Essen: Für bessere Bildung – aber nicht unter Protest

Drei Monate nach den bundesweiten Bildungsstreik-Demos übt das Essener Jugendbündnis schwere Kritik an städtischen Schulleitungen und der NRW-Landesregierung. Am 17. November hatten sich in Essen nach Angaben der Veranstalter knapp 500 Schüler in der Innenstadt eingefunden, um gemeinsam für ein „gerechtes Bildungssystem“ und gegen „kommunale Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich“ zu protestieren. Ihre Schulen reagierten auf Geheiß von „Rot-Grün“ mit wenig Fingerspitzengefühl. Anstatt gesellschaftspolitisches Engagement zu fördern, oder wenigstens zu respektieren, hagelte es stattdessen Strafen.

Aus Sicht von Carolin Zottmann, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung NRW, ein Signal in die falsche Richtung: „Mit Konsequenzen wie Nachsitzen und unentschuldigten Fehlstunden werden aktive Schüler eingeschüchtert, sodass diese sich nicht mehr trauen, sich an kommenden Protesten zu beteiligen und somit für ihre Rechte einzutreten.“  Laut Essener Jugendbündnis habe die Landesregierung im Anschluss an die Bildungsstreik-Veranstaltungen Briefe an die Schule geschickt, mit der Anweisung, von Eltern unterschriebene Entschuldigungen nicht anzuerkennen. Ein Schüler der Realschule Essen West wurde gar mit einem schriftlichen Verweis belegt. Begründung: Er hätte sowohl gegen die Hausordnung, als auch gegen das Grund- und Schulgesetz verstoßen.

„Dass die Teilnahme an den Bildungsprotesten in Essen mit Repressionen verbunden ist, ist eindeutig eine politische Entscheidung der Schulleitungen. Den Schulen sind im Umgang mit Sanktionen rechtliche Handlungsspielräume gegeben, diese nutzen sie allerdings nicht. Es ist inakzeptabel das aktive Schüler für ihr demokratisches Engagement bestraft werden.“, kritisiert Anna Lindner vom Essener Jugendbündnis. In praktisch allen Gesellschaftsbereichen wird regelmäßig die Förderung von Bildung angepriesen. Wenn aber die „Betroffenen“ selbst sich für die Verbesserung der aktuellen Verhältnisse engagieren, passt es den Eliten plötzlich nicht in den Kram. Warum eigentlich nicht?