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„Nafris“ in Köln: ein Land voller Bundestrainer

Polizeiensatz in Köln zu Silvester Foto: Sebastian Weiermann

Spielt die Fußballnationalmannschaft, erleben wir es: ein mehrere Millionen Menschen umfassender Stab von Möchtegern-Bundestrainern weiß vom heimischen Sofa aus alles besser. Maßgeblich für die Bewertungen wer wann hätte ein- oder ausgewechselt werden müssen, wer in den Kader gehört hätte und wer nicht, und welche Taktik wann die Beste gewesen wäre, hat dabei oft nur nachrangig mit vollständiger Beobachtung und stellenweise Analyse zu tun – viel öfter mit persönlichen Präferenz und Sympathie zu einem bestimmten Verein oder einem bestimmten Spieler. Noch schlimmer wird dieses Pseudo-Expertentum auf den Gebieten, bei denen die Grundlage der eigenen Forderungen Religionen sind, oder, wie man politische Religionen nennt, Ideologien. So wie beim Polizeieinsatz zu Silvester in Köln.

Der geschätzte Mit-Ruhrbaron Felix Christians versucht dann heute auch zu erklären, dass das alles „racial profiling“ war, was die Polizei da getan hat. Und der Kollege und Mit-Ruhrbaron Sebastian Weiermann spricht im Neues Deutschland von „Rassistischen Großkontrollen„. Case closed? Die Polizei war wieder Scheiße? Sie hat das Klischee erfüllt, rassistische Tendenzen zu haben, und letztlich nichts drauf zu haben? Sie hat unschuldige Personen rechtsstaatwidrig behandelt?

Ich glaube nicht, dass es so einfach ist. Denn der Silverstereinsatz entstand nicht aus dem Nichts. Und dass das Handeln der Polizei nicht aus einer angeblichen rassistischten Grundhaltung resultiert haben muss, ahnt wohl selbst Kollege Christians, als er schreibt

Noch in der Nacht war in sozialen Medien von „Racial Profiling“ die Rede. Damit ist freilich nicht gemeint, dass die Polizei bei der Beobachtung der Lage die Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Tätern des vorherigen Jahres hätte ignorieren sollen. Problematisch wird es aber, wenn polizeiliche Maßnahmen gegen Passanten ausschließlich aufgrund der angenommenen ethnischen Zugehörigkeit vorgenommen werden, ohne das diese sich irgendwie auffällig verhalten hätten – abgesehen von ihrer Hautfarbe. Genau dass ist jetzt in Köln passiert, und damit liegt zumindest der Verdacht der rassistischen Diskriminierung durch die Polizei nahe.

Kein Ereignis aus dem Nichts

„Täter des vorherigen Jahres“ – da war doch was? Die leider wohlbekannte „Nacht der Schande“. Mit massenhafter und kollektiver (sexueller) Gewalt, einem Versagen der Polizei, Vertuschungsversuchen der Politik, Entschuldigungsversuchen durch den Versuch der Umdefinition politisch Linker und dem Vereinnahmungsversuch all dessen durch die politisch Rechte. Der Autor dieser Zeilen wies damals darauf hin, dass alles ein wenig komplexer war, als es schlichte Personen damals wahrhaben wollten. Ich habe mich damals gegen Beschönigungen als auch gegen Sippenhaft ausgesprochen – ebenso wie gegen rechtliche Schnellschüsse. Das sehe ich alles immer noch so.

Nun war es vor zwei Tagen so, dass Polizei und Politik um jeden Preis eine Wiederholung der Ereignisse verhinderen wollten. Ich finde dies richtig. Ein Staat, der nicht gewillt und in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, ist ein Staat, den wir nicht brauchen. Wir haben sowieso zuviel Staat – dies meine Ideologie – da sollte er zumindest da liefern, wo er sinnvoll ist: im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Und wir können festhalten: die Ereignisse haben sich nicht wiederholt. Frauen konnten in Köln sicherer ihr Silvesterfest auf der Domplatte feiern, als dies noch vor einem Jahr der Fall war. Wieso Christians da von „bloße(r) Symbolpolitik“ spricht, erschließt sich mir nicht. Ja, es gab auch Symbole. Symbole sind wichtig, weil sie Menschen bewegen und ihnen Hoffnung machen können. Es gab eine Lichtinstallation, es gab einen Chor. Und? Wo ist das Problem damit? Ich finde es gut, dass man sich in Köln Gedanken gemacht hat.

Sicherheit, Freiheit und die Realität

Sicherheit und Freiheit stehen stets in einem Spannungsfeld, bei dem, meiner Ideologie nach, die Freiheit meist den Vorzug bekommen sollte. Das sieht die Mehrheit der Menschen in dem Land anders. Und mit Blick auf Köln sah auch ich das anders: es war richtig und wichtig, ein besonderes Ausmaß an Sicherheit bei eben jenem Silvesterfest an eben jenem Ort zu gewährleisten. Denn es ging dabei um viel mehr, als um diese eine Nacht in Köln – es ging darum, den Bürgern dieses Land und darüber hinaus zu zeigen, dass Politik und Polizei sehr wohl in der Lage sind, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. In Köln im Jahr zuvor oder in Heidenau war man dazu nicht in der Lage. Ich finde es schade, dass Kollege Christians diese Facette nicht wahrzunehmen scheint – oder gar bewußt verschweigt?

Die Polizei hat sich für einen sehr weitgehenden Ansatz entschieden, und all jene Personen von den Feierlichkeiten fern gehalten, die optische Ähnlichkeiten zu den Tätern der Nacht 2015/ 2016 aufwiesen. Um hierfür einen begrifflichen Rahmen zu finden, wurde in einem Tweet der Begriff „Nafris“ (für: Nordafrikaner) genutzt. Es ist die Empörungsschickeria, die auf diesen einen Begriff aus einem Tweet fokussiert. Er dient ihr als Projektionsfläche, und die Empörungskultur der Sozialen Medien stachelt das Ganze dann immer weiter an – so ist es mittlerweile immer. Ein echter Diskurs erfolgt nicht, es gibt nur noch gegenseitiges Beschimpfen, zynisches Unterstellen von Gesinnungen und Fehlhandlungen, und Vorwürfe, was man wie nicht sagen dürfe, weil man sonst denen (jeweils die Anhänger des anderen, lächerlichen, verachtenswerten Standpunktes) hilft. Das kann man tun – es löst nur keine Probleme. Es ist aber resistent gegen die Realität, wie man im Fall der verurteilen Straftäterin  Gina-Lisa Lohfink und dem bis zuletzt fehlenden Abrücken des #TeamGinaLisa von ihrer Deutung der damaligen Ereignisse sehen konnte.

Welche Faktenbasis?

Ich weiss nicht, ob die Polizei in Köln vorgestern hätte anders handeln können, geschweige denn, müssen. Ich höre vom Kollegen Weiermann, dass die hohe Personenzahl von „mehreren Hundert“ potentiellen Gefährdern erst durch den Polizeikessel entstand, während ich von der Polizei lese und höre, dass bspw. in einem Zug alleine bereits 300 verabredete Personen angehalten wurden; von abgefangenen Chat-Mitteilungen ist da die Rede.
Ich lese, dass Kollege Christians behauptet, dass wohl ausnahmslos nach rassistischen Kriterien gehandelt wurde, während ich von Kollege Weiermann lese, dass auch augenscheinliche Nordafrikaner in Damenbegleitung keine Probleme hatten. Ich habe hierzu keine faktenbasierte Meinung, weil die Faktenaussagen divergieren. Ich habe meine Überzeugungen, meine Glaubenssätze, nach denen ein Polizeikessel immer falsch ist, und individuelle Ansprache jedem kollektivistischen Ansatz vorzuziehen ist.

Und ja, auch ich habe das Gefühl, dass die Polizei vorgestern eine „100“ abgeliefert hat, während sie im Jahr zuvor eine vorsichtige „17“ (oder „23“…) abgeliefert hatte. Ich wünsche mir eine „70“ oder „80“. Ich wünsche mir, dass kein Bürger, gleich welchen Geschlechts, sich bei einer öffentlichen Feier fürchten muss, und bin unerschütterlichen Glaubens, dass die Polizei hierfür nicht gegen geltendes Recht verstoßen muss. Ob sie dies vorgestern tat, das weiß ich eben nicht. Kollege Christians weiß es, er weiß, dass die vorgestrige Praxis „vor Gericht kaum standhalten“ dürfte. Wir werden sehen.

Was sind die Alternativen?

Leider fehlen beim Kollegen Christians die Alternativkonzepte. Wer doch im Genauen kritisiert, was alles hätte nicht sein dürfen, täte meiner Meinung nach gut daran, zu erklären, was denn hätte getan werden sollen. Aber das ist unschick geworden: wer Alternativkonzepte benennt macht sich angreifbar. Kollege Weiermann und ich werden genau solche Alternativkonzepte im nächsten Ruhrbarone-Podcast diskutieren. In der Tat haben wir bisher wenig von der Polizei dazu gehört, ob es gezielte präventive Gefährderansprachen in den Tagen vor Silvester gab. Wir wissen nicht genau, welche Informationen die Polizei zu geplanten Aktionen und den Personen überhaupt hatte.

Was wir wissen: es gab keine Übergriffe wie in der Vorjahresnacht. Das soll nicht vergessen werden. Es rechtfertigt keine Gesetzesverstöße durch die Polizei, sollte es sie denn gegeben haben. Es macht auch nicht die Debatte überflüssig, wie solche Lagen besser zu klären sind – diese Debatte ist zu führen; man kann sich stets verbessern. Und vielleicht steht am Ende dieser Debatten die Erkenntnis, dass das Vorgehen der Polizei tatsächlich nicht in Ordnung war, dass es andere, effizientere und unproblematischere Vorgehensweisen gegeben hätte. Das mag sein. Ich weiß es nicht. Ich bin eben kein Hellseher.

Doch einer Sache bin ich mir sicher: wir müssen miteinander reden, wir müssen Konzepte und Ansätze produktiv miteinander besprechen, und nicht nur Empörung betreiben. Wenn wir das Ganze Ernst meinen. Denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, und auch das ist mein Glauben, wichtiger als der Gewinn eines Fußballspiels.

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28 Kommentare zu “„Nafris“ in Köln: ein Land voller Bundestrainer

  • #1
    Klaus Lohmann

    Genauso wenig, wie viele Dortmunder wissen, welches vorgebliche "Faktenwissen" die Dortmunder Polizeiführung in den letzten Jahren zu öfters völlig irrationalem Verhalten vor und auf Demos geleitet hat, ist es auch hier bei den Kölner Kollegen sehr schwer, die genauen Beweggründe der Kesselungen zu eruieren. Die Meldungen, welche "hunderte" NafrIs wann wo und mit welcher angeblichen Intention am Dom (und auch in anderen Großstädten) auftauchten, ploppen jetzt schön kleckerweise hoch und werden sicher irgendwann mal ein "perfektes" Lagebild ergeben – wenn man lange genug textlich rumschraubt. Insofern ist die "Lernkurve" der Kölner Polizei von "Hooligans gegen Salafisten" über Silvester 2015 bis eben vorgestern nicht sonderlich gestiegen.

  • #2
    der, der auszog

    Es ist verrückt. Vor einem Jahr mußte sich die Kölner Polizei den Vorwurf gefallen lassen, die Nationalitäten der Täter aus der Silvesternacht verheimlichen zu wollen. In diesem Jahr wird ihr Rassismus unterstellt, weil sie genau die Nationalitäten besonders ins Visier nimmt, aus denen der überwiegende Teil der Täter des letzten Jahres stammte.
    Wahrscheinlich ist man in Deutschland immer erst dann zu frieden, wenn man sich einen Wolf diskutieren kann…

  • #3
    Helmut Junge

    Wenn es Rechtsverstöße gab, kann die nur der anzeigen, der persönlich betroffen ist, und niemand sonst.
    Daß es gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, daß Menschengruppen die sich dagegen wehren, mit für sie als diskriminierend empfundenen traditionellen Bezeichnungen benannt zu werden, diese so zu benennen, wie sie sich selber bezeichnen, ist absolut richtig.
    Wenn also der Begriff "Nafris" als rassistisch gelten soll, wie es Frau Peter (Grüne) gerne hätte, muß es jemanden aus dem Kreis der so Genannten geben, der sich betroffen fühlt. Zumindest einen. Andere können das nicht stellvertretend, oder gar im Vorgriff für diese Menschen tun. Und solche selbsternannten Bevormunder sehen sich vermutlich selber nicht als Rassisten. Sind sie aber, weil sie über diese Gruppe erheben und niemanden fragen, weder die Nordafrikaner, die sich vielleicht gar nicht von Frau Peter (Grüne) vertreten lassen wollen, noch die restliche Bevölkerung, einschließlich mich, der sich auch nicht von Frau Peter eine Meinung überstülpen lassen will.

  • #4
    Arnold Voss

    Profiling ist Tätertypisierung. Entweder man lässt es, oder man macht es. Wenn es abergemacht wird, kann man denen die es machen nicht einen Strick daraus drehen, dass dabei eine bestimmte Gruppe unter besondere Kontrolle gerät, denn das ist der Sinn der Übung. Wenn diese laut den Erfahrungen des letzten Jahres eine weit überdurchschnittliche ethnische Korreleation entält, dann ist das Ergebnis eine ethnische Typisierung.

    Racial Profiling ist dagegen eine absichtlich und unabhängig von bestimmten Vorfallanalysen vorgenomme ethnische General-Typisierung und sich daraus ergebende besondere Kontrollen. Das genau ist aber in Köln nicht passiert. Deswegen ist es gut, dass nicht nur Felix Christians sondern auch Sebstian Bartoscheks Artikel bei den Ruhrbaronen veröffentlicht worden ist.

  • #5
    Jens Grabarske

    "Wenn es Rechtsverstöße gab, kann die nur der anzeigen, der persönlich betroffen ist, und niemand sonst."

    Dieses Zitat, Herr Junge, zeigt leider den Punkt von Herrn Bartoschek, nämlich, dass viele ein mangelndes, mangelhaftes oder schlicht falsches Rechtsverständnis haben.

    Straftaten darf in Deutschland JEDER anzeigen, der davon Kenntnis erhält. Er muss weder Geschädigter noch Angehöriger eines Beschädigten sein.

  • #6
    Klaus Lohmann

    @#3: "Wenn es Rechtsverstöße gab, kann die nur der anzeigen, der persönlich betroffen ist, und niemand sonst."

    Wenn sich Verdachtsmomente erhärten, dass die Kesselung von Menschen aufgrund ihrer "phänotypischen" Merkmale (wie es der Kölner Polizeisprecher ausdrückte) rechtswidrig gewesen sein könnte, ist dies wg. des Vorwurfs des Verstoßes gegen Art. 3 GG in Kombination mit der aktiven Beteiligung der Exekutive ein Offizialdelikt, welches von einer Staatsanwaltschaft verfolgt werden muss.

    Sog. "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" der Polizei sind lt. OVG Koblenz eine willkürliche, rechtswidrige Einschränkung der Grundrechte, solange sie *ausschließlich* aufgrund der Hautfarbe erfolgen (http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/148818/gericht-staerkt-diskriminierungsverbot). Was es mit einer für den Einsatz legitimierenden Gefährdungslage aufgrund "aggressiver Grundstimmung" oder angeblich aufgeschnappter SMS auf sich hat, muss halt erst ermittelt werden.

  • #7
    thomasweigle

    Ich versuche mir gerade vorzustellen, was los wäre, wenn sich die Vorfälle von vor einem Jahr wiederholt hätten. Egal was die Sicherheitsbehörden machen, es wird kritisiert werden. Hier und anderswo.

  • #8
    Klaus Lohmann

    @Jens Grabarske: Korrektur: Rechtsverstöße sind nicht automatisch Straftaten. Ein großer Teil der strittigen Fälle bez. Polizeiarbeit und Bürger wird in Verwaltungsgerichtsverfahren abgehandelt.

  • #9
    Helmut Junge

    @Klaus Lohmann, natürlich muß die Polizei die Verfassungsrechtlichen Bestimmungen einhalten.
    Aber kein Gericht wird einen Prozeß beginnen, wenn Sie oder ich, oder Frau Peter (Grüne) aus der Entfernung zu erkennen glauben, daß sie das nicht getan hat. Zeugen ohne betroffene Opfer haben keinen Wert.
    Abstrakte Fragen wird kein Gericht klären wollen. Da bin ich sicher, denn es muß immer einen Kläger geben. Und darüber habe ich bisher nichts gelesen. Ohne Kläger keinen Richter!

  • #10
    der, der auszog

    @Helmut (3#)

    Es ist Wahlkampf Helmut. Nächstes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt und da ist Simone Peter als Bundesvorsitzende der Grünen schon mal vorgeprescht und offensichtlich ihren eigenen Parteifreunden in den Rücken gefallen.
    Normalerweise äußert sich nämlich Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen zu Themen wie Köln. Zumindest war das vor einem Jahr so. Die Gelsenkirchenern hat früher als Polizistin in Köln Dienst geschoben und da wird’s wahrscheinlich demnächst ein Dementi geben.

    Neben Peter hat sich auch die NRW-Linke zu Wort gemeldet und der Polizei Rassismus vorgeworfen. ich vermute, dass es da einer kleinen Gruppe Oppositioneller gelungen ist, einen Großteil des Medieninteresses auf sich zu ziehen und den Eindruck zu erwecken, die Polizei hätte wieder alles verbockt.

    Interessant wäre es zu untersuchen, wie die Bevölkerung den diesjährigen Polizeieinsatz in Köln bewerten würde. Unter Umständen würde eine solche Untersuchung die Kölner Polizei wieder in ein besseres Licht zu rücken.

  • #11
    Helmut Junge

    @Jens Grabarske, bevor es zu einem Verfahren vor Gericht kommt. und darauf kommt es ja an, kann jeder einen Strafantrag stellen. Das bedeutet aber längst nicht, daß es zu einem Prozeß kommt.
    Und wenn es in diesem Fall zu einem Prozeß käme, gäbe es wie viele Polizeibeamte als Zeugen?
    Mehr als Kläger jedenfalls. Ich war übrigens ein paar Jahre ehrenamtlicher Richter (Schöffe), was aber nichts besagen soll. Denn solche Leute, die sich besser auskennen als ich, gibt es in Hülle und Fülle.
    Da haben Sie sicherlich Recht.

  • #12
  • #13
    ke

    Wie ist der Vorfall eigentlich bzgl. einer evtl. vorhandenen Männerdiskriminierung zu bewerten.
    In keinem Artikel/Bericht habe ich bisher gelesen, dass auch Frauen kontrolliert/eingekesselt wurden.
    Ähnliches gilt bzgl. einer evtl. vorhandenen Altersdiskriminierung.

    Selbst die "Dauerempörten" müssen festgestellt haben, dass Laissez-faire nach dem Silvester von 2015 nicht mehr geht. Der Staat musste konsequent eingreifen. Nach vielen Artikeln/Aussagen über die Nacht, kann ich nicht erkennen, dass hier von der Polizei "überreagiert" wurde.

    Statt ständig zu kritisieren erwarte ich von den "Dauerempörten" Konzepte, die nachweislich funktionieren. Wer meint, dass bspw. der Konflikt in Syrien durch Gesprächstherapien gelöst wird, sollte es beweisen und damit beginnen.

    Für mich ist es schlimm, dass wir zurzeit eine Polizeipräsenz benötigen, die ich sonst nur von Staaten kannte, die ich eher gemieden hatte. Eine Hauptursache ist eben ein ständiges "Laissez-faire" selbst bei hochgradig gefährlichen Gefährdern.

    Ich bin den Polizisten dankbar, dass sie seit Wochen in der Kälte ihren Kopf hinhalten müssen. Hier erwarte ich stärkere Unterstützung der Justiz, damit eben insbesondere Intensivtäter ihre "Bilanzen" nicht noch ständig ausbauen können, ohne vom Staat Konsequenzen zu erfahren.

  • #14
    Walter Stach

    1.
    Nach alle dem, was ich über den Arbeit der Polizei in der Sylvester-Nacht in Köln lesen und hören konnte, meine ich mit guten Gründen sagen zu können, daß sie ihre Pflicht erfüllt hat, nämlich für "Recht und Ordnung" zu sorgen und Straftaten zu verhindern.

    Das ist an sich "heutzutage" schon aus vielerlei Gründen nicht mehr so einfach, so relativ problemlos zu gewährleisten wie noch vor ca. 1o (?)Jahren, erst recht ist das sehr, sehr schwierig in einer Sylvester-Nacht in einer Großstandt wie Köln und noch schwieriger nach dem Polizeiversagen vor einem Jahr.

    2.
    Daß bei einem Polizeieinsatz wie dem in der Sylvester-Nach in Köln wie bei jedem vergleichbaren in jeder Großstadt dieser Welt aus vergleichbaren Anlässen durch die handelnden Polizisten Fehler gemacht werden, z.B.dann, wenn es um die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel (des Mittels) geht, ist jedem Einsatz dieser Art immanent und nicht und nie zu verhindern.

    Darüber ist im nach hinein selbstverständlich zu disktutieren, daraus werden dann selbstverständlich polizeiinterne Erkenntnisse abgeleitet, die bei der nächsten Einsatzplanung Beachtung finden. Und wenn dabei im Einzelfall festgestellt werden sollte, daß einer der handelnden Polizeibeamten schuldhaft rechtswidrig gehandelt hat, kann das für ihn durchaus Folgen haben.
    Gleiches gilt, wie immer in solchen Fällen, auch für die polizeiliche Maßnahme einer sog. Kesselung.
    Jedermann weiß darum, daß es in der Vergangheit dazu mehrfach nachträglich zu Rechtsstreitigkeiten gekommen ist -Rechtlich unter Abwägung von…….notwendig? Gebot von der Verhältnismäßigkeit des Mittels beachtet? Dauer der Kesselung….u.ä. mehr.

    All das gilt selbstverständlich auch für die Polizei in Köln mit Blick auf ihre Arbeit in der Sylvester Nacht im allgemeinen und für die handelnden Beamten im besonderen -nicht mehr, nicht weniger.

    Dieserhalb verstehe ich die "Empörung" nicht, die ja nach meiner Wahrnehmung weder in der Bevölkerung, noch in der Politik, noch in den "klassischen" Medien noch im sog. Netz bisher für eine Empörungswelle zu taugen scheint, was ich "gut finde".

    3.
    Die bei der Einsatzplanung und im Einsatz polizeiintern verwandte Begrifflichkeit "Nafris" mag man im nachhinein als deplaziert bezeichnen können. Wenn das die Polizeibehörde ebenso sieht, könnte sie sich entsprechend erklären; mehr ist da , so meine ich, nicht drin – weder medial noch politisch noch rechtlich,

    Zusammengefaßt:
    1.
    Die Polizei in Köln hat in der Sylvester-Nacht in einer mehr als problematischen Gesamtsituation ihre Pflichten erfüllt; und das ist gut so -für die Menschen in Köln und für die Polizei.

    2.
    Fehler, die bei einem solchen Einsatz in einer solch problematischen Gesamtsituation nie vermieden werden können, sind zu benennen, aus ihnen wird die Polizei Schlüsse ziehen.

    3.

    Dass versucht wird, mögliche Fehler der Polizei politisch-medial zu nutzen (zu benutzen bzw. auszunuten(, um damit etwas (was eigentlich im konkreten Falle?) zu bewirken, ist stets so und war insofern in Sachen Polizeiarbeit in der Sylvester-Nacht in Köln nicht anders zu erwarten, und zwar "so oder so " völlig unabhängig vom "Gesamtergebenis". Damit hat jeder Staat weltweit, damit hat jede Polizeibehörde weltweit , damit haben Politik und Gesellschaft zu leben und sich auseinanderzusetzen; leider dabei oftmals ohne erkennbaren Bemühungen, die prinzipiellen Unterschiede zwischen der Polizeiarbeit in einem Rechtstaat -in Deutschland, in Köln-zu sehen und aufzuzeigen zur Polizeiarbeit in einem Unrechtsstaat -in einer Diktatur, zB. in der ehemaligen DDR, aktuell in der Türkei und, und, und……

    4.
    Selbstverständlich ist es insofern für mich auch, daß "man", wenn man dezidiert, so wie vorstehend geschehen, seine Meinung sagt, im sog. Medialen-Zeitalter, indem jeder -mit Verlaub- Idiot nicht nur eine Meinung hat, sondern diese gemeinsam mit Seinesgleichen auch vehement in ständig sich widerholender und anwachsender Selbstbestätigung äußert, unverzüglich in eine "ideologische Ecke" gestellt und entsprechend beschimpft wird; ich dann vermutlich als Rassist, weil ich mich in diesem Beitrag grundsätzlich positiv zur Arbeit der Polizei in Köln geäußert und mich demnach
    im Sinne der LINKS-Partei -sh. Hinweis im Beitrag von DER,DER -10- der Parteiname für Rassisten schuldig gemacht habe.

  • #15
    Davbub

    @14:"Für mich ist es schlimm, dass wir zurzeit eine Polizeipräsenz benötigen, die ich sonst nur von Staaten kannte, die ich eher gemieden hatte."
    "„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, ich sag‘ euch eins, ich freu‘ mich drauf, vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.“
    Katrin Göring-Eckardt am 20.11.2015

  • #16
    Yilmaz

    Soll das jetzt wirklich jedes Jahr so weitergehen ? 2000 Polizisten an jedem Bahnhof ? Was passiert denn wohl, wenn sich die Nord-Afrikaner mal eine andere Nacht in Köln aussuchen ?

    Mir fehlen hier ehrlich gesagt langfristige (!) Lösungen…

  • #17
    Manuel

    Ich bin froh das es sowas gibt. Ich denke ansonsten wäre Anis Amri noch am Leben…

  • #18
  • #19
    bureau

    Herr Bartoschek

    ‚NAFRI‘ heisst nicht ‚Nordafrikaner‘ sondern ‚Nordafrikanischer Intensivtäter‘ – insofern findet im tweet der NRW Polizei eine Vorverurteilung statt.

    zudem… wird nicht ein trauriges bild wiederbelebt? die nazis bekommen ihre rampe wieder: am bahnhof wird wieder selektiert, die einen kommen in den kessel, die anderen nicht.

    und wenn ‚racial profiling‘ durch die bahnhofstür wieder eingeführt wird, dann bitte auch für weisse mitteleuropäische intensivtäter. bin sicher dass man zb am bahnhof dresden fündig wird: Nazis, Flüchtlingsheimanzünder, Reichsbürger, supremacists, NSUmittäter… die kann man mit diesen mitteln sicherlich gut abfischen.

    grüsse

    das büro!

  • #20
    Walter Stach

    Immer wieder und immer auf’s Neue frage ich mich aus gegebenen Anlässen, so auch jetzt und hier,
    ob es "zu viel verlangt" ist -zuviel von jedermann-, Probleme/Problemlösungen anzugehen, die der Realität entsprechen und dieser gerecht werden .

    Ich meine damit jetzt und hier:
    1.
    Wenn die zuständige Polizeibehörde nachweislich und folglich gut begründete eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennt, die in einer konkreten Situation von einer bestimmbaren Gruppen auszugehen droht,, dann hat sie a.) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und b.) nicht gegen jedermann, sondern gegen diejenigen, von denen diese besondere besondere Gefahr droht.
    Würde sie das nicht machen, bestünde Anlaß, über ein schuldhaft-rechtswidriges Handeln bzw. Unterlassen der Polizei nachzudenken.
    Dass es dabei völlig belanglos ist, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, was die Menschen in dieser Gruppierung eint, was ihnen gemein ist, sollte für jedermann eine Selbstverständlichkeit sein -nicht nur für die Polizei-.

    Es ist insofern egal, es ist rechtlich insofern nicht relevant, ob es

    um potentielle Neo-Nazis geht, von denen man -u.a. aufgrund von Erfahrungen davon auszugehen hat, daß….

    oder
    ob es sich
    um in Gruppen zusammenfindende und so umherziehenden junge Flüchtlinge aus Nordafrika
    in einer Sylvester-Nacht in Köln handelt,

    oder ob es
    um sich in Gruppen zusammenfinde und so vor und in den Fußballstadien -erfahrungsgemäß- zu
    Gewaltaten bereite sog. Fußball-Fans handelt…

    oder
    um…..

    Für einen Polizeieinsatz gegen Menschen ist es völlig egal, wer diese Menschen sind und was sie motiviert, wenn ihnen ursächlich eine Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung zugerechnet werden muß.

    Entscheidend für das Ob und das Wie einer Polzeimaßnahme ist ausschließlich die Beantwortung der Frage, ob eine Gefahr droht oder nicht -egal von wem.

    Ich habe an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen nebenbei an eine Selbstverständlich eines jeden größeren Polizeieinsatzes erinnert, nämlich daran, daß polizeiintern , daß öffentlich und ggfls. in einem verwaltungsgerichtlcihen Verfahren, regelmäßig Anlaß gegeben ist, d i e s e Frage zu stellen und zu beantworteten : Nach dem O B des Poliezeieinsatzes -drohende Gefahr durch die beteiligten/betroffenden Menschen oder eben nicht- und vor allem auch nach dem WIE.

    Und wenn s o o gefragt wird , z.B. jetzt und hier nach dem OB und dem Wie in Sachen Polizeieinsatz in der Kölner Sylvester Nacht- schließt das aus, über die Herkunft der beteiligten/betroffenen Menschen oder über ihre Beweggründe und über deren Ursachen pp. nachzudenken, denn es geht ausschließlich darum, ob auf sie bezogen von einer potentiellen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden konnte und es geht um die Rechtmäßigkeit des WIE polizeilichen Handels.

    Ich neige dazu, daß " so Mancher" exakt diese Fragestellung" nicht will, sondern , aus welchen Gründen auch immer, es stattdessen für angebracht -für zielführend?- hält, über Herkunft, politische Gesinnung, Motivation der "Rechts- und Ordnungsstörer" zu philosophieren oder um große gesellschaftspolitische Debatten zu befeuern, jetzt und hier zum Rassismus.
    Irre, zumindest mich irritierende Debatten.

    2.
    Ebenso irritierend ist es für mich, wenn immer wieder und erkennbar aufgrund ideologischer, religiöser Grundeinstellungen und z.Teil aus kurzfristigen und kurzsichtigen parteipolitischen Präferenzen , jede Gelegenheit genutzt wird -auch jetzt und hier-, das Gute schlechthin stets nur bei bestimmten Individuen, bei bestimmten Gruppen von Menschen, bei bestimmten menschlichen Gesellschaften zu verorten und das Böse schlechthin bei allen Anderen:
    Flüchtlinge – für die Einen" per se die Guten, für die Anderen "per se" die Bösen…..
    Russen -für die Einen………..
    US-Amerikaner -für……
    Türken-für………………..
    Grüne/Rote/Schwarze – für ……
    Wenn man sich sein Bild vom Menschen, von den Menschen schnitzt, so wie man den Menschen, die Menschen sehen will und nicht so wie er ist, wie sie sind, der muß letztendlich an den Realitäten scheitern, z.B. im Umgang mit geflüchteten Menschen. Das sage ich unter ausdrücklicher Betonung meiner grundsätzlichen Zustimmung zu der "Merkelschen Flüchtlingspolitik".

  • #21
  • #22
    Helmut Junge

    @bureau (19), Profiling ist von seiner Natur her immer eine Form von Selektion.
    Die Selektion ist der ganze Sinn dieser Polizeiarbeit.
    Der mögliche Täterkreis wird eingeengt, bis eine kleine Zahl Verdächtiger übrig bleibt.
    Ihr Vergleich mit der Nazirampe ist reichlich wirklichkeitsfremd, wenn nicht gar schlimmere Symptome dahinter stecken. Versuchen Sie es mal eine Nummer kleiner, evtl. ohne Nazikeule,
    so als Test für Sie selber. Kriegen Sie das noch hin? Falls nicht, wissen Sie hoffentlich, was das bedeutet.

  • #23
    Wolfram Obermanns

    #20 Walter Stach
    warum "Immer wieder und immer auf’s Neue" dagegen anreden
    1. nötig ist und
    2. trotzdem kaum was nützt:
    http://www.spektrum.de/news/warum-unser-gehirn-alles-daransetzt-gegenargumente-auszublenden/1431811

  • #24
    bureau

    @21 @22 @nazikeule??
    ich rede vom bild das deutsche exekutivorgane von sich abgeben wenn sie am bahnhof selektieren. darüber müssen die sich im klaren sein wenn sie sowas machen dass sie auch ein bild von sich erzeugen. allerdings wenn man blind, oder auf dem rechten auge blind ist, dann sieht mans nicht?

    oder meinen sie mit "nazikeule" meinen vorschlag zum racial profiling von weissen mitteleuropäern? am beispiel dresden? auf diese weise könnte man doch schnell fündig werden? oder sind rechte straftäter keine straftäter im üblichen sinne?

  • #25
    Helmut Junge

    @bureau, die Rampe, die Sie erwähnt haben, hatte historisch etwas mit Juden zu tun. Da stellt sich mir automatisch die Frage, wie es so einer wie Sie mit Israel hält. Also, wie stehen Sie zu Israel?

  • #26
    Arnold Voss

    @ Bureau # 24

    Es liegen mir bislang keine historischen Kenntnisse darüber vor, dass die Juden freiwillig nach Auschwitz und anderswo hingekommen sind, um sich dort selektieren zu lassen. Es handelte sich auch bei keinem einzigen von ihnen um einen möglichen Intensivtäter. Ihr Vergleich ist also an Dummheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Noch so eine Holocaust-Relativierungsnummer, und das wars hier für sie.

  • #27
    Arnold Voss

    @ Helmut Junge # 25

    Bureau hält sich mit Sicherheit für einen ausgewiesenen Antifaschisten und einen Helden im Kampf gegen den Antisemitismus.

  • #28
    abraxasrgb

    Ich bin ja eher für ein liberaleres Waffenrecht, aber die "Nazikeule" sollte sachkundepflichtig sein 😉
    Hohlmantelgeschosse und Dum(m)-Dum(m)-Geschosse sind nicht ohne Grund geächtet …

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