall. Die Querdenker haben sich allerdings maximal von der Gesellschaft abgespalten. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gesellschaft jenen, die dadurch verunsichert sind, klarmacht, wie sehr sie Gefahr laufen, sich einer Splittergruppe anzuschließen und dass sie doch bitte lieber im Kreis der normalen Leute bleiben sollten.

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4 Kommentare

  1. #1 | Hollis Brown sagt am 9. Dezember 2021 um 19:39 Uhr

    @ Robert von Cube:

    "Die Radikalisierung hat Risiken wie Nutzen. Der Nutzen besteht in einer narzisstischen Aufwertung, weil man sich für auserwählt hält und Einblick in eine höhere Wahrheit zu haben meint, er besteht in der Geborgenheit innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft. Gerade der Zuspruch von dieser Gemeinschaft ist es, der zu immer radikaleren Aussagen und Handlungen führt, da man sich der Zugehörigkeit durch besonderes Engagement versichern will."

    Der Aussage würde ich zustimmen. Die gilt aber genauso gut für Menschen, die irgendwelche Wälder besetzen, um den Braunkohletagebau zu bekämpfen; oder für Menschen, die sich an Bahngleise anketten, um irgendeinen Castor-Transport aufzuhalten. Ganz zu schweigen von diesen komplett durchgeknallten "Extinction Rebellion"-Anhängern, die glauben, sie müssten den Straßenverkehr blockieren, um was oder wen auch immer zu retten.

    Ich glaube, dem "Kreis der normalen Leute" dürfte es ziemlich schwer fallen, hier einen Unterschied zu den "Querdenkern" wahrzunehmen. Ihre Auffassung, dass wir "gegen diese Auswüchse konsequent" vorgehen sollten, teile ich; dann aber bitte auch in allen Fällen.

    P.S.: Ich habe nicht die geringste Sympathie für die "Querdenker" und warte gerade auf meine Corona-Boosterimpfung.

  2. #2 | Susanne Scheidle sagt am 10. Dezember 2021 um 00:08 Uhr

    @ Hollis Brown

    Na ja, der Unterschied besteht wohl darin, dass Leute, die sich in Baumhäuser einnisten um den Braunkohletagebau zu stoppen oder sich an Bahngleise anketten um einen Castor-Transport aufzuhalten, eben nur – temporär – den Braunkohleabbau oder den Castor-Transport verhindern. Davon kann man halten, was man will, aber ein ganzes Land wegen Überlastung des Gesundheitssystems, Verschiebung von Krebsoperationen wegen fehlender Intensivbetten inclusive, in einen erneuten Lockdown zu treiben ist da schon etwas völlig Anderes. Und so ärgerlich es ist, wenn Extinction Rebellion den Straßenverkehr blockiert – die gesamte Volkswirtschaft zu blockieren ist da schon eine andere Hausnummer.
    Mir ist bisher auch kein Fall bekannt, dass einer der Baumhausbewohner mit seinen Kumpanen in SA-Manier fackelschwenkend und Parolen brüllend vor dem Haus eines Politikers aufgekreuzt wäre, oder ein Castor-Transport-Gegner einen Bahnangestellten erschossen hätte, nur weil der gesagt hat, dass das so nicht geht und er schließlich hier auch nur seinen Job macht.
    Mir ist auch nicht bekannt, dass irgendein Braunkohle- oder Atomkraftgegner seine 3 Kinder und seine Frau erschossen hätte, weil er in dem Wahn lebte, in den Knast geschleift und von seinen Kindern getrennt zu werden.
    Die Hambi-Retter, Atomkraftgegner und selbst Extinction Rebellion mögen dem ein oder anderem gehörig auf den Geist gehen, aber sie leben nicht in einer bizarren Parallelwelt.

  3. #3 | Robert von Cube sagt am 10. Dezember 2021 um 07:43 Uhr

    Sie müssen den Zielen und Methoden der Klimaschützer nicht zustimmen. Aber einen kategorialen Unterschied gibt es auf jeden Fall. Diese sind punktuell bereit, zivilen Ungehorsam anzuwenden, um ein höheres Ziel durchzusetzen. Das höre Ziel (Klimaschutz) ist grundsätzlich vernünftig, die Frage ist nur, wie man die Abwägung zwischen Dringlichkeit und Schwere der Maßnahmen bzw. Proteste trifft.
    Die Querdenker hingegen verfolgen kein vernünftiges Ziel, denn ihr Protest richtet sich ja ausschließlich gegen den Rechtsstaat und die Maßnahmen, die dieser trifft, um die Bevölkerung zu schützen. Im ersten Fall werden Regeln zugunsten eines vermeintlichen höheren Ziels übergangen, im zweiten sind die Regeln selbst der Gegenstand des Protestes.

  4. #4 | SvG sagt am 10. Dezember 2021 um 15:34 Uhr

    @2; Susanne Scheidle: Die "Hausbesuche" wurden im Zuge des Skandals um die Berliner Bankgesellschaft von den Linken in die politische Auseinandersetzung eingeführt. "Spaziergang" mit "Besuch bei Bankräubern" wurde das genannt, die führten nur keine Fackeln mit sich. Da hat die Antroposophen/ Rechte/Querdenker/Reichsbürger/verwirrte Esoszene von den Linken gelernt…
    Und das Bewerfen von Polizisten und RWE-Mitarbeitern mit Steinen oder mit Kot und Menstruationsblut gefüllten Beuteln ist eine schon recht hohe Sproße auf der Eskalationsleiter.
    @ Autor: Höhere Ziele werden individuell gesetzt. Subjektiv betrachtet befindet sich ein Coronaleugner genauso auf der richtigen Seite wie ein Hambi-Wambi-Dani plus Sahne-Retter. Die verhalten sich in Ihren -und meinen- Augen unvernünftig, sehen das selbst aber bestimmt ganz anders.

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