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NRW: Kraft braucht die Linke nicht, um Ministerpräsidentin zu werden

Hannelore Kraft (SPD) kann auch ohne die  Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin werden. Sie braucht nur etwas Geduld.

Angeblich plant Hannelore Kraft sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn es mit der Ampel nichts wird. Dafür müsste sie einen politischen Preis zahlen. Und der wäre nicht günstig: Zu gelungen war die Demaskierung der Linkspartei durch Kraft und die Grünen Ende Mai, als dass sich die Linkspartei  mit ein paar kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen würde.

Und warum sollte Kraft mit der  Linkspartei kungeln?  Sie braucht die Stimmen der Linkspartei nicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie würde es locker schaffen, wenn sich die Linkspartei enthalten würde. Die Stimmen ihrer eigenen Fraktion und der Grünen würden reichen. Ein Blick in die Landesverfassung zeigt, dass die Zeit für Kraft arbeitet:

Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

Grüne und SPD haben zusammen mehr Stimmen als CDU und FDP. Solange die Linkspartei nicht Rüttgers wählt, ist es absolut egal, was Zimmermann und seine Genossen im Moment alles Vorschlagen und planen.

Kraft könnte dann als amtierende Ministerpräsidentin auf die Union zugehen und eine große Koalition eingehen. Die Grünen könnten von einem solchen Weg überzeugt werden.  Sie würden beispielsweise bessere Rechte beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhalten. Gedankenspiele in diese Richtung gibt es seit Wochen.

Eine Minderheitsregierung ist unwahrscheinlich: Kraft wäre als Ministerpräsidentin ohne eigene Mehrheit kaum eine starke Regierungschefin.  Und nur als solche hätte sie eine Chance wiedergewählt zu werden. Dem Land stehen unangenehme Einschnitte bevor. Mit wechselnden Mehrheiten ist eine solche Politik nicht umzusetzen. Kraft wäre vom ersten Tag an eine lahme Ente.

Als Ministerpräsidentin könnte sie auch leichter Neuwahlen durchsetzen. Warten wir  es mal ab. Vielleicht dient das ganze Gerede auch nur dazu, die FDP vor den Ampelgesprächen unter Druck zu setzen.

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17 Kommentare zu “NRW: Kraft braucht die Linke nicht, um Ministerpräsidentin zu werden

  • #1
    Tim

    „Die Grünen könnten von einem solchen Weg solchen Weg überzeugt werden.“

    Guter Artikel mit einmal „solchen Weg“ zuviel 😉

  • #2
    dissenter

    „Und warum sollte Kraft mit der Linkspartei kungeln? Sie braucht die Stimmen der Linkspartei nicht, um Ministerpräsidentin zu werden.“

    So gesehen, braucht Kraft auch die Stimmen der FDP nicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Warum sollte sie mit den „Liberalen“ kungeln, die von grüner Seite erst kürzlich als „marktradikale Extremisten“ geschmäht worden waren?

  • #3
    Robert

    Danke. Nach den vielen Polemiken der vergangenen Wochen endlich wieder ein sehr informativer Artikel.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dissenter: Die FDP würde Kraft zum regieren brauchen. Das Thema hat sich, was die Linkspartei betrifft, erledigt.

  • #5
    dissenter

    @Stefan Laurin
    „Die FDP würde Kraft zum regieren brauchen.“

    Lesen Sie eigentlich die Kommentare, auf die Sie reagieren?
    Ich schreib’s Ihnen gern noch einmal hin: Wenn sie die Stimmen der Linken nicht braucht, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht sie die der FDP auch nicht.
    Wenn es also nur darum geht, mit dem Amtsbonus in Neuwahlen zu gehen, kann sie sich die Gespräche sparen.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dissenter: Kraft braucht die Stimmen der FDP um zu regieren, Haushalte durchzubekommen. Dabei geht es um eine Koalition, nicht nur um die Wahl zur Ministerpräsidentin.
    @Tim: Danke, korrigiert.

  • #7
    Wähler

    Die FDP muß genauso weg wie die cDU, so hat es der Wähler gewollt!
    Sonst Minderheitsregierung oder Neuwahl, alles andere ist Betrug am Wähler.

    Gruss

  • #8
    Marty

    Frau Kraft-Regieren mit der FDP?
    Kann mir irgendein Sachkundiger mal sagen, welche inhaltlichen Übereinstimmungen es mit dieser m.E rechts-liberalen Partei gibt?
    Die WAZ sucht schon verzweifelt irgendwelche Sozialiberale.

    Einen haben sie dann doch gefunden
    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/In-alter-liberaler-Frische-id3075723.html

    Aber ob das reicht?
    OK…Kohlekraftwerke können sie Problemlos mit Papke und CO umsetzen. Aber da werden die Grünen wohl kaum mitmachen!

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  • #10
    Wolfram Obermanns

    Die Strategie sich erst schon mal wählen zu lassen und dann vorläufig nicht handlungsfähig zu sein, kann fürchterlich nach hinten los gehen.
    Das hat was von „Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“.

    Die SPD könnte zwar von sich behaupten Rüttgers in die Wüste geschickt zu haben, aber die FDP kann den Preis diktieren, den Kraft zahlen muß, um nicht als „Lame Duck“ dazustehen.
    Zum guten Schluß müsste Kraft dann womöglich doch noch in die große Koalition und Rot/Grün als Regierungsoption stünde die nächsten Jahre auf verbrannter Erde.
    Kraft hat schon den Fehler gemacht beim gegebenen Patt die Initiative an sich zu reißen, und die CDU befindet sich jetzt in der verhältnismäßig bequemen Lage zusehen zu dürfen, wie der SPD die Optionen ausgehen. Sich handlungsunfähig noch weiter zu exponieren wäre für Kraft politischer Selbstmord.

  • #11
    Herjeh2010

    @Marty(8), „Kann mir irgendein Sachkundiger mal sagen, welche inhaltlichen Übereinstimmungen es mit dieser m.E rechts-liberalen Partei gibt?“
    Ich kann es nicht, ich sehe auch fast keine, aber vielleicht kommt es auf so etwas, wie inhaltliche Übereinstimmung gar nicht an?
    Außerdem fragen Sie viel zu direkt. Das läßt dem Antworter keine Rückzugsmöglichkeit. Fragen Sie weicher, fragen Sie nach der besten Option.
    Reißen Sie dieses starre Gebäude festgelegter Parteiprogrammatik und Wahlversprechungen ein, und Sie werden sehen, wieviele dann was zu sagen haben, wie kreativ dann die Gedanken sprießen.

  • #12
    strohmeier

    Das Elend ist das die LInke in NRW nicht aufhört sich bei rot-grün anzubiedern obwohl weder Kraft noch Löhrmann irgend ein Interesse zeigen. Brauchen sie ja auch nicht bei der augenblicklichen Gemengelage. Wenn dann noch die Linke Spitze meint eine Tolerierung von rot-grün ohne die Mitglieder durchzubekommen, dann sollte man langsam anfangen in die Rettungsboote zu steigen.

  • #13
    Marty

    @Herjeh2010 (11)
    Das haben Sie schön ausgedrückt.
    Übersetzt würde ich dann mal sagen, dass ich als Wähler davon Abschied nehmen kann (muss?) mir überhaupt Wahlprogramme,Positionen etc durchzulesen. (vielleicht ist das ja auch die langfristige Strategie)
    Es geht also eigentlich nur um Posten und Macht. Nicht, dass ich das nicht schon vorher wusste. Aber was wir hier beobachten ist eine wirkliche Offenbarung.

    Tja.. ich habe wohl eine zu sehr naive Vorstellung von Politik und Macht. Aber das ist auch gut so!

  • #14
    emden09

    Wat ne Erkenntnis und schon so früh. Seit dem Wahltag wiederhole ich den 52 Mantramäßig auf SPON, WINRW und zig anderen Plattformen und auch die Folge, dass in NRW eine EINFACHE MEHRHEIT nicht nur genügt um MP zu werden, sondern dass auch auf jeden Fall spätestens im Juli 2010 ein(e) MP GEWÄHLT WERDEN WIRD und Rüttgers deswegen die Koch-Option (amtieren bis zum politisch-moralischen Scheintod) nicht offensteht. Entweder hat im 3. Wahlgang Rüttgers eine EINFACHE Mehrheit oder Kraft und damit gibt es ab diesem Zeitpunkt keinen dauer-amtierenden sondern nur noch eine(n) gewählten MP. Der dritte Wahlgang kann innerhalb der Grenzen der Verfassung auch nicht verschoben werden! Eine(r) von beiden WIRD also GEWÄHLT WERDEN.

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  • #16
    koelneruwe

    Interessant könnte noch Art. 68.3 der Landesverfassung werden:

    Auch die Landesregierung hat das Recht, ein von ihr eingebrachtes, vom Landtag jedoch abgelehntes Gesetz zum Volksentscheid zu stellen. Wird das Gesetz durch den Volksentscheid angenommen, so kann die Landesregierung den Landtag auflösen; wird es durch den Volksentscheid abgelehnt, so muß die Landesregierung zurücktreten.

  • #17
    Marty

    @koelneruw.. interessanter Hinweis. Zumindest finde ich es interessant, dass die SPD mit niemanden kann. Inhaltlich ist es zumindest akzeptabel, dass sie CDU und FDP rechts liegen lassen. Allerdings ist mir die Strategie nicht so ganz klar. Jetzt aber ist die CDU am Zug.

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