NRW: SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera
Die Sondierungsgespräche sind in NRW erst einmal beendet. Wie es weiter geht ist offen. Die SPD hat nun die Wahl zwischen Großer Koalition und Neuwahlen. Es ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Einen guten Monat nach der Landtagswahl in NRW ist alles wieder offen. Die verschiedensten Sondierungsgespräche sind gescheitert. Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.
Nun gibt es ur noch zwei Optionen: Neuwahlen oder eine große Koalition.
Neuwahlen
Neuwahlen in NRW, die FDP fliegt raus, die Linkspartei gleich mit und schon gibt es stabile Mehrheiten: Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Die Welt könnte so einfach sein, aber die Welt ist so einfach nicht. Den Parteien liegen Analysen vor, nachdem auch bei Neuwahlen wieder fünf Parteien im Landtag vertreten sein werden. Sollte es so kommen, hätten die Sozialdemokraten nichts gewonnen.
Kraft könnte als Ministerpräsidentin in den Neuwahlen gehen. Im dritten Wahlgang würde sie es mit den Stimmen der Grünen schaffen. Doch eine Minderheitsregierung wäre unpopulär. Ihr Scheitern wäre vorprogrammiert. Einen Haushalt würden SPD und Grüne nie durch das Parlament bringen. SPD und Grüne stünden als Versager da. Und ob sie für Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament bekommen würden ist auch fraglich.
Große Koalition
Kraft könnte sich von den Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und dann versuchen eine große Koalition einzugehen. Ob die CDU das mitmacht? Eher nicht. Bleibt eine Große Koalition unter der Führung der CDU. Die kommt im Moment der SPD inhaltlich vor allem in den Bereichen Schule und Opel entgegen und setzt sie so unter Druck. Rüttgers könnte zurückziehen und Platz für Laschet machen. Der wäre die SPD schwerer abzulehnen. Aber als stellvertretende Ministerpräsidentin würde Kraft den Parteivorsitz in NRW wohl verlieren. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski könnte dann die Landes-SPD führen. Daran kann Kraft kein Interesse haben.
Heute Abend wird die SPD die Situation beraten. Rüttgers Opel-Hilfen kann die FDP nicht mitmachen. Opel könnte das Thema sein, dass die Verhandlungen entscheidet. Und die SPD in die Landesregierung treibt. Neuwahlen wären dann eine Option für die Zukunft. Allerdings eine riskante. Denn in einer Großen Koalition unter der Führung der Union wird sich die SPD im Land kaum profilieren können. Auch die nächste Wahl könnte der SPD wieder Verluste bringen. Grüne, FDP und Linkspartei hingegen würden profitieren.
Die SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Vor der Parlamentssitzung gibt es natürlich keine Neuwahlen. Also findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Kraft wird vermutlich im 3. Wahlgang gewählt, weil da die einfache Mehrheit reicht. Dann ist sie Ministerpräsidentin.
Selbst wenn sie am gleichen Tag Neuwahlen evoziert, bleibt sie monatelang
Ministerpräsidentin und dann hat sie, anstelle Rüttgers den Amtsbonus.
Den Grünen ist zuzutrauen daß sie optimistisch ja zu Neuwahlen sagen.
Alternativ könnte Kraft als Ministerpräsidentin erst mal ohne offizielle Mehrheit die Lage peilen. Sie muß ja gar nicht fragen, wo jeweils die eine Stimme herkommt, die ihr fehlt. Wenn sie keine Mehrheit zustande kriegt, kann sie es ja immer noch mit Neuwahlen versuchen. Ich glaube nicht, daß Schwarzgelb in den nächsten
Monaten für die NRW-Wähler attraktiver wird.
Tja, meistens kommt es halt anders…..!
Hier schon mal der Abgesang, liebe Hannelore
„Wahl zwischen Pest oder Cholera“ – unter Fachleuten auch bekannt unter dem Begriff „Entscheidung“. Eine Wahl zwischen Pest oder (oder sagen wir: und) blühender Gesundheit könnte zwar ebenfalls in einer sog. „Entscheidung“ münden, gilt aber unter besagten Fachleuten nicht als „echte“ Entscheidung, sondern eher als eine sog. „naheliegende“.
Erst im 4. Wahlgang ist in einer Stichwahl im Landtag gewählt, wer mehr Stimmen hat. Das kann Frau Kraft mit den Grünen problemlos schaffen.
Dann ist sie Ministerpräsidentin – nicht geschäftsführend sondern richtig. Sie ernennt die Minister, rot-grüne Minister. Diese Regierung stimmt – ohne den Landtag fragen zu müssen – im Bundesrat ab und damit hat Frau Merkel keine Mehrheit dort mehr.
Erst Ende des Jahres muss es zum Schwur kommen – bei der notwendigen Verabschiedung eines Landeshaushaltes. Ist dafür keine Mehrheit absehbar, kann rot-grün Neuwahlen beantragen. Die CDU dürfte dem in einem solchen Fall wohl zustimmen.
Die Minderheitsregierung kann auch Neuwahlen ganz anders herbeiführen: Indem ein Gesetz, dass sie einbringt, im Landtag abgelehnt wird und dann per Volksentscheid angenommen wird. In diesem Fall kann die Regierung den Landtag auflösen (Art. 68 der Landesverfassung). Wählt rot-grün ein solches Gesetzesvorhaben mit Geschick, kann das ein sehr populärer Weg zu klaren Mehrheiten werden.
Es wäre interessant, mehr dazu zu sagen – aber dazu reicht so ein Kommentarposting nicht.
Interessant, eine Minderheitsregierung die Fünf Jahre mit wechselden Mehrheiten regiert ist in Deutschland wohl schon aus geschichtlichen Gründen undenkbar… ? Soviel Verhandlungsgeschick und Komprmissbereitschaft, aus eine Minderheit heraus Politik zu machen haben deutsche Politiker offenbar einfach nicht. Wenn einem deutschen Politiker was nicht passt, dann hat er entweder eine Basta-Mehrheit oder es wird ab 5:50 Uhr zurückgeschossen.
Dabei wäre NRW ein glänzendes Beispiel um Minderheitsregierung erfolgeich zu „üben“. Man muss (eigene politische geschlossenhait vorausgesetzt) schließlich für jede Mehrheitsentscheidung nur eine einzige zusätzliche Stimme bei einer von drei anderen Parteien einwerben. Mit ein bisschen kommunaler Klientelpolitik (die den NRWlies ja nun nicht ganz so fremd ist sihe „kölscher Klüngel“, „Neusser Schützen“, „Der Steiger kommt“ uvam.) ist das doch fast ein Kinderspiel für
– die Abschaffung der Hauptschule
– eine Wende in der Energiepolitik
– … siehe die TOP3 in den Wahlprogrammen Wahlprogramme von SPD und Grünen
jeweils eine Mehrheit zu organisieren. Hätte so jede der beiden Minderheits-Parteien (rot-grün) ihre TOP 3 auf diese Weise umgesetzt, wäre in NRW schon mehr erfolgreiche Politik gemacht worden, als in den ganzen letzten 5 -10 Jahren. Von der Bundespolitik ganz zu schweigen.
Die unaufdringliche Art des Auftritts, den Hannelore Kraft übt, wäre vielleicht ein zusätzliches Plus beim Üben einer durch die NRW-Verfassung ja geradezu geforderten und damit demokratisch mehr als nur legitimierten Minderheitsregierung.
Ich würde Neuwahlen als Unverschämtheit der Politik gegenüber den Wählern empfinden. Die Mehrheit der Wähler hat sich eben nicht für *ein* bestimmtes Schulmodell entschieden, sondern Parteien mit unterschiedlichen Positionen gewählt. Also kann die Schulpolitik gar kein alleiniges Argument sein, Neuwahlen anzustreben. Die SPD ist aufgefordert, dies zur Kenntnis zu nehmen und ihre Positionen entsprechend anzupassen. Eine GroKo ist mir auch nicht sympathisch, aber möglicherweise die „beste“ Option.
Wieso zwischen Pest und Cholera. Die SPD ist in einer äußerst komfortablen Situation: Kraft kann sich mit der einfachen Mehrheit aus SPD und Grüne zur Ministerpräsidentin wählne lassen – und dann auch dieser Position Neuwahlen anstreben und die ersten politischen Entscheidungen treffen. Im Mai 2011 sind dann Neuwahlen – zu einem Zeitpunkt, bei dem die ganzen Sparmaßnahmen der Bundesregierung greifen werden und heftige Proteste auslösen. Was besseres kann Kraft gar nicht passieren.
Wenn man in einer Zeit, in der alle über die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien reden, Gespräche mit drei möglichen Partnern versemmelt, dann hat man entweder einen supergeheimen Plan, von dem niemand weiß, oder man ist selbst, was man anderen vorwirft: koalitionsunfähig.
Rot-Grüne Minderheitsregierung. Rüttgers darf jedenfalls nicht geschäftsführend im Amt bleiben, sonst hat Schwarz-Gelb weiterhin eine Bundesratsmehrheit.
Wenn der Haushalt dann scheitern sollte, dann wäre das eben so. Neuwahlen jedenfalls darf es nur geben, wenn wirklich alle anderen Optionen versucht wurden.
@ Dissenter,
ne, Hannelore hat keinen Plan, die derzeitige Situation ist nur das Produkt aus ihrer Verweigerung zwei Tatsachen anzuerkennen:
1. Wir haben 2010 und nicht 1998.
2. Sie hat die Wahl nicht gewonnen.
Wer es wie die SPD bzw. Hannelore Kraft vermasselt, entweder einen inhaltlichen (DIE LINKE) oder auch nur einen personellen (FDP) Neuanfang zu organisieren, hat es auch verdient als Juniorpartner unter Rüttgers in die große Koalition zu gehen.
Kraft kann nun alleine darauf hoffen, dass Rüttgers ihr inhaltlich weit entgegen kommt, damit ihr Gesichtsverlust nicht ganz so dasaströs ausfällt.
Eine Minderheitsregierung löst nicht das Problem, dass die SPD sich irgendwann mal entscheiden muss. Je länger SPD/Grüne diese Wackelpartie durchziehen, desto besser können sich die anderen Parteien in der öffentlichen Meinung profilieren. Und irgendwann (vermutlich kurz nach den gescheiterten Haushaltsverhandlungen) werden Bürger und öffentliche Meinung auch genug von den Befindlichkeiten der SPD haben und diese darauf drängen, endlich mal klare Verhältnisse zu schaffen. Dann aber wird ihre Verhandlungsposition gegen CDU und FDP deutlich schwächer sein.
Zur Auflösung des Landtages wird es nicht kommen, welche Fraktion sollte ihr denn diesen Gefallen tun? Nur damit es danach vielleicht(!) eine Rot/Grüne Mehrheit gibt? Welches Interesse sollten CDU, FDP und DIE LINKE daran haben? Alle drei haben doch in der jetzigen Situation zumindest die Aussicht auf Regierungsbeteiligung.
@ Helmut Junge:
Die erste Sitzung des neuen Landesparlaments hat schon stattgefunden, und passiert ist dort gar nichts; insbesondere wurde kein neues Präsidium gewählt, von einer MP-Wahl ganz zu schweigen. Der Landtag wird jetzt hart am Rande der Verfassungsmässigkeit (oder schon darüber hinaus?) von den drei stellvertretenden Landtagspräsidenten der letzten Wahlperiode geführt (van Dinther ist umgehend zurückgetreten, da sie kein Mandat mehr hat; SPD-Mann Moron hat zwar auch keins mehr, bleibt aber). Der Landtag bleibt vorerst offensichtlich mindestens so lange handlungsunfähig, bis sich CDU und SPD geeinigt haben, wer den Präsidenten stellt, was aber bislang nicht passiert, weil das eine Vorentscheidung über die Mehrheitsverhältnisse in einer Regierung bedeuten würde. Das Amt wird offensichtlich noch als Verhandlungsmasse gebraucht, so wie die CDU-Fraktion auch noch keinen neuen Vorsitzenden gewählt hat (obwohl Stahl nicht mehr im Parlament sitzt), um keine Vorentscheidung zu treffen.
Politik-Mikado für Fortgeschrittene. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Träum weiter!
@Andi 11,
Stimmt, der Landtag hatte seine 1. Sitzung bereits.
Ich hab jetzt noch mal in die Landesverfassung geguckt.
Dort steht:
„Artikel 37. Der Landtag tritt spätestens am zwanzigsten Tage nach der Wahl zu seiner ersten Tagung zusammen.“
„Artikel 52. (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.“
So, ich bin kein Jurist, aber ich denke, wir sind jetzt bei Absatz 2.
Es ist doch eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande gekommen!
Oder?
Weiter steht da:
„Artikel 62.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.“
Also ist die Amtszeit von Rüttgers mit Beginn der ersten Landtagssitzung abgelaufen. Wir haben keinen Ministerpräsidenten mehr.
Aber:
„Artikel 38. (1) Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.
(2) Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.“
Das bisherige Präsidium hat ja die Geschäfte auch weiter geführt und muß jetzt den nächsten Termin, 14 Tage nach der ersten Sitzung einberufen.
Der ist für den 2. Wahlgang des Ministerpräsidenten bestimmt.
So verstehe ich das jedenfalls.
@Helmut
Die Sitzung am 23.Juni, wo der Ministerpräsident gewählt werden sollte, ist von allen fünf Fraktionen gemeinsam gestrichen worden. Die nächsten Sitzungen sind erst am 13. und 14. Juli.
Wenn keine Fraktion eine Kandidatin oder eine Kandidaten zur Wahl aufstellt, kann auch keiner gewählt werden. Es kann ja niemand gezwungen werden, sich zur Wahl zu stellen.
Sollte Herr Rüttgers sich zur Wahl stellen, hat er keine Chance. SPD, Grüne und Linke werden ihn nicht wählen. DIe 80 Stimmen von CDU und FDP reichen nicht.
Frau Kraft könnte sich natürlich zur Wahl stellen. Ihr würden am Ende die Stimmen von SPD und Grüne reich, fallls sich die Linken enthalten. 90 zu 80 Stimmen bei 11 Enthaltungen der Linken. Stimmen die Linken für Kraft, würde sich ihre Mehrheit noch vergrößern. Aber das hat Kraft ausgeschlossen.
Also wird es dazu kommen, dass Herr Rüttgers weiterhin im Amt bleibt. Mit ihm die übrige Regierung. Erster interessanter Punkt würde die OPEL-Rettung sein. CDU pro – FDP contra – Rüttgers müsste also um Opel zu retten, die SPD ins Boot holen. Die würde Rüttgers sicher unterstützen, aber was macht dann die FDP? Oder die Fraktion SPD, Grüne und Linke streichen die Studiengebühren, führen die Gemeinschaftsschule ein. Alles müsste die „Regierung“ Rüttgers umsetzen.
Die CDU wird dann um Neuwahlen betteln.
Wieso können SPD und CDU nicht den MP-Posten aufteilen? 2,5 Jahre CDU und dann 2,5 Jahre SPD. Irgendwie scheint das niemand auch nur zur erwähnen.
Wie, noch keine Statements zu den Neuwahlen? Alle gucken Fußball? Unsere demokratischen Parteien sind also koalitionsunfähig. Das kostet uns richtig viel Geld und man mag sich nicht vorstellen, wenn wir hier keine 5%-Hürde hätten.
@Horst Schulte „Unsere demokratischen Parteien sind also koalitionsunfähig“
Ich denke, die CDU hat alles getan, was sie tun musste, an ihr liegt es nicht. Frau Kraft und die SPD, die anderen ständig vorwürfe macht, ist anscheinend am wenigsten Koalitionsfähig. Denn sobald eine Partei nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird sie leicht „grantig“!
Übrigens, netter Schachzug von der CDU sich zurückzulehnen und die Hannelore mal machen zu lassen, so hat man sie schön ins Leere laufen lassen ;o). Sollte sie trotz Minderheit im dritten Wahlgang gewählt werden, wird das garantiert nicht lange gutgehen! Diese Frau will anscheinend nur eines –Macht- und sie könnte das Schicksal von Ypsilanti teilen….!
Was ist mit der Landesverfassung? Der Paragraph 62 läßt keine Ausnahme zu.
“Artikel 62.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.”
@Malte
Hannelore Kraft lässt sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Jürgen Rüttgers wird geschäftsführend weiter MP bleiben. Jetzt liegt der Ball in seinem Feld eine tragfähige Regierung zu bilden.
Es wird keine rot-grüne Minderheitsregierung geben.
@Gravis 19,
Wenn jetzt irgendjemand kandididiert, egal wer, muß Kraft auch kandidieren, weil dann der Wahlprozeß angefangen hat. Und im 4. Wahlgang gilt die einfache Mehrheit. Da könnte jemand mit einer einzigen Stimme als Ministerpräsident gewählt werden, falls sonst niemand kandidiert.
Da die Wahl ohne Aussprache beginnt, könnte sogar jemand MinisterpräsidentIn werden, der(die) nicht mal sprechen kann. Da ist doch sicher jemand dabei?
Also, Frau Kraft kann nicht allein entscheiden, wie es weiter geht.
[…] NRW: SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera (Ruhrbarone) – Für die Ruhrbarone ist klar – die SPD kann sich nun zwischen Pest (großer Koalition mit der CDU) oder Cholera (Neuwahlen) entscheiden… […]
@Helmut
Das stimmt nicht. Auch wenn Rüttgers oder jemand anders sich zu Wahl stellt, muss Hannelore Kraft nicht dagegen kandidieren. Im vierten Wahlgang braucht man schon mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ich glaube kaum, dass SPD, Grüne und Linke Rüttgers wählen würden. Selbst wenn er gewählt würde, hätte er immer noch keine Mehrheit in Landtag. Ändern würde das nichts.
@Malte: Finde ich auch. Zur SPD habe ich auch in diesem Sinne bei mir etwas gebloggt. Ein solches Taktieren hat weniger mit verantwortlicher Politik zu tun als mit bloßem Machkalkül.
Ganz allgemein finde ich es nicht in Ordnung, dass sich unsere Parteien nicht auf Koalitionen verständigen können. Und zwar gerade deshalb, weil es jetzt mehr Parteien in den Parlamenten gibt. Es wird spannend, wenn
vermutlichbald im Bund wieder gewählt werden muss. In NRW wird das so nichts werden. Am Ende verliert, glaube ich, die Demokratie.Muss es nicht relative Mehrheit heißen? einfach bedeutet imho mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder?
…nur mal so, in BERLIN hat es richtig geschepert, vielleicht schon die Vorboten der derzeitigen Politik in Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=g11JHTTSCjM
Angeblich drei verletzte Polizisten!