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Klimaschutzgesetz NRW: “„Die meisten Unternehmen wollen nicht wahrhaben, dass es für sie gefährlich wird”

Windpark Bowbeat, in Großbritannien Quelle: E.ON UK

Die Energiewende hat begonnen, und jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bund und Land wollen Kernkraftwerke abschalten, gleichzeitig CO2 einsparen und den Energieverbrauch drosseln. Und das alles am Besten gestern. Bürger und Unternehmer stehen vor schwierigen Zeiten.

Klimaschutz über alles – das ist, auf eine griffige Formel gebracht, der Inhalt des Klimaschutzgesetzes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Sie sieht durch den Klimawandel bis zum Jahr 2050 50 Milliarden Euro Schäden auf das Land zu kommen und will nun energisch gegensteuern. Zu dem Gesetz, so steht es in der Vorlage des Kabinetts mit grimmiger Entschlossenheit, gäbe es keine Alternative.

Das sieht Prof. Manuel Frondel, Energiespezialist vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, Essen, anders. Er hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für befremdlich: „Man hat den Eindruck, in die Kleinstaaterei des 18. und 19. Jahrhunderts zurückgekehrt zu sein. Wir reagieren auf eine globale Herausforderung mit Landesgesetzen.“

Auch das Ziel, bis 2050 80 Prozent des CO2-Ausstosses reduzieren zu wollen, sieht Frondel skeptisch: „Das lässt sich erreichen, aber wenn wir nicht auf die Landwirtschaft verzichten wollen, die für viele Treibhausemissionen verantwortlich ist, wird NRW künftig kein Industrieland mehr sein, und die Bürger werden ihre Mobilität stark einschränken müssen.

Auch bei der Industrie- und Handelskammer, die vor allem mittelständische Unternehmen vertritt, hält sich die Freude über die Gesetzespläne der Landesregierung in Grenzen: „IHK NRW spricht sich gegen das Landes-Klimaschutzgesetz aus. So sieht der Gesetzesentwurf vor, dass sich jegliches politisches Handeln nach den Zielen des geplanten Gesetzes richten soll. Die Regelungen gefährden mittel- und langfristig den Energie- und Industriestandort NRW, teilten die Kammern Umweltminister Johannes Remmel in einem Schreiben mit, das dieser Zeitung vorliegt. Stefan Schreiber, bei der IHK federführend für den Bereich Klimaschutz: „Uns ist es wichtig, dass die Balance zwischen Umwelt, Soziales und Wirtschaft erhalten bleibt. Durch dieses Gesetz verschieben sich einseitig die Schwerpunkte.“

Der Energieversorger Eon bemängelt auf Anfrage, bislang nicht um eine Stellungnahme gebeten worden zu sein – was in anderen Bundesländern anders sei: „In Hessen oder auch in Bayern gibt es Energiedialoge, die sich mit den Gegebenheiten des jeweiligen Bundeslandes befassen und ihre Energiekonzepte darauf ausrichten. Für NRW ist die geplante Senkung des CO2-Ausstoßes von 20% bis 2020 eine große Herausforderung, da NRW Heimat vor allem der energieintensiven Industrie ist.“ Eon hofft, dass das Klimaschutzgesetz nicht den Bau neuer Kraftwerke in NRW verhindern wird, die nötig seien, um die bald wegfallende Energie aus Kernkraftwerken zu ersetzen. Eine Hoffnung, die sich, zumindest was Kohlekraftwerke betrifft, kaum erfüllen wird. Remmel setzt auf Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, bis Erneuerbare Energien die gesamte Versorgung übernehmen können. Für Eon eine Chance, gehört das Unternehmen doch über seine Tochter Ruhrgas zu den größten Gasversorgern des Landes. Auch wenn Eon bei Ruhrgas radikal sparen wird – wer auf Gaskraftwerke setzt, wird an Eon noch lange nicht vorbeikommen.

Weniger kritisch äußert sich das wohl am meisten gebeutelte Energieunternehmen des Landes RWE: „Aus dem Klimaschutzgesetz können wir keine unmittelbaren Belastungen ableiten. Für uns ist wichtig, dass die Energiewirtschaft insbesondere im Vergleich zu unseren Mitbewerben aus dem europäischen Ausland nicht noch weiter benachteiligt wird.“

Für Manuel Frondel vom RWI ein frommer Wunsch: „Die meisten Unternehmen wollen nicht wahrhaben, dass es für sie gefährlich wird, aber da täuschen sich wohl die meisten von ihnen.“ Die Energiekosten werden, da ist sich Frondel sicher, in den kommenden Jahren steigen und die Wettbewerbsfähigkeit vor allem von energieintensiven Industrien senken.

Doch das Klimaschutzgesetz hat in der Wirtschaft nicht nur Kritiker. Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHK) sieht für seine Mitglieder vor allem mehr Aufträge: „Wir sehen in dem Gesetz mehr Chancen als Risiken. Wer Energie und C02 einsparen will, wird großen Wert auf die Sanierung der Gebäude legen müssen. In NRW haben wir viele Altbauten, die dringend energetisch überholt werden müssen. Das geht nur mit dem Handwerk.“ Nolten hofft auch darauf, die Landesregierung davon überzeugen zu können, noch stärker als bislang angedacht auf eine dezentrale Energieversorgung zu setzen: „Kleinkraftwerke produzieren auch eine sichere Grundlast und sind sehr flexibel einzusetzen.“ Und werden zudem von Handwerkern eingebaut.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

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17 Kommentare zu “Klimaschutzgesetz NRW: “„Die meisten Unternehmen wollen nicht wahrhaben, dass es für sie gefährlich wird”

  • #1
    Thomas

    Prof. Frondel hängt sich da aber sehr weit aus dem Fenster. An Prognosen bzgl. der technischen Entwicklung über viele Jahrzehnte hinaus sind vor ihm schon ganz andere kläglich gescheitert: so prognostizierte IBM-Chef 1943 einen max. Bedarf von 5 Computern weltweit. Diese Prognose hat sich nicht lange gehalten und heute dürften viele Haushalte bereits über mehr als 5 Computer verfügen.

    Zudem haben Zukunftsprognosen von Wirtschaftsinstitutionen eine Halbwertszeit, die sich bestenfalls in Wochen bemisst und eine Wahrnehmung, die selbst gigantische Ereignisse, wie z.B. große Wirtschaftskrisen erst dann erkennen, wenn sie die Spatzen von den Dächern pfeifen.

  • #2
    Höddeldipöpp

    Da sind ja alle aufgezählt, die immer und immerzu gegen alles und jedes hier in diesem Land dagegen sind:
    – RWI
    – IHK
    – EON
    – ….

    Wie soll es blos mit diesem Land aufwärts gehen, wenn man überall auf Verhinderer und Miesepeter trifft. Wo man geht und steht kriegt man von den Lobbys zu hören: “Nääääh”, und “Bääääh!”.

    Mehr Optimismus braucht das Land. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

    (So und ich gehe mir jetzt Prospekte holen. Wir erwägen den Einbau eines Blockheizkraftwerks. Da produzieren wir unseren Strom dann selber für uns und die ganze Nachbarschaft. Und die Alu-Hütte ein paar Orte weiter, die soll nach Griechenland ziehen. Die müssen ja auch schließlich was zum Exportieren haben, sonst können die ja niemals unsere Zinsen zurückzahlen und die haben vieeel Sonne und Energie).

  • #3
    Freidenker

    „Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen. Dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich.“ (Weltklimabericht, Kapitel 13). Diese Gesellschaftklempner wissen ganz genau, dass ein Zusammenhang von anthropogenem CO2 und Verlauf des Klimas wissenschaftlich nicht nachzuweisen ist, folglich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keinerlei Zwang auf Bürger und Wirtschaft abzuleiten ist. Es existiert wohl keine andere naturwissenschaftliche Disziplin, in der physikalische Gesetzmäßigkeiten seit vielen Jahren mit Füßen getrampelt werden. Die Klimaforschung ist zur Hure der Politik verkommen. Klimaschutzzwangsmaßnahmen sind reine Willkür, egal ob sie sich auf frommen Glauben oder Ideologie berufen. Macht euch auf einiges gefasst, diese Unverantwortlichen sind zu allem entschlossen!

  • #4
    Arnold Voss

    Ich denke, dass der Klimawandel insgesamt weitaus gefährlich wird als die Maßnahmen die man dagegen bzw. zu seiner Milderung ergreifen muss und kann.

    Eine langfristige Aussage ist übrigens in einer komplexen und zugleich eigendynamischen Welt in keinem Bereich möglich. Das einzige was die Klimaexperten als sicher für den beschleunigten Klimawandel vorhersagen ist die Zunahme extremer Wetterschwankungen und die Steigerung der weltweiten Durchschnittstemperatur. Beides ist jetzt schon nachweisbar.

  • #5
    zersenser

    Jetzt kommt die Job-Keule von EON, mal schauen wann die anderen nachziehen. Und dann kann man bis drei zählen und die Gesetze werden wieder abgeschafft. Oder gelten dann nur noch für Privatleute…

  • #6
    Freidenker

    Eine weltweite Durchschnittstemperatur ist genauso nichtssagend wie ein weltweites Durchschnittseinkommen. Es gibt genügend Klimaexperten abseits der linientreu opportunistischen Weltuntergangspropheten im Dienste der Bundesregierung (wie z.B.Schellnhuber und Latif), die deren apokalyptischen Thesen eben nicht bestätigen können.
    Und wenns denn tatsächlich so wäre mit der Erderwärmung (die zwischen 1972 und 1998 in der Tat stattfand), bliebe immer noch zu klären, ob diese auch anthropogen, also vom Menschen verursacht ist.
    Weiterhin ist völlig unklar, ob man mit den sog. Klimaschutzmaßnahmen die vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen kann. Eine weitere Anmaßung von Wissen einer Politik, die nicht in der Lage ist, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren und nun vorgibt, die Welttemperatur in 100 Jahren um zwei Grad regulieren zu können. Und das schöne dabei: Man kann mit dem so genannten Klimaschutz alles rechtfertigen, jedes Verbot, jede Steuererhöhung. Kurz: Man kann die Menschen auf einen Horizont niedriger Erwartungen einstimmen. Also auf etwas, was man ohnehin für geboten hält. Während die Menschen die Stabilisierung der Gesundheitskosten innerhalb einer Wahlperiode überprüfen können, ist eine Erfolgskontrolle beim Klimaschutz — wenn überhaupt — erst in 100 Jahren möglich. Eine beruhigende Aussicht für jeden Politiker, der wieder gewählt werden will.

    Wer sich abseits des Mainstreams informieren möchte, dem sei u.a. dieser Link ans Herz gelegt…

    http://www.eike-klima-energie.eu/

  • #7
    Brilano

    Das die Stromkonzerne nach der Energiewende einige Jobs abbauen müssen ist klar und war doch absehbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass kurzfristig die Anzahl der neuen Jobs im Anlagenbau, Windenergie, Solartechik, Gebäudesanierung etc. um ein Vielfaches zunehmen und die verloren gegangenen Arbeitsplätze damit mehr als aufangen wird. Das sind u. a. die Jobs, die wieder Geld und Umsatz in die Kommunen bringen.

    Ich meine, die Energiewende und das Kimaschutzgestz fördern mehr Chancen als Risiken zu Tage.

  • #8
    amo

    #3
    Verstehen Sie da eigentlich, was sie am Anfang zitieren und schreiben.
    Weil die Wissenschaft Ihnen nicht vorhersagen kann, wann und wie schwer ihr nächster PKW-Unfall wird, weigern sie sich einen Sicherheitsgurt zu kaufen und zu benutzen. Das ist ihre Logik. Und, bitte lassen Sie das mit der Physik. Arbeiten Sie mal in der Forschung, dann können Sie beurteilen, wie manche auf den Naturgesetzen herumtrampeln.

  • #9
    amo

    Stellt man mal das Rauschen im Walde ab (Klagen über mögliche zukünftige Belastungen) und schaut sich die Fakten an, dann sieht man viel vernünftiges.

    Natürlich soll man nicht in Kleinstaaterei verfallen, wenn man schon in der EU ein burden sharing praktiziert. Dementsprechend sollen aber auch alle den Rand halten, die argumentieren, sie produzieren ihren Strom selber (mit wessen Geld), oder sind so ökologisch (weil sie keine Industrieansiedlung selber haben), konsumieren aber genauso Produkte.

    Wenn aber NRW bis 2020 20% seiner CO2-Emissionen senken will, dann muss man diese Zahl auch relativieren. Zuerst, die Basis ist 1990, 9% ist 2008 schon erreicht. Bundesweit sind wir im Durchschnitt bei 22% (alles Zahlen aus dem Jahr 2008).
    Das bedeutet, Landesregierung setzt – ganz vernünftig – ein Ziel, dass 2020 hinter dem heutigen BRD-Durchschnitt liegt. Dies berücksichtigt eben, dass die BRD die ersten großen Einsparungen durch der Deindustrialisierung der DDR erzielt hat und man das im Westen nicht so machen will (weil die westdeutsche Industrie eben wettbewerbsfähig ist und war).

    Schaut man sich aber im Land um, sieht man ganz gut, wo NRW hinterher ist.
    Wohnungsbausanierung, ÖPNV für ein Ballungszentrum stark verbesserungswürdig.
    Öffentliche Einrichtungen in einem sehr schlechten Zustand.
    Es gibt viel zu tun, da sollte sich keiner gegen sperren.

  • #10
    kalif

    War doch nur Spass. Natürlich erhalten wir lieber die Arbeitsplätze, sollen es die anderen doch besser machen.
    Liebe Leute, kein Planet bedeutet auch keine Arbeitsplätze und somit auch keine Einnahmen durch Aktiengeschäfte( für die E-ON fuzzies)!
    Irgendwer sollte mal anfangen.

  • Pingback: Pottblog

  • #12
    Freidenker

    http://www.freiewelt.net/blog-3437/eiszeit%3A-wer-waren-die-unterzeichner-des-gef%E4lschten-weltklimaberichtes%3F.html

  • #13
    Frank (Frontmotor)

    Westfalen, schaut auf Berlin: Niedrigste CO2-Werte dank konsequenter Deindustrialisierung und Blockade aller Verkehrsmittel durch SPD, Grüne und Linke.

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Frank: Und dank des Booms der Kreativwirtschaft beginnt jeder Tag in Berlin mit einer Champagnerdusche!

  • #15
    Mit-Leser

    … die Stromkonzerne und ihre Lobbyisten argumentieren genau wie die Musikwirtschaft: Sie akzeptieren nicht, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben – und dass neue, innovative Lösungen gefragt sind. Neue Lösungen schaffen neue Arbeitsplätze. Die einzige Konstante ist und bleibt eben der Wandel, in diesem Falle der Klimawandel. Wer dies nicht akzeptiert, steht (zurecht) auf der Verlierseite.

  • #16
    Frank (Frontmotor)

    @Stefan: Aus dem aktuellen Newsletter der SPD Berlin:

    Die CO2-Bilanz des Jahres 2008, die nun vorliegt, zeigt, dass Berlin bei der Reduktion der schädlichen Emissionen vorbildlich ist. 2008 war der Ausstoß zwar gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, doch lag die CO2-Emission immer noch 1,3 Millionen Tonnen niedriger als 2006. Besonders deutlich zeigt sich der Trend im Vergleich der Daten von 1990 und 2008. In diesem Zeitraum konnte der Ausstoß um über 30 Prozent gesenkt werden. Damit wurde das Klimaschutzziel von 25 Prozent bis 2010 weit übertroffen. Bis 2020 soll eine Einsparung von 40 Prozent erreicht werden. Die Berliner Spitzenposition bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes zeigt sich auch im Ausstoß pro Kopf. Jeder Einwohner verursachte 2008 durchschnittlich 5,4 t des Treibhausgases, im Bundesdurchschnitt liegt dieser Wert bei 9,2 t.

  • #17

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