Der Streit ums „Stadtbild“ zeigt: Eine große Mehrheit will kein Weiter-So bei der massenhaften Zuwanderung von Prolem-Jungmännern aus Arabien. Afghanistan und Nordafrika. Es ist allerdings eine Illusion, dies ließe sich über Nacht ändern. Zeit für eine ehrlichere Debatte.
Wer die heftige Diskussion über die Bemerkung der Kanzlers zum „Problem im Stadtbild“ verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, das Land sei in der Dauerdebatte über die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft kaum weiter gekommen. Hier die einen, die Merz sofort vorwarfen, er sei Rassist, stelle Migranten unter Generalverdacht und fördere die AfD. Dort die anderen, die glauben, durch Massenabschiebungen alle Probleme beseitigen zu können. Und doch gibt es Lernfortschritte. Migration ist eine nicht zu verhindernde, aber zu gestaltende Realität. Das sehen inzwischen viele so. Sie hat Schattenseiten, die nicht länger zu leugnen sind. Dazu gehört die starke Unsicherheit im öffentlichen Raum. Merz hat hier einen Nerv getroffen. Selbst Grüne und Sozialdemokraten stimmten ihm bei. Im Politbarometer stellten sich fast Zweidrittel der Bürger hinter ihn.
Seit Merkel vor zehn Jahren die Grenzen weit öffnete, sind Plätze, Straßen und Parks teils gefährliche Orte geworden, vor allem für Frauen. Durch Gruppen von jungen Männern vor allem aus dem arabisch-muslimischen Raum und Nordafrika ohne Bleiberecht und Arbeit. Die Kriminalitätsstatistik und die Erfahrungen vieler Menschen bestätigen das. Die „Willkommenskultur“, der eine Minderheit immer noch anhängt, hat sich schon lange als Trugbild erwiesen. Die Kölner Silvesternacht 2015 war der Auftakt. Seitdem hat er zu einem schrecklichen Alltag mit zahlreichen Massenvergewaltigungen, Einzeltaten und Anschlägen verfestigt. Viel zu viele sind dem zum Opfer gefallen.
Das ist allerdings nur Teil eines viel größeren Problems. Und es betrifft nur einen kleinen Teil der Migranten. Gravierender ist die Überforderung der Gesellschaft und vor allem der Kommunen durch Hunderttausende Einwanderer, die nur schwer zu integrieren sind. Es ist jedoch eine von rechten Populisten genährte Illusion, dies ließe sich durch einen Federstrich aus der Welt schaffen. Die gekommen sind, werden zum allergrößten Teil bleiben. Und Deutschland ist auf Einwanderer angewiesen.
Die Frage ist nur, wie der Staat wieder Kontrolle bekommt nicht nur über Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern darüber, wer kommen und bleiben darf. Und wer das Land wieder verlassen muss. Die Ampelregierung hatte dazu schon Maßnahmen eingeleitet, die schwarz-rote Koalition hat sie verstärkt. Aber sie reichen nicht aus, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge sinkt aufgrund der veränderten Lage in Syrien und anderen Herkunftsländern.
Aufnahme nur für Berechtigte
Maßgabe müsste sein, dass abgesehen von Fachkräften nur diejenigen ein Aufenthaltesrecht erhalten, die Fluchtgründe nachweisen können und die Gesetze und hier geltenden Regeln beachten, insbesondere die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Anders- oder Nichtgläubigen; die keine Straftaten begehen und für ihren Lebensunterhalt nach Möglichkeit selbst sorgen.
Das würde die Akzeptanz von Flüchtlingen und Migranten enorm bestärken. Und die gesellschaftlichen Konflikte verringern. Wer meint, Deutschland könne alle aufnehmen, die vor Not und Elend fliehen, schürt die Polarisierung genauso wie diejenigen, die auf Abschottung setzen. Deutschland muss ein weltoffenes, humanes Land bleiben, das Schutzsuchenden Schutz gewährt. Aber nur dann, wenn sie wirklich einen Anspruch darauf haben.
Das Asyl- und Flüchtlingsrecht ist klein Einwanderungsrecht. Und kein Hilfsmittel, um Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Dafür braucht es Fachkräfte. Die meisten, die seit 2015 gekommen sind, sind keine. Sie auszubilden und zu integrieren, erfordert weitere große Anstrengungen. Auch um Gewalterfahrungen und -neigungen entgegen zu wirken, die ein Teil mitgebracht hat.
Wird das nun klar benannt und angegangen, wären wir einen großen Schritt weiter. Jenseis von „open border“ und „Grenzen dicht“.
Ein guter Artikel mit einer Beschreibung, wie es ist und dass viele es nicht mehr hinnehmen möchten. Es hat sich schnell herumgesprochen, dass man in Deutschland, trotz abgelehnten Asylgesuches, bleiben kann. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten: man reist ohne Pass ein und gibt vielleicht noch einen falschen Namen, ein falsches Alter oder ein falsches Herkunftsland an oder man versucht so schnell wie möglich, meist unter Anleitung von Flüchtlingshelfern, eine Ausbildungsstelle zu bekommen, oft als Pflegehelfer, weil in dieser die Anforderungen nicht hoch sind und Pfleger gesucht werden. Mitglied eines Fussballvereines oder der freiwilligen Feuerwehr zu werden, hilft auch ein Bleiberecht zu erhalten. Das Resultat: viele, deren Asylantrag abgelehnt wurde, tun alles, um bleiben zu können, nehmen jegliche Arbeit oder ungeliebte Ausbildungsplätze an und jene, die einen Schutzstatus erhielten lassen es wesentlich ruhiger angehen und verharren jahrelang im Bürgergeld. Ein Bleiben mit abgelehntem Asylantrag dürfte es gar nicht geben, doch unter dem falschen Hinweis des Fachkräftemangels erhalten viele diese Chance und genau das ist der Fehler! Wenn man endlich dazu übergehen würde, konsequent die abgelehnten Asylbewerber abzuschieben und es denen, bei denen die Abschiebung nicht möglich ist, so unbequem wie möglich zu machen (siehe Dänemark) wäre schon viel geholfen, denn auch das spricht sich herum!
Die Grundprobematik ist ja nicht die Migration an sich, sonder vor allem die illegale und unkontrollierte, die nicht Bedarfgesteuert ist und die vor allem von außerhalb der EU kommt. Die EU Binnenmigration ist mit Ausnahme von einigen wenigen Roma-Clans in der Regel kein Grundproblem.
Dazu kommt, dass auf der anderen Seite immer noch eine geordnete, tranzparente und vorallem ordentliche geprüfte Anerkennung von Berufsabschlüssen von Außerhalb der EU fehlt. Einige warten Ewigkeiten auf die Anerkennung Ihrer Zeugnisse, andere wie der Magdeburg Attentäter dürfen dagegen eine längere Zeit als Arzt arbeiten, obwohl vor allem während seines Dienstes ein gravierende Zweifel an seiner Berufsfähigkeit aufkammen.
Wenn der Autor einräumt, dass die Zahl der Flüchtlinge drastisch abgenommen hat, schlicht, weil der Fluchtdruck in den Herkunftsländern abgenommen hat – wo sieht er dann die „massenhafte[…] Zuwanderung von Prolem-Jungmännern aus Arabien. Afghanistan und Nordafrika“? Derzeit gibt es mit weniger als 10.000 Asyl-Erstanträgen pro Monat (aufs Jahr gerechnet also kaum 1,5 Promille der Bevölkerung) drastisch weniger als in den letzten Jahren, und von den höchsten Zahlen um 2015 herum ist man sowieso um Größenordnungen entfernt.
Von diesen 10.000 kommen sicherlich wiederum nicht alle aus den genannten Regionen, davon sind nicht alle junge Männer, und von denen macht wiederum nur eine Minderheit Probleme – denn schließlich kommen sie ja hierhin, weil sie hier in Sicherheit leben wollen.
Diese Floskel von der „massenhaften Zuwanderung von Prolem-Jungmännern aus Arabien. Afghanistan und Nordafrika“ ist also völlig faktenfreie Angstmacherei, die aber leider negativ gegen alle Zuwanderer wirkt.
Dazu kommt eine mMn sehr merkwürdige Darstellung der Stimmungslage in der Bevölkerung. Im ZDF-Politikbarometer konnte man erfahren, dass es mitnichten eine „starke Unsicherheit im öffentlichen Raum“ gibt, wie der Autor behauptet, sondern sich eine Zweidrittelmehrheit der Befragten „an öffentlichen Orten und Plätzen“ „in der Regel sicher“ fühlt, und das trotz der Dauerpropaganda von AfD, CDU/CSU und vielen Medien, die den Leuten ständig Angst und Unsicherheit einreden wollen. (Beim übrigen Drittel ist darüber hinaus nicht einmal klar, warum sie sich nicht sicher fühlen, also eine Zuschreibung zu Zuwanderern unstatthaft.)
Bezüglich ihrer eigenen Wohngegend – wo die Leute sich also stärker auf ihre eigene Wahrnehmung verlassen können und weniger auf medial vermittelte Vorstellungen angewiesen sind – sehen sogar gerade einmal 14% „große“ und nur 4% „sehr große“ „Probleme mit Flüchtlingen“.
Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-merz-stadtbild-wehrdienst-losverfahren-100.html
Ja, das ZDF-Politikbarometer behauptet auch – im Gegensatz zum Ergebnis der gerade genannten Frage -, dass 63% der Befragten der Meinung seien, dass Merz mit seiner Aussage „zum Stadtbild in Deutschland“ „Recht habe“.
Allerdings verschweigt uns die Darstellung beim ZDF die tatsächlich gestellte, komplette Frage. Dort war nämlich angehängt: „Konkret benannt hat Merz jetzt, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstats haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten“.
Damit wurden aber eigentlich zwei Fragen miteinander verbunden gestellt:
a) „Gibt es in unseren Städten durch Zuwanderer ein Problem mit dem Stadtbild, das sich durch Abschiebungen lösen ließe?“
b) „Gibt es ein Problem mit Zuwanderern, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstats haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten?“
Quelle: https://bsky.app/profile/erik-marquardt.eu/post/3m3wiz5aloc2e
DIe beiden Fragen haben fast nichts miteinander zu tun – es sei denn, man würde die völlig absurde, offenkundig rassistische Auffassung vertreten, dass man den Leuten „im Stadtbild“ ihre Staatsangehörigkeit, ihren Aufenthaltsstatus und ihre (evtl. fehlende) Arbeit ansehen könne und auch „im Stadtbild“ sehen könne, ob sich Leute sonst (in anderen Situationen) an Regeln halten.
Aber die zweite Frage, die in der nachgeschobenen „Erklärung“ enthalten ist, ist extrem suggestiv – denn Leute, die „sich nicht an unsere Regeln halten“, sind natürlich schon fast per definitionem ein Problem (wenn sich irgendjemand nicht an Regeln hält, ist das natürlich ein Problem, was denn sonst?), unabhängig von deren tatsächlicher Anzahl und ob man ein solches Problem selbst erlebt. Dagegen transportiert die erste Frage den offenkundigen Rassismus von Merz ursprünglicher Aussage, nach der äußerlich erkennbare Zuwanderer per se ein „Problem im Stadtbild“ seien, das durch Abschiebungen lösbar sei (nichts anderes als „Ausländer raus“ in bürgerlich).
So generiert man mit der impliziten zweiten, sehr suggestiven Frage eine hohe Zustimmung, die man aber – indem die „Erklärung“ in der Darstellung gar nicht mehr genannt wird – der ersten Frage zuschreibt. Das ist geradezu lehrbuchhafte Manipulation einer Umfrage durch unklare (hier doppelte) Fragestellung; und bei dieser Manipulation folgt man willig Merz‘ nachgeschobener, völlig absurder (s.o.) „Erklärung“ seiner ursprünglichen Aussage, statt diese „Erklärung“ irgendwie zu hinterfragen.
Mehr dazu:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/zdf-umfrage-widerspricht-merz/
Sie verdrehen die Dinge so, dass es in Ihre vorgefasste Meinung passt. Ja, die Zahl der Neuankömmlinge hat deutlich abgenommen, auch aufgrund der Kontrollen an den Grenzen. Das spricht sich nämlich in den Herkunftsländern schnell herum. Es kommen aber weiterhin in der Mehrzahl junge Männer, insbes. aus dem arabisch-muslimischen Raum und Afrika.
Und natürlich ist den entsprechenden Personen i.d.R. anzusehen, ob sie aus Deutschland stammen oder nicht und ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht. Denn sonst hätten sie ja nicht den ganzen Tag Zeit, irgendwo rumzuhängen und manchmal Menschen, besonders Frauen anzumachen. Das hat mit „Rassismus“ überhaupt nichts zu tun. Merz ist ebf. kein Rassist, das hat er hinreichend klar gemacht. Alles nur Verleumdungen von Ihnen.
Selbstverständlich stehen die beiden vom ZDF in Auftrag gegebenen Fragen im Zusammenhang. Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, müssen abgeschoben werden. Das sehen die Gesetze, auch das Flüchtlings- und Asylrecht vor. Wenn sie abgeschoben würden, könnten die genannten Personengruppen den öffentlichen Raum nicht mehr unsicher machen.
Sie scheinen jedoch in einer Welt oder Gegend zu leben, in der solche Probleme nicht vorkommen. Schön für Sie. Sie sollten aber nicht von sich auf andere schließen. Ist immer schlecht.
Zitat: „Sie verdrehen die Dinge so, dass es in Ihre vorgefasste Meinung passt.“
Faszinierend. Wenn ich auf die realen Zahlen verweise und diese Ihrer Behauptung einer „massenhaften Zuwanderung“ gegenüberstelle, dann ist das also eine Verdrehung. Von meiner Seite. Dass Sie eine vorgefasste Meinung über die schlimme, schlimme Zuwanderung haben könnten, die sich auch durch die realen Zahlen nicht irritieren lässt, ist natürlich ganz unmöglich, klar, denn Scheuklappen tragen natürlich immer die anderen.
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Zitat: „Und natürlich ist den entsprechenden Personen i.d.R. anzusehen, ob sie aus Deutschland stammen oder nicht …“
Ja, man kann Leuten (oft) ansehen, ob sie einen Migrationshintergrund haben, und manchmal auch grob, aus welcher Weltgegend. Dafür, diese äußerlichen Merkmale pauschal mit einer Wertung zu versehen, gibt es das Wort „Rassismus“. Genau das hat Merz gemacht: Man sieht Leute, die sehen anders aus, das ist ein Problem, das lösen wir durch Abschiebung.
Man kann den den Leuten aber eben nicht ansehen, ob sie selbst aus Deutschland stammen (und der mögliche Migrationshintergrund darin besteht, dass ihre Großeltern vor 60 Jahren zugewandert sind) oder ob sie selbst zugewandert sind. Ebenso kann man ihnen ansehen, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben (sei es durch eigene Integrationsleistungen oder die der Eltern) oder nicht. Ebenso wenig kann man ihnen ansehen, ob sie einen rechtmäßigen Aufenthaltstitl haben oder nicht. Also all das, was laut der nachgeschobenen Erklärung dann bei der „Stadtbild“-Äußerung gemeint sein sollte, kann man eben nicht sehen.
Zitat: „… und ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht. Denn sonst hätten sie ja nicht den ganzen Tag Zeit, irgendwo rumzuhängen und manchmal Menschen, besonders Frauen anzumachen.“
Mit Verlaub, das kann man vielleicht sehen … wenn man selbst den ganzen Tag am Bahnhof rumhängt. Ist das Ihr Hobby? Gehen Sie etwa keiner Arbeit nach?
Ich hänge nicht den ganzen Tag am Bahnhof rum und weiß deswegen von den Leuten, die ich da sehe, nicht, wie lange diese da rumhängen, also ob sie nur ein paar Minuten da sind, weil sie auf jemanden oder auf einen Zug warten, ob sie in der Freizeit (vor/nach Arbeit/ Weiterbildung/ Sprachkurs / ….) da rumhängen, weil sie für andere Freizeitbeschäftigungen kein Geld haben (so was gibt es und haben junge Leute mit wenig Geld unabhängig von der Ethnie immer schon gemacht), oder ob sie tatsächlich den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben. Und wenn ich letzteres wüsste, wüsste ich immer noch nicht, warum sie nichts zu tun haben, also ob sie evtl. aufgrund ausländerrechtlicher Bestimmungen nicht arbeiten dürfen, ob sie den nötigen Sprachkurs/ Weiterbildungskurs/ die Berufsanerkennung (noch) nicht bekommen haben, oder keine Arbeit gefunden haben.
Aber Sie und Herr Merz, Sie können das alles mit einem Blick sehen. Herzlichen Glückwunsch zu diesen paranormalen Fähigkeiten.
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Zitat: „Merz ist ebf. kein Rassist, das hat er hinreichend klar gemacht.“
Hurra! Es gibt keinen Rassismus mehr! Alle sagen, dass sie keine Rassisten sind, und also ist niemand Rassist!
Wer hätte gedacht, dass das so einfach ist.
Zitat: „Alles nur Verleumdungen von Ihnen.“
Einfach nur zu sagen: „Stimmt doch gar nicht!!!“, ist als Argument so von mittlerer Qualität.
Fakt ist: Merz hat zunächst nur von Leuten gesprochen, die man im Stadtbild sieht, und die ein Problem sind, das durch Abschiebung gelöst werden kann. Es geht also um Leute, die durch reines Aussehen („im Stadtbild“) als fremd und als Problem markiert werden, das durch Abschiebung zu lösen ist. Das ist genau dasselbe wie „Ausländer raus“ und selbstverständlich purer Rassismus. Deswegen bejubeln ja die Rechtsextremen Merz‘ Aussagen, weil sie a) meinen, dass Merz inhaltlich dasselbe sagt wie sie (was bzgl der ursprünglichen Stadtbild-Aussage stimmt), und weil sie b) voraussagen, dass er die „Lösung“ „alle abschieben!“ nicht so konsequent durchführen wird, wie sie es gern hätten, weil sich Merz voraussichtlich so halbwegs noch an Recht und Gesetz halten wird. Kurz, sie freuen sich wieder mal über kostenlosen Wahlkampf für die AfD, die einfach sagen kann: „Die CDU sagt dasselbe wie wir, tut aber nix.“
Mit der dann nachgeschobenen „Erklärung“ (Aufenthalt, Arbeit, nicht an Regeln halten) macht Merz sich einfach lächerlich, weil man das zu zwei Dritteln gar nicht und zum letzten Drittel nur in konkrten Situationen, aber nicht allgemein „im Stadtbild“ sehen kann.
Zudem reiht Merz sich in die Angstmacherfront bzgl. Kriminalität ein – was, wenn man Deutschland im internationalen Vergleich und im langfristigen diachronen Vergleich anschaut, einfach nicht sachgerecht ist. Faktisch leben wir in einem sehr sicheren Land. Auch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Migration kein wesentlicher Faktor für Kriminalität ist – im Gegensatz zu „jung“, „männlich“ und „schlechte soziale Lage“. Wenn man also wirklich etwas gegen Kriminalität tun will, wäre das beste Rezept: Etwas für mehr soziale Gerechtigkeit tun. Das wollen die Reichenunterstützer von FDP, CDU/CSU und AfD aber natürlich auf gar keinen Fall – also braucht man Ablenkung, am besten einen Sündenbock. Das ist das, was wir mit dieser Debatte sehen.
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Zitat: „Sie scheinen jedoch in einer Welt oder Gegend zu leben, in der solche Probleme nicht vorkommen.“
Stimmt. Ich lebe in einem ganz normalen, durchschnittlichen Stadtteil im Ruhrgebiet, bin jahrelang auf meinem Arbeitsweg zweimal täglich durch zwei Bahnhöfe im Ruhrgebiet gegangen und nutze auch sonst ständig öffentliche Verkehrmittel und gehe durch Innenstädte – und habe mich dabei fast nie unsicher gefühlt. (Wohl unsicher gefühlt habe ich mich einmal, als ich neulich um ca. 22 Uhr nach Hause ging und auf der anderen Straßenseite zwei Besoffene anhaltend „Ausländer raus“ grölten. Irgendwie glaube ich nicht, dass das Migranten waren.) Das ist natürlich nur meine anekdotische Erfahrung, aber doch genau die Erfahrung- um die es hier angeblich geht – und sie deckt sich immerhin mit der ZDF-Umfrage zum Sicherheitsgefühl.
Und um wirklich anekdotisch zu werden: Neulich kam das Thema auch beim Kirchkaffee nach dem Gottesdienst. Da haben ältere Damen, so ab 70 aufwärts, sinngemäß gesagt: „Ja, ein bisschen ungewohnt ist das gegenüber früher, dass sich an einer bestimmten Stelle in der Stadtmitte so junge Leute mit fremdländischem Aussehen aufhalten. Aber die tun einem ja nichts, die sind ja nur da.“ (Was auch statistisch stimmt: Gewaltkriminalität ist bei jungen Männern – deutsch oder migrantisch – zwar häufiger und war das auch immer schon, aber primär untereinander.) Nicht einmal die fühlten sich durch diese Leute „im Stadtbild“ also tatsächlich unsicher.