Vor dem Landgericht München soll ab Anfang Oktober ein Prozess der besonderen Art stattfinden: Ein deutsch-iranischer Geschäftsmann klagt gegen einen deutsch-iranischen politischen Oppositionellen wegen angeblicher Verleumdung. Dawood Nazirizadeh, Unternehmensberater und tätig im Vorstand der »Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« (IGS), Mitglied der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Blogs »Iran Appeasement Monitor«, Kazem Moussavi, angestrengt. Von unserem Gastautor Andreas Andreas Benl.
Moussavi habe Nazirizadeh vorgeworfen, mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes und mit dem »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) zusammenzuarbeiten. Das IZH ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge das »größte und einflussreichste Zentrum« von »regierungstreuen Iranern, mit deren Hilfe der Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen«. Aus den vom Autor eingesehenen Akten des Verfahrens geht hervor, dass Nazirizadeh diese Vorwürfe bestreitet.
Moussavi hält dem in seiner ebenfalls in den Akten enthaltenen Erwiderung entgegen, dass das 1962 gegründete IZH und die 2009 entstandene IGS personell und ideologisch unauflöslich miteinander verbunden seien und der IZH-Vorsitzende Reza Ramezani zugleich als Mitglied des Gelehrtenrats der IGS fungiere.
Es sei zudem nicht möglich, im Iran hochrangige Geschäftskontakte anzubahnen, ohne mit den Revolutionsgarden in Kontakt zu kommen, die wesentliche Teile der iranischen Wirtschaft beherrschten, so Moussavi. Nazirizadeh gibt den Akten des Verfahrens zufolge zu, Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung in Alborz zu haben, behauptet aber, keinen Industriekomplex Alborz zu kennen. Moussavi zufolge werde das in der Provinz liegende Industriegebiet von den Revolutionsgarden kontrolliert. Es sei das größte Industriegebiet im ganzen Iran.
Führende SPD-Politiker wie Olaf Scholz oder Sigmar Gabriel zeigten sich ohne Scheu öffentlich mit dem ehemaligen Leiter des IZH, Reza Ramezani, der auf seiner Instagram-Seite mit dem in Syrien getöteten iranischen Revolutionsgardengeneral Hussein Hamadani zu sehen ist.
Mittlerweile hat sich eine breite Kampagne zur Unterstützung von Moussavi gebildet. In einem Solidaritäts- und Spendenaufruf heißt es: »Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann.« Die Kampagne nimmt auch Anstoß an den politischen Vorwürfen aus der Klage gegen Moussavi, so die Behauptung, er vertrete als Regimegegner nicht die Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde – eine Beschuldigung, die ihn im Iran das Leben kosten könnte.
Der Aufruf dokumentiert zudem einen Konflikt in der deutschen Parteienlandschaft: Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, unterstützt den Appell. Er stellt sich damit offen gegen die Partner Nazirizadehs aus der SPD-Parteispitze. Jungsozialistische und grüne Regional- und Studentenverbände sowie Studentenvertretungen haben sich angeschlossen. Auch Prominenz aus der Zivilgesellschaft, wie die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, sind vertreten.
Der Artikel erschien bereits in der Jungle World
Sigmar Gabriel ist und bleibt der Grund, weshalb die SPD für anständige Menschen genauso unwählbar sein sollte wie die NPD. Seine Rückendeckung durch Steinmeier, Nahles und jetzt auch noch Scholz ist wirklich ein trauriges Kapitel.
Gabriel hat wohl Schröder den Rang als wirkmächtigster Sargnagel für die einstige Arbeiter- und später Volkspartei SPD abgelaufen. Ein Schröder namens Gabriel sozusagen. Auch eine Lebensleistung!!
Eigentlich hat die SPD das nicht verdient, aber sie hat das schrödern, gabrieelen und steinmeiern zugelassen. Nun muss sie mit den Folgen ihrer Unterlassungssünden leben, diese nicht unterbunden zu haben. Dumm gelaufen für die SPD und ganz schlecht für die Republik. Diese Republik hat nichts nötiger als eine SPD, die ihrer Aufgabe als Bewahrer des Sozialstaates und auch der außenpolitischen Anständigkeit aus starken parlamentarischen Fraktionen auf allen Ebenen wahrnehmen kann.