Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.
Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.
Das Ganze fand dabei in einer nicht zu übersehenden Drucksituation statt. Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren im Aufschwung befindlichen AfD sprachen einige im Hinblick auf die anstehende Wahl sogar von der „letzten Patrone der Demokratie“. Das alles schien mir damals arg übertrieben. Weder erwartete ich mir von einer zukünftigen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz besondere Wunderdinge, noch sah ich die Lage unserer Demokratie so dramatisch.
Jetzt, unmittelbar vor Beginn der politischen Sommerpause, zeigt sich: Wunderdinge – wie auch immer sie im Auge des jeweiligen Betrachters ausgesehen hätten – sind nicht auszumachen. Im Gegenteil. Gefühlt ist die von vielen erhoffte Aufbruchsstimmung schon wieder verflogen – wenn es sie denn überhaupt je gegeben hat.
Sowohl CDU/CSU als auch SPD schneiden in Umfragen eher schlecht ab, von Optimismus im Land ist nichts zu spüren. Vieles deutet auf ein zähes „Weiter so“ hin – wenn auch mit geringfügigen Änderungen in den Details der Politik und einem massiv aufgetürmten Schuldenberg durch das Einstampfen der früher hart umkämpften und lang diskutierten Schuldenbremse.
Es stellt sich die Frage, ob sich das Ganze wirklich gelohnt hat. Da ich weder eine grundsätzliche Trendwende noch neuen Optimismus erkennen kann, würde ich eher mit „nein“ antworten.
Inzwischen hat sich auch bei vielen Optimisten aus dem Frühjahr die Erkenntnis durchgesetzt, dass offenkundig weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil zaubern können. Beide kämpfen parteiintern mit einer wachsenden Zahl an Kritikern und scheinen eher auf Machterhalt bedacht zu sein als auf eine Umkehr ihrer Politik zu mehr Bürgerfreundlichkeit.
Das aktuell viel diskutierte Dilemma rund um die nun für viele doch nicht (wie versprochen) gesenkte Stromsteuer ist da nur ein Beispiel. Wer im Februar mit der Hoffnung zur Wahl gegangen ist, dass nach der Wahl alles besser würde, sieht sich nun getäuscht.
Und die AfD? Der wird nach wie vor die bequeme Rolle zugestanden, in der sie – jenseits jedweder Teilhabe – in der Zuschauerrolle verharren (und meckern) darf, von wo aus sie von jedem Fehler und jedem erwischten Fettnapf der Regierungsparteien profitiert.
So wird sich das Problem des erstarkenden Extremismus in diesem Land nicht lösen lassen – so viel steht für mich unmittelbar vor den Sommerferien 2025 noch immer fest. Die vermeintlich „letzte Patrone der Demokratie“ droht, zum Rohrkrepierer zu werden.
