Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, zweimal nachdenkt – und dann trotzdem noch hofft, man habe sie einfach falsch verstanden. Genau so ein Moment stellte sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und der Wahlsieger stand fest – nämlich Cem Özdemir – da meldete sich ausgerechnet aus den Reihen der Christlich Demokratische Union Deutschlands eine Idee, die man wohl nur als demokratiepolitische Kuriosität bezeichnen kann.
Der Vorschlag kam von Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister brachte ernsthaft ins Gespräch, der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel könne sich doch mit Özdemir die fünfjährige Amtszeit teilen. Fünf Jahre Regierung – halb für den Wahlsieger, halb für den Verlierer. Sozusagen Ministerpräsident im Wechselbetrieb.
Man reibt sich die Augen. War das wirklich ernst gemeint?
Der Sinn von Wahlen – offenbar verhandelbar
Normalerweise sind Wahlen ein ziemlich simples Prinzip. Die Kandidaten treten gegeneinander an, die Bürger entscheiden – und derjenige mit den meisten Stimmen gewinnt. Der andere gratuliert, sammelt seine Kräfte und versucht es beim nächsten Mal erneut.
So zumindest das Ideal.
Doch Spahns Gedankenspiel wirkt, als hätte man dieses Grundprinzip irgendwo zwischen Wahlkampfstrategie und politischer Frustration verlegt. Wochenlang wird darüber gestritten, wer die bessere Politik anbietet, wer mehr Vertrauen verdient, wer das Land führen soll. Millionen Menschen gehen wählen – und dann schlägt jemand aus der (knapp) unterlegenen Partei vor, das Ergebnis doch einfach ein bisschen umzudeuten.
Nach dem Motto: Gewonnen hat zwar der andere, aber wir hätten auch gern ein Stück vom Kuchen.
Das Problem daran ist nicht nur der Vorschlag selbst. Es ist die dahinterliegende Haltung: Demokratie scheint plötzlich etwas zu sein, das man flexibel interpretieren kann – zumindest dann, wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie man es sich erhofft hatte.
Die erstaunliche Großzügigkeit der CDU
Interessant wäre natürlich eine hypothetische Gegenprobe. Hätte Herr Spahn denselben Vorschlag gemacht, wenn Manuel Hagel die Wahl knapp gewonnen hätte?
Man darf skeptisch sein.
Man stelle sich nur die umgekehrte Situation vor: Hagel gewinnt mit 0,5 Prozent Vorsprung, und die Grünen schlagen vor, man könne sich die Amtszeit doch einfach teilen. Die Empörung aus den Reihen der CDU wäre vermutlich bis nach Berlin zu hören gewesen.
Plötzlich wäre dann von Wählerwillen, Mehrheiten und demokratischen Spielregeln die Rede gewesen – und zwar völlig zu Recht.
Doch offenbar gilt diese Klarheit nur, solange man selbst vorne liegt.
Wenn Regeln nur für die anderen gelten
Noch absurder wird Spahns Idee, wenn man sie konsequent weiterdenkt. Warum eigentlich bei Ministerpräsidenten haltmachen?
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntlich nur hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde. Gerade einmal 0,02 Prozent fehlten für den Einzug in den Bundestag.
Warum also kam damals niemand in der CDU auf die Idee, dem BSW aus reiner demokratischer Großzügigkeit einfach ein paar Mandate zu überlassen? Vielleicht die Hälfte der Sitze, die ihnen mit nur ein paar Stimmen mehr „gefühlt“ zugestanden hätten?
Die Antwort ist offensichtlich: Weil Demokratie nun einmal klare Regeln hat. Entweder man erreicht die notwendige Mehrheit bzw. Stimmenanzahl – oder eben nicht. Und knapp verloren ist eben auch verloren.
Das mag manchmal bitter sein. Aber genau so funktioniert ein System, das auf fairen Verfahren basiert.
Wenn führende Politiker anfangen, Wahlergebnisse nachträglich umzudeuten oder kreativ umzubauen, nur weil sie knapp verloren haben, dann ist das kein Zeichen von demokratischer Reife. Es ist eher ein politischer Reflex, der zeigt, wie schwer manche Niederlagen offenbar zu akzeptieren sind.
Und deshalb bleibt am Ende nur eine Frage:
Gelten die Regeln der Demokratie eigentlich für alle – oder nur für die politischen Gegner, Herr Spahn?
